Rechtsprechung
| BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 49.77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auszubildender - Wohnung bei Eltern - Auswärtige Unterbringung - Erreichbare Ausbildungsstätte - Schulwechsel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BAföG § 12 Abs. 2 S. 2
Verfahrensgang
- BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 49.77
- BVerwG, 03.05.1979 - 5 C 49.77
Papierfundstellen
- BVerwGE 57, 198
- FamRZ 1979, 540
Wird zitiert von ... (71)
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
So seien zB Gymnasien nach Lehrstoff und Lehrinhalten verschieden (BVerwG Beschluss vom 20.9.1996 - 5 B 177/95 - juris RdNr 4; BVerwG Urteil vom 31.3.1980 - 5 C 41.78 - juris;… vgl auch Pesch in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl 2014, § 2 RdNr 63). Insoweit sind in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als Differenzierungskriterien angesehen worden: Unterschiedliche Aufnahmebedingungen und Prüfungsvoraussetzungen oder organisatorische Gestaltungen (BVerwG Urteil vom 16.12.1976 - V C 43.75 - BVerwGE 51, 354, 357), unterschiedliche weltanschauliche oder konfessionelle Prägungen (BVerwG Urteil vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198, 200; VG Würzburg Urteil vom 22.10.2015 - W 3 K 14.385 - juris RdNr 17;… s auch Pesch in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl 2014, § 2 RdNr 62) oder mit einem nicht unerheblichen Anteil über den üblichen Fächerkanon hinausgehende sprach- oder berufsspezifische Unterrichtsangebote, die der Schule insgesamt ihre Prägung geben (Bayerischer VGH Beschluss vom 18.5.2015 - 12 ZB 14.2860 - juris RdNr 12). - VGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 12 S 2630/15
Ausbildungsförderung für den Besuch des 10. Schuljahres eines auswärtigen …
Der Begriff der Zumutbarkeit knüpft an objektive Gegebenheiten, an die Art der Ausbildungsstätte, an (BVerwG, Beschluss vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris; BVerwG, Urteile vom 15.12.1988 - 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81, und vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198).Hierbei kann von Bedeutung sein, dass die besuchte Ausbildungsstätte eine konfessionelle oder weltanschauliche Prägung besitzt und der Auszubildende seine Ausbildung hieran orientiert (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.1988 - a.a.O. -, und vom 14.12.1978 - a.a.O - ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.07.1990 - 7 S 2242/89 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860 - juris; so auch Textziffer 2.1a.
Insbesondere bedarf es keiner näheren Auseinandersetzung mit der Frage, ob das von der Klägerin besuchte Gymnasium einerseits und die in Betracht kommenden staatlichen Gymnasien andererseits miteinander unvereinbare Bildungsziele weltanschaulicher oder konfessioneller Prägung verfolgen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.12.1978 - a.a.O. -) bzw. ob die Angebote religiöser Prägung überhaupt unmittelbar mit der Ausbildung verbunden sind oder nur neben der Ausbildung angeboten werden (vgl. dazu VG München, Urteil vom 08.11.2012 - M 15 K 12.920 - juris).
Eine wesentliche Beeinträchtigung der Ausbildung kann nur dann angenommen werden, wenn durch den Wechsel der Ausbildungsstätte das Erreichen des Ausbildungszieles gefährdet erscheint (BVerwG, Urteil vom 14.12.1978 - a.a.O. - Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Auflage, 2016, § 2 Rn. 61).
Das Maß der zumutbaren Beeinträchtigung wäre vorliegend nicht überschritten, da die Klägerin bei einem Schulwechsel zu Beginn des 10. Schuljahres noch die letzten drei Schuljahre in dem von der Wohnung des Vaters aus erreichbaren Gymnasium hätte absolvieren können (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Urteil vom 14.12.1978 - a.a.O. -).
