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| VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 75-IV-09 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VerfGH Sachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 13.11.1990 - 7 B 85.90
Petitionsrecht: Kein Anspruch auf Begründung einer Entscheidung des …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 75-IV-09
Wenn sich ein Petent gegen eine nicht ordnungsgemäße Bescheidung seiner Petition wendet, ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet (allg. Meinung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1988 - 1 BvR 644/88 - zitiert nach Juris; BVerwG, NJW 1991, 936, [937];… H. H. Klein in: Maunz-Dürig, GG, Art. 17 Rn. 128 ff.; SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - Vf. 61-IV-08). - BVerfG, 19.05.1988 - 1 BvR 644/88
Verfassungsbeschwerde gegen Petitionsentscheidung
Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 75-IV-09
Wenn sich ein Petent gegen eine nicht ordnungsgemäße Bescheidung seiner Petition wendet, ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet (allg. Meinung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1988 - 1 BvR 644/88 - zitiert nach Juris; BVerwG, NJW 1991, 936, [937];… H. H. Klein in: Maunz-Dürig, GG, Art. 17 Rn. 128 ff.; SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - Vf. 61-IV-08). - VerfGH Sachsen, 14.12.2006 - 75-IV-06
Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 75-IV-09
Über den Bescheidungsanspruch hinaus gewährt Art. 35 Sächs- Verf indes keinen Anspruch auf Erfüllung des mit der Petition verfolgten Anliegens (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - Vf. 75-IV-06). - VerfGH Sachsen, 29.01.2009 - 61-IV-08
Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 75-IV-09
Wenn sich ein Petent gegen eine nicht ordnungsgemäße Bescheidung seiner Petition wendet, ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet (allg. Meinung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1988 - 1 BvR 644/88 - zitiert nach Juris; BVerwG, NJW 1991, 936, [937];… H. H. Klein in: Maunz-Dürig, GG, Art. 17 Rn. 128 ff.; SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - Vf. 61-IV-08). - VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 95-IV-00
Auszug aus VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 75-IV-09
Der Petent hat danach einen Anspruch auf Entgegennahme seiner Petition, sachliche Prüfung seines Anliegens und begründete Bescheidung innerhalb angemessener Frist (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - Vf. 95-IV-00).
- OVG Sachsen, 27.11.2020 - 5 D 59/20
Prozesskostenhilfe; Rechtsweg; Dienstaufsichtsbeschwerde; Petition; Bescheidung; …
Das Petitionsrecht i. S. v. Art. 17 GG, Art. 35 SächsVerf begründet hierbei nur einen Anspruch auf Entgegennahme einer Petition, sachliche Prüfung des Anliegens und begründete Bescheidung in angemessener Frist (SächsVerfGH, Beschl. v. 25. September 2009 - Vf. 75-IV-09 -, juris Rn. 11;… SächsOVG, Beschl. v. 18. März 2019 - 5 D 47/18 -, juris Rn. 6). - OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19
Reisekostenvorschuss; mündliche Verhandlung; Prozesskostenhilfe; …
10 Das Petitionsrecht i. S. v. Art. 17 GG, Art. 35 SächsVerf begründet nur einen Anspruch auf Entgegennahme einer Petition, sachliche Prüfung des Anliegens und begründete Bescheidung in angemessener Frist (SächsVerfGH, Beschl. v. 25. September 2009 - Vf. 75-IV-09 -, juris Rn. 11;… SächsOVG, Beschl. v. 18. März 2019 - 5 D 47/18 -, juris Rn. 6). - VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 46-IV-15 Wenn sich ein Petent gegen eine nicht ordnungsgemäße Bescheidung seiner Petition wendet, ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - Vf. 61-IV-08; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 75-IV-09 m.w.N.).
- VerfGH Sachsen, 21.02.2013 - 101-IV-12 Über den Bescheidungsanspruch hinaus gewährt Art. 35 SächsVerf indes keinen Anspruch auf Erfüllung des mit der Petition verfolgten Anliegens (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - Vf. 75-IV-06; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 75-IV-09) oder sonst eine Übernahme der Perspektive eines Petenten auf sein Petitionsanliegen.
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