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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,11984
VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 (https://dejure.org/2020,11984)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 (https://dejure.org/2020,11984)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. April 2020 - 5 CS 19.2415 (https://dejure.org/2020,11984)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415
    Soweit es der Antragstellerin im Verhältnis zum Beigeladenen um etwaige (künftige) Ergänzungen oder zeitliche Begrenzungen bei der Verwendung der Information geht, insbesondere um das auch im Geschäftsverkehr bestehende "Recht auf Vergessen" (dazu allgemein BVerfG, B.v. 6.11.2019 - 1 BvR 16/13 - NJW 2020, 300 Rn. 75 ff.), muss sie die entsprechenden Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg verfolgen.
  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415
    Insoweit gilt für die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VIG von einem Antrag abhängige Informationsgewährung nichts anderes als für aktive staatliche Informationstätigkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB, die in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleichkommt (BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 26 ff.).
  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

    Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415
    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2019 (7 C 29.17 - juris Rn. 32) ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415
    Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (B.v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 - juris Rn. 34), wonach die isolierte Herausgabe eines Mängelberichts ohne juristisch-wertende Einordnung von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG nicht gedeckt sei, dürfte hingegen auch angesichts des getroffenen Maßgabebeschlusses dahingehend zu verstehen sein, dass die Rechtsgrundlage in der an den VIG-Antragsteller übermittelten Information bei jeder einzelnen Abweichung bezeichnet werden muss.
  • VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415
    Wie das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - LRE 74, 122 = juris Rn. 26 ff.) ausgeführt hat, zielt das Verbraucherinformationsgesetz gerade auf die Gewährleistung eines weiten Informationszugangs ab.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ; …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415
    Rn. 19 (2) Der Versagungsgrund des Rechtsmissbrauchs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG, der insbesondere bei überflüssigen Anfragen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 VIG) oder querulatorischen Begehren zum Tragen kommt, ist bei Antragstellungen im Rahmen einer Kampagne Dritter ebenfalls nicht einschlägig (…so auch VGH BW, a.a.O., Rn. 29;… NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14; OVG NW, B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 31 ff.;… offen gelassen von OVG RP, B.v. 15.1.2020 - 10 B 11634/19 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

    Antragsbefugnis eines Waldeigentümers für einen Normenkontrollantrag; Änderung …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415
    Eine Suche nach der "wahren" Motivlage, die der Ausübung eines dem Antragsteller nach dem Gesetz zustehenden Rechts zugrunde liegt, findet in der Judikatur zum Rechtsmissbrauch keine Stütze (vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2019 - 3 BN 2.18 - NVwZ-RR 2019, 1027 Rn. 15 ff. zur Frage einer rechtsmissbräuchlichen Antragstellung im Normenkontrollverfahren).
  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 ME 707/19

    Abweichung; Betriebshygiene; Futtermittel; Futtermittelüberwachung; Hygienische …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415
    Rn. 19 (2) Der Versagungsgrund des Rechtsmissbrauchs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG, der insbesondere bei überflüssigen Anfragen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 VIG) oder querulatorischen Begehren zum Tragen kommt, ist bei Antragstellungen im Rahmen einer Kampagne Dritter ebenfalls nicht einschlägig (…so auch VGH BW, a.a.O., Rn. 29; NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 31 ff.;… offen gelassen von OVG RP, B.v. 15.1.2020 - 10 B 11634/19 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 15.04.2020 - 5 CS 19.2087

    Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415
    Der Antragsgegner kann die Information eines VIG-Antragstellers über solche Abweichungen sowohl in der Form der Übermittlung des bei der Kontrolle gefertigten Kontrollberichts als auch in Form der Übermittlung eines Ergebnisprotokolls gewähren (vgl. BayVGH, B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 Rn. 21).
  • VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977

    Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415
    Einzelpersonen sollen nicht nur eine informierte Konsumentscheidung treffen, sondern zugleich als Sachwalter des Allgemeininteresses fungieren können (…BVerwG, a.a.O., Rn. 15; vgl. bereits BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 11).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 10 B 11634/19

    Zur Interessenabwägung bei einem Eilverfahren, in dem der Zugang zu …

  • OVG Hamburg, 14.10.2019 - 5 Bs 149/19
  • VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 14 K 19.01056

    Modifizierung der lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe inzwischen in mehreren Beschlüssen (…vgl. B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - juris Rn. 18; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 17 ff.) unter Verweis auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 31 ff.) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…B.v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 - juris Rn. 29) festgestellt, dass auch bei einer geplanten Veröffentlichung der über das VIG erlangten Informationen im Internet ein Rechtsmissbrauch nach § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG nicht vorliege.