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 12 S 1098/17
Ausbildungsförderung für Besuch des 11. Schuljahres; zumutbare Ausbildungsstätte …
Der Begriff der Zumutbarkeit knüpft an objektive Gegebenheiten, an die Art der Ausbildungsstätte, an (BVerwG, Beschluss vom 20.09.1996 - 5 B 177.95 - juris; BVerwG, Urteile vom 15.12.1988 - 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81, und vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198).Hierbei kann von Bedeutung sein, dass die besuchte Ausbildungsstätte eine konfessionelle oder weltanschauliche Prägung besitzt und der Auszubildende seine Ausbildung hieran orientiert (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.1988 - 5 C 9.85 - BVerwGE 81, 81, und vom 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.07.1990 - 7 S 2242/89 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860 - juris).
Eine wesentliche Beeinträchtigung der Ausbildung kann nur dann angenommen werden, wenn durch den Wechsel der Ausbildungsstätte das Erreichen des Ausbildungsziels gefährdet erscheint (vgl. zu alldem BVerwG, Urteil vom 14.12.1978 - V C 49.77 - juris Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 03.02.2012 - 12 A 1088/11 - juris Rn. 8;… Senatsurteil vom 04.04.2017 - 12 S 2630/15 - juris Rn. 37 ;… Pesch in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Auflage, § 2 Rn. 61).
Dass nach den Verwaltungsvorschriften zum Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Auszubildenden beim Besuch eines Gymnasiums zwei Jahre vor Abschluss des Ausbildungsabschnitts ein Wechsel der Ausbildungsstätte wegen der damit verbundenen wesentlichen Beeinträchtigung der Ausbildung nicht mehr zugemutet wird (vgl. Tz 2.1a.15 BAföGVwV), kann als Niederschlag allgemeiner Erfahrung gelten, macht die Regelung praktikabel und dient der Wahrung des Gleichheitssatzes (BVerwG, Urteil vom 14.12.1978 - V C 49.77 - juris Rn. 22;… Senatsurteil vom 04.04.2017 - 12 S 2630/15 - juris Rn. 37 ).
- BVerwG, 14.08.2018 - 5 C 6.17
Ausbildungsförderung für den Besuch eines Gymnasiums; Ausbildungsstätte; …
So wurde das Merkmal zum einen in Anlehnung an die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. VI/1975 S. 27) in den Fällen als einschlägig angesehen, in denen das besuchte auswärtige Gymnasium und das in Betracht kommende wohnortnahe Gymnasium unterschiedliche weltanschauliche oder konfessionelle Prägungen aufwiesen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1978 - 5 C 49.77 - BVerwGE 57, 198 und vom 15. Dezember 1988 - 5 C 9.85 - Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 16 S. 9).Zum anderen wurde das Merkmal der Zumutbarkeit in den Fällen als einschlägig erachtet, in denen die Ausbildung auf ihren Abschluss hin schon weitgehend fortgeschritten war, so dass der Wechsel der Ausbildungsstätte wegen der damit für den Auszubildenden stets verbundenen Umstellungs- und Eingewöhnungsschwierigkeiten zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Ausbildung geführt hätte (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1978 - 5 C 49.77 - BVerwGE 57, 198 und vom 15. Dezember 1988 - 5 C 9.85 - Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 16 S. 9 f. …sowie Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 - juris Rn. 5).
- VG München, 29.01.2015 - M 15 K 14.1523
Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums, das vorwiegend von …
Rn. 26 Derartige wesentliche Unterschiede zwischen zwei Bildungsstätten bejaht die Rechtsprechung etwa dann, wenn die besuchte Ausbildungsstätte eine konfessionelle oder weltanschauliche Prägung besitzt und der Auszubildende seine Ausbildung hieran orientiert (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198).Da das von der Klägerin besuchte private Gymnasium seinem Unterricht die gleichen Lehrpläne zugrunde legt und dieselbe Ausbildungsrichtung anbietet wie die genannten öffentlichen Gymnasien, hätte ein Schulwechsel keine wesentliche Beeinträchtigung der Ausbildung nach sich gezogen (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198;… OVG NRW, U.v. 28.5.2013 - 12 A 1277/12 - juris Rn. 48; BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 12 ZB 15.2 - nicht veröffentlicht;… Rothe/Blanke, BAföG, Stand Mai 2014, § 2 Rn. 16.2.3 m.w.N.).
Letzteres hat das Bundesverwaltungsgericht nur für einen Zeitraum von zwei Jahren vor der Reifeprüfung angenommen (vgl. U.v. 14.12.1978 - V C 49.77 - BVerwGE 57, 198).
- BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 9.85
Berufung - Revisionszulassung - Rechtsmittelbelehrung
Im Urteil vom 14. Dezember 1978 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, mit dem genannten Gesetzeszweck unvereinbar wäre die Versagung des erhöhten Bedarfs nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG, der, wie oben dargelegt ist, von denselben Anforderungen abhängig ist wie nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 BAföG die Leistung von Ausbildungsförderung dem Grunde nach, wenn die Verweisung des Auszubildenden an eine von der elterlichen Wohnung aus erreichbare zumutbare Ausbildungsstätte zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Ausbildung führen würde (BVerwGE 57, 198 [BVerwG 14.12.1978 - 5 C 49/77]). - BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 68.88
BAföG - Ausbildungsförderung - Wohnung der Eltern
Denn ein Wechsel auf eine in W. gelegene Schule war der Klägerin wegen der damit verbundenen wesentlichen Beeinträchtigung ihrer Ausbildung in den beiden letzten Schuljahren vor der Reifeprüfung nicht zuzumuten (vgl. BVerwGE 57, 198 ff.), und durch den Zeitaufwand für den Schulweg von W. nach K. wäre sie ebenfalls unzumutbar belastet worden (vgl. BVerwGE 57, 204 ff.). - BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 11.86
Ausbildungsförderung: Ausschließliches ausbildungsbedingtes Wohnen nicht bei den …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 BAföG ein Anspruch auf Ausbildungsförderung dem Grunde nach nur, wenn der Auszubildende ausschließlich aus Gründen, die in einem wesensmäßigen Zusammenhang mit der Ausbildung selbst stehen, - allein um der erstrebten Ausbildung willen (BVerwGE 51, 354 [BVerwG 16.12.1976 - V C 43/75]) - außerhalb der Wohnung der Eltern untergebracht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983 - BVerwG 5 C 13.81 -FamRZ 1984, 214/215> zum insoweit wortgleichen § 68 Abs. 2 Nr. 3 a BAföG in der Fassung des 2. BAföG-Änderungsgesetzes vom 31. Juli 1974 <BGBl. I S. 1649>; BVerwGE 57, 198 [BVerwG 14.12.1978 - 5 C 49/77]; 74, 260 [BVerwG 10.06.1986 - 1 C 4/86]zur insoweit wortgleichen Bedarfsnorm des § 12 Abs. 2 Satz 2 BAföG; zum in gleicher Weise auszulegenden § 68 Abs. 2 Nr. 1 BAföG vgl. Urteile vom 11. Dezember 1986 - BVerwG 5 C 71.85 u.a. - , vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 9.85 - FamRZ 1989, 678/679>, vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 5 C 4.86 - NVwZ-RR 1990, 252 f.> und vom 21. Juni 1990 - BVerwG 5 C 3.88 - ). Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung nicht verlangt, daß die eine Unterbringung außerhalb der elterlichen Wohnung bedingenden Gründe in der Ausbildung selbst (wie z.B. bei einem Tagesgymnasium - vgl. BVerwGE 51, 354 [BVerwG 16.12.1976 - V C 43/75]) wurzeln müssen, sondern lediglich einen unmittelbaren Bezug der Gründe zum Ausbildungsverhältnis, einen wesensmäßigen Zusammenhang mit der Ausbildung selbst gefordert und diese Gründe in Gegensatz gestellt zu anderen, z.B. sozialen, persönlichen oder familiären Gründen, die nicht aus dem Ausbildungsverhältnis selbst herrühren, sondern auf dieses nur mittelbar einwirken (vgl. BVerwGE 57, 198 [BVerwG 14.12.1978 - 5 C 49/77] und die Urteile vom 11. Dezember 1986 und 15. Dezember 1988 ).
