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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03 (5 PKH 3.04)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,586
BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03 (5 PKH 3.04) (https://dejure.org/2004,586)
BVerwG, Entscheidung vom 22.04.2004 - 5 C 68.03 (5 PKH 3.04) (https://dejure.org/2004,586)
BVerwG, Entscheidung vom 22. April 2004 - 5 C 68.03 (5 PKH 3.04) (https://dejure.org/2004,586)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BSHG §§ 2, 11, 76; VO zu § 76 BSHG §§ 3, 8, 11; SGB III § 337
    Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss im -; Bedarfszeitraum, Kalendermonat als regelmäßiger; Einkommen, Zuordnung zu Bedarfszeitraum; Einkommensanrechnung; Einkommenszufluss; Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum; Monatsende, ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BSHG §§ 2, 11, 76
    Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss im -; Bedarfszeitraum, Kalendermonat als regelmäßiger -; Einkommen, Zuordnung zu Bedarfszeitraum; Einkommensanrechnung; Einkommenszufluss; Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum; Monatsende, ...

  • Judicialis

    BSHG § 2; ; BSHG § 11; ; BSHG § 76; ; VO zu § 76 BSHG; ; VO zu § 3 BSHG; ; VO zu § 8 BSHG; ; VO zu § 11 BSHG; ; SGB III § 337

  • Wolters Kluwer

    Bedarfszeitraum bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt - Bemessung des Bedarfszeitraums, welcher der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt zu Grunde zu legen ist - Antrag auf weitere Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung ausgezahlter Arbeitslosenhilfe ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kalendermonat als Bedarfszeitraum für Hilfe zum Lebensunterhalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressebericht, 5.8.2004)

    Offenbar Rechtsanspruch auf Januar-Zahlung von Arbeitslosengeld II // Bundesrichter verweist auf Bundesverwaltungsgerichts-Urteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 120, 339
  • NJW 2004, 2608
  • NVwZ 2004, 1513 (Ls.)
  • DVBl 2005, 391 (Ls.)
  • DÖV 2005, 559
 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 19.02.2001 - 5 C 4.00

    Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf Sozialhilfeanspruch; Nachzahlung, …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
    Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 108, 296; s.a. Urteil vom 19. Februar 2001 - BVerwG 5 C 4.00 -, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32) ist sozialhilferechtlich Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG, das nach § 11 Abs. 1 BSHG auf den sozialhilferechtlich zu berücksichtigenden Bedarf anzurechnen ist, alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat.

    Bei der Berechnung von Sozialhilfe wird das im Bedarfszeitraum verfügbare Einkommen dem in dieser Zeit bestehenden Bedarf gegenübergestellt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2001, a.a.O.).

    Ein Hilfeempfänger, der an sich auf eine solche Überbrückung angewiesen gewesen wäre und diese hätte beanspruchen können, tatsächlich aber nicht in Anspruch genommen oder erhalten, sondern den bis zum Einkommenszufluss auflaufenden Bedarf in Erwartung des Einkommenszuflusses anderweitig kurzfristig vorfinanziert hat, verwendet dabei einen Einkommenszufluss zum Monatsende für diesen Bedarfszeitraum bedarfsbezogen; denn er stellt für den Bedarfszeitraum durch Rückführung der Vorfinanzierung im Ergebnis nur die finanzielle Lage her, die der Deckung vorhandenen Bedarfs durch vorhandene Mittel entspricht (s.a. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2001, a.a.O.); in diesem Falle steht der Einkommenszufluss zum Monatsende auch rein tatsächlich nicht zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts in dem dem Zufluss folgenden Bedarfszeitraum zur Verfügung, ohne dass dies dem Hilfeempfänger sozialhilferechtlich entgegengehalten werden könnte.

  • VGH Bayern, 22.01.2003 - 12 CE 02.3048

    Sozialhilfe, keine Glaubhaftmachung eines Anspruches auf Hilfe zum …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
    Auch die instanzgerichtliche Rechtsprechung stellt für die Bemessung des Bedarfszeitraums, welcher der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt zu Grunde zu legen ist, auf den Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum ab (s. etwa BayVGH, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 12 CE 02.3048 -, FEVS 54, 514; OVG Bremen, Beschluss vom 22. August 2002 - 2 S 299/02 -, NordÖR 2002, 479; VG Neustadt, Urteil vom 16. Januar 2003 - 4 K 2259/02.NW -, info also 2003, 165; VG Schleswig, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 13 B 153/02 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 8 K 1374/02 -, juris).
  • OVG Bremen, 22.08.2002 - 2 S 299/02

    Anspruch auf Sozialhilfegeld; Einstufung von Arbeitslosengeld als Einkommen unter …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
    Auch die instanzgerichtliche Rechtsprechung stellt für die Bemessung des Bedarfszeitraums, welcher der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt zu Grunde zu legen ist, auf den Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum ab (s. etwa BayVGH, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 12 CE 02.3048 -, FEVS 54, 514; OVG Bremen, Beschluss vom 22. August 2002 - 2 S 299/02 -, NordÖR 2002, 479; VG Neustadt, Urteil vom 16. Januar 2003 - 4 K 2259/02.NW -, info also 2003, 165; VG Schleswig, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 13 B 153/02 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 8 K 1374/02 -, juris).
  • VG Neustadt, 16.01.2003 - 4 K 2259/02