    Auf die Frage, ob dem Auskunftsersuchen eine geplante Veröffentlichung auf der Internetplattform "Topf Secret" zugrundliegt, kommt es für die Anspruchsberechtigung des Beigeladenen ebenfalls nicht an (…vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1203 - juris Rn. 18 ff.; B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150;… B.v. 30.4.2020 - 5 CS 19.1511 - juris Rn. 13; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 18).

    Vielmehr ist ausreichend, wenn die Rechtsgrundlagen an anderer Stelle aktenkundig gemacht worden sind (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 21;… VG Würzburg, U.v. 14.9.2020 - W 8 K 19.1375 - juris Rn. 30).

    Der Versagungsgrund nach § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG soll insbesondere bei überflüssigen Anfragen oder querulatorischen Begehren zum Tragen kommen, aber im Rahmen einer Kampagne Dritter nicht einschlägig sein (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 19).

    Rn. 50 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diesbezüglich in inzwischen mehreren Beschlüssen (…B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - BeckRS 2020, 6798 Rn. 18; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 17 ff.) unter Verweis auf weitere obergerichtliche Rechtsprechung (…NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 31 ff.;… VGH BW, B.v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 - juris Rn. 29) festgestellt, dass auch bei einer geplanten Veröffentlichung der über das VIG erlangten Information im Internet ein Rechtsmissbrauch i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG nicht vorliegt.

    Zwischen den beiden Arten der Information bestehen große Unterschiede, die es ausschließen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum aktiven staatlichen Informationshandeln ohne weiteres auf die Informationsgewährung nach dem VIG zu übertragen (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 21).

    Die Auswirkungen der Informationsgewährung nach dem VIG sind daher im Vergleich zu dem aktiven staatlichen Informationsverhalten als wesentlich geringer anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 21).

    Eine derartige Publikation kann keine staatliche Autorität in Anspruch nehmen, denn die Plattform veröffentlicht lediglich durch private Dritte zur Verfügung gestellte von der öffentlichen Verwaltung ausgestellte Dokumente; dadurch wird sie erkennbar nicht selbst zu einer staatlichen Veröffentlichungsplattform (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 22).

    Auf von dem Klägerbevollmächtigten als milderes Mittel erachteten mündliche Informationsgewährung müssen sich der Beklagte und der Beigeladene nicht verwiesen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 25).

    Der Beigeladene hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass er den Kontrollbericht zumindest in Schriftform überlassen bekommt (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 30;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 32; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 25;… VG Würzburg, U.v. 14.9.2020 - W 8 K 19.1375 - juris Rn. 49).

  • VG Würzburg, 14.09.2020 - W 8 K 19.1375

    Topf-Secret: Informationsgewährung über Kontrollbericht der …

    Ebenso ist ohne Belang, ob im Hintergrund eine Informationskampagne von "T. S." steht (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 18 ff.;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 17;… B. v. 30.4.2020 - 5 CS 19.1511 - juris Rn. 13; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 18;… BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 14 f.; siehe auch Schemmer, jurisPR-BVerwG 4/2020, Anm. 2 Buchstabe C., s. auch zuletzt etwa noch VG Augsburg, B.v. 7.7.2020 - Au 9 S 20.590 - juris; jeweils m.w.N.).

    Rn. 31 Weiter ist rechtlich nicht notwendig, dass die Informationen an den VIG-Antragsteller über festgestellte nicht zulässige Abweichungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG die konkreten Rechtsgrundlagen enthalten, von denen abgewichen wurde; es reicht aus, dass diese Rechtsgrundlagen an anderer Stelle aktenkundig gemacht worden sind (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415- juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 21).

    In der Benennung einer Rechtsgrundlage liegt eine Subsumtion; einer Begründung der Subsumtion nach Art. 39 BayVwVfG bedarf es nicht, da der Kontrollbericht keinen Verwaltungsakt darstellt (…BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 21 und 22; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 16).

