Maßgebend sind die Verhältnisse, die der Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, so dass es auf den Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung ankommt, sofern die Widerspruchsbehörde - wie hier bei Ergehen des Widerspruchsbescheids vom 28. April 2008 gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 SächsJG a. F. - nur auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist (SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2010 - 5 D 32/09 -, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, juris Rn. 31, 33/34;… BFH, Urt. v. 26. Oktober 2011 - VII R 50/10 -, juris Rn. 27 bis 32).

Dann wäre das Gesetz als solches verfassungswidrig (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, juris Rn. 32;… BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 9 C 10.14 -, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, juris Rn. 26; SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2010 - 5 D 32/09 -, juris Rn. 9).

Maßgebend sind die Verhältnisse, die der Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, so dass es auf den Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung ankommt, sofern die Widerspruchsbehörde - wie hier bei Ergehen des Widerspruchsbescheids vom 19. September 2012 gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 SächsJG - nur auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist (SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2010 - 5 D 32/09 -, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, juris Rn. 31, 33/34;… BFH, Urt. v. 26. Oktober 2011 - VII R 50/10 -, juris Rn. 27 ff.).

Rn. 15 Ein Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen ist nur zulässig, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Steuertatbestand fällt, im Einzelfall mit Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar ist, so dass trotz an sich zutreffender Steuerfestsetzung die Einziehung der Steuer den Wertungen des Gesetzes zuwiderliefe, und wenn darüber hinaus angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber den Eintritt einer solchen sachlichen Härte nicht erkannt und deshalb auch nicht in Kauf genommen hat, wenn also nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers davon auszugehen ist, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (…BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42.88 -, juris Rn. 26; SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2010 - 5 D 32/09 -, juris Rn. 9;… SächsOVG, Beschl. v. 9. April 2013 - 5 A 119/10 -, juris Rn. 10).

Rn. 10 Sachlich unbillig i. S. d. § 227 AO ist eine Abgabenerhebung nur dann, wenn sie einen Sachverhalt betrifft, der den gesetzlichen Abgabentatbestand erfüllt, aber in diesem Einzelfall mit Sinn und Zweck bzw. den Wertungen des Abgabengesetzes oder mit dem erklärten bzw. mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers unvereinbar ist (…BVerwG, Urt. v. 23. August 1990 - 8 C 42/88 -, juris Rn. 26 = DVBl 1990, 1405 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2010 - 5 D 32/09 -, juris Rn. 9).