Volltextveröffentlichungen (4)

• ArgeLandentwicklung

  Rechtsauskunft; Vorstandsvorsitzender; Widerspruch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zulassung, nachträgliche

  Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

• Wolters Kluwer

  Vertrauen auf eine Auskunft - Unbebaubarkeit eines Grundstücks aus Rechtsgründen - Anfechtung einer Schätzwertfeststellung - Verschulden hinsichtlich der Versäumung einer Frist - Vertrauen auf die Auskunft des Vorstandsvorsitzenden einer Teilnehmergemeinschaft - ...

• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Widerspruch/Zulassung, nachträgliche; Vorstandsvorsitzender/Rechtsauskunft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 12.02.1963 - I B 141.61

  Widerspruch/Zulassung, nachträgliche; Unbillige Härte; Beschleunigungsgrundsatz

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1978 - 5 C 57.76

  Bei der Wertermittlung kann von ihm regelmäßig erwartet werden, daß er innerhalb der Beschwerdefrist die festgestellten Ergebnisse prüft und sich dabei aller ihm offenstehenden Möglichkeiten zur Information und zur Überlegung bedient (Urteil vom 24. Februar 1959 - BVerwG 1 C 160.57 - [RdL 1959, 221 [223]]; BVerwGE 15, 271 [275]).
• BVerwG, 07.05.1965 - IV C 78.65

  Inhalt der Abfindungsbeschwerde nach § 59 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1978 - 5 C 57.76

  Daraus ergeben sich zeitliche Grenzen für die gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1 FlurbG im Ermessen der Behörde stehende Nachsichtgewährung (BVerwGE 21, 93 [95]).
• BVerwG, 17.04.1975 - V C 38.74

  Abfindungszahlungen auf Grund von Flurbereinigungsmaßnahmen - Änderung einer …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1978 - 5 C 57.76

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß nur solche Werterhöhungen im Wege einer nachträglichen Zulassung der Beschwerde berücksichtigt werden können, die vor Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplans entstanden sind (vgl. u.a. BVerwGE 8, 343; Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG 4 C 236.65 - [RdL 1970, 20]; BVerwGE 48, 160 [163]; vgl. auch § 44 Abs. 1 Satz 3 FlurbG F. 1976).

• BVerwG, 24.02.1959 - I C 160.57

  Widerspruch/Zulassung, nachträgliche; Wertermittlung/Wertermittlungsfeststellung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1978 - 5 C 57.76

  Bei der Wertermittlung kann von ihm regelmäßig erwartet werden, daß er innerhalb der Beschwerdefrist die festgestellten Ergebnisse prüft und sich dabei aller ihm offenstehenden Möglichkeiten zur Information und zur Überlegung bedient (Urteil vom 24. Februar 1959 - BVerwG 1 C 160.57 - [RdL 1959, 221 [223]]; BVerwGE 15, 271 [275]).
• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 236.65

  Widerspruch/Zulassung, nachträgliche; Wertsteigerung; Werterhöhung/Werterhöhung, …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1978 - 5 C 57.76

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß nur solche Werterhöhungen im Wege einer nachträglichen Zulassung der Beschwerde berücksichtigt werden können, die vor Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplans entstanden sind (vgl. u.a. BVerwGE 8, 343; Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG 4 C 236.65 - [RdL 1970, 20]; BVerwGE 48, 160 [163]; vgl. auch § 44 Abs. 1 Satz 3 FlurbG F. 1976).
• BVerwG, 09.06.1959 - I CB 27.58

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1978 - 5 C 57.76

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß nur solche Werterhöhungen im Wege einer nachträglichen Zulassung der Beschwerde berücksichtigt werden können, die vor Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplans entstanden sind (vgl. u.a. BVerwGE 8, 343; Urteil vom 30. April 1969 - BVerwG 4 C 236.65 - [RdL 1970, 20]; BVerwGE 48, 160 [163]; vgl. auch § 44 Abs. 1 Satz 3 FlurbG F. 1976).
• BVerwG, 16.09.1975 - 5 C 32.75

  Wertermittlung/Bauland; Hof- und Gebäudefläche/Begriff der Veränderung; Hof- und …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1978 - 5 C 57.76

  Hierbei ist allerdings in erster Linie zu berücksichtigen, ob, wie die Beklagte geltend macht, baurechtliche Vorschriften einer faktisch in Betracht kommenden baulichen Nutzung des Grundstücks damals entgegenstanden (Urteil vom 16. September 1975 - BVerwG 5 C 32.75 - [RdL 1976, 74]).
• BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 44.65

  Nachschieben von Verfahrensrügen - Wehrdienstbeschädigung durch Unfall während …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1978 - 5 C 57.76

  Nach Fristablauf vorgetragene Verfahrensmängel können deshalb regelmäßig nicht berücksichtigt werden (BVerwGE 28, 18 [22]).
• BVerwG, 26.05.1977 - V C 47.73

  Zulässigkeit einer Klageerhebung durch die Ehefrau im Falle der …

  Auszug aus BVerwG, 21.03.1978 - 5 C 57.76

  Es soll dadurch verhindert werden, daß die im Flurbereinigungsplan getroffene Neuordnung des Verfahrensgebiets, die für die Beteiligten und die Behörden verbindlich ist, noch nach längerer Zeit wieder umgestoßen werden kann, mit der Folge, daß die mit der Flurbereinigung erstrebte Verbesserung der Agrarstruktur im Bereinigungsgebiet verzögert wird (Urteil vom 26. Mai 1977 - BVerwG 5 C 47.73 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 31.05.2000 - 11 B 38.00

  Überprüfung der Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts hinsichtlich des …

  Entgegen der Auffassung der Beschwerde liegt eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 1978 - BVerwG 5 C 57.76 -(Buchholz 424.01 § 134 FlurbG Nr. 13 = RdL 1979, 38) nicht vor.

