Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2003 - C-243/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat - Strafbewehrtes Verbot - Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der Wetten vorbehält

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Gambelli u.a.

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und andere.

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Rechtsvorschriften, die ein strafbewehrtes Verbot des Sammelns von Wetten ohne Konzession oder Genehmigung enthalten - Unzulässigkeit - Rechtfertigung aufgrund des Allgemeininteresses - Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung - Prüfung durch die nationalen Gerichte - (Artikel 43 EG und 49 EG)

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und andere

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • aufrecht.de

    Das Gambelli Urteil - innergemeinschaftliches Glückspiel - englische Buchmacher über Italien

  • stroemer.de

    Gambelli

  • Jurion

    Vorlagefrage in einem Strafverfahren wegen widerrechtlicher Organisation heimlicher Wetten und Sammlung und Übermittlung von Daten über Wetten ; Mitwirkung bei der Tätigkeit des Sammelns von Wetten eines ausländischen Buchmachers in Italien über das Internet; Vereinbarkeit strafbewehrter Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, wenn im Inland keine Voraussetzungen für die Konzession und die Genehmigung geregelt sind, mit der Niederlassungsfreiheit und der Freiheit der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen; Begriff der Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EG-Vertrag (EGV) hinsichtlich des Angebots von Wetten; Anforderungen an die Zulässigkeit von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs bezüglich Spielen und Wetten

  • Glücksspiel & Recht
  • online-und-recht.de
  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43, Art. 49
    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat - Strafbewehrtes Verbot - Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der Wetten vorbehält

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN VORBEHALTEN, MÜSSEN GERECHTFERTIGT SEIN

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Glücksspiel im Internet

  • taylorwessing.com PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Nationale Beschränkungenvon Gewinnspielen verstoßen gegen Europarecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Gambelli-Urteil" - Nationale Verbote für Sportwetten können eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen - EuGH zum Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und 137 weitere Personen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.11.2003)

    Private Buchmacher erhalten im Streit um Staatsmonopol Rückenwind // Europarichter stellen Werbung für staatliche Wetten in Frage


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Glücksspielverbote

Sonstiges (11)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Gambelli u.a.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das "Gambelli"-Urteil des EuGH und seine Auswirkungen auf Deutschland" von RA Boris Hoeller u. RA Rüdiger Bodemann, original erschienen in: NJW 2004, 122 - 125.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "EuGH: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Verbots von Internetwetten (Urteilsanmerkung)" von RA Dr. Martin Bahr, original erschienen in: MMR 2004, 92 - 95.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "(Glücks)spiel ohne Grenzen - Das Internet-Sportwetten-Urteil des EuGH und seine Konsequenzen auf die Medien" von RA Michael Schmittmann, original erschienen in: AfP 2004, 30 - 32.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von ""Rien ne va plus" für das Glücksspielmonopol in Deutschland?" von RA Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M. und Regina Rinderle, original erschienen in: CR 2004, 367 - 370.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Lotterien, Sportwetten, der Lotteriestaatsvertrag und Gambelli" von Wolfgang Ohlemann, original erschienen in: WRP 2005, 48 - 68.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Nationales Glücksspielverbot vs. internationale Glücksspielfreiheit - Aus für das Staatsmonopol?" von Dr. Christian Pelz, FA für Straf - & Steuerrecht & Rechtsanwalt Thomas Stempfle, original erschienen in: K&R 2004, 570 - 576.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gambling um Gambelli? - Rechtsfolgen der Entscheidung Gambelli für das staatliche Sportwettenmonopol" von Regierungsrätin z. A. Simone Walz, original erschienen in: EuZW 2004, 523 - 526.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Veranstaltung von Glücksspielen durch ausländische Anbieter per Internet unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH" von Prof. Dr. Dirk-Michael Barton, RA Dr. Björn Gercke, Dr. Gerhard Janssen, FA StrafR, original erschienen in: wistra 2004, 321 - 326.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ascoli Piceno - Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das die Förderung und die Sammlung von Wetten bei verschiedenen Ereignissen, insbesondere bei sportlichen, als Straftat betrachtet, mit den Artikeln 43 ff. EG und 49 ff. EG


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Glücksspiel im Internet" von Wolfgang Fritzemeyer u. Regina Rinderle, original erschienen in: CR 2003, 599 - 605.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 139
  • NVwZ 2004, 87
  • EuZW 2004, 115
  • MMR 2004, 92
  • DVBl 2004, 300
  • DVBl 2004, 306
  • afp 2004, 30



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Wird zitiert von ... (765)  

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14  

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten

    Wenn nämlich eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Tätigkeit der Wettannahme durch Vermittlung seitens eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmers nachgeht, fallen die diesem Wirtschaftsteilnehmer auferlegten Beschränkungen seiner Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (vgl. entsprechend Urteil Gambelli u. a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 46).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Demnach ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit der Unionsrechtsordnung nur dann gerechtfertigt, wenn die restriktive Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (einschließlich der Bekämpfung der Spielsucht), der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entspricht und geeignet ist, die Verwirklichung dieses Ziels dadurch zu gewährleisten, dass sie dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 36 f.; Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u.a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 67; Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., C-338/04 u.a., EU:C:2007:133, Rn. 52 f.; Urteil vom 8. September 2010, Carmen Media, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 55, 64 f.; Urteil vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., C-316/07 u.a., EU:C:2010:504, Rn. 88).
  • BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14  

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

    bb) Spätestens im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Gambelli" (EuGH, Slg. 2003, I-13031 Rn. 66 ff.) war die Vereinbarkeit des staatlichen Monopols für Lotterien und Sportwetten in Deutschland mit der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (jetzt Art. 49 und Art. 56 AEUV) im Hinblick auf die Werbepraxis der staatlichen Lottogesellschaften zweifelhaft geworden (vgl. etwa LG Baden-Baden, SpuRt 2005, 80; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 284 Rn. 7).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-243/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gambelli u.a.

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und andere.

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat - Strafbewehrtes Verbot - Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der Wetten vorbehält

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und andere

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DAS ITALIENISCHE VERBOT DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ANNAHME VON WETTEN GEGEN DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Rückenwind für Buchmacher // Beschränkung von Sportwetten in Italien

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 23.09.2003 - 526 Qs 214/03  

    Sportwettenvermittlung innnerhalb EU nicht strafbar

    Zum anderen wird sie von den eingehenden Ausführungen des Generalanwalts bei dem Europäischen Gerichtshof vom 13. März 2003 in der Rechtssache C-243/01 gegen Gambelli u.a. getragen, wo nach es sich bei dort verfahrensgegenständlichen italienischen Datenübermittlungszentrum um keine Niederlassung des englischen Buchmachers handele, vielmehr sei dies im Wege des (erlaubten) "Dienstleistungsverkehrs" tätig.
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