Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gewährung einer Ausbildungsförderung als Zuschuss oder als Darlehen - Weitergewährung einer Ausbildungsförderung bei Überschreitung einer Förderungshöchsdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 55, 325
• FamRZ 1979, 181
• DÖV 1978, 660

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 24.11.1977 - 5 C 68.76

  Studierender - Wohnung bei Elternteil - Auszubildender - Ausbildungsförderung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1978 - 5 C 54.76

  Auch wenn der Auszubildende ein eigenes dingliches (erbrechtliches) Nutzungsrecht an der mit seinen Eltern oder u.U. mit einem Elternteil gemeinsam bewohnten Wohnung hat, wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß ihm nur der niedrigere Bedarfssatz für die Unterkunft zu gewähren ist, der einem bei seinen Eltern wohnenden Auszubildenden zusteht (Bestätigung des für die Entscheidungssammlung vorgesehenen Urteils vom 24. November 1977 - BVerwG 5 C 68.76 - und Fortentwicklung dieser Rechtsprechung für den Fall gemeinsamen Bewohnens eines Zweifamilienhauses durch Eltern und Kinder als Miterben).

  Mit der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "bei seinen Eltern wohnen", von dessen Vorliegen oder Nichtvorliegen die Nrn. 1 und 2 des § 13 Abs. 2 BAföG die Höhe der Unterkunftspauschale abhängig machen, hat sich der erkennende Senat bereits in seinem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehenen Urteil vom 24. November 1977 - BVerwG 5 C 68.76 - befaßt.

• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Auszug aus BVerwG, 13.04.1978 - 5 C 54.76

  Weder der Gleichheitssatz noch die Grundsätze des Vertrauensschutzes können eine davon abweichende Entscheidung rechtfertigen (BVerwGE 34, 278 [BVerwG 10.12.1969 - BVerwG VIII C 104.69] [282]).

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• BVerwG, 08.11.2017 - 5 C 11.16

  Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende …

  Denn ausgehend von der Wortbedeutung, die geprägt wird durch die Präposition "bei", erfasst die Formulierung "bei seinen Eltern wohnen" das nahe räumliche Zusammenleben mit den Eltern in einem Haushalt (BVerwG, Urteile vom 24. November 1977 - 5 C 68.76 - BVerwGE 55, 54 und - 5 C 69.76 - Buchholz 436.36 § 13 BAföG Nr. 1 S. 4; vom 13. April 1978 - 5 C 54.76 - BVerwGE 55, 325 ; vom 16. Dezember 1980 - 5 C 48.79 - BVerwGE 61, 235 ; vom 17. Februar 1993 - 11 C 10.92 - Buchholz 436.36 § 68 BAföG Nr. 15 S. 23 f. und vom 24. Februar 2000 - 5 C 16.99 - Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 27 S. 6).

  Eine wirtschaftlich dominierende Stellung der Eltern, eine bestimmte Form der Wohnnutzung und des Zusammenlebens (etwa in Form eines traditionellen Familienverbandes) oder ein nachweislich gemeinsames Wirtschaften ist nicht erforderlich (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13. April 1978 - 5 C 54.76 - BVerwGE 55, 325 und vom 16. Dezember 1980 - 5 C 48.79 - BVerwGE 61, 235 ).

• BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …

  Zum anderen ist sie in den Fällen anwendbar, in denen sich der Auszubildende die bereits erworbene Berufsausbildung (oder erworbenen Berufsausbildungen) nicht mehr zunutze machen kann (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13. April 1978 - 5 C 54.76 - BVerwGE 55, 325 , vom 12. Februar 1981 - 5 C 57.79 - BVerwGE 61, 342 und vom 3. Juni 1988 - 5 C 49.84 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 77 S. 51).
• OVG Hamburg, 24.09.2015 - 4 Bf 112/12

  Ausbildungsförderung; "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei …

  Die typisierende Betrachtung darf allerdings nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz oder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1977, V C 68.76, BVerwGE 55, 54, juris Rn. 9; Urt. v. 13.4.1978, 5 C 54.76, FamRZ 1979, 181, juris Rn. 14).

  Rn. 27 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, wohnt ein Auszubildender "bei seinen Eltern" i.S.v. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG, wenn er mit diesen - bzw., was ausreichend ist, mit einem Elternteil (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1977, V C 68.76, BVerwGE 55, 54, juris Rn. 9; Urt. v. 13.4.1978, 5 C 54.76, FamRZ 1979, 181, juris Rn. 14) - in einem Haushalt räumlich zusammenlebt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1977, a.a.O., juris Rn. 10; Urt. v. 13.4.1978, a.a.O., juris Rn. 15).

  Ohne Belang ist überdies, ob der Auszubildende ein eigenes - schuldrechtliches oder dingliches - Nutzungsrecht an der gemeinsam genutzten Wohnung hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.4.1978, 5 C 54.76, FamRZ 1979, 181, juris Rn. 17) und ob und ggf. welche rechtsgeschäftlichen Abreden insoweit bestehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1977, a.a.O., juris Rn. 10).