    Einkommensanrechnung - Zuflussprinzip - Arbeitslosenhilfe am Monatsende

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
    Auch die instanzgerichtliche Rechtsprechung stellt für die Bemessung des Bedarfszeitraums, welcher der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt zu Grunde zu legen ist, auf den Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum ab (s. etwa BayVGH, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 12 CE 02.3048 -, FEVS 54, 514; OVG Bremen, Beschluss vom 22. August 2002 - 2 S 299/02 -, NordÖR 2002, 479; VG Neustadt, Urteil vom 16. Januar 2003 - 4 K 2259/02.NW -, info also 2003, 165; VG Schleswig, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 13 B 153/02 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 8 K 1374/02 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 17.06.2002 - 8 K 1374/02

    Sozialhilfe: Einkommen- und Vermögensanrechnung - Bedarfszeit

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
    Auch die instanzgerichtliche Rechtsprechung stellt für die Bemessung des Bedarfszeitraums, welcher der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt zu Grunde zu legen ist, auf den Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum ab (s. etwa BayVGH, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 12 CE 02.3048 -, FEVS 54, 514; OVG Bremen, Beschluss vom 22. August 2002 - 2 S 299/02 -, NordÖR 2002, 479; VG Neustadt, Urteil vom 16. Januar 2003 - 4 K 2259/02.NW -, info also 2003, 165; VG Schleswig, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 13 B 153/02 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 8 K 1374/02 -, juris).
  • BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

    Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
    Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 108, 296; s.a. Urteil vom 19. Februar 2001 - BVerwG 5 C 4.00 -, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32) ist sozialhilferechtlich Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG, das nach § 11 Abs. 1 BSHG auf den sozialhilferechtlich zu berücksichtigenden Bedarf anzurechnen ist, alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat.
  • BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
    Der Hilfesuchende darf wegen seines gegenwärtigen Bedarfs nicht auf Mittel verwiesen werden, die ihm erst in der Zukunft tatsächlich zur Verfügung stehen (BVerwGE 39, 261 - für den Fall lediglich möglicher Einkünfte auf einen tatsächlich nicht gestellten Rentenantrag hin; s.a. BVerwGE 21, 208 ).
  • BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71

    Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
    Der Hilfesuchende darf wegen seines gegenwärtigen Bedarfs nicht auf Mittel verwiesen werden, die ihm erst in der Zukunft tatsächlich zur Verfügung stehen (BVerwGE 39, 261 - für den Fall lediglich möglicher Einkünfte auf einen tatsächlich nicht gestellten Rentenantrag hin; s.a. BVerwGE 21, 208 ).
  • BVerwG, 29.09.1971 - V C 2.71

    Zuschuss zu den Kosten einer Heilkur als vorbeugende Gesundheitshilfe oder …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
    Allerdings sind für einen bestimmten Bedarfszeitraum bereits als Einkommen nicht anzurechnen solche Ansprüche des Hilfesuchenden gegen Dritte, die tatsächlich nicht durchsetzbar sind, oder ein Anspruch, der zeitlich nicht rechtzeitig zur Bedarfsdeckung durchsetzbar ist, weil er im günstigsten Falle mehrere Monate nach Eintritt des Bedarfsfalles erfüllt wird (BVerwGE 38, 307 ).
  • BVerwG, 13.07.2004 - 5 C 68.03

    Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss …

    Auszug aus BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
    BVerwG 5 C 68.03 (5 PKH 3.04).
  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - …

    Wie schon das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur Sozialhilfe entschieden hat, darf der Hilfesuchende wegen seines gegenwärtigen Bedarfs nicht auf Mittel verwiesen werden, die ihm erst in der Zukunft tatsächlich zur Verfügung stehen (BVerwG Urteil vom 22.4.2004 - 5 C 68.03 - BVerwGE 120, 343).
  • BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

    Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG war in der Regel auf den jeweiligen Kalendermonat als der für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen maßgeblichen Bedarfszeit abzustellen (BVerwG, Urteil vom 22. April 2004 - 5 C 68/03 = BVerwGE 120, 339 ff).
  • BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11

    Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen; …

    Ferner entspricht es der realen Einkommenssituation der Betroffenen und der Abrechnungspraxis der Leistungsträger, an das im jeweiligen Bedarfskalendermonat zur Verfügung stehende bereinigte Nettoeinkommen anzuknüpfen (vgl. Urteil vom 22. April 2004 - BVerwGE 5 C 68.03 - BVerwGE 120, 339 ).
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   BVerwG, 12.01.2004 - 5 PKH 3.04, 5 C 68.03   

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  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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   BVerwG, 13.07.2004 - 5 C 68.03, 5 PKH 3.04   

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  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren

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  • BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03

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