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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.02.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 28.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,476
BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 28.04 (https://dejure.org/2005,476)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2005 - 5 C 28.04 (https://dejure.org/2005,476)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2005 - 5 C 28.04 (https://dejure.org/2005,476)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    GSiG § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 2; BSHG §§ 76 ff.
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung; Kindergeld, Anrechnung von - bei der Grundsicherung; Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GSiG § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 2
    Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung; Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Kindergeld, Anrechnung von - bei der Grundsicherung

  • Judicialis

    GSiG § 2 Abs. 1 Satz 3; ; GSiG § 3 Abs. 2; ; BSHG §§ 76 ff.

  • Wolters Kluwer

    An die Eltern gezahltes Kindergeld als einzusetzendes Einkommen des volljährigen Kindes auf Grundlage des Grundsicherungsrechts; Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes auf die Grundsicherungsleistung ; Verwendung des Kindergelds für einen anderen ...

  • lwl.org PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GSiG § 2 Abs. 1 Satz 3 § 3 Abs. 2; BSHG §§ 76 ff.
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung; Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2873
  • NVwZ 2005, 1447 (Ls.)
  • EuZW 2006, 78
  • FamRZ 2005, 1742 (Ls.)
  • DVBl 2005, 1329
  • DÖV 2006, 78
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02

    Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 28.04
    Es werde durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 5 C 25.02 - ) bestätigt.

    Wie der Senat in dem den Beteiligten übersandten Urteil vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 5 C 25.02 - (Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38 = NJW 2004, 2541), bestätigt durch Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 5 C 30.03 - (NVwZ 2005, 341), entschieden hat, dass Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen ist, an den es ausgezahlt wird, so ist nach § 3 Abs. 2 GSiG dementsprechend Kindergeld auch im Grundsicherungsrecht Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird.

    Soweit der Beklagte im vorliegenden Streitfall das Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 (a.a.O.) dafür anführt, dass Eltern ihr Einkommen für die Bedarfsdeckung des Kindes einsetzen müssten, wenn es für eine eigene Bedarfsdeckung nicht benötigt werde und damit übrig bleibe, lässt er außer Acht, dass sich die Ausführungen in diesem Urteil unter Hinweis auf §§ 11, 28 BSHG auf minderjährige Kinder beziehen, die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits aber volljährig ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2004 - 12 B 1577/03

    Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung und …

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 28.04
    Anders als der Beklagte meint, hat das OVG Münster in seinem Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 - (FEVS 56, 82 = NDV-RD 2005, 14) nicht die Auffassung vertreten, dass das Kindergeld als Einkommen des Kindes anzurechnen sei, sondern ausgeführt, dass "im Bereich des Grundsicherungsrechts eine Anrechnung von Kindergeld (als Einkommen) bei dem nicht bezugsberechtigten Kind regelmäßig ausscheidet".

    Dem Anspruch der Klägerin auf ungekürzte Grundsicherung kann nicht entgegengehalten werden, dass der Grundsicherungsbedarf der Klägerin im Umfang von 154 EUR durch tatsächliche Unterhaltsleistungen der Eltern gedeckt worden sei (in diese Richtung aber OVG Münster, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 - ).

  • BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 30.03

    Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen; Kindergeld, Anrechnung auf …

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 28.04
    Wie der Senat in dem den Beteiligten übersandten Urteil vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 5 C 25.02 - (Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38 = NJW 2004, 2541), bestätigt durch Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 5 C 30.03 - (NVwZ 2005, 341), entschieden hat, dass Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen ist, an den es ausgezahlt wird, so ist nach § 3 Abs. 2 GSiG dementsprechend Kindergeld auch im Grundsicherungsrecht Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird.
  • BVerwG, 03.12.2004 - 5 B 57.04

    Gerichtskosten.

    Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 28.04
    Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 5 B 57.04 - ).
  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …

    Als Einkommen des Grundsicherungsberechtigten wären allenfalls solche Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen, die darüber hinaus eindeutig abgrenzbar in Geld oder Geldeswert erfolgen (vgl BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 5 C 28.04 - Juris).
  • BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 4/21 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

    Grundsicherungsleistungen sind im Ausgangspunkt - anders als die übrigen Sozialhilfeleistungen bis zum Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes (dazu später) - nicht generell nachrangig gegenüber der Unterhaltspflicht (vgl BGH vom 8.7.2015 - XII ZB 56/14 - BGHZ 206, 177 RdNr 11; Bundesverwaltungsgericht <BVerwG> vom 28.4.2005 - 5 C 28.04 - RdNr 13 zu § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG). Dem Vierten Kapitel des SGB XII ist zu entnehmen, dass der Unterhaltsbedarf eines voll erwerbsgeminderten volljährigen Kindes vorrangig durch die Grundsicherung gedeckt werden soll.

    Leistungen der Grundsicherung gehen aber nur in den durch § 43 Abs. 3 SGB XII gezogenen Grenzen der Unterhaltspflicht vor (vgl BVerwG vom 28.4.2005 - 5 C 28.04 - RdNr 13); tatsächlich zufließender Unterhalt ist in § 43 Abs. 3 SGB XII ausdrücklich nicht privilegiert.

  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R

    Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen …

    Inwieweit der Regelung des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII rückwirkend eine klarstellende Bedeutung, bezogen auf die Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes nach dem BSHG, zukommen könnte, kann hier dahinstehen (vgl dazu BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 5 C 28/04 - DÖV 2006, 78, JURIS).
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   BVerwG, 23.02.2005 - 5 PKH 2.05 (5 C 28.04)   

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https://dejure.org/2005,36794
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BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 5 PKH 2.05 (5 C 28.04) (https://dejure.org/2005,36794)
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    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Wolters Kluwer

    Beiordnung eines Rechtsanwalts

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