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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.2001 - 5 C 27.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1023
BVerwG, 21.12.2001 - 5 C 27.00 (https://dejure.org/2001,1023)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2001 - 5 C 27.00 (https://dejure.org/2001,1023)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2001 - 5 C 27.00 (https://dejure.org/2001,1023)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    BSHG § 76 Abs. 2 a Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Einkommen - Absetzung von Beträgen - Angemessene Höhe - Erwerbstätiger - Einkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 76 Abs. 2a Nr. 1
    Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; Erwerbstätige, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe vom Einkommen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 115, 331
  • NVwZ 2002, 1255
  • FamRZ 2002, 1027 (Ls.)
  • DVBl 2002, 921
  • DÖV 2003, 302
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 21.07.1994 - 5 C 32.91

    Sozialhilfe - Umschüler

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2001 - 5 C 27.00
    Zwar hat das Berufungsgericht zutreffend gesehen, dass ein thematischer Zusammenhang zwischen § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG F. 1991 einerseits und § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG F. 1993 andererseits besteht (vgl. auch BVerwGE 96, 246 ), und zu Recht angenommen, dass der Regelungszweck des § 23 Abs. 4 Nr. 1 BSHG F. 1991 (s. dazu BVerwGE 96, 246 ) sich in § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG F. 1993 dahin fortsetzt, dass der abzusetzende Betrag zum einen der Deckung eines durch Erwerbsarbeit entstehenden zusätzlichen Bedarfs und zum anderen als Anreiz zu Erwerbsarbeit dient.
  • BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 30.86

    Sozialhilfe - Eigenes Einkommen - Hilfesuchender

    Auszug aus BVerwG, 21.12.2001 - 5 C 27.00
    Zwar hat das Berufungsgericht zu Recht entschieden, dass der Begriff der "angemessenen Höhe" hier ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, dessen richtige Auslegung und Anwendung uneingeschränkter gerichtlicher Prüfung unterliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 5 C 30.86 - zum Begriff "in angemessenem Umfang" in § 84 Abs. 1 BSHG).
  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

    Mit dem 11. Senat des BSG ist der erkennende Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerwG zu § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG (BVerwG Urteil vom 21.12.2001 - 5 C 27/00, BVerwGE 115, 331) jedoch der Auffassung, dass eine Absetzbarkeit als "Werbungskosten" nur dann erfolgen kann, wenn die Betreuungsaufwendungen infolge der Erwerbstätigkeit entstanden sind (…vgl BSG Urteil vom 10.7.2003 - B 11 AL 71/02 R, SozR 4-4300 § 194 Nr. 3 ).
  • BVerwG, 27.06.2002 - 5 C 43.01

    Sterbegeldversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der …

    Er räumt der Verwaltung weder auf der Grundlage von § 14 BSHG noch von § 76 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ein Ermessen ein, sondern ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff, dessen Auslegung und Anwendung durch die Verwaltung gerichtlich voll überprüfbar sind (vgl. auch Urteil des Senats vom 21. Dezember 2001 - BVerwG 5 C 27.00 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen - zum Merkmal "angemessen" in § 76 Abs. 2 a BSHG).
  • BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 225/03

    Pfändungsfreie Bezüge bei der Vollstreckung von Unterhahltsforderungen

    Bei Ermittlung der angemessenen Höhe dieses Betrages besteht keine Bindung an die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (im Anschluß an BVerwGE 115, 331).

    Sie ist, solange die Bundesregierung von der Ermächtigung in § 76 Abs. 4 BSHG zum Erlaß einer entsprechenden Rechtsverordnung keinen Gebrauch gemacht hat, durch den zuständigen Sozialhilfeträger entsprechend den mit der Absetzungsregelung verfolgten Zwecken zu bestimmen, neben der Verschonung des Existenzminimums die Teilnahme des Hilfebedürftigen am Erwerbsleben durch finanzielle Vergünstigung zu fördern und damit die öffentlichen Kassen durch Erzielung eigenen Einkommens zu entlasten (…vgl. Hohm in Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG 17. Aufl. § 76 Rdn. 42 f., 49;… Kunz in Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG § 76 Rdn. 41;… Fichtner/Wenzel, BSHG 2. Aufl. § 76 Rdn. 31; BVerwGE 115, 331, 335).

    Der zuständige Sozialhilfeträger - und auch das Vollstreckungsgericht - bleiben berechtigt, die Beträge, die zur Abgeltung des durch die Erwerbstätigkeit bedingten höheren Lebensaufwandes erforderlich sind, abweichend festzusetzen (vgl. BVerwGE 115, 331, 334, 338).

  • BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 1.21

    Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der …

    Vielmehr ist die Anwendung des Kriteriums der "Angemessenheit" in Rechtsnormen in aller Regel in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1989 - 5 C 30.86 - Buchholz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1, vom 2. September 1993 - 5 C 18.90 - BVerwGE 94, 122, vom 21. Dezember 2001 - 5 C 27.00 - BVerwGE 115, 331 und vom 28. Mai 2003 - 5 C 8.02 - BVerwGE 118, 211).
  • BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 8.02

    Haftpflichtversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der …

    Der Begriff "angemessen" ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der jeweiligen Vorschrift auszulegen, zu deren Tatbestandsmerkmalen er gehört; er ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff, dessen Auslegung und Anwendung durch die Verwaltung gerichtlich voll überprüfbar sind (vgl. Urteile des Senats vom 21. Dezember 2001 - BVerwG 5 C 27.00 - und vom 27. Juni 2002 - BVerwG 5 C 43.01 - ).
  • LSG Thüringen, 09.09.2015 - L 8 SO 273/13

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …

    Darüber hinaus ist zutreffend, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. Dezember 2001 (5 C 27.00, juris) das Vorgehen der Beklagten den Freibetrag nach § 76 Abs. 2a BSHG vom bereinigten Erwerbseinkommen zu errechnen, nicht beanstandet hat.
  • BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 9.21

    Bundesstadt Bonn muss erneut über die Sachkostenerstattung in der …

    Vielmehr ist die Anwendung des Kriteriums der "Angemessenheit" in Rechtsnormen in aller Regel in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1989 - 5 C 30.86 - Buchholz 436.0 § 84 BSHG Nr. 1, vom 2. September 1993 - 5 C 18.90 - BVerwGE 94, 122, vom 21. Dezember 2001 - 5 C 27.00 - BVerwGE 115, 331 und vom 28. Mai 2003 - 5 C 8.02 - BVerwGE 118, 211).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05

    Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …

    Einen solchen Dauercharakter dürften auch die oben genannten Bescheide der Ag. jedenfalls hinsichtlich der Leistungen der Grundsicherung und des Pflegegeldes gehabt haben, denn in beiden Bescheiden ist die Bewilligung "bis auf weiteres" erfolgt, was nach dem Empfängerhorizont der Leistungsberechtigten objektiv auf eine Hilfegewährung für einen unbestimmten Zeitraum nach Bescheiderlass in die Zukunft, nicht nur für den nächstliegenden Zeitraum hindeuten könnte (vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - Bs IV 322/96 - FEVS 47, 538 ff; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 - DVBl. 2001 (insoweit nachgehend bestätigt in BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 5 C 27/00 - BVerwGE 115, 331 ff.);… Rothkegel/Grieger, a.a.O., Rdnr. 52); ergänzend wird in diesem Zusammenhang nochmals auf die Bestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII verwiesen.
  • SG Berlin, 27.02.2006 - S 77 AL 742/05

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare Beschäftigung - …

    Zu den zwei Funktionen des Freibetrages nach § 76 Abs. 2 a BSHG hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, "dass der abzusetzende Betrag zum einen der Deckung eines durch Erwerbsarbeit entstehenden zusätzlichen Bedarfs und zum anderen als Anreiz zu Erwerbsarbeit dient" (BVerwG Urteil vom 21.12.2001, Az. 5 C 27/00).

    (BVerwG Urteil vom 21.12.2001, Az. 5 C 27/00).

  • VG Gelsenkirchen, 22.04.2004 - 2 K 6167/02

    Voraussetzungen des Vorliegens des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Gewährung …

    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 5 C 27/00 -, FEVS 53, S. 289 ff. (S. 292).

    Rn. 44 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1995 - 5 B 36/94 -, FEVS 46, S. 8 ff. (S. 10); BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 5 C 27/00 -, FEVS 53, S. 289 ff. (S. 291 f.); OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 -, DVBl 2001, S. 580 ff. (S. 582).

    Rn. 56 Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 5 C 27/00 -, FEVS 53, S. 289 ff. (S. 293 ff.) m.w.N.

  • BVerwG, 24.11.2022 - 5 C 3.21

    Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der …

  • VG Düsseldorf, 22.03.2004 - 13 K 353/01

    Rechtmäßgkeit der Rücknahme der Bewilligung von Sozialhilfe; Anforderungen an den …

  • OVG Niedersachsen, 15.07.2003 - 12 ME 276/03

    Angemessen Höhe; Erwerbseinkommen; Erwerbstätige; Haushaltsvorstand; Regelsatz; …

  • BFH, 09.01.2003 - III R 9/01

    Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages 1994

  • VG Kassel, 26.02.2004 - 7 G 292/04
  • VG Kassel, 01.09.2003 - 7 G 1662/03
  • VG Gelsenkirchen, 17.02.2006 - 3 K 4954/04

    Absetzungsfähigkeit von Beiträgen zu einer privaten Haftpflichtversicherung …

  • BGH, 12.12.2003 - IX ZB 225/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2005 - 12 A 1036/03
  • LSG Baden-Württemberg, 30.10.2007 - L 7 SO 3712/07
  • VG Kassel, 19.05.2004 - 7 G 1183/04

    Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen …

  • VG Kassel, 03.02.2004 - 7 G 3223/03
  • VG Kassel, 15.09.2003 - 7 G 2071/03
  • VG Hamburg, 14.01.2003 - 13 VG 4777/01

    Rückforderung von Sozialhilfeleistungen bei eigenen Einkommens des minderjährigen …

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