Rechtsprechung
| VG Halle, 25.04.2018 - 5 D 51/18 |
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Verfahrensgang
- VG Halle, 25.04.2018 - 5 D 51/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 1 O 61/18
Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung
Rn. 5 Dass die Parteizustellung als solche im Wege der Zustellung von Anwalt zu Behörde - wie sie die Vollstreckungsgläubigerin am 16. Februar 2018 unstreitig gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin bewirkt hat (vgl. Bl. 10 der Gerichtsakte 5 D 51/18 HAL) -einen ausreichenden Vollzugsakt darstellt, um die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO zu wahren, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (…vgl. etwa OVG LSA, Beschlüsse vom 27. August 2015. a. a. O. Rn. 5…, vom 1. Februar 2016, a. a. O. Rn. 3, 5, …und vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris Rn. 3, 5; s. auch VGH BW…, Beschluss vom 28. Februar 2013, a. a. O. Rn. 6).
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