Rechtsprechung
| ArbG Solingen, 25.04.2008 - 5 Ca 2051/07 lev |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Nachträgliche Umwandlung Betriebsrente in Kapitalzusage, Ersetzungsbefugnis, laufende Leistungen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 4 BetrAVG
Nachträgliche Umwandlung Betriebsrente in Kapitalzusage, Ersetzungsbefugnis, laufende Leistungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestehen eines einem Arbeitnehmer eingeräumten Kapitalwahlrechts i.R.e. zugesagten betrieblichen Altersversorgung; Regelung eines Abfindungsverbots; Gleichstellung der Ausübung einer Kapitaloption nach Eintritt eines Versorgungsfalls mit einer unverfallbaren ...
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 28.09.2009 - II ZR 12/09
Anspruch eines Versorgungsberechtigten auf Kapitalzahlung entgegen dem …
Die vom Berufungsgericht angeführte instanzgerichtliche Rechtsprechung (LAG Niedersachsen - 11 Sa 1580/07, [...] Tz. 28 f.; ArbG Solingen - 5 Ca 2051/07, [...] Tz. 39 f.; vgl. auch LAG Hessen, NZA-RR 1999, 497 zu § 3 BetrAVG a.F.) geht ebenso wie die ganz h.M. in der Literatur (…Schipp in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht 3. Aufl. § 3 BetrAVG Rdn. 4;… ErfurterKomm/Steinmeyer 9. Aufl. § 3 BetrAVG Rdn. 4;… Höfer, BetrAVG § 3 Rdn. 3571;… Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz 4. Aufl. § 3 Rdn. 35;… Langohr-Plato, Betriebliche Altersversorgung 4. Aufl. Rdn. 465;… Kisters-Kölkes in Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler, BetrAVG 2. Aufl. § 3 Rdn. 29;… Förster/Rühmann/Cisch, Betriebsrentengesetz 11. Aufl. § 3 Rdn. 12; Förster/Cisch, BB 2004, 2126, 2132; Langohr-Plato/Teslau, NZA 2004, 1297, 1300; nicht eindeutig Matthießen, AuR 2005, 81, 85; ebenso Schnitker/Grau, NJW 2005, 10, 14) davon aus, dass das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG in einem solchen Fall nicht eingreift. - OLG Stuttgart, 17.12.2008 - 14 U 34/08
Betriebliche Altersversorgung: (Un-)Anwendbarkeit des Abfindungsverbots bei …
Danach steht lediglich die Ausübung einer Kapitaloption nach Eintritt des Versorgungsfalls einer Abfindung i.S.d. § 3 Abs. 1 BetrAVG (n.F.) gleich (ArbG Solingen Urt. v. 2504.2008 - Az. 5 Ca 2051/07 [juris Rn. 40]; Matthießen AuR 2005, 81, 85;… Höfer, BetrAVG, Stand 5/08, § 3 Rn. 3571;… Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 3 Rn. 35; wohl auch Schnitker/Grau NJW 2005, 10, 14).Allein dadurch wird die Vereinbarung nicht zu einer solchen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurde (vgl. BGH NJW 2003, 3350 f.; ArbG Solingen Urt. v. 25.04.2008 - Az. 5 Ca 2051/07 [juris Rn. 50]).
- OLG Hamm, 18.04.2018 - 8 U 68/17
Rechte des Fremdgeschäftsführers einer GmbH aufgrund einer Versorgungszusage
Rn. 63 Eine andere Sichtweise lässt sich auch nicht unter Hinweis auf das von der Beklagten vorgelegte Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 25.04.2008 (5 Ca 2051/07, juris) begründen. - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2018 - 2 Sa 20/18
Versorgungszusage unter Einbeziehung einer Unterstützungskasse (APM) - …
Das ist durch verschiedene Gerichte mehrfach betont worden, wenngleich es sich dabei überwiegend um obiter-dictum-Äußerungen handelt (vgl. nur BGH 28. September 2009 - II ZR 12/09 - ZIP 2010, 45; OLG Stuttgart 17. Dezember 2008 - 14 U 34/08; ausdrücklich wie hier ArbG Solingen 25. April 2008 - 5 Ca 2051/07 lev).
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