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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 6.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1712
BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 6.99 (https://dejure.org/1999,1712)
BVerwG, Entscheidung vom 18.11.1999 - 5 C 6.99 (https://dejure.org/1999,1712)
BVerwG, Entscheidung vom 18. November 1999 - 5 C 6.99 (https://dejure.org/1999,1712)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BVFG § 27 Abs. 2
    Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; Einreise aufgrund einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung; deutsche Staatsangehörigkeit; besondere Härte

  • Judicialis

    BVFG § 27 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Aufnahmeverfahren - Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid - Einreise aufgrund einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung - Besondere Härte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVFG § 27 Abs. 2
    Vertriebenenrecht - Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; Einreise aufgrund einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung; deutsche Staatsangehörigkeit; besondere Härte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 468
  • DÖV 2000, 741
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

    Notaufnahme

    Auszug aus BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 6.99
    Die deutschen Staatsangehörigen durch diese Vorschrift gewährte Freizügigkeit umfaßt zwar auch das Recht, nach Deutschland einzureisen (BVerfGE 2, 266).

    Dadurch wird die Einreisefreiheit lediglich vorübergehend bis zur positiven Entscheidung suspendiert, nicht jedoch aufgehoben (vgl. BVerfGE 2, 266 ).

  • BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

    Rechtsschutz im Asylverfahren

    Auszug aus BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 6.99
    Grundrechte bedürfen allgemein, sollen sie ihre Funktion in der sozialen Wirklichkeit erfüllen, geeigneter Verfahrensregelungen (BVerfGE 56, 216 ).
  • BVerfG, 23.07.1958 - 1 BvL 1/52

    Verfassungsmäßigkeit der Genehmigungs- und Meldepflicht nach dem LWG …

    Auszug aus BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 6.99
    Mittelbare Einwirkungen auf die Einreisefreiheit stellen jedoch in der Regel keinen Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 GG dar (…Schmidt-Bleibtreu-Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 11 GG Anm. 3;… Jarass-Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., Art. 11 GG Anm. 7;… Krüger in: Sachs, Grundgesetz Kommentar, 2. Aufl., Art. 11 GG Anm. 20;… Randelzhofer in: Bonner Kommentar, Art. 11 GG Rn. 24;… Gusy in: Mangoldt-Klein-Starck, Das Bonner Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 11 GG Anm. 49;… Hailbronner in: Isensee/Kirchhof, HSTR, Band VI, § 131 Rn. 37 f.;… BSG, SozR 2200, § 1265 Nr. 88; vgl. auch BVerfGE 8, 95 ).
  • BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87

    Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - …

    Auszug aus BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 6.99
    Insbesondere müssen bei mehreren Ansprüchen, auch bei Haupt- und Hilfsantrag, die Revisionsgründe in ordnungsgemäßer Form für jeden dieser Ansprüche dargelegt werden (BGH L.-M. § 519 ZPO Nr. 102; BAG, NJW 1990, 597 ;… Stein-Jonas, § 554 ZPO Rn. 6).
  • BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 6.99
    Zwar kann eine nachträgliche Erteilung des Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 2 BVFG in Betracht kommen, wenn durch das Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid der in § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG mit dem Erfordernis, die Erteilung eines Aufnahmebescheids dort abzuwarten, zum Ausdruck kommende Gesetzeszweck nicht beeinträchtigt wird, weil die nachträgliche Erteilung zu einem Ergebnis führt, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielrichtung gleichwertig ist (Urteil des Senats vom 26. Januar 1966 - BVerwG 5 C 88.64 - BVerwGE 23, 149 ).
  • BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97

    Revisionsbegründung - Anforderungen

    Auszug aus BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 6.99
    Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen, aus denen hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (Urteil vom 3. März 1998 - BVerwG 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 8.99

    Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; Erteilung …

    Auszug aus BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 6.99
    Lediglich dann, wenn diese Prüfung bereits vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets mit positivem Ergebnis durch eine deutsche Staatsangehörigkeitsbehörde durchgeführt und der Aufnahmebewerber bei seiner Übersiedlung im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises war, kann etwas anderes gelten (vgl. das Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 5 C 8.99).
  • BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 27.02

    Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen; …

    Bei der Prüfung der sonstigen Voraussetzungen im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG hält es jedoch nicht an diesem Ausgangspunkt fest, sondern folgert aus der Aussage in verschiedenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, der Aufnahmebescheid sei nachträglich bezogen auf den Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes bzw. der Entstehung des Härtegrundes zu erteilen (Urteile vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 343.93 - und vom 18. November 1999 - BVerwG 5 C 3.99 - und - BVerwG 5 C 6.99 - ), dass bei der Prüfung der sonstigen Voraussetzungen im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG auf das bei Eintritt des Härtefalls - der hier "in jedem Fall ab Mitte 1995" vorliege (S. 12 des Urteils) - geltende Recht, also für die Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit auf § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG F. 1993 abzustellen sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 2 A 547/97

    Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Erteilung eines …

    Rn. 29 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April 1994 - 9 C 343.93 - DVBl 1994, 938 ff., und vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, -5 C 6.99 - und - 5 C 8.99 -.

    Rn. 33 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, - 5 C 6.99 - und - 5 C 8.99 - mit weiteren Nachweisen.

    Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -, - 5 C 6.99 - und - 5 C 8.99 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 12 A 1878/09

    Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen …

    Rn. 112 - 5 C 6/99 -, NVwZ-RR 2000, 468, juris; - 5 C 3/99 -, BVerwGE 110, 99; - 56 C 8/99 -, BVerwGE 110, 92 jeweils mit weiteren Nachweisen.

    Rn. 118 - 5 C 4/99 -, BVerwGE 110, 106; - 5 C 6/99 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 3913/02 -, jeweils m.w.N.

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