Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gemeinnützige und zusätzliche Arbeit - Hilfeempfänger - Hilfe zum Lebensunterhalt - Angemessene Entschädigung - Mehraufwendungen - Vollschichtige Arbeit - Asylsuchender Ausländer - Sozialhilfe - Arbeitserlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 68, 91
• NVwZ 1984, 241

Wird zitiert von ... (40)

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• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren …

  Das LSG beruft sich für seine Auffassung, eine Arbeitsgelegenheit mit einem wöchentlichen Umfang von 30 Stunden sei nicht zumutbar, auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13.10.1983 - 5 C 67/82 (BVerwGE 68, 91; vgl auch BVerwG, Beschluss vom 10.12.1992 - 5 B 118/92, Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 9) zu der Vorläuferregelung in § 19 BSHG.
• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient § 25 Abs. 1 BSHG dazu, Maßnahmen der in §§ 18 ff. BSHG geregelten Hilfe zur Arbeit zu unterstützen (vgl. BVerwGE 67, 1 (5 f.) [BVerwG 10.02.1983 - 5 C 115/81]; 68, 91 (93 ff. [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 67/82])).

  Im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit kann z. B. - mindestens zeitweise - die Kürzung der Hilfe (bis auf das Unerläßliche) als ein Mittel in Betracht kommen, den Hilfesuchenden zur Arbeit anzuhalten, um ihn so letzten Endes auf den Weg zur Selbsthilfe zu führen (vgl. BVerwGE 67, 1 (6) [BVerwG 10.02.1983 - 5 C 115/81]; 68, 91 (94) [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 67/82]jeweils m. w. N.).

  Auf der Grundlage dieses Normverständnisses sind die (sozialhilferechtlichen) Anforderungen an die Zumutbarkeit einer Arbeit anhand der in § 18 Abs. 3 BSHG genannten Kriterien zu bestimmen, die den in § 18 Abs. 1 BSHG normierten Grundsatz, nach dem jeder Hilfesuchende seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen hat, einschränken (vgl. BVerwGE 67, 1 (6) [BVerwG 10.02.1983 - 5 C 115/81]; 68, 97 (99) [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 67/82]; 92, 163 (165 f. [BVerwG 26.02.1993 - 8 C 35/92])).

  Auch die Ablehnung einer nach § 19 BSHG für den Hilfesuchenden geschaffenen Arbeitsgelegenheit fällt unter § 25 Abs. 1 BSHG (BVerwGE 67, 1 (4 ff.) [BVerwG 10.02.1983 - 5 C 115/81]; 68, 91 (93 f. [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 67/82]); vgl. nunmehr auch § 25 Abs. 1 BSHG in der Fassung von Art. 7 Nr. 11 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993, BGBl. I S. 944).

• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83

  Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen - …

  Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG hat jeder Ausländer einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (vorbehaltlich des § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG), und zwar nach Maßgabe der §§ 11 ff. BSHG (vgl. BVerwGE 68, 91 ; FEVS 33, 89; DÖV 1984, 251; NDV 1984, 93; NVwZ 1984, 241; ZfSH/SGB 1984, 372).

  Auf die hieraus folgende Notwendigkeit, daß die Begründung für die Einschränkung der laufenden Geldleistung die Gesichtspunkte erkennen lassen muß, von denen der Träger der Sozialhilfe bei der Ausübung seines Ermessens ausgegangen ist (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X), hat das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 13. Oktober 1983 (BVerwGE 68, 91 ) hingewiesen.

• BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 66.82

  Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - Verwaltungsakt - …

  Daß zum Beispiel eine "vollständige" Arbeit nach Sinn und Zweck der gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit nicht verlangt werden darf, hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil vom 13. Oktober 1983 - BVerwG 5 C 67.82 - entscheiden.
• BVerwG, 29.01.1991 - 5 B 3.91

  Kürzung des Sozialhilfeanspruchs nach Ablehnung eines Angebots auf Beschäftigung

  Denn das Berufungsgericht hat für den konkreten Streitfall entschieden, daß der der Kürzung der Sozialhilfe um 20 Prozent nach zwei Wochen folgende Verlust des Sozialhilfeanspruchs und die vollständige Leistungsverweigerung bis Ende Juni 1989 als kurzzeitige Maßnahmen noch sachgerechte Mittel sind, um dem Angebot einer Tätigkeit nach § 20 BSHG Nachdruck zu verleihen (vgl. auch BVerwGE 67, 1 [BVerwG 10.02.1983 - 5 C 115/81]; 68, 91 [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 67/82]).

