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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 5.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3780
BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 5.99 (https://dejure.org/1999,3780)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1999 - 5 C 5.99 (https://dejure.org/1999,3780)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1999 - 5 C 5.99 (https://dejure.org/1999,3780)
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 21.10.1997 - 9 C 27.96

    Volksdeutscher aus der früheren Sowjetunion (Kirgisien); gehobene berufliche …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 5.99
    Insoweit stimmt die Regelung des § 5 Nr. 1 d erste Alternative BVFG mit dem bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Recht überein (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 21. Oktober 1997 - BVerwG 9 C 27.96 - sowie Urteil vom 18. März 1999 - BVerwG 5 C 1.99 -).
  • BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

    Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 5.99
    Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, daß dem Kläger zu 1, auf dessen Begehren das Bundesvertriebenengesetz in seiner seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung anzuwenden ist (Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 391.94 - BVerwGE 99, 133), ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zusteht und die Klägerin zu 2 als seine Ehefrau sowie die Kläger zu 3 und 4 als seine Kinder nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einen Anspruch auf Einbeziehung in diesen Bescheid haben.
  • BVerwG, 20.01.1987 - 9 C 90.86

    Deutsche Volkszugehörigkeit - Abstammung von deutschen Eltern - Deutsche …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 5.99
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Gerichte auf dem Gebiet des Vertriebenenrechts in großem Umfang auch Tatsachen feststellen können, die nur vom Kläger vorgetragen worden sind, sofern sie das Vorbringen für glaubhaft halten (Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49; Beschluß vom 3. August 1988 - BVerwG 9 B 257.88 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 28).
  • BVerwG, 03.08.1988 - 9 B 257.88

    Häftlingshilferecht - Beweisnotstand - Verwaltungsstreitverfahren - Materielle …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 5.99
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Gerichte auf dem Gebiet des Vertriebenenrechts in großem Umfang auch Tatsachen feststellen können, die nur vom Kläger vorgetragen worden sind, sofern sie das Vorbringen für glaubhaft halten (Urteil vom 20. Januar 1987 - BVerwG 9 C 90.86 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49; Beschluß vom 3. August 1988 - BVerwG 9 B 257.88 - Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 28).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1998 - 2 A 4336/96

    Anspruch eines Offiziers auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen deutscher …

    Auszug aus BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 5.99
    BVerwG 5 C 5.99 OVG 2 A 4336/96.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 6 S 485/99

    Statusausschluß nach BVFG § 5 Nr 1 Buchst d wegen gehobener beruflicher oder …

    Zu den Merkmalen der herausgehobenen Stellung, der besonderen Bindung an das totalitäre Regime und deren kausaler Verknüpfung (wie BVerwG, Urteile vom 18.03.1999 - 5 C 2/99 und 5 C 5/99).

    Sie hält an ihrer bisherigen Rechtsauffassung zur Auslegung des § 5 Nr. 1d) BVFG fest und verweist zusätzlich auf die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 18.3.1999 - 5 C 2.99 und 5 C 5.99) und des OVG Münster (Urteile vom 17.3.1998 - 2 A 4942/95 - und vom 18.8.1998 - 2 A 4336/96) Aufgrund der Macht der Partei sei jede politische Stellung in der KPdSU zugleich eine herausgehobene politische Stellung in der Gesellschaft.

    Diese Auffassung läßt sich im Hinblick auf die objektive Gesetzeslage (Stellung, Wortlaut, Systematik, Zweck) und die ihr im Ergebnis Rechnung tragende neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.10.1997 - 9 C 27.96 - sowie Urteile vom 18.3.1999 - 5 C 2.99 und 5 C 5.99) nicht halten und wird vom Senat aufgegeben.

  • VG Köln, 25.03.2003 - 7 K 10445/00

    Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Aufnahme in die Bundesrepublik …

    Die Rechtslage hat sich nicht dadurch geändert, dass das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 5.99 - entschieden hat, dass § 5 Nr. 1 d) BVFG in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 1997 gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829) - BVFG a. F. - in wesentlichen Punkten abweichend von der Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes auszulegen ist.

    Rn. 21 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 5.99 -, S. 7 ff des Abdrucks.

  • BVerwG, 25.10.2019 - 1 B 72.19

    Beruhen einer ablehnenden Entscheidung des Bundesverwaltungsamts auf einer …

    "[o]b im Falle der Aufnahmebewerber, über deren Aufnahmeanträge nach dem BVFG vor dem 18.03.1999 (Entscheidung des BVerwG Az.: 5 C 5/99 wegen des Ausschlusstatbestandes des § 5 Nr. 1 Buchstabe d) BVFG a.F.) ohne Einzelfallprüfung negativ entschieden wurde, die Verweigerung des Wideraufgreifens des Verfahrens im weiteren Sinne nach § 51 Abs. 5 i.V.m. den §§ 48, 49 VwVfG einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG darstellt und zu einer unangemessenen Benachteiligung gegenüber den Aufnahmebewerbern, über deren Aufnahmeantrag nach dem 18.03.1999 im Einklang mit der Entscheidung des BVerwG vom 18.03.1999, Az.: 5 C 5/99 nach einer Einzelfallprüfung hinsichtlich des § 5 Nr. 1 Buchstabe d) BVFG a.F. entschieden wurde, führt",.
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