    Ebenso bedarf es keiner Suche nach der wahren Motivlage, die dem Auskunftsbegehren zugrunde liegen mag (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 20;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 17, 18; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 19;… BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 22; siehe auch Halder/Metzl, jurisPR-ITR 5/2020, Anm. 5 Buchstabe C., wonach laut BVerwG auch kein Rechtmissbrauch vorliegt, wenn absehbar ist, dass Veröffentlichung auf Internetplattform "T. S." erfolgen wird).

    Die gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 VIG die Behörde treffende Pflicht zur Richtigstellung unrichtiger bzw. falscher Informationen kann nicht nur gegenüber dem VIG-Antragsteller bestehen (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 VIG), sondern darüberhinausgehend auch Richtigstellungen gegenüber den VIG-Plattformen beinhalten (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 29;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 31; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn.24).

    Der Umstand, dass eine Veröffentlichung auf einer Internetplattform erfolgt, hier konkret auf der Plattform "T. S.", ändert nichts an der Konstellation, dass es sich vorliegend um eine antragsgebundene Informationsgewährung an eine Einzelperson handelt (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 25 ff., B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 28; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 20 ff.;… im Anschluss an BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 47; siehe auch Halder/Metzl, jurisPR-ITR 5/2020, Anm. 5 Buchstabe C.).

    Soweit es der Klägerin im Verhältnis zum Beigeladenen um etwaige (künftige) Ergänzungen oder zeitliche Begrenzungen bei der Verwendung der Information geht, insbesondere, dass auch im Geschäftsverkehr bestehende "Recht auf Vergessen", muss er die entsprechenden Ansprüche auf den Zivilrechtsweg verfolgen (…BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 30; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 23).

    Im Gegenteil hat der Beigeladene einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass er den Kontrollbericht zumindest in Schriftform überlassen bekommt (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 30;… B.v. 13.5.2020 - Az. 5 CS 19.2150 - Rn. 32; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 25).

  • VG Regensburg, 23.05.2022 - RN 5 K 19.1523

    Herausgabe eines Kontrollberichts mitsamt Lichtbildern zu den festgestellten …

    Rn. 25 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen in mehreren Beschlüssen (…B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - BeckRS 2020, 6798, Rn. 18; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 17 ff.) unter Verweis auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14), des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts (…B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 31 ff.) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…B.v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 - juris Rn. 29) festgestellt, dass auch bei einer geplanten Veröffentlichung der über das VIG erlangten Information im Internet ein Rechtsmissbrauch i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG nicht vorliegt.

    Einer Suche nach der wahren Motivlage, die dem Auskunftsbegehren zugrunde liegen mag, bedarf es nicht (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 20; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 19;… BVerwG, U. v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 22).

    Einer Begründung der Subsumtion nach Art. 39 BayVwVfG bedarf es nicht, da der Kontrollbericht keinen Verwaltungsakt darstellt (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 16;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - juris Rn. 21 f.; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 16).

    Ob die Subsumtion der Behörde zutreffend ist, ist gegebenenfalls in einem anderen Verfahren zu klären (BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 16).

    Soweit es dem Kläger im Verhältnis zum Beigeladenen um etwaige (künftige) Ergänzungen oder zeitliche Begrenzungen bei der Verwendung der Information geht, insbesondere, das auch im Geschäftsverkehr bestehende "Recht auf Vergessen", muss er die entsprechenden Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg verfolgen (…BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 30; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 23).

    Die gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 VIG die Behörde treffende Pflicht zur Richtigstellung unrichtiger bzw. falscher Informationen kann nicht nur gegenüber dem VIG-Antragsteller bestehen (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 VIG), sondern darüberhinausgehend auch Richtigstellungen gegenüber den VIG-Plattformen beinhalten (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 29;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 31; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 24).

    Insoweit wird vollumfänglich auf die Ausführungen des BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 25 ff. und B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 20 ff verwiesen, denen sich das erkennende Gericht vollumfänglich anschließt.

    Im Gegenteil hat der Beigeladene einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass er den Kontrollbericht zumindest in Schriftform überlassen bekommt (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 30;… B.v. 13.5.2020 - Az. 5 CS 19.2150 - Rn. 32; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 25).