- OVG Sachsen, 21.09.2022 - 5 A 980/19
Überprüfungsverfahren; entsprechende Ausbildungsstätte; Zusatzausbildung
So wurde das Merkmal zum einen in Anlehnung an die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. VI/1975 S. 27) in den Fällen als einschlägig angesehen, in denen das besuchte auswärtige Gymnasium und das in Betracht kommende wohnortnahe Gymnasium unterschiedliche weltanschauliche oder konfessionelle Prägungen aufwiesen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1978 - 5 C 49.77 - BVerwGE 57, 198 und vom 15. Dezember 1988 - 5 C 9.85 - Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 16 S. 9).Zum anderen wurde das Merkmal der Zumutbarkeit in den Fällen als einschlägig erachtet, in denen die Ausbildung auf ihren Abschluss hin schon weitgehend fortgeschritten war, so dass der Wechsel der Ausbildungsstätte wegen der damit für den Auszubildenden stets verbundenen Umstellungs- und Eingewöhnungsschwierigkeiten zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Ausbildung geführt hätte (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1978 - 5 C 49.77 - BVerwGE 57, 198 und vom 15. Dezember 1988 - 5 C 9.85 - Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 16 S. 9 f. …sowie Beschluss vom 20. September 1996 - 5 B 177.95 - juris Rn. 5).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2013 - 12 A 1898/11
Bewilligung und Gewährung von Leistungen der Ausbildungsförderung für einen …
Rn. 27 Vgl. hierzu schon BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1978 - 5 C 49.77 -, BVerwGE 57, 198, juris; Bayer. VGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2007 - 12 ZB 06.2318 -, juris, vom 18. Februar 2012 - 12 C 12.2665 -, juris, und vom 5. Dezember 2012 - 12 BV 11.1377 -, juris sowie Urteil vom 26. Januar 2011 - 12 B 10.2406 -, BayVBl 2011, 474, juris.Rn. 29 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1978 - 5 C 49.77 -, BVerwGE 57, 198, juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 12 A 1088/11
Zumutbarkeit eines Wechsels an eine gleichartige Ausbildungsstätte während des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 19 A 2748/19
Schülerbeförderung; Nächstgelegene Schule; Schulwechsel; …
- VG München, 18.12.2014 - M 15 K 13.5615
Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums, das vorwiegend von …
- VG München, 02.10.2014 - M 15 K 13.5380
Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums, das vorwiegend von …
- BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 13.81
Wohnen bei den Eltern - Erreichbarkeit einer entsprechenden zumutbaren …
- VG München, 27.03.2014 - M 15 K 13.2854
Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule mit Internat, die …
- VG Stuttgart, 08.03.2012 - 11 K 3736/11
Ausbildungsförderung für Besuch eines Berufskollegs - hier: zumutbare …
- OVG Sachsen, 28.06.2010 - 1 D 106/10
Schüler-BAföG, Umzug, Ausbildungsstätte
- VG München, 06.11.2014 - M 15 K 13.4527
Ausbildungsförderung für den Besuch eines Staatlichen Landschulheims
- VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 16.1320
Anforderungen an eine von der Wohnung der Eltern aus erreichbare, der bislang …
- VG Bayreuth, 21.01.2026 - B 8 K 24.691
Schüler-BAföG, Entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte, Zumutbarkeit, …
- VG München, 08.11.2012 - M 15 K 12.2825
Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule, die vorwiegend von …
- BVerwG, 20.09.1996 - 5 B 177.95
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage - Voraussetzungen der …
- VGH Bayern, 18.06.2013 - 12 B 13.593
Ausbildungsförderung von Migranten an privatem Gymnasium
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1277/12
Anspruch eines weißrussischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen …
- VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 11.1377
Ausbildungsförderungsrecht Voraussetzungen des Schüler-BAföG bei auswärtiger …
- OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 D 71/09
Rücknahme; SchülerBAföG; eigene Wohnung; soziale Gründe
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2025 - L 7 SO 1162/25
Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG 1996 - …
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 12 ZB 14.2860
Ausbildungsförderungsrecht; Zum Begriff der "zumutbaren Ausbildungsstätte"; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 7 A 11868/16
Ausbildungsförderung für die Ausbildung an einer "entsprechenden …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 12 S 1527/12
Zumutbare Ausbildungsstätte im Sinne von § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG
- BVerwG, 11.07.1986 - 5 B 28.86
Bafög - Ausbildungsförderung - Erreichbare Ausbildungstätte - Schulgeld
- BVerwG, 14.05.1986 - 5 B 143.85
