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• Wolters Kluwer

  Verfahrensrüge der unrichtigen Besetzung des Gerichts durch Nichtmitwirkung des Vorsitzenden Richters - Beurteilung der Wählbarkeit von Innungsmitgliedern zum Vorstand der Innung nach den Vorschriften der Innungssatzung - Innungssatzung als irrevisibles Landesrecht - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 23.04.1953 - III ZR 298/52

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1982 - 5 CB 117.81

  Insbesondere hat der Kläger keine Tatsachen vorgetragen, die erkennen lassen, daß der zum Senatsvorsitzenden bestellte Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts wegen seiner Tätigkeit im Rahmen der Gerichtsverwaltung sich so wenig an der Erledigung der anfallenden Geschäfte beteiligt, daß er einen richtunggebenden Einfluß auf die Senatsarbeit, von dem der Bundesgerichtshof in dem von dem Kläger angeführten Urteil vom 23. April 1953 - III ZR 298/52 - (NJW 1953, 1302) spricht, nicht auszuüben vermag.
• BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76

  Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1982 - 5 CB 117.81

  Dem Landesrecht sind vielmehr auch solche Rechtsnormen zuzuordnen, die aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigung durch die Länder oder deren Körperschaften erlassen werden (BVerwGE 54, 54 [56]; Beschluß vom 13. Oktober 1981 - BVerwG 5 B 109.80 -).
• BVerwG, 05.03.1971 - IV CB 103.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1982 - 5 CB 117.81

  Vielmehr muß sich aus den Tatsachen, die zur Begründung des gerügten Verfahrensmangels vorgebracht werden, in schlüssiger Weise ergeben, daß ein rechtlich bedeutsamer Verfahrensmangel im Sinne des § 133 VwGO vorliegt (Beschluß vom 5. März 1971 - BVerwG 4 CB 103.67 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 Nr. 11 mit weiteren Nachweisen]).

• BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

  Qualifizierung einer Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung als …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1982 - 5 CB 117.81

  Es wäre Sache des Klägers gewesen, sich etwa durch eine zumutbare Anfrage bei dem Oberverwaltungsgericht Klarheit darüber zu verschaffen, wie es zu der Besetzung des Senats am Tage der Entscheidung gekommen ist, um so dem Revisionsgericht eine Grundlage zur sachlichen Überprüfung der Rüge zu verschaffen (Beschluß vom 6. Mai 1976 - BVerwG 6 CB 20.76 - Urteil vom 15. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 41.80 -).
• BVerwG, 13.10.1981 - 5 B 109.80

  Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit einer landesrechtlichen Prüfungsordnung …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1982 - 5 CB 117.81

  Dem Landesrecht sind vielmehr auch solche Rechtsnormen zuzuordnen, die aufgrund bundesrechtlicher Ermächtigung durch die Länder oder deren Körperschaften erlassen werden (BVerwGE 54, 54 [56]; Beschluß vom 13. Oktober 1981 - BVerwG 5 B 109.80 -).
• BVerwG, 15.12.1980 - 6 C 41.80

  Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Eine vom …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1982 - 5 CB 117.81

  Es wäre Sache des Klägers gewesen, sich etwa durch eine zumutbare Anfrage bei dem Oberverwaltungsgericht Klarheit darüber zu verschaffen, wie es zu der Besetzung des Senats am Tage der Entscheidung gekommen ist, um so dem Revisionsgericht eine Grundlage zur sachlichen Überprüfung der Rüge zu verschaffen (Beschluß vom 6. Mai 1976 - BVerwG 6 CB 20.76 - Urteil vom 15. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 41.80 -).

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• BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82

  Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei …

  Das ist nicht dargelegt, vielmehr der Revisionsbegründung nur eine Behauptung des Verfahrensfehlers "auf Verdacht" zu entnehmen, was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Begründung einer Verfahrensrüge nicht ausreicht (vgl. z.B. Beschlüsse vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - und vom 12. Juli 1982 - BVerwG 5 CB 117.81 - , jeweils zur Verfahrensrüge unrichtiger Besetzung).
• BVerwG, 12.07.1985 - 9 CB 104.84

  Protokoll - Genehmigung - Sachverständiger Zeuge - Aussage - …

  Dazu hätte sie sich über die erfolgte Einsicht in die Liste der ehrenamtlichen Richter und die Ladungsunterlagen hinaus durch Antrage Klarheit darüber verschaffen müssen, wie es zu der Besetzung in den Terminen vom 20. März bis 6. April 1984 gekommen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 25. September 1981 - BVerwG 9 C 217.80 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 33; Beschluß vom 12. Juli 1982 - BVerwG 5 CB 117.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 37; Beschluß vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - DVBl. 1981, 493).
• BVerwG, 11.04.1986 - 7 CB 63.85

  Auf Verdacht erhobene Rüge zur Besetzung des Gerichts - Pflicht zur Bescheidung …

  Wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem in § 133 Nr. 1 VwGO genannten Verfahrensmangel wiederholt ausgeführt hat, ist die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn der Beteiligte, der sie geltend macht, über ihm nicht bekannte gerichtsinterne Vorgänge, die für die Besetzungsfrage maßgeblich gewesen sein können, zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; eine nur "auf Verdacht" erhobene Rüge entspricht dem nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - <DVBl. 1981, 493/494>, vom 25. September 1981 - BVerwG 9 C 217.80 - , vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - und vom 12. Juli 1982 - BVerwG 5 CB 117.81 - ).