  Das Berufungsgericht weicht nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 1983 - BVerwG 5 C 115.81 - (BVerwGE 67, 1 [BVerwG 10.02.1983 - 5 C 115/81]) oder von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 1983 - BVerwG 5 C 67.82 - (BVerwGE 68, 91 [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 67/82]) ab.

  Vielmehr ist danach gerade nicht ausgeschlossen, daß die (zeitweise) Versagung von Geld-(oder Sach-)leistungen - gänzlich oder teilweise - ein taugliches Mittel sein kann, mit dem ein Sozialhilfesuchender zur Selbsthilfe durch Aufnahme von (zumutbarer) Arbeit motiviert werden kann (BVerwGE 68, 91 [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 67/82]).

• OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 4 L 1967/00

  Arbeitsbemühung; Arbeitssuche; Arbeitsverweigerung; Arbeitsweigerung; Bemühung um …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient § 25 Abs. 1 BSHG dazu, Maßnahmen der in §§ 18 ff. BSHG geregelten Hilfe zur Arbeit zu unterstützen (vgl. BVerwGE 67, 1 ; 68, 91 ).

  Im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit kann z.B. - mindestens zeitweise - die Kürzung der Hilfe (bis auf das Unerlässliche) als ein Mittel in Betracht kommen, den Hilfesuchenden zur Arbeit anzuhalten, um ihn so letzten Endes auf den Weg zur Selbsthilfe zu führen (vgl. BVerwGE 67, 1 ; 68, 91 jeweils m. w. N.).

  Auch die Ablehnung einer nach § 19 BSHG für den Hilfesuchenden geschaffenen Arbeitsgelegenheit fällt unter § 25 Abs. 1 BSHG (BVerwGE 67, 1 ; 68, 91 ; vgl. nunmehr auch § 25 Abs. 1 BSHG in der Fassung von Art. 7 Nr. 11 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993, BGBl I S. 944).".

• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 6.84

  Sozialhilfe für Ausländer - Anerkennung als Asylberechtigter - Anerkennung einer …

  Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG hat jeder Ausländer einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (vorbehaltlich des § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG), und zwar nach Maßgabe der §§ 11 ff. BSHG (vgl. BVerwGE 68, 91 [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 67/82]; FEVS 33, 89; DÖV 1984, 251; NDV 1984, 93; NVwZ 1984, 241; ZfSH/SGB 1984, 372).

  Auf die hieraus folgende Notwendigkeit, daß die Begründung für die Einschränkung der laufenden Geldleistung die Gesichtspunkte erkennen lassen muß, von denen der Träger der Sozialhilfe bei der Ausübung seines Ermessens ausgegangen ist (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X), hat das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 13. Oktober 1983 (BVerwGE 68, 91 [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 67/82]) hingewiesen.

• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 1.84

  Sozialhilfe für Ausländer - Anerkennung als Asylberechtigte - Kürzung einer Hilfe …

  Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG hat jeder Ausländer einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (vorbehaltlich des § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG), und zwar nach Maßgabe der §§ 11 ff. BSHG (vgl. BVerwGE 68, 91 [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 67/82]; FEVS 33, 89; DÖV 1984, 251; NDV 1984, 93; NVwZ 1984, 241; ZfSH/SGB 1984, 372).

  Auf die hieraus folgende Notwendigkeit, daß die Begründung für die Einschränkung der laufenden Geldleistung die Gesichtspunkte erkennen lassen muß, von denen der Träger der Sozialhilfe bei der Ausübung seines Ermessens ausgegangen ist (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X), hat das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 13. Oktober 1983 (BVerwGE 68, 91 [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 67/82]) hingewiesen.

• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1998 - 7 S 933/98

  Hilfe zum Lebensunterhalt: Versagung wegen verweigerter Aufnahme einer zumutbaren …

  Aufgrund der Weigerung der Klägerin, zumutbare Arbeit zu verrichten, war die Beklagte allerdings nicht gezwungen, ihr die Hilfeleistung für Juli 1996 zu verweigern; denn § 25 Abs. 1 BSHG a.F. beseitigte nur den Hilfeanspruch, überließ es aber dem Ermessen des Sozialhilfeträgers, trotzdem die volle Hilfe oder einen Teil davon zu gewähren (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1983 - BVerwG 5 C 67.82 -, BVerwGE 68, 91).

