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| BVerwG, 02.09.1977 - V CB 62.74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Revision/Rüge eines Verfahrensmangels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ArgeLandentwicklung (Leitsatz)
Revision; Rüge eines Verfahrensmangels
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Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.11.1972 - V CB 6.72
Auszug aus BVerwG, 02.09.1977 - V CB 62.74
Eine Verletzung des § 133 Nr. 5 VwGO kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur anerkannt werden, wenn eine Begründung überhaupt unterblieben oder unvollständig oder verworren ist (vgl. insbesondere Beschluß vom 2.11.1972 - BVerwG V CB 6.72 - (Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 7)).
- BVerwG, 10.11.1993 - 11 C 21.92
Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen und ausgeführten …
Daß auch die Gewährung von Nachsicht nach § 134 Abs. 2 Satz 1 FlurbG mit Rücksicht auf den Zeitablauf nach dem Erlaß des Nachtrages 1 nicht in Betracht kommt, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachsichtgewährung (vgl. BVerwGE 15, 271 ; 21, 93 ; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1977 - BVerwG 5 C 47.73 - ;Beschluß vom 2. September 1977 - BVerwG 5 CB 62.74 - ;Urteil vom 21. März 1978 - BVerwG 5 C 57.76 -). - VGH Bayern, 22.10.2014 - 13 A 14.1111
In der flurbereinigungsrechtlichen Wertermittlung entspricht es dem Stand der …
Daraus folgt, dass eine nach Ablauf der Widerspruchsfrist vorgenommene Erweiterung des Widerspruchs auf nicht angefochtene Werte anderer Flurstücke nicht zulässig ist (BVerwG, B.v. 2.9.1977 - V CB 62.74 - Buchholz 424.01 § 134 FlurbG Nr. 12). - VGH Bayern, 29.06.2023 - 13 A 20.1634
Grundsätze der Wertermittlung im Flurbereinigungsverfahren
Eine nach Ablauf der Widerspruchsfrist vorgenommene Erweiterung des Widerspruchs auf nicht angefochtene Werte anderer Flurstücke ist in diesem Fall demzufolge nicht zulässig (BVerwG, B.v. 2.9.1977 - V CB 62.74 - Buchholz 424.01 § 134 FlurbG Nr. 12).
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