Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.03.2011 - 5 E 113/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
RVG § 15 Abs. 2 S. 1
Kostenfestsetzungsbeschluss, Erinnerung, Rechtsanwaltsgebühren, dieselbe Angelegenheit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 151; VwGO § 165
Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Verfahrensgang
- VG Dresden, 15.09.2010 - 2 K 2092/07
- OVG Sachsen, 24.03.2011 - 5 E 113/10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 09.05.2000 - 11 C 1.99
Kosten des Vorverfahrens; dieselbe Angelegenheit; einheitlicher Auftrag; innerer …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2011 - 5 E 113/10
Dabei wird die Annahme derselben Angelegenheit vor allem in Fällen paralleler Verwaltungsverfahren in Betracht kommen, die sich daraus ergeben, dass dieselbe Behörde Verwaltungsakte aus einem gemeinsamen Anlass und Rechtsgrund in engem zeitlichen Zusammenhang objektbezogen erlässt (BVerwG, Urt. v. 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 -, juris Rn. 20, 24).Rn. 5 Anders läge der Fall, wenn der Rechtsanwalt sich mit unterschiedlichen Einwänden gegen die jeweiligen Verwaltungsakte hätte auseinandersetzen oder nennenswert unterschiedliche verfahrensrechtliche Besonderheiten hätte beachten müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 -, juris Rn. 24).
Diese können selbst dann erfüllt sein, wenn keine Verbindung erfolgt ist (BVerwG, Urt. v. 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 -, juris Rn. 239).
- OVG Niedersachsen, 05.02.2009 - 9 OA 349/08
Möglichkeit der Bewertung der Streitgegenstände bei getrennten, die Festsetzung …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2011 - 5 E 113/10
Der einheitliche Tätigkeitsrahmen ist gewahrt, wenn der Prozessbevollmächtigte in allen Verfahren unter dem gleichen Datum inhaltlich gleich lautende Schriftsätze vorlegt (NdsOVG, Beschl. v. 5. Februar - 9 OA 349/08 -, juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 E 424/05
Anspruch auf Erstattung aller außergerichtlichen Kosten auf der Grundlage der …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2011 - 5 E 113/10
Entscheidend für die Annahme, dass nur eine Angelegenheit vorliegt, ist der Umstand, dass die Gegenstände im Wesentlichen einheitlich bearbeitet werden konnten und auch einheitlich bearbeitet worden sind (OVG NRW, Beschl. v. 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 -, juris Rn. 14).
- OVG Thüringen, 17.11.2020 - 4 VO 67/18
Dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG bei mehreren, getrennt geführten …
2000, 237 - 238, juris Rn. 20 m. w. N. und BGH, Urteil vom 29. Juni 1978 - III ZR 49/77 - juris Rn. 20; SächsOVG, Beschluss vom 24. März 2011 - 5 E 113/10 - OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 1992 - 3 E 1081/91 - zu § 7 Abs. 2 BRAGO, und vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 - BayVGH, Urteil vom 31. Januar 2008 - 20 B 07.2947 - und Beschluss vom 14. April 2009 - 20 C 09.733 - alle zitiert nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2011 - 2 E 772/11
Bestimmung der Terminsgebühr für den Prozessbevollmächtigten bei zeitgleich …
Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2010 - 9 KSt 1.10 und 9 KSt 2.10 - juris Rn. 8, und vom 11. Februar 2010 - 9 KSt 3.10 -, NJW 2010, 1391 = juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 18 E 373/09 -, JurBüro 2009, 529 = juris Rn. 8 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 24. März 2011 - 5 E 113/10 -, juris Rn. 7; Hamb. OVG, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 3 So 197/08 -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 17. April 2007 - 4 C 07.659 -, NVwZ-RR 2008, 504 = juris Rn. 3 ff.
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