• BVerwG, 21.12.1987 - 2 CB 20.87

  Anforderungen an eine Divergenzrüge - Umdeutung einer Divergenzrüge in eine …

  Es genügt nicht, daß er sozusagen - wenn auch unter Angabe von in Betracht kommenden Zeugen - "auf Verdacht" mögliche Verfahrensmängel behauptet, die das Revisionsgericht dann in tatsächlicher Hinsicht zu prüfen hätte (vgl. hierzu u.a. auch Beschlüsse vom 12. Juli 1982 - BVerwG 5 CB 117.81 - sowie vom 11. April 1986 - BVerwG 7 CB 63.85 - ).
• BGH, 21.10.2010 - RiSt (B) 1/09

  Verurteilung eines Richters wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften …

  Die schlüssige Rüge einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank setzt zunächst den Vortrag von Tatsachen voraus, aus denen das Revisionsgericht ableiten kann, dass das Instanzgericht fehlerhaft besetzt war (BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1982 - 5 CB 117.81, Buchholz § 133 VwGO Nr. 37).
• BVerwG, 17.12.1990 - 5 CB 42.90

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Gerichtsbesetzung - Altersgrenze für …

  Eine Verfahrensrüge ist deshalb nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn sie "schlüssig" ist, d.h. wenn die zur Begründung der Rüge vorgetragenen Tatsachen unabhängig von ihrer Beweisbarkeit ausreichend und geeignet sind, den behaupteten Verfahrensmangel darzutun (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - <DVBl. 1981, 493>, vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 - NJW 1982, 2274> und vom 12. Juli 1982 - BVerwG 5 CB 117.81 - ).
• BVerwG, 21.12.1994 - 1 B 176.93

  Aufgestellte Rechtssatz - Revision - Oberverwaltungsgericht - Abweichung - …

  So hätte er zumutbarerweise zur Klärung seiner Zweifel vom Berufungsgericht Auskunft über eventuelle Verhinderungsgründe des nach seiner Ansicht zuständigen Richters verlangen müssen, um dem Revisionsgericht eine Grundlage zur sachlichen Überprüfung der Rüge zu verschaffen (Beschlüsse vom 25. September 1981 - BVerwG 9 C 217.80 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 33; vom 12. Juli 1982 - BVerwG 5 CB 117.81 - aaO. Nr. 37;… Kopp, VwGO , 10. Aufl., § 133 Rn. 17 und § 138 Rn. 5).
• BVerwG, 24.06.1983 - 7 CB 60.82

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Fehlerhafte Bewertung …

  Vielmehr ist die Revision nur zulässig, wenn sich nach den zur Begründung des Mangels vorgebrachten Tatsachen, deren Richtigkeit unterstellt, der Mangel ergibt, d.h. wenn er schlüssig vorgetragen ist (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1981 - BVerwG 9 C 217.80 -, vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 - und vom 12. Juli 1982 - BVerwG 5 CB 117.81 - in Buchholz 310 § 133 VwGO Nrn. 33, 35, 37).
• BVerwG, 09.03.1983 - 2 CB 19.82

  Annahme eines Revisionsgrundes bei nicht vorschriftsmäßiger Besetzung eines …

  Vielmehr wird die Besetzungsrüge in unzulässiger Weise nur "auf Verdacht" erhoben (…vgl. auch Beschlüsse vom 25. September 1981 - BVerwG 9 C 217.80 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 33], vom 26. März 1982 - BVerwG 9 CB 1019.81 - [Buchholz a.a.O. Nr. 36] und vom 12. Juli 1982 - BVerwG 5 CB 117.81 - [Buchholz a.a.O. Nr. 37]).
• BVerwG, 16.06.1994 - 9 B 58.94

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  Dieser Vortrag, den die Beschwerde im Wege der Ergänzung auch dann nicht näher konkretisiert hat, nachdem ihm der Vorsitzende des III. Senats mitgeteilt hatte, daß anstelle des abgelehnten Richters der nach der Geschäftsverteilung zur Vertretung berufene dienstjüngste Richter des V. Senats, Dr. U..., an der Entscheidung mitgewirkt habe, entspricht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht den an eine Besetzungsrüge nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zu stellenden Anforderungen (Beschluß vom 12. Juli 1982 - 5 CB 117.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 37).
• BVerwG, 19.09.1985 - 5 CB 41.85

  Ordnungsgemäße Begründung einer zulassungsfreien Verfahrensrevision - Versäumung …
• BVerwG, 08.08.1984 - 9 CB 810.82

  Asylanspruch eines Familienangehörigen - Teilnahme des nach dem …
• BVerwG, 20.06.1984 - 8 CB 27.84

  Voraussetzungen für die Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 08.12.1992 - 4 B 217.92

  Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
• BVerwG, 19.09.1985 - 5 CB 42.85

  Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrevision - Versäumung der Frist …