Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 60, 6

Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64

  Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht zum Recht der Sozialhilfe zunächst entschieden, daß sich eine Mutter das ihr gewährte Zweitkindergeld nicht auf die ihr zu gewährende Hilfe zum Lebensunterhalt anrechnen zu lassen braucht, wenn sie es ihrem einkommens- und vermögenslosen minderjährigen Kind zuwendet (BVerwGE 20, 188).

  Unbeschadet dessen läßt sich doch die wesentliche, schon in der Bezeichnung dieser Sozialleistung ausgedrückte Zweckbestimmung nicht leugnen, daß sie dazu dient, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken, zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. BVerwGE 20, 188; 32, 141 [BVerwG 03.06.1969 - VII C 8/68]; 52, 51 [BVerwG 08.02.1977 - V C 71/75]; siehe auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. November 1968 - BSGE 29, 1; FEVS 17, 157 -); siehe ferner die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 8/141, Anlage 101).

• BVerwG, 06.06.1969 - V C 76.68

  Anrechnung von Kindergeld und Kinderzuschlag auf Erziehungsbeihilfe - Leistungen …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  Auch zum Recht der Kriegsopferfürsorge hat das Bundesverwaltungsgericht in Rechtsstreitigkeiten um die Gewährung von Erziehungsbeihilfe wiederholt die Ansicht vertreten, daß Kindergeld und vergleichbare Leistungen, z.B. der nach dem früheren Beamtenrecht dem Beamten gewährte Kinderzuschlag, dann "Mittel des Kindes" im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 1 BVG sind, wenn diese Sozialleistungen dem Kinde tatsächlich zugute kommen (BVerwGE 32, 141 und 47, 120).

  Unbeschadet dessen läßt sich doch die wesentliche, schon in der Bezeichnung dieser Sozialleistung ausgedrückte Zweckbestimmung nicht leugnen, daß sie dazu dient, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken, zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. BVerwGE 20, 188; 32, 141 [BVerwG 03.06.1969 - VII C 8/68]; 52, 51 [BVerwG 08.02.1977 - V C 71/75]; siehe auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. November 1968 - BSGE 29, 1; FEVS 17, 157 -); siehe ferner die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 8/141, Anlage 101).

• BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  (Verwiesen sei auf BVerwGE 25, 307; das Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 112.66 - FEVS 15, 1; den Beschluß vom 23. Februar 1967 - BVerwG 5 ER 204.67; das Urteil vom 14. Juni 1967 - BVerwG 5 C 102.66 - FEVS 15, 205; BVerwGE 39, 314).

• BVerwG, 16.02.1972 - V C 6.71

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  (Verwiesen sei auf BVerwGE 25, 307; das Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 112.66 - FEVS 15, 1; den Beschluß vom 23. Februar 1967 - BVerwG 5 ER 204.67; das Urteil vom 14. Juni 1967 - BVerwG 5 C 102.66 - FEVS 15, 205; BVerwGE 39, 314).
• BVerwG, 08.02.1980 - 5 C 61.78

  Kinderzuschuß - Vater eines Auszubildenden - Sozialversicherungsrente - …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  Jedoch erlaubt eine solche durch das Gesetz nicht verbotene und mit dem der Sozialleistung immanenten Zweck durchaus zu vereinbarende Wirtschaftsweise - wie bereits dargelegt - nicht die Feststellung, daß durch Befriedigung; des eingangs beschriebenen notwendigen Lebensbedarfs der Klägerin gerade anteiliges Kindergeld zugewendet worden ist; jedenfalls ist dies nicht mit der Bestimmtheit möglich, die nach Art und zeitlicher Zurcchenbarkeit bei der Feststellung von anrechenbaren Einkommen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 4 des Bundessosialhilfegesetzes (mit Ausnahme der §§ 81 und 86) zu fordern ist (vgl. hierzu auch die einschlägigen Darlegungen in den ebenfalls zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehenen Urteil des Senats vom selben Tage - BVerwG 5 C 61.78 -).
• BVerwG, 08.02.1977 - 5 C 71.75

  Ausschluß eines Richters - Aufsichtsbehörde - Mitwirkung an Maßnahmen - …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  Unbeschadet dessen läßt sich doch die wesentliche, schon in der Bezeichnung dieser Sozialleistung ausgedrückte Zweckbestimmung nicht leugnen, daß sie dazu dient, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken, zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. BVerwGE 20, 188; 32, 141 [BVerwG 03.06.1969 - VII C 8/68]; 52, 51 [BVerwG 08.02.1977 - V C 71/75]; siehe auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. November 1968 - BSGE 29, 1; FEVS 17, 157 -); siehe ferner die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 8/141, Anlage 101).
• BVerwG, 03.06.1969 - VII C 8.68

