Rechtsprechung
| BVerwG, 16.12.1976 - 5 C 48.75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 16.12.1976 - 5 C 48.75
- BVerfG, 27.04.1978 - 1 BvR 285/77
Wird zitiert von ... (31)
- SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18
Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft …
Denn ob eine Fachoberschule mit der Voraussetzung der abgeschlossenen Berufsausbildung i. S. d. BAföG vorliegt richtet sich danach, ob sich die fragliche Fachoberschulklasse nach objektiven Merkmalen von solchen Klassen unterscheidet, die Aufsteigern aus der Klassenstufe 11 zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1976 V C 48.75 , juris; BVerwG…, Urteil vom 22. März 1995 11 C 30/94 , Rn. 14, juris). - BVerwG, 12.06.1986 - 5 C 48.84
Ausbildungsförderung im Fall der Anerkennung erhöhten Grundbedarfs für auswärtige …
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der hier als Prüfungsmaßstab allein in Betracht kommt, läßt dem Gesetzgeber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; ihr sind nur durch das Willkürverbot Grenzen gezogen (vgl. BVerfGE 29, 337 ; 55, 72 , jeweils mit weiteren Nachweisen; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2021 - 15 A 2649/20
Ablehnung der Ausbildungsförderung einer Schülerin am Berufskolleg die bei ihren …
Rn. 7 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1975 - V C 60.73 -, juris Rn. 15, und vom 16. Dezember 1976- V C 57.74 -, juris Rn. 18, - V C 48.75 -, juris Rn. 15; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 22. März 1995 - 11 C 30.94 -, juris Rn. 13.Rn. 9 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1975 - V C 60.73 -, juris Rn. 16, und vom 16. Dezember 1976 - V C 57.74 -, juris Rn. 20, - V C 48.75 -, juris Rn. 16.
Rn. 10 Die gegen das Urteil vom 16. Dezember 1976 - V C 48.75 - gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.
- BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 9.85
Berufung - Revisionszulassung - Rechtsmittelbelehrung
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG läßt dem Gesetzgeber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; ihr sind nur durch das Willkürverbot Grenzen gezogen (vgl. BVerfGE 29, 337 , 55, 72 [BVerfG 08.12.1970 - 1 BvR 104/70]jeweils mit weiteren Nachweisen; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - ). - BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 71.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Vollzugsrahmen
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der zunächst als Prüfungsmaßstab in Betracht kommt, läßt dem Gesetzgeber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; ihr sind nur durch das Willkürverbot Grenzen gezogen (vgl. BVerfGE 29, 337 [BVerfG 08.12.1970 - 1 BvR 104/70]; 55, 72 ,jeweils mit weiteren Nachweisen; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - ). - BVerwG, 22.03.1995 - 11 C 30.94
Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Ausnahmeregelungen des …
Daß es bei der Anwendung von § 12 Abs. 1 Nr. 2 BAföG entscheidend darauf ankommt, daß die fragliche Fachoberschulklasse sich nach objektiven Merkmalen von solchen Klassen unterscheidet, die Aufsteigern aus der Klassenstufe 11 zugänglich sind, hat das Bundesverwaltungsgericht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte der Bedarfsregelung in seinen Urteilenvom 30. Oktober 1975 - BVerwG 5 C 60.73 - (Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 2) und vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - (Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 4) entschieden. - BVerwG, 11.02.1986 - 5 B 44.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. BVerfGE 29, 337 [BVerfG 08.12.1970 - 1 BvR 104/70]; 55, 72 ,jeweils mit weiteren Nachweisen) und des Bundesverwaltungsgerichts (s. etwa Urteil vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - ) läßt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; ihr sind nur durch das Willkürverbot Grenzen gezogen. - BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 80.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der zunächst als Prüfungsmaßstab in Betracht kommt, läßt dem Gesetzgeber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; ihr sind nur durch das Willkürverbot Grenzen gezogen (vgl. BVerfGE 29, 337 [BVerfG 08.12.1970 - 1 BvR 104/70]; 55, 72 ,jeweils mit weiteren Nachweisen; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - ). - BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 72.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der zunächst als Prüfungsmaßstab in Betracht kommt, läßt dem Gesetzgeber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; ihr sind nur durch das Willkürverbot Grenzen gezogen (vgl. BVerfGE 29, 337 [BVerfG 08.12.1970 - 1 BvR 104/70]; 55, 72 ,jeweils mit weiteren Nachweisen; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - ). - BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 73.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der zunächst als Prüfungsmaßstab in Betracht kommt, läßt dem Gesetzgeber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit; ihr sind nur durch das Willkürverbot Grenzen gezogen (vgl. BVerfGE 29, 337 [BVerfG 08.12.1970 - 1 BvR 104/70]; 55, 72 ,jeweils mit weiteren Nachweisen; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 5 C 48.75 - ). - BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 86.85
Bafög - Ausbildungsförderung - Schüler - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 9.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 79.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 83.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 78.85
Frage, ob der Besuch einer Fachschulklasse nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 82.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 85.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Leistung von Ausbildungsförderung für …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 77.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 75.85
Zur Frage, ob der Besuch einer Fachoberschule nach dem …
- BVerwG, 13.02.1986 - 5 B 149.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vereinbarkeit von Regelungen …
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 93.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 76.84
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungesetz (BAföG) für Schüler …
- BVerwG, 11.12.1986 - 5 C 81.85
Förderungsvoraussetzungen für Schüler - Keine Erreichbarkeit einer entsprechend …
- BVerfG, 27.04.1978 - 1 BvR 285/77
- VG Sigmaringen, 22.10.2008 - 1 K 938/08
Ausbildungsförderung: Bedeutung von Parteispenden bei der Berechnung des …
- BVerwG, 31.10.1994 - 11 B 122.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.07.1985 - 5 B 103.83
Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten - …
- BVerwG, 03.09.1985 - 5 B 36.84
Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel durch Darlehen - Verletzung des …
- BVerwG, 14.06.1985 - 5 B 10.84
Berechnung der Abzüge für die soziale Sicherheit - Ermittlung des Gesamtbetrags …
- VG Augsburg, 27.09.2011 - Au 3 K 10.1350
"Auslands-BAföG"
- VG Augsburg, 23.09.2011 - Au 3 K 10.1594
"Auslands-BAföG"
Redaktioneller Hinweis
Die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.
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