Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06 (V) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
Art 43 EGVtr, Art 49 EGVtr, Art 12 Abs 1 GG, § 1 SportWettG HE 1998, § 5 SportWettG HE 1998
Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen EU-Staates für Wettangebote in Hessen - gamblinglaw.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen EU-Staates für Wettangebote in Hessen)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
Auszug aus VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06
Rn. 37 Da das unerlaubte Anbieten, Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten nach wie vor als unzulässig angesehen werden darf, stellt dessen Untersagung bzw. Nichtgenehmigung keinen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit dar (so BVerfG, B.v. 19.10.2006, Az.: 2 BvR 2023/06).Bei der korrekten Ausfüllung des Begriffs und der Beachtung der Vorgaben im Tatsächlichen sieht das BVerfG bis zum 31.12.2007 Art. 12 Abs. 1 GG nicht als verletzt an, wenn - unter Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols - Privaten Wettangebot und -vermittlung aus ordnungsrechtlichen Gründen untersagt bzw. nicht erlaubt wird (vgl. auch B.v. 19.10.2006, Az.: 2 BvR 2023/06).
Ob die Sanktion selbst und die Sanktionshöhe europarechtskonform sind, muss von diesen, ggf. nach einer entsprechenden Vorlage an den EuGH, entschieden werden (vgl. dazu BVerfG, B.v. 27.04.2005, Az.: 1 BvR 223/05; vgl. auch B.v. 04.07.2006, Az.: 1 BvR 138/05 und B.v. 19.10.2006, Az.: 2 BvR 2023/06).
- BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05
Sportwettenvermittlung
Auszug aus VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06
Rn. 38 In seiner Entscheidung vom 28.03.2006 (…a.a.O.; vgl. auch B.v. 04.07.2006, Az.: 1 BvR 138/05) leitet das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der das staatliche Monopol begründenden Landesgesetze aus dem legislatorischen Regelungsdefizit ab ("...ohne zugleich hinreichende gesetzliche Regelungen zur materiellen und strukturellen Sicherung der - mit dem staatlichen Monopol - verfolgten Ziele zu schaffen ...") und sieht dessen Auswirkungen (im Zeitpunkt seiner Entscheidung) durch das tatsächliche Auftreten von ODDSET, das dem Bild der effektiven Vermarktung einer grundsätzlich unbedenklichen Freizeitbeschäftigung entspreche, bestätigt.Ob die Sanktion selbst und die Sanktionshöhe europarechtskonform sind, muss von diesen, ggf. nach einer entsprechenden Vorlage an den EuGH, entschieden werden (vgl. dazu BVerfG, B.v. 27.04.2005, Az.: 1 BvR 223/05; vgl. auch B.v. 04.07.2006, Az.: 1 BvR 138/05 und B.v. 19.10.2006, Az.: 2 BvR 2023/06).
- VGH Bayern, 03.08.2006 - 24 CS 06.1365
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
Auszug aus VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06
Weder der EuGH noch das BVerfG verlangen umgehend eine vollständige Zielerreichung, aber es werden erforderliche und geeignete Schritte auf dem Weg dorthin gefordert (vgl. dazu BayVGH, GewArch 2006, S. 419).Damit, dass im Urteil zunächst nur einige Maßnahmen in die richtige Richtung (…vgl. Rdnr. 160) vorgegeben werden, setzt das BVerfG nicht etwa europarechtswidrig die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit außer Kraft, sondern es leitet den notwendigen Regelungsprozess ein und erfüllt durch die übergangsweise Ergänzung der vorhandenen Sportwett- und Lotteriegesetze der Länder die verfassungs- und europarechtlichen Mindestvorgaben.Rn. 44 Werden unter Beachtung des vom BVerfG gesetzten Übergangsrechts von Lotto Hessen nunmehr wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht eingeleitet und wird (etwa durch Zurückfahren der Werbung und Verminderung des Spielangebots) die Wettleidenschaft tatsächlich eingedämmt und gebremst, so liegt auch in der Übergangszeit kein Verstoß gegen Art. 43, 49 EG-Vertrag (mehr) vor (so BayVGH, GewArch 2006, S. 419;… VGH Mannheim, GewArch 2006, S. 418; vgl. auch HessVGH, B.v. 21.12.2006, Az.: 11 TG 1977/06), weil dann die Monopolisierung und das damit verbundene Verbot privaten Wettangebots nicht im Missverhältnis zum erstrebten Schutz der Bevölkerung steht.