Ausbildungsförderung - Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte - Auswärtige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2016 - 12 A 1739/14
Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Vorhandensein einer der …
- VG Göttingen, 24.03.2015 - 2 A 780/13
Aufnahmevoraussetzungen; unterschiedliche Aufnahmevoraussetzungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1252/12
Anspruch eines Schülers auf Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1276/12
Anspruch eines italienischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
- BVerwG, 29.04.1982 - 5 C 78.80
Ausbildung an einer ausländischen Ausbildungsstätte wegen Mangels an …
- VGH Bayern, 26.01.2011 - 12 B 10.2406
Ausbildungsförderung für Besuch der 11. Klasse - elterliche Wohnung
- VG Gelsenkirchen, 22.07.2009 - 4 K 392/08
Schulorganisatorische Gründe, Schulwechsel, Schullaufbahn, nächstgelegene Schule
- BVerwG, 05.10.1979 - 6 C 63.78
Soldatenversorgung - Beschaffungskosten von Fachliteratur - Kostentragung einer …
- BVerwG, 02.07.1987 - 5 C 44.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Erreichbarkeit einer Ausbildungsstätte - …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.86
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1986 - 16 A 373/84
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1275/12
Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung gegenüber einer polnischen …
- OVG Sachsen, 21.08.2009 - 1 A 173/09
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Elternunabhängiges Wohnen
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 4.86
Ausbildungsförderung - Übergangsregelung - Bedarfssatz von Schülern
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.02.1987 - 14 A 160/86
Ausbildungsförderung; BAföG; Fachgymnasium; Bedarfssatz; Ausbildungsstätte; …
- VGH Bayern, 07.07.2014 - 12 C 14.1294
Ausbildungsförderung für den Besuch einer staatlich genehmigten Privatschule
- VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.68
Ausbildungsförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 12 A 1898/11
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung im Sinne des § 2 Abs. …
- VG München, 14.04.2011 - M 15 K 10.5073
Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Wirtschaftsschule, die auf …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 5.86
Bedarfssatz für auswärtig wohnende Schüler - Begriff des …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 16.87
Anwendbarkeit eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 45.86
Bedarfssatz auswärtig wohnender Schüler nach dem …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 19.87
Anwendbarkeit des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler - …
- VG Würzburg, 22.10.2015 - W 3 K 14.385
Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule
- OVG Sachsen, 18.06.2014 - 1 A 163/11
Ausbildungsförderung, Bedarf für Schüler,Berufsfachschule, ; auswärtige …
- OVG Sachsen, 07.01.2010 - 1 D 222/09
Prozesskostenhilfe; SchülerBAföG; eigene Wohnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 12 E 80/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2019 - 12 A 2077/18
- VG Aachen, 15.02.2008 - 9 K 1619/05
Aufnahme einer Schülerin in eine städtische Realschule; Anspruch auf Übernahme …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.87
Höhe der Schülerförderung bei wiederholter Antragsstellung nach Inkraftreten des …
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2023 - 15 K 4183/23
Ausbildungsförderung, schwerwiegende soziale Gründe, Elternwohnung, …
- VG München, 12.10.2017 - M 15 K 16.5963
Leistung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines privaten Gymnasiums
- VG Göttingen, 11.11.2008 - 2 A 62/07
Ausbildungsförderung; Ausbildungsstätte, zumutbare; Wohnung der Eltern
- VG München, 15.01.2015 - M 15 K 14.945
Ausbildungsförderung für den Besuch einer privaten Realschule mit Internat in …
- VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 3 K 12.340
Ausbildungsförderung; entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte; Eignung
- VG Gelsenkirchen, 26.06.2009 - 4 K 2920/07
Gymnasiale Oberstufe, Schulwechsel, unzumutbar, Zumutbarkeit, Schullaufbahn, …
- OVG Bremen, 13.07.1982 - 2 BA 87/81
Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine Ausbildung zum Flugzeugführer an einer …
- VG Würzburg, 18.07.1986 - W 3 K 85.1001
Möglichkeit der Unterkunftgewährung für volljährige Kinder ; Grundsatz des …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 03.05.1979 - 5 C 49.77 |
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Verfahrensgang
- BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 49.77
- BVerwG, 03.05.1979 - 5 C 49.77
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