Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 02.10.1963 - IV C 20.62

  Anspruch auf Kriegsschadenrente als Vertriebene - Anforderungen an die Annahme …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1965 - V C 29.65

  ... Richtung, ob die Behörde bei ihren neuerlichen Bescheiden vom 28. August 1964 und 26. Oktober 1964, die Zeit vor dem 1. Juli 1962 deshalb unberücksichtigt lassen durfte, weil die Klägerin ihre Gegenvorstellungen erstmals im Jahre 1962 vorgebracht hat (vgl. Urteil des IV. Senats vom 2. Oktober 1963 - BVerwG IV C 20.62 - [ZLA 1964 S. 136]).
• BVerwG, 08.10.1964 - V C 4.64

  Einstufung von behördlichen, sich nur mit einem Teilzeitraum eines …

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1965 - V C 29.65

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei Vorliegen eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts auf Gegenvorstellungen des Antragstellers die Behörde zwar in der Regel nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, in eine neue Sachprüfung einzutreten und eine neue Sachentscheidung zu treffen, durch die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wird (vgl. Urteile vom 22. Mai 1963 - BVerwG V C 180.62 - und vom 8. Oktober 1964 - BVerwG V C 4.64 - [DVBl. 1965 S. 485]).
• BVerwG, 22.05.1963 - V C 180.62

  Keine Nachholung der Anhörung der Hauptfürsorgestelle im Widerspruchsverfahren

  Auszug aus BVerwG, 14.07.1965 - V C 29.65

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei Vorliegen eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts auf Gegenvorstellungen des Antragstellers die Behörde zwar in der Regel nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, in eine neue Sachprüfung einzutreten und eine neue Sachentscheidung zu treffen, durch die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet wird (vgl. Urteile vom 22. Mai 1963 - BVerwG V C 180.62 - und vom 8. Oktober 1964 - BVerwG V C 4.64 - [DVBl. 1965 S. 485]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Soweit ausdrücklich eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird, legen die Kläger nicht dar, was sie bei Kenntnis der Schriftsätze dem Berufungsgericht mutmaßlich vorgetragen hätten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. Juni 1965 - BVerwG 5 C 29.65 - BVerwGE 21, 274 [276]).