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
Auszug aus VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06
Eine entsprechende gemeinschaftsrechtliche Regelung fehlt (…vgl. HessVGH, a.a.O.).Als Erlaubnis i.S. des Spw/LottoG kann nur eine solche der dafür zuständigen Behörde des Bundeslandes Hessen in Betracht kommen (vgl. dazu BVerwG, U.v. 21.06.2006, Az.: 6 C 19/06). - BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
Auszug aus VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06
Ob die Sanktion selbst und die Sanktionshöhe europarechtskonform sind, muss von diesen, ggf. nach einer entsprechenden Vorlage an den EuGH, entschieden werden (vgl. dazu BVerfG, B.v. 27.04.2005, Az.: 1 BvR 223/05; vgl. auch B.v. 04.07.2006, Az.: 1 BvR 138/05 und B.v. 19.10.2006, Az.: 2 BvR 2023/06). - VGH Hessen, 29.08.2005 - 11 TG 1460/05
Auszug aus VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06
Die konsequente Durchsetzung des Wettmonopols und die erklärte Absicht der Landesregierung, dieses unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch nach dem 31.12.2007 aufrecht erhalten zu wollen, lassen auf absehbare Zeit keine Anspruchsgrundlage auf Zulassung Privater erkennen und gebieten es nicht, die Klägerin besser zu stellen als diejenigen, die bereits auf dem deutschen Sportwetten-Markt tätig waren und nunmehr ihre Tätigkeit einstellen mussten (vgl. dazu Hess.VGH, B.v. 29.08.2005, Az.: 11 TG 1460/05). - BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06
Rn. 31 Die Klägerin hat trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen - Spw/LottoG - (vgl. HessVGH, B.v.25.07.2006, Az.: 11 TG 1465/06, unter Bezugnahme auf BVerfG, U.v. 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01) nach dessen noch geltenden Vorschriften derzeit keinen Anspruch auf Genehmigung oder auf genehmigungsfreies Tätigwerden in Hessen. - EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06
Rn. 41 Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält eine Monopolisierung nicht grundsätzlich für unzulässig und stellt bei der Entscheidung der Vorlagefragen in den Verfahren Zanetti (U.v. 21.10.1999, Rs. C-67/98) und Gambelli (U.v. 06.11.2003, Rs. C-243/01) auf die nationalen Rechtsvorschriften "angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten" ab. - EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
Auszug aus VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06
Rn. 46 In der aktuellen Entscheidung vom 06.03.2007 (Rs. C-338/04 u.a.) im Verfahren Placanica hat der EuGH zunächst erneut betont, dass es den Mitgliedsstaaten in jeder Hinsicht freistehe, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen. - EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti - "Dienstleistungsfreiheit - Annahme von Wetten"
Auszug aus VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06
Rn. 41 Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält eine Monopolisierung nicht grundsätzlich für unzulässig und stellt bei der Entscheidung der Vorlagefragen in den Verfahren Zanetti (U.v. 21.10.1999, Rs. C-67/98) und Gambelli (U.v. 06.11.2003, Rs. C-243/01) auf die nationalen Rechtsvorschriften "angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten" ab. - VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten
- VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06
Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
- VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06
Untersagung privater Sportwetten in Hessen
- VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04
Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette
Hier fehlt eine entsprechende Regelung (vgl. VG Wiesbaden, U.v. 20.3.2007 - 5 E 1329/06 -, zit. nach juris).Die Rechtsposition privater Vermittler von Sportwetten hat sich durch dieses Urteil nicht verbessert (…vgl. VGH BW, B.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 - OVG Koblenz, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, a.a.O.;… OVG Hamburg, B.v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 - a.a.O.;… Hess VGH, B.v. 5.1.2007 - 2 TG 2911/06 -, a.a.O.; VG Wiesbaden, U.v. 20.3.2007 - 5 E 1329/06 -, zit. nach juris).
- VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
Rn. 29 Gleiches ergibt sich für den Vermittler eines Veranstalters außerhalb Hessens zwar nicht unmittelbar aus dem Sportwettengesetz, jedoch aus der Rechtsansicht des für Fragen der Erlaubnis zuständigen hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und der auf dieser Ansicht beruhenden behördlichen Praxis, die bislang entsprechende Anträge von Vermittlern wie ausländischen Veranstaltern (vgl. Urteil des VG Wiesbaden vom 20.03.2007 - 5 E 1329/06 -) ablehnt. - VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06
Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
Hier fehlt eine entsprechende Regelung (vgl. VG Wiesbaden, U.v. 20.3.2007 - 5 E 1329/06 -, zit. nach juris).Die Rechtsposition privater Vermittler von Sportwetten hat sich durch dieses Urteil nicht verbessert (…vgl. VGH BW, B.v. 5.11.2007 - 6 S 2223/07 -, a.a.O.; OVG Koblenz, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10118/07 -, zit. nach juris; OVG Hamburg, B.v. 9.3.2007 - 1 Bs 378/06 - , GewArch 2007, 249; Hess VGH, B.v. 5.1.2007 - 2 TG 2911/06 -, zit. nach juris; VG Wiesbaden, U.v. 20.3.2007 - 5 E 1329/06 -, zit. nach juris).
- VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05
Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
Rn. 6 Dem Urteil der erkennenden Kammer vom 20.03.2007 (Az.: 5 E 1329/06) könne nicht gefolgt werden. - VG Wiesbaden, 30.04.2007 - 5 G 286/07
Zulässigkeit privater Sportwetten (hier: Abänderungsklage wegen Änderung der …
Dem hat sich die Kammer mit Urteil vom 20.03.2007 (Az.: 5 E 1329/06) angeschlossen.
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