Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 18.03.2019 - 5 D 47/18 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 27.11.2020 - 5 D 59/20
Prozesskostenhilfe; Rechtsweg; Dienstaufsichtsbeschwerde; Petition; Bescheidung; …
Das Petitionsrecht i. S. v. Art. 17 GG, Art. 35 SächsVerf begründet hierbei nur einen Anspruch auf Entgegennahme einer Petition, sachliche Prüfung des Anliegens und begründete Bescheidung in angemessener Frist (…SächsVerfGH, Beschl. v. 25. September 2009 - Vf. 75-IV-09 -, juris Rn. 11; SächsOVG, Beschl. v. 18. März 2019 - 5 D 47/18 -, juris Rn. 6). - OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19
Reisekostenvorschuss; mündliche Verhandlung; Prozesskostenhilfe; …
10 Das Petitionsrecht i. S. v. Art. 17 GG, Art. 35 SächsVerf begründet nur einen Anspruch auf Entgegennahme einer Petition, sachliche Prüfung des Anliegens und begründete Bescheidung in angemessener Frist (…SächsVerfGH, Beschl. v. 25. September 2009 - Vf. 75-IV-09 -, juris Rn. 11; SächsOVG, Beschl. v. 18. März 2019 - 5 D 47/18 -, juris Rn. 6).
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