Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.01.2025 - 5 C 24.1831 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
DSGVO Art. 4 Nr. 1, Art. 12 Abs. 5 S. 2, Art. 16
Datenschutzrechtlichen Berichtigungsanspruch - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
DSGVO Art. 16 S. 1
Rechtschutzbedürfnis einer betroffenen Person für eine Klage auf Berichtigung von Akteninhalten
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 16.10.2024 - W 6 K 24.500
- VGH Bayern, 07.01.2025 - 5 C 24.1831
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2025 - 5 C 24.1831
Rn. 7 (2) Auch soweit Akteninhalte einen konkreten Personenbezug zum Kläger aufweisen sollten, kann der Kläger nicht ohne weiteres "falsche Akteninhalte" rügen, sondern muss eine konkrete Berichtigung fordern, für deren Richtigkeit er zudem die Beweislast trägt (vgl. BVerwG, U.v. 2.3.2022 - 6 C 7/20 - juris Rn. 52). - BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2025 - 5 C 24.1831
Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen würde (BVerfG, B.v. 8.12.2020 - 1 BvR 149/16 - juris Rn. 14), ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 166 Rn. 26).
- OVG Niedersachsen, 31.01.2025 - 2 PA 5/25
Beweislast; Darlegungslast; Rückforderung; Unterhaltsvorschuss; Zurückverweisung
Selbst bei Erforderlichkeit einer späteren Beweiserhebung kommt nämlich eine Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussichten in Betracht, wenn - wie hier - zur Überzeugung des Gerichts konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des jeweiligen Klägers ausgehen wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.5.2022 - 2 BvR 1982/20 -, juris Rn. 47 m.w.N.;… Beschl. v. 8.12.2020 - 1 BvR 149/16 -, juris Rn. 14 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 7.1.2025 - 5 C 24.1831 -, juris Rn. 2 m.w.N.;… VGH BW, Beschl. v. 14.5.2024 - 11 S 2670/22 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… SächsOVG Beschl. v. 9.1.2024 - 3 D 14/23 -, juris Rn. 26 m.w.N.;… NdsOVG, Beschl. v. 30.6.2023 - 14 PA 54/23 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 14.5.2019 - 2 PA 490/18 -, juris Rn. 2).
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