• BVerwG, 16.12.1980 - 5 C 48.79

  Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung eines …

  Bewohnt ein Studierender einen im Eigentum seiner Eltern befindlichen Wohnraum, dessen Lage aber nicht die Annahme einer häuslichen Gemeinschaft mit seinen Eltern gestattet, so steht ihm die Unterkunftspauschale zu, die BAföG § 13 Abs. 2 Nr. 2 für einen nicht bei seinen Eltern wohnenden Auszubildenden vorsieht (Fortführung BVerwG, 24.11.1977, V C 68.76, BVerwGE 55, 54; Fortführung BVerwG, 13.04.1978, V C 54.76, BVerwGE 55, 325).

  Wie bereits dargelegt worden ist, kommt bei diesem Tatbestandsmerkmal entscheidendes Gewicht dem Umstand zu, daß der Auszubildende in häuslicher Gemeinschaft mit seinen Eltern lebt und die von der Familie genutzten Wohn- und Gemeinschaftsräume insgesamt als einer Wohnung zugehörend anzusehen sind (vgl. auch die BVerwGE 55, 325 [332] zugrunde liegende besondere Fallgestaltung).

  Der Umstand, daß das Siedlungshaus zu klein ist, um sowohl den Kläger als auch seine gleichfalls studierende Schwester unterzubringen, ist - anders als bei Auszubildenden, deren Bedarf in § 12 BAföG bestimmt ist (vgl.Urteil vom 6. Februar 1974 - BVerwG 5 C 22.73 - Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr. 1) - für die Bemessung des Unterkunftsbedarfs nach § 13 Abs. 2 BAföG allerdings ohne Bedeutung (vgl. BVerwGE 55, 54 [61] und 55, 325 [329]).

• BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 18.07

  Magistergrad als berufsqualifizierender Abschluss i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 …

  Das ist etwa der Fall, wenn - vom angestrebten Ausbildungsziel her gesehen - eine erste berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht ausreicht oder der Auszubildende sich eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung nicht mehr zunutze machen kann (vgl. Urteile vom 13. April 1978 - BVerwG 5 C 54.76 - BVerwGE 55, 325 , vom 12. Februar 1991 - BVerwG 5 C 57.79 - BVerwGE 61, 342 …und vom 3. Juni 1988 - BVerwG 5 C 49.84 - a.a.O.).
• BVerwG, 28.10.1992 - 11 C 5.92

  BAföG - Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung

  Schon unter der Geltung der Vorschrift in ihrer vor der Änderung durch das 7. BAföG-Änderungsgesetz vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) maßgeblichen Fassung war nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG als Ausnahmebestimmung vor allem den Fällen vorbehalten, in denen, jeweils vom angestrebten Ausbildungsziel her gesehen, entweder eine erste berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht ausreicht oder der Auszubildende sich, ebenfalls aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles, eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung nicht mehr zunutze machen kann (BVerwGE 55, 325 ; 61, 342 ; Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 5 C 49.84 - ).

  Das aber reicht, wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. schon BVerwGE 55, 325 ) seit langem geklärt ist, für eine Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG nicht aus.

• BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 12.17

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …

  Zum anderen ist sie in den Fällen anwendbar, in denen sich der Auszubildende die bereits erworbene Berufsausbildung (oder erworbenen Berufsausbildungen) nicht mehr zunutze machen kann (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13. April 1978 - 5 C 54.76 - BVerwGE 55, 325 , vom 12. Februar 1981 - 5 C 57.79 - BVerwGE 61, 342 und vom 3. Juni 1988 - 5 C 49.84 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 77 S. 51).
• BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 58.88

  Ausbildungsförderung - Förderung einer weiteren Ausbildung - Fachrichtungswechsel …

  Wie sich aus Wortlaut und Systematik des § 7 BAföG ergibt und vom erkennenden Senat in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben wurde, setzt die Förderung einer "weiteren" Ausbildung nach Absatz 2 dieser Vorschrift voraus, daß der Auszubildende zuvor eine Erstausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG berufsqualifizierend abgeschlossen hat (vgl. BVerwGE 54, 191 ; 55, 194 ; 55, 325 ; 68, 84 ).

  Allerdings ist, worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat (vgl. BVerwGE 55, 325 ; 62, 180 ), bei der Anwendung des § 7 Abs. 3 BAföG auf Doppelstudien stets die Systematik des § 7 BAföG im Blick zu behalten.

• BVerwG, 24.02.2000 - 5 C 16.99

  Bei den Eltern wohnen i. S. v. § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG; Wohnen bei den Eltern …

  Die durch die Präposition "bei" geprägte Formulierung erfaßt danach das nahe räumliche Zusammenleben mit den Eltern bzw. einem Elternteil in einem Haushalt, wobei auf das tatsächliche Erscheinungsbild abzustellen ist (BVerwG…, Urteil vom 24. November 1977, a.a.O. S. 56 bzw. S. 2; Urteil vom 13. April 1978 - BVerwG 5 C 54.76 - ).
• BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 57.79

  Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit nicht lediglich einer, sondern auch …