  • VG Würzburg, 11.03.2021 - W 8 K 19.358

    Gerichtsbescheid, Klage gegen beabsichtigte Auskunft nach dem …

    Ebenso ist ohne Belang, ob im Hintergrund eine Informationskampagne von "Topf Secret" steht (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 18 ff.;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 17;… B. v. 30.4.2020 - 5 CS 19.1511 - juris Rn. 13; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 18;… BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 14 f.; siehe auch Schemmer, jurisPR-BVerwG 4/2020, Anm. 2 Buchstabe C., s. auch zuletzt etwa noch VG Augsburg, B.v. 7.7.2020 - Au 9 S 20.590 - juris; jeweils m.w.N.).

    Rn. 31 Weiter ist rechtlich nicht notwendig, dass die Informationen an den VIG-Antragsteller über festgestellte nicht zulässige Abweichungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG die konkreten Rechtsgrundlagen enthalten, von denen abgewichen wurde; es reicht aus, dass diese Rechtsgrundlagen an anderer Stelle aktenkundig gemacht worden sind (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415- juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 21).

    In der Benennung einer Rechtsgrundlage liegt eine Subsumtion; einer Begründung der Subsumtion nach Art. 39 BayVwVfG bedarf es nicht, da der Kontrollbericht keinen Verwaltungsakt darstellt (…BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 21 und 22; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 16).

    Ebenso bedarf es keiner Suche nach der wahren Motivlage, die dem Auskunftsbegehren zugrunde liegen mag (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 20;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 17, 18; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 19;… BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 22; siehe auch Halder/Metzl, jurisPR-ITR 5/2020, Anm. 5 Buchstabe C., wonach laut BVerwG auch kein Rechtmissbrauch vorliegt, wenn absehbar ist, dass Veröffentlichung auf Internetplattform "Topf Secret" erfolgen wird).

    Die gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 VIG die Behörde treffende Pflicht zur Richtigstellung unrichtiger bzw. falscher Informationen kann nicht nur gegenüber dem VIG-Antragsteller bestehen (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 VIG), sondern darüberhinausgehend auch Richtigstellungen gegenüber den VIG-Plattformen beinhalten (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 29;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 31; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn.24).

    Der Umstand, dass eine Veröffentlichung auf einer Internetplattform erfolgt, hier konkret auf der Plattform "Topf Secret", ändert nichts an der Konstellation, dass es sich vorliegend um eine antragsgebundene Informationsgewährung an eine Einzelperson handelt (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 25 ff., B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 28; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 20 ff.;… im Anschluss an BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 47; siehe auch Halder/Metzl, jurisPR-ITR 5/2020, Anm. 5 Buchstabe C.).

    Soweit es dem Kläger im Verhältnis zum Beigeladenen um etwaige (künftige) Ergänzungen oder zeitliche Begrenzungen bei der Verwendung der Information geht, insbesondere, das auch im Geschäftsverkehr bestehende "Recht auf Vergessen", muss er die entsprechenden Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg verfolgen (…BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 30; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 23).

    Im Gegenteil hat der Beigeladene einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass er den Kontrollbericht zumindest in Schriftform überlassen bekommt (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 30;… B.v. 13.5.2020 - Az. 5 CS 19.2150 - Rn. 32; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 25).

  • VG Aachen, 17.06.2020 - 8 L 250/20

    Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte …

    Rn. 26 Vgl. ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 -, juris, Rn. 15; offen gelassen: BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 5 CS 19.2415 -, juris, Rn. 15.

    Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 21 f.; BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 5 CS 19.2415 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 -, juris, Rn. 35 ff.; Nieders.

    Rn. 77 Vgl. ebenso: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 41 ff., das bei der Rechtfertigung des mittelbaren Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG gerade nicht die vom BVerfG zu § 40 Abs. 1a LFGB aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zugrunde gelegt hat, sondern eine eigenständige Verhältnismäßigkeitsprüfung anhand der Regelungen des VIG vorgenommen hat; BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 5 CS 19.2415 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 -, juris, Rn. 59 ff.; Nieders.