  Bemessung der Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  Unbeschadet dessen läßt sich doch die wesentliche, schon in der Bezeichnung dieser Sozialleistung ausgedrückte Zweckbestimmung nicht leugnen, daß sie dazu dient, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken, zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. BVerwGE 20, 188; 32, 141 [BVerwG 03.06.1969 - VII C 8/68]; 52, 51 [BVerwG 08.02.1977 - V C 71/75]; siehe auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. November 1968 - BSGE 29, 1; FEVS 17, 157 -); siehe ferner die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 8/141, Anlage 101).
• BVerwG, 08.02.1977 - 5 C 4.76

  Rücknahme einer Revision

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  Unbeschadet dessen läßt sich doch die wesentliche, schon in der Bezeichnung dieser Sozialleistung ausgedrückte Zweckbestimmung nicht leugnen, daß sie dazu dient, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken, zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. BVerwGE 20, 188; 32, 141 [BVerwG 03.06.1969 - VII C 8/68]; 52, 51 [BVerwG 08.02.1977 - V C 71/75]; siehe auch Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. November 1968 - BSGE 29, 1; FEVS 17, 157 -); siehe ferner die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs (Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 8/141, Anlage 101).
• BVerwG, 10.02.1960 - V C 262.57

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  Eine Vermutung hat das Bundesverwaltungsgericht nur in dem besonderen - überdies noch unter der Geltung des oben erwähnten § 8 Abs. 1 Satz 2 der Reichsgrundsätze zu entscheidenden - Fall in dem Sinne angenommen, daß dann, wenn ein Stiefvater für sein Stiefkind steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehme, die Lebenserfahrung dafür spreche, in Höhe der erzielten Ersparnisse werde Unterhalt gewährt, so daß insoweit eine Hilfsbedürftigkeit des Stiefkindes entfalle (BVerwGE 18, 213 unter Hinweis auf BVerwGE 10, 145 [BVerwG 10.02.1960 - V C 262/57]).
• BVerwG, 15.04.1964 - V C 203.62

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Kürzung einer gewährten Fürsorgeunterstützung …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  Eine Vermutung hat das Bundesverwaltungsgericht nur in dem besonderen - überdies noch unter der Geltung des oben erwähnten § 8 Abs. 1 Satz 2 der Reichsgrundsätze zu entscheidenden - Fall in dem Sinne angenommen, daß dann, wenn ein Stiefvater für sein Stiefkind steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehme, die Lebenserfahrung dafür spreche, in Höhe der erzielten Ersparnisse werde Unterhalt gewährt, so daß insoweit eine Hilfsbedürftigkeit des Stiefkindes entfalle (BVerwGE 18, 213 unter Hinweis auf BVerwGE 10, 145 [BVerwG 10.02.1960 - V C 262/57]).
• BVerwG, 17.10.1974 - V C 58.73

  Bemessung der Erziehungsbeihilfe für einen unterhaltspflichtigen …
• BSG, 22.05.1974 - 4 RJ 17/73

  Unterhalt - Unterhaltshilfe - Unterhaltsbeitrag aus öffentlichen Mitteln - …
• BVerwG, 14.06.1967 - V C 102.66

  Anrechnung des dem Stiefvater gewährten Kindergeldes und der diesem gewährten …
• BVerwG, 23.02.1967 - V ER 204.67

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.01.1967 - V C 112.66

  Umfang der Gewährung von Sozialhilfe für eine Familie mit vier Kindern - …
• BSG, 14.11.1968 - 7 RKg 3/66

  Berechnungsgrundlage des überwiegenden Unterhalts von zwei Kindern bei …

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II entspricht § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, der in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerwG nun ebenfalls klarstellt, dass das Kindergeld als Einkommen dem Minderjährigen zugerechnet wird, soweit es bei diesem zur Deckung des Lebensbedarfs benötigt wird (vgl hierzu Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 82 RdNr 17 ff, insbesondere RdNr 13; vgl BVerwGE 32, 141; 60, 6).

  § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII stellen insofern Ausnahmen von dem kindergeldrechtlichen Grundsatz dar, dass Kindergeldberechtigter iS des § 62 Einkommenssteuergesetz (EStG) eigentlich die Mutter (Klägerin zu 1) ist und das Kindergeld grundsätzlich dem Kindergeldberechtigten (hier der Klägerin zu 1) als Einkommen sozialhilferechtlich zuzurechnen wäre (zu § 77 BSHG vgl Brühl in LPK-BSHG, § 77 RdNr 47 mwN; grundlegend BVerwGE 60, 6 mwN, 122, 128).

• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …

  Das an sie ausgezahlte Kindergeld wendet die Mutter der Klägerin auch nicht als solches ihrem Kind gezielt zu (vgl dazu BVerwGE 60, 6, 9 mwN; BVerwG NJW 2004, 2541 f; BayVGH, Urteil vom 9.2.2004, NVwZ 2004, 1382;… Brühl in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 82 RdNr 68 mwN).

  Nur im Falle der Weiterleitung, wenn es also dem Kind tatsächlich als Geldbetrag zufließt, wäre es als dessen Einkommen anzurechnen (so auch BVerwGE 60, 6, 9 mwN); das ist hier nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht der Fall: Danach haben die Eltern der Klägerin bereits im Verfahren vor dem SG vorgetragen, das Kindergeld werde der Klägerin nicht zugewendet, dazu seien sie auch nicht verpflichtet.

  Die vom Beklagten zugrunde gelegte pauschale Vermutung einer Vorteilszuwendung (in Höhe des Kindergeldes) an das Kind hat das BVerwG folgerichtig bereits in stRspr verworfen (grundlegend BVerwGE 60, 6, 11; BVerwG NJW 2004, 2541 f;… BayVGH aaO, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 10.12.2004 - 5 B 47/04 - RdLH 2005, 29).

• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R

  Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …

  Das an sie ausgezahlte Kindergeld wendet die Mutter des Klägers auch nicht als solches ihrem Kind gezielt zu (vgl dazu BVerwGE 60, 6, 9 mwN; BVerwG NJW 2004, 2541 f; BayVGH, Urteil vom 9.2.2004, NVwZ 2004, 1382;… Brühl in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 82 RdNr 68 mwN).

  Nur im Falle der Weiterleitung, wenn es also dem Kind tatsächlich als Geldbetrag zufließt, wäre es als dessen Einkommen anzurechnen (so auch BVerwGE 60, 6, 9 mwN); das ist hier nach den bindenden Feststellungen des SG nicht der Fall.

  Die pauschale Vermutung einer Vorteilszuwendung (in Höhe des Kindergeldes) an das Kind hat das BVerwG folgerichtig bereits in stRspr verworfen (grundlegend BVerwGE 60, 6, 11; BVerwG NJW 2004, 2541 f;… BayVGH, aaO, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 10.12.2004 - 5 B 47/04 - RdLH 2005, 29).

• BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16

  Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Angemessenheit des Unterhalts; …

  Ein allgemeines Gebot der Vermeidung staatlicher Doppelleistungen mag in einer die Anrechnung legitimierenden Norm ihren Ausdruck finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 - BVerwGE 60, 6 < 8>), verleiht für sich hingegen nicht das Recht zur Einschränkung einer Leistung.
• VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299

  Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das …

  Denn bei dieser Wirtschaftsweise sei eine sichere Feststellung, dass zur Befriedigung des notwendigen Lebensbedarfs des Kindes Kindergeld in bestimmter Höhe zugewendet worden sei, gerade nicht möglich; jedenfalls nicht mit der Bestimmtheit, die nach Art und zeitlicher Zurechenbarkeit bei der Feststellung von anrechenbarem Einkommen zu fordern sei (BVerwG vom 7.2.1980, BVerwGE 60, 6; vom 8.2.1980, BVerwGE 60, 18).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 60, 6/9; 60, 18/21; 20, 188; 25, 307; 32, 141; 39, 314; 47, 120), der der Verwaltungsgerichtshof folgt, hängt die Möglichkeit, Kindergeld als Einkommen des Kindes auf die ihm gewährte Sozialleistung anrechnen zu können, davon ab, ob im Einzelfall die zweckorientierte, mit Rücksicht auf das Kind dem jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Sozialleistung an das Kind weitergereicht, ihm also zugewendet wird.

  Diese Feststellung lässt sich nicht durch eine "Vermutung der Vorteilszuwendung" ersetzen (BVerwGE 60, 6, 11).

  Die als Voraussetzung einer Anrechnung unverzichtbare Feststellung, dass die zweckorientierte Leistung dem Kind zugewendet wird, ist nicht schon damit getroffen, dass die Eltern bestätigen, das Kindergeld fließe wie anderes Einkommen von ihnen in eine Haushaltskasse (den "großen Topf"), aus der in erster Linie alle für den Lebensunterhalt der Familienangehörigen einschließlich des Kindes erforderlichen Aufwendungen bestritten würden (vgl. BVerwGE 60, 6, 11).

