Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat - Strafbewehrtes Verbot - Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der Wetten vorbehält

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Gambelli u.a.

 
• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und andere.

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Rechtsvorschriften, die ein strafbewehrtes Verbot des Sammelns von Wetten ohne Konzession oder Genehmigung enthalten - Unzulässigkeit - Rechtfertigung aufgrund des Allgemeininteresses - Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung - Prüfung durch die nationalen Gerichte - (Artikel 43 EG und 49 EG)

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und andere

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

• aufrecht.de

  Das Gambelli Urteil - innergemeinschaftliches Glückspiel - englische Buchmacher über Italien

• stroemer.de

  Gambelli

• Jurion

  Vorlagefrage in einem Strafverfahren wegen widerrechtlicher Organisation heimlicher Wetten und Sammlung und Übermittlung von Daten über Wetten ; Mitwirkung bei der Tätigkeit des Sammelns von Wetten eines ausländischen Buchmachers in Italien über das Internet; Vereinbarkeit strafbewehrter Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, wenn im Inland keine Voraussetzungen für die Konzession und die Genehmigung geregelt sind, mit der Niederlassungsfreiheit und der Freiheit der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen; Begriff der Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EG-Vertrag (EGV) hinsichtlich des Angebots von Wetten; Anforderungen an die Zulässigkeit von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs bezüglich Spielen und Wetten

• Glücksspiel & Recht
• online-und-recht.de
• vdai.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 43, Art. 49
  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat - Strafbewehrtes Verbot - Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der Wetten vorbehält

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN VORBEHALTEN, MÜSSEN GERECHTFERTIGT SEIN

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Glücksspiel im Internet

• taylorwessing.com , S. 3 (Kurzinformation)

  Nationale Beschränkungenvon Gewinnspielen verstoßen gegen Europarecht

 
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Gambelli-Urteil" - Nationale Verbote für Sportwetten können eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen - EuGH zum Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und 137 weitere Personen

• 123recht.net (Pressemeldung, 6.11.2003)

  Private Buchmacher erhalten im Streit um Staatsmonopol Rückenwind // Europarichter stellen Werbung für staatliche Wetten in Frage

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Glücksspielverbote

Sonstiges (11)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Gambelli u.a.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Das "Gambelli"-Urteil des EuGH und seine Auswirkungen auf Deutschland" von RA Boris Hoeller u. RA Rüdiger Bodemann, original erschienen in: NJW 2004, 122 - 125.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "EuGH: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Verbots von Internetwetten (Urteilsanmerkung)" von RA Dr. Martin Bahr, original erschienen in: MMR 2004, 92 - 95.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "(Glücks)spiel ohne Grenzen - Das Internet-Sportwetten-Urteil des EuGH und seine Konsequenzen auf die Medien" von RA Michael Schmittmann, original erschienen in: AfP 2004, 30 - 32.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von ""Rien ne va plus" für das Glücksspielmonopol in Deutschland?" von RA Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M. und Regina Rinderle, original erschienen in: CR 2004, 367 - 370.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Lotterien, Sportwetten, der Lotteriestaatsvertrag und Gambelli" von Wolfgang Ohlemann, original erschienen in: WRP 2005, 48 - 68.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Nationales Glücksspielverbot vs. internationale Glücksspielfreiheit - Aus für das Staatsmonopol?" von Dr. Christian Pelz, FA für Straf - & Steuerrecht & Rechtsanwalt Thomas Stempfle, original erschienen in: K&R 2004, 570 - 576.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Gambling um Gambelli? - Rechtsfolgen der Entscheidung Gambelli für das staatliche Sportwettenmonopol" von Regierungsrätin z. A. Simone Walz, original erschienen in: EuZW 2004, 523 - 526.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Die Veranstaltung von Glücksspielen durch ausländische Anbieter per Internet unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH" von Prof. Dr. Dirk-Michael Barton, RA Dr. Björn Gercke, Dr. Gerhard Janssen, FA StrafR, original erschienen in: wistra 2004, 321 - 326.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ascoli Piceno - Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das die Förderung und die Sammlung von Wetten bei verschiedenen Ereignissen, insbesondere bei sportlichen, als Straftat betrachtet, mit den Artikeln 43 ff. EG und 49 ff. EG

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Das Glücksspiel im Internet" von Wolfgang Fritzemeyer u. Regina Rinderle, original erschienen in: CR 2003, 599 - 605.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-243/01
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-13031
• NJW 2004, 139
• NVwZ 2004, 87
• EuZW 2004, 115
• MMR 2004, 92
• DVBl 2004, 300
• DVBl 2004, 306
• afp 2004, 30

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (762)  

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14  

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Wenn nämlich eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Tätigkeit der Wettannahme durch Vermittlung seitens eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmers nachgeht, fallen die diesem Wirtschaftsteilnehmer auferlegten Beschränkungen seiner Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (vgl. entsprechend Urteil Gambelli u. a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 46).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Demnach ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit der Unionsrechtsordnung nur dann gerechtfertigt, wenn die restriktive Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (einschließlich der Bekämpfung der Spielsucht), der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entspricht und geeignet ist, die Verwirklichung dieses Ziels dadurch zu gewährleisten, dass sie dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 36 f.; Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u.a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 67;… Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., C-338/04 u.a., EU:C:2007:133, Rn. 52 f.;… Urteil vom 8. September 2010, Carmen Media, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 55, 64 f.;… Urteil vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., C-316/07 u.a., EU:C:2010:504, Rn. 88).
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01  

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  c) Das Verbot gewerblicher Wettangebote verstoße auch nach der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Gambelli (Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076), die zur Rechtfertigung eine systematische und kohärente Begrenzung des Glücksspiels verlange, nicht gegen Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts.