    Rn. 81 vgl. BayVGH Beschluss vom 27. April 2020 - 5 CS 19.2415 -, juris, Rn. 21,.

    Rn. 85 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 7 B 22.14 -, juris, Rn. 12; BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 5 CS 19.2415 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 -, juris, Rn. 59 ff.; Nieders.

  • VG Regensburg, 26.11.2020 - RO 5 K 19.781

    Gewährung von Verbraucherinformationen

    Rn. 30 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen in mehreren Beschlüssen (…B. v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - BeckRS 2020, 6798, Rn. 18; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 -, juris Rn. 17ff.) unter Verweis auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 -, juris Rn. 14), des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts (…B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 -, juris Rn. 31ff.) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…B.v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 29) festgestellt, dass auch bei einer geplanten Veröffentlichung der über das VIG erlangten Information im Internet ein Rechtsmissbrauch i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG nicht vorliegt.

    Einer Suche nach der wahren Motivlage, die dem Auskunftsbegehren zugrunde liegen mag, bedarf es nicht (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 -, juris Rn. 20; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 -, juris Rn. 19;… BVerwG, U. v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 -, juris Rn. 22).

    Einer Begründung der Subsumtion nach Art. 39 BayVwVfG bedarf es nicht, da der Kontrollbericht keinen Verwaltungsakt darstellt (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 -, juris Rn. 16;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 -, juris Rn. 21 und 22; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 -, juris Rn. 16).

    Ob die Subsumtion der Behörde zutreffend ist, ist gegebenenfalls in einem anderen Verfahren zu klären (BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 -, juris Rn. 16).

    " So auch schon: BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 -, juris Rn. 20ff.

    Zunächst wird auch hier auf die Erwägungen des BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 -, juris Rn. 25ff.; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 -, juris Rn. 20ff. verwiesen.

  • VG Würzburg, 15.01.2021 - W 8 S 20.1850

    Erfolgloser Eilantrag gegen Auskunftserteilung nach Verbraucherinformationsgesetz …

    Ebenso ist ohne Belang, ob im Hintergrund eine Informationskampagne von "Topf Secret" steht (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 18 ff.;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 17;… B. v. 30.4.2020 - 5 CS 19.1511 - juris Rn. 13; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 18;… BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 14 f.; siehe auch Schemmer, jurisPR-BVerwG 4/2020, Anm. 2 Buchstabe C., siehe auch zuletzt etwa noch VG Augsburg, B.v. 7.7.2020 - Au 9 S 20.590 - juris; jeweils m.w.N.).

    Weiter ist rechtlich nicht notwendig, dass die Informationen an den VIG-Antragsteller über festgestellte nicht zulässige Abweichungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG die konkreten Rechtsgrundlagen enthalten müssen, von denen abgewichen wurde; es reicht aus, dass diese Rechtsgrundlagen an anderer Stelle aktenkundig gemacht worden sind (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415- juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 21).

    In der Benennung einer Rechtsgrundlage liegt eine Subsumtion; einer Begründung der Subsumtion nach Art. 39 BayVwVfG bedarf es nicht, da der Kontrollbericht keinen Verwaltungsakt darstellt (…BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 21 und 22; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 16).

    Eine kampagnenartige Weiterverwendung der an einen VIG-Antragsteller herausgegebenen Information durch diesen ist nicht rechtsmissbräuchlich, sondern gerade im VIG angelegt und entspricht dessen Zielsetzung, wonach anfragende Einzelpersonen nicht nur eine informierte Konsumentscheidung treffen sollen, sondern zugleich als Sachwalter des Allgemeininteresses fungieren können (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 20;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 17, 18; B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 19;… BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 22; siehe auch Halder/Metzl, jurisPR-ITR 5/2020, Anm. 5 Buchstabe C., wonach laut BVerwG auch kein Rechtmissbrauch vorliegt, wenn absehbar ist, dass eine Veröffentlichung auf der Internetplattform "Topf Secret" erfolgen wird).

  • VG Ansbach, 04.01.2021 - AN 14 S 20.00329

    Bekanntgabe lebensmittelrechtlicher Betriebsprüfung

    Einer Begründung der Subsumtion bedürfe es nicht, weil ein Kontrollbericht keinen Verwaltungsakt darstelle und damit nicht der Begründungspflicht des Art. 39 BayVwVfG unterliege (BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 16;… B.v. 30.4.2020 - 5 CS 19.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.01.03.2002 - juris Rn. 16).

