Rechtsprechung
| AG Mannheim, 18.07.2023 - 5 C 3319/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- mietrechtsiegen.de
Mietvertragskündigung wegen ausstehender Betriebskostennachzahlungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung wegen ausstehender Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebskostennachzahlung trotz Pauschalvereinbarung: Ist das möglich?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einwendungsausschluss: Auch bei der Abrechnung von Betriebskostenpauschalen! (IMR 2023, 453)
Papierfundstellen
- ZMR 2024, 214
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05
Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
Auszug aus AG Mannheim, 18.07.2023 - 5 C 3319/22
Eine Frist zur Prüfung der Abrechnung steht dem Mieter nach Ansicht des BGH nicht zu (BGH, NJW 2006, 1419, Rn. 20;… Blank/Börstinghaus in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Aufl. 2021, § 573, Rn. 32). - BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Auszug aus AG Mannheim, 18.07.2023 - 5 C 3319/22
Für eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB genügt ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete und einer Verzugsdauer von mindestens einem Monat (BGH, NJW 2013, 159;… Blank/Börstinghaus in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Aufl. 2021, § 573, Rn. 29, 32). - LG Berlin, 13.04.2018 - 63 S 217/17
Mietvertragskündigung - Nichtzahlung Nebenkosten
Auszug aus AG Mannheim, 18.07.2023 - 5 C 3319/22
Dies gilt insbesondere für den Nachzahlungsanspruch des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung (LG Karlsruhe, NZM 2004, 137; LG Berlin, GE 2018, 1462;… Blank/Börstinghaus in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Aufl. 2021, § 573, Rn. 31). - BGH, 18.02.2014 - VIII ZR 83/13
Wohnraummiete: Präklusion von Mietereinwendungen gegen die …
Auszug aus AG Mannheim, 18.07.2023 - 5 C 3319/22
Denn es macht im Ergebnis keinen Unterschied, ob die Parteien nur für einzelne, oder für sämtliche Betriebskosten das Pauschalmodell vereinbart haben (…Lehmann-Richter, Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Aufl. 2021, § 556, Rn. 430; BGH, BeckRS 2014, 7495). - LG Karlsruhe, 13.02.2003 - 5 S 149/02
Wohnraummiete: Mietvertragskündigung wegen nach Insolvenzeröffnung gegen den …
Auszug aus AG Mannheim, 18.07.2023 - 5 C 3319/22
Dies gilt insbesondere für den Nachzahlungsanspruch des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung (LG Karlsruhe, NZM 2004, 137; LG Berlin, GE 2018, 1462;… Blank/Börstinghaus in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 15. Aufl. 2021, § 573, Rn. 31).
- AG Brandenburg, 20.12.2024 - 33 C 33/24
Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?
Rn. 64 Daneben wäre hier insofern aber das streitige Mietvertragsverhältnis auch durch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden (BGH, Urteil vom 13.04.2016, Az.: VIII ZR 39/15; BGH, Urteil vom 10.10.2012, Az.: VIII ZR 107/12; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.06.2023, Az.: 2-11 S 13/23; LG Berlin, Urteil vom 24.11.2015, Az.: 63 S 158/15; AG Mannheim, Urteil vom 18.07.2023, Az.: 5 C 3319/22), so dass auch insofern das hier streitige Mietvertragsverhältnis spätestens mit Ablauf dieser ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.01.2024 durch die Kündigungen der Klägerseite wirksam beendet wurde.Rn. 65 Für eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB genügt nämlich ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete und einer Verzugsdauer von mindestens einem Monat (BGH, Urteil vom 10.10.2012, Az.: VIII ZR 107/12; AG Mannheim, Urteil vom 18.07.2023, Az.: 5 C 3319/22).
Dies ist sogar nur als Untergrenze für den kündigungserheblichen Mietrückstand anzusehen, so dass bei einem Mietrückstand von weniger als zwei aber mehr als einer Monatsgesamtmiete und einer Verzugsdauer von mindestens einem Monat noch ein tatrichterlicher Beurteilungsspielraum verbleiben würde (AG Mannheim, Urteil vom 18.07.2023, Az.: 5 C 3319/22).
Denn § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB umfasst auch den Nachzahlungsanspruch des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung (LG Berlin, Urteil vom 13.04.2018, Az.: 63 S 217/17; LG Karlsruhe, Urteil vom 13.02.2003, Az.: 5 S 149/02; AG Mannheim, Urteil vom 18.07.2023, Az.: 5 C 3319/22).
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