  Bei einer derartigen mit dem der Sozialleistung immanenten Zweck zu vereinbarenden Wirtschaftsweise lässt sich nicht mit der für die Feststellung von anrechenbarem Einkommen erforderlichen Bestimmtheit sagen, dass der notwendige Lebensbedarf des Kindes gerade mittels des zweckorientierten und mit Rücksicht auf das Kind gewährten Kindergeldes befriedigt wird (BVerwGE 60, 6/12).

• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R

  Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen …

  Nur im Falle der Weiterleitung, wenn es also dem Kind tatsächlich als Geldbetrag zufließt, ist es als dessen Einkommen anzurechnen (s auch BVerwGE 32, 141; 47, 120; 60, 6).
• BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97

  Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats dient das Kindergeld dazu, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken und zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 73.79 - ).
• BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10

  Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung; …

  Rn. 15 Eine solche Zwecksetzung hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu den früher geltenden Regelungen des Kindergeldrechts angenommen und den Zweck des Kindergeldes in ständiger Rechtsprechung dahin charakterisiert, dass es dazu dient, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken und zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (vgl. Urteil vom 22. Dezember 1998 a.a.O. sowie bereits Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 73.79 - BVerwGE 60, 6 m.w.N. zur Gewährung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz - BKGG - vom 14. April 1964 <BGBl I S. 265>).
• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/05 R

  Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten …

  Das an ihn ausgezahlte Kindergeld wendet der betreffende Elternteil des Klägers auch nicht als solches seinem Kind gezielt zu (vgl dazu BVerwGE 60, 6, 9 mwN; BVerwG NJW 2004, 2541 f; BayVGH, Urteil vom 9.2.2004, NVwZ 2004, 1382;… Brühl in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 82 RdNr 68 mwN).

  Nur im Falle der Weiterleitung, wenn es also dem Kind tatsächlich als Geldbetrag zufließt, wäre es als dessen Einkommen anzurechnen (so auch BVerwGE 60, 6, 9 mwN); das ist hier nach den bindenden Feststellungen des SG nicht der Fall.

  Die pauschale Vermutung einer Vorteilszuwendung (in Höhe des Kindergeldes) an das Kind hat das BVerwG folgerichtig bereits in stRspr verworfen (grundlegend BVerwGE 60, 6, 11; BVerwG NJW 2004, 2541 f;… BayVGH, aaO, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 10.12.2004 - 5 B 47/04 - RdLH 2005, 29).

• BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02

  Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …

  An seiner früheren Rechtsprechung, die eine solche familieninterne Einkommenszuordnung des Kindergeldes nach der Rechtslage vor der Neuregelung des Kindergeldrechts durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250) und vor der Einfügung der jetzt geltenden Sätze 2 und 3 in § 48 Abs. 1 SGB I durch Gesetze vom 20. Juli 1988 (BGBl I S. 1046) und vom 30. Juni 1989 (BGBl I S. 1294) als zulässig erachtete (vgl. BVerwGE 20, 188; 25, 307; 39, 314; 60, 6), hält der Senat für das jetzt geltende Kindergeldrecht nicht fest.
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - 7 A 11144/19

  Bei dem Pflegegeld und einer gewährten Kinder- und Jugendhilfeleistung handelt es …
• OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 12 U 36/06

  Schuldhafte Amtspflichtverletzung: Anrechnung des den Eltern zugeflossenen …
• BVerwG, 29.09.1994 - 5 C 56.92

  Eingliederungshilfe für Behinderte - Kindergeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01

  "Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 144/04

  Anrechnung; Bedarf; Behinderter; Einkommen; Einkommensteuerrecht; Eltern; …
• VG Arnsberg, 09.03.2000 - 5 K 2311/96

  Begriff des Einkommens im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes; Neue Rechtsform …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 307/05

  Berücksichtigung von Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung für die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2003 - 12 A 10627/03
• BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 56.80

  Jugendhilfe - Unterbringung in Pflegefamilie - Pflegegeld - Verziehen in Ausland …
• VG Düsseldorf, 14.06.2002 - 21 K 7292/00

  Einordnung von Kindergeld im Rahmen der Sozialhilfebewilligung als Einkommen des …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AS 175/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• LSG Bayern, 23.09.2010 - L 8 SO 1/08

  Bedarfsorientierte Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Bemessung …
• VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 21 K 5823/03

  Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für einen Schwerbehinderten ohne eine …
• VG Arnsberg, 15.01.2001 - 14 K 4759/99

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung weiterer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05

  Zulässigkeit einer familieninternen Einkommenszuordnung des Kindergeldes; …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 12 A 10375/02