  Erforderlich ist vielmehr, daß die weitere Ausbildung zusammen mit der früheren Ausbildung (oder den früheren Ausbildungen) die Ausübung des Berufs erst ermöglicht (vgl. BVerwGE 55, 325 [336]).
• OVG Bremen, 23.06.2010 - 2 B 144/10

  Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung bei …
• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 10.92

  BAföG - Ausbildungsförderung - Wohngemeinschaft mit Eltern
• BVerwG, 12.03.1987 - 5 C 21.85

  Weiter Ausbildung - Förderungsfähigkeit - Angestrebtes Ausbildungsziel - …
• VG München, 18.11.2021 - M 15 K 20.1809

  Kein Hinausschieben der Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 BAföG wegen …
• BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 49.84

  Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung - Auffangtatbestand - Billigkeit
• BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 90.79

  Ausbildungsförderung bei Wohnen bei den Eltern - Bewohnen einer abgeschlossenen …
• BGH, 24.04.2023 - AnwZ (Brfg) 15/22

  Selbstbindung der Verwaltung bei Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
• VG München, 26.11.2015 - M 15 K 15.1601

  Ansetzen des erhöhten Wohnbedarfs bei der Ausbildungsförderung
• VG München, 15.01.2009 - M 15 K 08.3286

  Förderfähigkeit einer weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG
• BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 41.79

  Kein Förderungsanspruch nach BAföG § 7 bei abgeschlossener förderungsfähiger …
• BVerwG, 08.12.1993 - 11 C 27.92

  Einordnung einer Ausbildung an einer Berufsakademie als schulische Ausbildung
• BVerwG, 10.10.1985 - 5 C 9.83

  Leistungen nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Besuch einer …
• BVerwG, 30.04.1981 - 5 C 63.79

  Förderungsart bei Doppelstudium - Berufsqualifizierender Abschluss - …
• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 97.80

  Ausbildungsförderung - Bundeswehrausbildung - Fachhochschulausbildung - …
• OVG Sachsen, 03.12.2020 - 3 A 424/19

  Ausbildungsförderung; Diplomstudiengang; Masterstudiengang; nicht typenreiner …
• BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 48.84

  Ausnahmevorschrift - Auffangtatbestand - Ergänzung - Billigkeit
• BVerwG, 06.12.1984 - 5 C 125.81

  Förderung mehrerer weiterer Ausbildungen - Anspruch auf Ausbildungsförderung
• BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 27.81

  Förderungsfähigkeit weiterer Ausbildungen im Sinne des …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 4 LA 260/10

  Wohnen bei den Eltern bei Aufenthalt in der elterlichen Wohnung nur für die Dauer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.1989 - 7 S 312/89

  Keine fachliche Weiterführung der Ausbildung durch Jurastudium
• BVerwG, 12.03.1987 - 5 C 20.85

  Bafög - Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung - Berufsqualifizierung
• BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 68.82

  Anspruch auf Ausbildungsförderung nach einem Studienwechsel - Vorliegen eines …
• BSG, 25.01.1984 - 9a RV 18/83

  Zur Frage, ob Waisenrente über das 27. Lebensjahr hinaus wegen Verzögerung der …
• BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 35.81

  Förderungswürdigkeit von weiteren Ausbildungen nach dem …
• BVerwG, 08.07.1982 - 5 C 90.80

  Ausbildungsförderung - Ablehnung des Antrags - Abschluss berufsqualifizierender …
• VG Frankfurt/Main, 28.09.2007 - 10 G 1120/07

  Ausbildungsförderung für das Studium der Sozialarbeit einer Erzieherin
• BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 15.80

  Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung - Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 08.07.1982 - 5 C 91.80

  Förderungen für eine weitere Ausbildung nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 12 A 202/15

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für einen Auszubildenden hinsichtlich …
• BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 19.81

  Förderungsfähigkeit weiterer Ausbildungen nach Abschluss eines nach § 7 Abs. 1 …
• BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 31.81

  Möglichkeit der weiteren Förderung bei Vorliegen eines Härtefalles
• BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 15.81
• BVerwG, 21.01.1981 - 5 B 65.80

  Berufsqualifizierender Abschluss einer ersten Ausbildung - Maßgeblichkeit der …
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2007 - 10 E 1685/05

  AUSBILDUNGSFÖRDERUNG; BAföG; KATHOLISCHE THEOLOGIE; ZWEITSTUDIUM
• VG Karlsruhe, 14.03.2007 - 10 K 1973/05

  Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG
• BVerwG, 21.02.1989 - 1 B 28.89

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der …
• BVerwG, 12.06.1979 - 5 B 18.79

  Leistung von Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung
• BVerwG, 07.06.1979 - 5 B 34.79
• VG München, 02.05.2013 - M 15 K 12.2866

  Ausbildungsförderung; Pauschbeträge für die Kosten der Unterkunft; Wohnen bei den …
• VG Ansbach, 14.01.2010 - AN 2 K 09.00978

  Förderfähigkeit eines Aufbaustudiums nach § 2 Abs. 3 der Fachakademieordnung …
• VG München, 14.02.2008 - M 15 K 07.156

  Ausbildungsförderung für das einjährige Aufbaustudium an der Fachakademie für …
• VG Ansbach, 31.03.2006 - AN 2 K 04.03650