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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 21.12.1983

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 3.83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,310
BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 3.83 (https://dejure.org/1984,310)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.1984 - 5 C 3.83 (https://dejure.org/1984,310)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 1984 - 5 C 3.83 (https://dejure.org/1984,310)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Einkommen - Begriff - Berücksichtigung - Rente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 177
  • NVwZ 1985, 191
 
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Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.05.1974 - V C 46.73

    Umfang der Berücksichtigung von Wohngeld als Einkommen bei der Gewährung von …

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 3.83
    Andererseits dient die Vorschrift dazu, Doppelleistungen aus öffentlichen Kassen für einen Zweck zu vermeiden (vgl. BVerwGE 45, 157).
  • BVerwG, 26.08.1964 - V C 99.63

    Streit über die Gewährung wirtschaftlicher Tuberkulosehilfe ("Hilfe zum …

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 3.83
    Sollte aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1964 (BVerwGE 19, 198; FEVS 11, 161; NDV 1964, 607; siehe auch das Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG 5 C 13.68 - Buchholz 436.0 § 90 BSNG Nr. 3) ein anderes - weiterreichendes - Verständnis des § 77 BSHG hergeleitet werden können oder sogar müssen - wie dies besonders im Schrifttum weithin angenommen und anschließend kritisiert worden ist (…siehe besonders Gottschick. Das Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 3. Auflage 1966, § 77 S. 309 f., und in den folgenden Auflagen; Gottschick in Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 1971, 253 ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, Das Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 5. Auflage 1968, § 77 Erl. III 3 b) - so hielte das Bundesverwaltungsgericht hieran nicht fest.
  • BVerwG, 14.05.1969 - V C 13.68

    Antrag auf Freigabe einer Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) - …

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 3.83
    Sollte aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1964 (BVerwGE 19, 198; FEVS 11, 161; NDV 1964, 607; siehe auch das Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG 5 C 13.68 - Buchholz 436.0 § 90 BSNG Nr. 3) ein anderes - weiterreichendes - Verständnis des § 77 BSHG hergeleitet werden können oder sogar müssen - wie dies besonders im Schrifttum weithin angenommen und anschließend kritisiert worden ist (…siehe besonders Gottschick. Das Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 3. Auflage 1966, § 77 S. 309 f., und in den folgenden Auflagen; Gottschick in Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 1971, 253 ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, Das Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 5. Auflage 1968, § 77 Erl. III 3 b) - so hielte das Bundesverwaltungsgericht hieran nicht fest.
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

    Daher ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob in den öffentlich-rechtlichen Vorschriften - ggf aber auch in dem Bescheid, der die Leistung bewilligt, oder auch nur in der Gesetzesbegründung - ein über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehender Zweck der Leistung ausdrücklich genannt ist (enger zu der vor dem 1.1.2005 geltenden Rechtslage nach dem BSHG noch: BVerwGE 69, 177 ff = Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr. 7;… anders auch zum Recht des SGB II: BSGE 101, 281 ff RdNr 15 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 14, weil dort - angeblich abweichend - keine "ausdrückliche" Zweckbestimmung verlangt werde).
  • BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigung …

    Rn. 26 Eine Zahlung dient einem ausdrücklich genannten Zweck iS des § 11a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II, wenn jedenfalls in der öffentlich-rechtlichen Vorschrift, aufgrund derer sie erbracht wird, ein über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehender Zweck der Leistung ausdrücklich genannt ist (…so schon zu § 77 BSHG - der Vorgängervorschrift von § 83 Abs. 1 SGB XII, dem die Neufassung von § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II entspricht - BSG vom 3.4.1990 - 10 RKg 29/89 - SozR 3-5870 § 11a Nr. 1 S 5;… zur normativen Zweckbestimmung BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 76/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 27 RdNr 17;… weitergehend zur Dokumentation des Zwecks in der Entstehungsgeschichte BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 37/14 R - SozR 4-4200 § 27 Nr. 2 RdNr 29 unter Bezugnahme auf BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 24 ff; zu möglichen Formulierungen BVerwG vom 12.4.1984 - 5 C 3.83 - BVerwGE 69, 177, 181 = Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr. 7 S 3).

    Ein abstrakt-generelles Ziel für eine Vielzahl von Einzelleistungen oder nur eine Kategorisierung von Leistungen, die der Orientierung bei der Auslegung der Vorschriften über die allgemeinen und die besonderen Leistungen dient, genügt andererseits nicht (…zu Leistungen "zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben" BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 27; zum allgemeinen Begriff "Entschädigung" im Rahmen des § 77 Abs. 1 BSHG BVerwG vom 12.4.1984 - 5 C 3.83 - BVerwGE 69, 177, 182 = Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr. 7 S 4).

  • BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …

    Nach sozialhilferechtlichen Vorschriften sollte es bei der Einkommensberücksichtigung verbleiben, wenn eine Zweckidentität mit Sozialhilfeleistungen festgestellt oder die andere Leistung ohne ausdrückliche Nennung eines Zwecks "zweckneutral" gewährt wurde (BVerwG, Urteil vom 12.4.1984 - 5 C 3/83 - FEVS 33, 353, 356; OVG NRW, Urteil vom 10.1.1989 - 8 A 1753/87 - FEVS 39, 338 ff; OVG NRW, Urteil vom 22.2.1988 - 8 A 1850/86).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.12.1983 - 5 C 3.83   

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BVerwG, 21.12.1983 - 5 C 3.83 (https://dejure.org/1983,8771)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.1983 - 5 C 3.83 (https://dejure.org/1983,8771)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 1983 - 5 C 3.83 (https://dejure.org/1983,8771)
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