  Der in § 25 Abs. 1 BSHG a.F. eröffnete Ermessensspielraum reichte von 0 bis 100% (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1983, aaO.).

• BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 146.83

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Ermessensfehlerfreie Entscheidung …

  Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG hat jeder Ausländer einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (vorbehaltlich des § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG), und zwar nach Maßgabe der §§ 11 ff. BSHG (vgl. BVerwGE 68, 91 [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 67/82]; FEVS 33, 89; DÖV 1984, 251; NDV 1984, 93; NVwZ 1984, 241; ZfSH/SGB 1984, 372).

  Auf die hieraus folgende Notwendigkeit, daß die Begründung für die Einschränkung der laufenden Geldleistung die Gesichtspunkte erkennen lassen muß, von denen der Träger der Sozialhilfe bei der Ausübung seines Ermessens ausgegangen ist (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X), hat das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 13. Oktober 1983 (BVerwGE 68, 91 [BVerwG 13.10.1983 - 5 C 67/82]) hingewiesen.

• BVerwG, 04.06.1992 - 5 C 35.88

  Arbeit, inhaltliche Bestimmtheit des Angebots gemeinnütziger und zusätzlicher …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2006 - L 8 AS 478/05

  Bestimmtheitserfordernis bei einer Aufforderung zur Ableistung von Arbeit im …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2003 - 12 S 2637/02

  Beschwerdeeinlegung- und begründungsfrist nach PKH-Bewilligung
• LSG Bayern, 29.06.2007 - L 7 AS 199/06

  Rechtmäßigkeit der Herabsetzung der Regelleistung von Arbeitslosenhilfe wegen …
• VG Oldenburg, 02.08.2001 - 13 A 1276/01

  Keine Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.03.2008 - L 3 AS 127/07

  Neben einer Arbeitsgelegenheit muss einem Hartz IV Empfänger genügend Zeit zur …
• LSG Hessen, 12.03.2008 - L 9 AS 335/07

  Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung einer Eingliederungsvereinbarung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 24 B 841/97

  Sozialhilfe; Verweigerung zumutbarer Arbeit; Persönliche Verhältnisse; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2000 - 7 S 1560/00

  Einstellung der Sozialhilfe bei Arbeitsweigerung
• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 661/86

  Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Heranziehung zu gemeinnütziger und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1998 - 8 E 554/96

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Prüfung der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 7 S 389/96

  Nachweis des Elterneinkommens - Auskunftsverweigerung der Eltern - Folge der …
• BVerwG, 22.12.1988 - 5 B 93.88

  Sozialhilfe - Heranziehungsbescheid - Gemeinnützige Arbeit - Rückwirkende …
• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 760/87

  Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle der Heranziehung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2008 - L 19 B 33/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Bremen, 18.02.2008 - S7 K 784/07

  Arbeitslosengeld II - Sanktion
• VG Schwerin, 04.04.2003 - 6 B 296/03

  Gewährung von laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, sowie eines …
• LG Görlitz, 29.11.2005 - 2 T 282/05

  Entschädigung für Mehraufwendungen - Unpfändbarkeit
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.1989 - 6 S 1546/89

  Hilfe zur Arbeit
• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 759/87
• VG Arnsberg, 17.12.2004 - 5 K 5126/03

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2000 - 16 B 833/00

  Fernbleiben von einer vermittelten gemeinnützigen Arbeit und Nichtteilnahme an …
• BVerwG, 12.12.1996 - 5 B 192.95

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechssache - Hinreichende Bestimmtheit eines …
• SG Koblenz, 20.05.2009 - S 2 AS 702/07

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines 1-Euro-Jobs - …
• VG Neustadt, 02.12.2003 - 4 L 3161/03
• SG Lüneburg, 25.08.2008 - S 25 AS 1185/06

  Sozialrechtliche Ausgestaltung der Höhe des Leistungsanspruchs einer dreiköpfigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2001 - 16 A 1893/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2001 - 16 A 1894/00
• VG Karlsruhe, 04.12.1997 - 5 K 4267/97

  Einstellung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt wegen Arbeitsverweigerung des …
• SG Düsseldorf, 05.03.2007 - S 28 (23) SO 30/05

  Sozialhilfe