    Rn. 28 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwar in seinen Beschlüssen vom 27. April 2020 (5 CS 19.2415 - juris Rn. 15) und vom 30. April 2020 (…5 CS 19.1511 - juris Rn. 18) noch problematisiert, aber letztlich offen gelassen, ob die konkret infrage stehende Rechtsvorschrift in den Kontrollberichten genannt werden muss oder ob es ausreiche, dass die Rechtsgrundlage der festgestellten Abweichung irgendwie sonst aktenkundig gemacht wurde.

    Insoweit sei jedoch auf die einschlägige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (insb. B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris), der sich die Kammer bereits wiederholt angeschlossen hat (vgl. B.v. 8.6.2020 - AN 14 S 20.00308 - juris; B.v. 8.6.2020 - AN 14 S 20.00047 - juris), verwiesen.

    Die Kammer sieht dabei im Einklang mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 28) unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. B. 20.11.2019 - AN 14 S 19.2053 - BeckRS 2019, 31242) von einer Reduzierung des Streitwerts nach Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ab.

  • VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 14 S 20.00308

    Zum Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche …

    Rn. 35 Denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in inzwischen mehreren Beschlüssen (…B. v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - BeckRS 2020, 6798, Rn. 18; B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 17-19) unter Verweis auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (…B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 14), des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts (…B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 31ff) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…B.v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 - juris Rn. 29) festgestellt, dass auch bei einer geplanten Veröffentlichung der über das VIG erlangten Information im Internet ein Rechtsmissbrauch i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG nicht vorliegt.

    Der im Kontrollbericht festgestellte Sachverhalt in Verbindung mit der Benennung der Rechtsvorschrift, gegen die verstoßen worden sei belegt eine rechtliche Subsumtion mit dem Ergebnis einer festgestellten nicht zulässigen Abweichung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG (BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 16).

    Die Kammer sieht dabei im Einklang mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 28) unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung (vgl. B. 20.11.2019 - AN 14 S 19.2053 - BeckRS 2019, 31242) von einer Reduzierung des Streitwerts nach Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ab.

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2021 - 2 ME 126/21

    Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Beschwerde im Verfahren …

    Ausreichend ist vielmehr, wenn die Rechtsgrundlagen an anderer Stelle aktenkundig gemacht worden sind (…BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 30;… VGH BW, Beschl. v. 13.12.2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 23; BayVGH, Beschl. v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 -, juris Rn. 15).

    Die aktive staatliche Informationstätigkeit auf der einen und die antragsgebundene Informationsgewährung gegenüber den Marktteilnehmern auf der anderen Seite unterscheiden sich zudem so erheblich, dass eine unbesehene Übertragung der für eine aktive staatliche Informationstätigkeit geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen auf den hier vorliegenden Fall der bloßen Informationsgewährung ausscheidet (…Senatsbeschl. v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 -, juris Rn. 15 m. w. N.; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 27.4.2020 - 5 CS 19.2415 -, juris Rn. 21 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 23.7.2020 - 15 B 288/20 -, juris Rn. 25 m. w. N.;… offen gelassen von OVG RP, Beschl. v. 15.1.2020 - 10 B 11634/19 -, juris Rn. 8).

  • VG Mainz, 18.04.2024 - 1 K 386/23

    Informations- und Transparenzrecht; erforderlicher Identitätsnachweis des …

  • VG Stuttgart, 10.05.2021 - 14 K 1590/21

    Gewährung von Verbraucherinformationen; Mitteilung lebensmittelrechtlich …

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 10 S 3/21

    Abwehranspruch gegen die Erteilung von Informationen über im Betrieb von der …

  • LG Schweinfurt, 12.08.2021 - 12 O 790/20

    Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte über einen …

  • VG München, 09.05.2020 - M 32 SN 19.1497

    Verbraucherinformationsgesetz, Erledigung des Verfahrens, Kostenentscheidung

  • VG München, 09.05.2020 - M 32 K 19.1493

    Verbraucherinformationsgesetz, Erledigung des Verfahrens, Kostenentscheidung

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