  Hierin sieht die Beschwerde einen Widerspruch zu der Aussage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 1978 (a.a.O.), wonach eine unverschuldete Fristversäumnis anzunehmen sei, wenn ein Teilnehmer auf Auskünfte tatsächlicher Art vertraut habe, die ihm von der Flurbereinigungsbehörde erteilt worden seien.

  Zwar ging es bei dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 21. März 1978 (a.a.O.) zugrunde lag, um eine Auskunft tatsächlicher Art (Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeit eines Anschlusses an den bestehenden Abwasserkanal); dies war aber nicht entscheidungstragend dafür, dem dortigen Kläger Vertrauensschutz zuzubilligen.

• BVerwG, 10.11.1993 - 11 C 21.92

  Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen und ausgeführten …

  Daß auch die Gewährung von Nachsicht nach § 134 Abs. 2 Satz 1 FlurbG mit Rücksicht auf den Zeitablauf nach dem Erlaß des Nachtrages 1 nicht in Betracht kommt, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachsichtgewährung (vgl. BVerwGE 15, 271 ; 21, 93 ; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1977 - BVerwG 5 C 47.73 - ;Beschluß vom 2. September 1977 - BVerwG 5 CB 62.74 - ;Urteil vom 21. März 1978 - BVerwG 5 C 57.76 - ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.02.2009 - 9 K 12/06

  Rechtzeitige Geltendmachung der Geschäftsunfähigkeit eines am …

  Dies gilt auch dann, wenn - was aus den nachfolgenden Gründen allerdings zu verneinen ist - zeitliche Rücksichten bei Rechtsbehelfen gegen den Bodenordnungsplan oder die Ausführungsanordnung hätten genommen werden müssen: Auch sie können in diesem Zusammenhang nur insofern eine Rolle spielen, als der Anspruch auf Nachsichtgewährung nur bis zur Schlussfeststellung geltend gemacht werden kann (BVerwG, U. v. 21.03.1978 - 5 C 57.76 = RdL 1979, 38).

• BVerwG, 17.12.1979 - 5 B 18.78

  Voraussetzungen einer Ortsbesichtigung im Flurbereinigungsverfahren - …

  Die Frage der Nachsichtgewährung bei unverschuldeter oder verschuldeter Versäumung gesetzlicher Fristen zur Abgabe von Erklärungen und Anträgen sowie zur Einlegung von Beschwerden ist - soweit für Entscheidungen "nach Lage des einzelnen Falles" überhaupt Grundsätze aufgestellt werden können - durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. Urteil vom 24. Februar 1959 - BVerwG 1 C 160.57 - [RdL 1959, 221 [223], BVerwGE 15, 271 [276], Beschluß vom 2. November 1972 - BVerwG 5 CB 6.72 -, Urteile vom 26. Mai 1977 - BVerwG 5 C 47.73 - und vom 21. März 1978 - BVerwG 5 C 57.76 -).
• BVerwG, 06.05.1987 - 5 B 153.85

  Auswirkungen einer Nichtverzeichnung einer neu begründeten Dienstbarkeit in dem …

  Soweit mit diesen Ausführungen auf das Vorliegen besonderer Umstände hingewiesen werden sollte, die eine Nachsichtgewährung hinsichtlich ihres verspäteten Widerspruchsvorbringens nach § 134 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 FlurbG hätten rechtfertigen können, wäre darauf hinzuweisen, daß durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, welche Grundsätze bei der Anwendung dieser Bestimmungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 15, 271 = RdL 1963, 217; BVerwGE 21, 93 = RdL 1965, 244; Beschlüsse vom 19. November 1970 - BVerwG 4 B 51.69 - <RdL 1971, 72> und 29. November 1978 - BVerwG 5 B 21.75 - sowie Urteil vom 21. März 1978 - BVerwG 5 C 57.76 - <RdL 1979, 38 = Buchholz 424.01 § 134 FlurbG Nr. 13>).
• BVerwG, 28.12.1987 - 5 B 96.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulassung eines verspäteten …

  Soweit mit den verfassungsrechtlichen Bedenken, die in der Beschwerde gegen die in § 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG enthaltene Regelung des für die Gleichwertigkeit der Abfindung maßgeblichen Zeitpunktes in den Fällen der vorläufigen Besitzeinweisung (§ 65 FlurbG) erhoben werden, besondere Umstände geltend gemacht werden, die eine Nachsichtgewährung hinsichtlich des verspäteten Widerspruchsvorbringens nach § 134 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 FlurbG rechtfertigen sollen, ist darauf hinzuweisen, daß durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt ist, welche Grundsätze bei der Anwendung dieser Bestimmungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 15, 271 = RdL 1963, 217; BVerwGE 21, 93 = RdL 1965, 244 = Buchholz 424.01 § 134 FlurbG Nr. 2; Beschlüsse vom 19. November 1970 - BVerwG 4 B 51.69 - <RdL 1971, 72> und 29. November 1978 - BVerwG 5 B 21.75 - sowie Urteil vom 21. März 1978 - BVerwG 5 C 57.76 -<RdL 1979, 38 = Buchholz 424.01 § 134 FlurbG Nr. 13>).