  Zulässigkeit einer Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen des …
• VGH Bayern, 05.02.2004 - 12 BV 03.3282

  Vollzug des Grundsicherungsgesetzes - Kindergeld ist bei fehlendem weiteren …
• VGH Bayern, 26.03.2012 - 12 BV 10.1744

  Bei der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bleibt das …
• VGH Hessen, 31.05.2005 - 10 UZ 453/05

  Grundsicherung - zur Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Kindes
• VGH Bayern, 16.07.2004 - 12 B 00.2520

  Sozialhilfe, Anrechnung des Kindergelds als Einkommen des Kindergeldberechtigten, …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 4134/05

  Krankenversicherung - keine Befreiung der Zuzahlungspflicht für bestimmte Gruppen …
• VG Arnsberg, 12.01.2004 - 5 K 4073/03

  Ausgestaltung der Anrechnung des Kindergeldes i.S.d. Gesetzes über eine …
• BVerwG, 26.10.1989 - 5 C 34.86

  Erziehungsanspruch - Jugendwohlfahrt - Darlehn - Jugendamt - Jugendhilfeträger - …
• VGH Hessen, 30.04.1996 - 9 UE 1079/92

  Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen …
• BVerwG, 08.07.1986 - 5 B 96.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• SG Berlin, 01.08.2005 - S 59 AS 5710/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.07.2024 - L 4 AS 518/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2005 - 19 K 6791/03

  Grundsicherungsleistungen, Kindergeld, Anrechnung
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 13 S 2212/96

  Einbürgerung: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - Bezug von Sozialleistungen
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1997 - 9 S 1194/96

  Hilfe zur Erziehung - Kostenbeitrag - Anrechnung von Kindergeld
• LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 28/06

  Anrechnung des Kindergeldes im Falle des Bezuges von Leistungen der …
• BVerwG, 11.10.1985 - 5 B 80.85

  Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 76 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - …
• OVG Hamburg, 03.04.2002 - 4 Bs 20/02

  Kindergeld als sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen im Sinne von § 76 …
• OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04

  Grundsicherung, Einkommen, Sozialhilfe, Kindergeld, Unterhaltspflicht
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2002 - 2 L 41/02
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 3056/94

  Sozialhilfe: zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger - …
• VG Gießen, 24.03.2005 - 5 E 1110/04

  Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf die Grundsicherungsleistung
• BVerwG, 08.11.1989 - 5 B 85.89

  Versagung der Erstattung von Kosten einer familientherapeutischen Maßnahme für …
• VG Minden, 06.01.2004 - 6 K 748/02

  Kostenerstattung unter Sozialhilfeträgern nach Umzug des Hilfeempfängers wegen …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2005 - 2 PA 198/05

  Kindergeld; Mietbeihilfe; Mieter; Untermieterverhältnis; wirtschaftliche …
• BVerwG, 10.04.1986 - 5 B 168.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2005 - 11 K 6727/03

  Keine Anrechnung von Kindergeld auf Grundsicherungsanspruch
• VG Düsseldorf, 04.08.2003 - 13 K 6272/00

  Sozialhilfeberechnung - Kindergeld - nicht minderjähriges Kind - gemindertes …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2010 - L 13 AS 1926/09
• VG Düsseldorf, 15.06.2005 - 19 K 6318/04

  Bewilligung von Leistungen einer Grundsicherung ; Bedarfsorientierte …
• VG Düsseldorf, 20.08.2004 - 13 K 402/01

  Anforderungen an das Vorliegen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Gewährung …
• VG Minden, 20.07.2004 - 6 K 7419/03

  Gewährung von Grundsicherungsleistungen für einen Schwerbehinderten unter …
• VG Minden, 11.05.2004 - 6 K 7248/03

  Anrechnung von Kindergeld bei Grundsicherungsleistungen teilweise rechtswidrig
• VG Arnsberg, 15.11.2000 - 9 K 4197/99

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Bagatellgrenze für Hilfeempfänger
• VG Düsseldorf, 14.02.2000 - 22 L 4115/99

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1997 - 8 B 2289/97
• VG Düsseldorf, 29.06.2004 - 22 K 8105/03

  Anforderungen an das Vorliegen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Bewilligung …
• VG Ansbach, 16.12.1993 - AN 11 K 92.02425

  Rechtmäßigkeit der Überleitung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes; Anspruch …
• SG Stade, 23.03.2007 - S 19 SO 31/06

  Rechtmäßigkeit einer Anrechnung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen …
• VG Minden, 20.07.2004 - 6 K 7672/03

  Ausgestaltung der Differenzierung von Sozialhilfe und Grundsicherung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1991 - 5 L 195/91