  Schließlich ist das Anbieten von Sportwetten als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 52 ff.).

  Ohne dass abschließend zu klären ist, inwieweit angesichts dieses Befundes nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Pflicht des Staates zum Schutz der Gesundheit der Bürger besteht, ist die Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren jedenfalls ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 67 m.w.N.).

  Deren Einhaltung könnte durch Genehmigungsvorbehalte und behördliche Kontrolle mit den Mitteln der Wirtschaftsaufsicht sichergestellt werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 73 f.).

  Vielmehr ist im vorliegenden Zusammenhang maßgebend, dass sie jedenfalls nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt ist, sondern zum Wetten anreizt und ermuntert (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 69).

  Nach dessen Rechtsprechung ist die Unterbindung der Vermittlung in andere Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht nur vereinbar, wenn ein Staatsmonopol wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 62).

 
• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14  

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  bb) Spätestens im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Gambelli" (EuGH, Slg. 2003, I-13031 Rn. 66 ff.) war die Vereinbarkeit des staatlichen Monopols für Lotterien und Sportwetten in Deutschland mit der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (jetzt Art. 49 und Art. 56 AEUV) im Hinblick auf die Werbepraxis der staatlichen Lottogesellschaften zweifelhaft geworden (vgl. etwa LG Baden-Baden, SpuRt 2005, 80;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 284 Rn. 7).
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07  

  Stoß

  Fehle eine derartige Rechtfertigung, stünden die Art. 43 EG und 49 EG, wie insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), und vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891), hervorgehe, sowohl der Anwendung der Sanktionen, die § 284 StGB und § 5 Abs. 1 GSZZ H vorsähen, als auch den angefochtenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen entgegen.

  Drittens könnte es, um sich zu vergewissern, dass die Politik der Behörden zur Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und zur Bekämpfung der Spielsucht - wie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere im Urteil Gambelli u. a. gefordert - in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werde, erforderlich sein, erschöpfend die Voraussetzungen zu berücksichtigen, unter denen sämtliche Spielformen erlaubt würden, ohne die Prüfung allein auf den Spielsektor zu beschränken, für den das in Rede stehende Monopol gelte.

  In Bezug auf Art. 43 EG ist darauf hinzuweisen, dass nach dieser Vorschrift Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einschließlich Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften verboten sind (vgl. Urteil Gambelli u. a., Randnr. 45).

  Für den Bereich der Spiele und Wetten hat der Gerichtshof im Urteil Gambelli u. a. dargelegt, dass Art. 43 EG auf eine Situation Anwendung findet, in der ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat über eine Präsenz verfügt, die ihren konkreten Niederschlag im Abschluss von Geschäftsverträgen mit Wirtschaftsteilnehmern oder Vermittlern über die Errichtung von Datenübertragungszentren findet, die den Benutzern elektronische Mittel zur Verfügung stellen, Wettabsichten sammeln und registrieren und sie diesem Unternehmen übermitteln.

  Soweit ein Unternehmen der Tätigkeit des Sammelns von Wetten durch Vermittlung einer entsprechenden Organisation von Agenturen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht, stellen die diesen Agenturen auferlegten Beschränkungen ihrer Tätigkeit Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit dar (vgl. Urteile Gambelli u. a., Randnrn. 14 und 46, sowie Placanica u. a., Randnr. 43).

  Wie der Gerichtshof zu diesen verschiedenen Aspekten bereits im Urteil Gambelli u. a. (Randnrn. 7, 8 und 69) entschieden hat, können sich die Behörden eines Mitgliedstaats, soweit sie den Verbrauchern Anreize geben und sie dazu ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, nicht auf die öffentliche Sozialordnung mit der aus ihr folgenden Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, berufen, um restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen, auch wenn diese sich wie in jener Rechtssache ausschließlich auf Wetttätigkeiten beziehen.

• BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02  

  HOTEL MARITIME

  Ansonsten würde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und - im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - Rs. C-243/01, NJW 2004, 139, 140 Tz. 54 f. - Gambelli) - zu einer unangemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen (…vgl. auch Fezer aaO Einl. Rdn. 215;… Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 54; Omsels, GRUR 1997, 328, 337; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 662; Kur, WRP 2000, 935, 937).
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04  

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Die Ersuchen stehen in einem rechtlichen und tatsächlichen Rahmen, der demjenigen ähnlich ist, in dem die Urteile vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, Slg. 1999, I-7289), und vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), ergangen sind.

  Da nämlich der nationale Rechtsrahmen und das Vorbringen der Parteien im Wesentlichen mit dem Rahmen identisch sind, in den sich das genannte Urteil Gambelli u. a. einfügte, genügte ein Verweis auf dieses Urteil, um es dem Gerichtshof, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten zu ermöglichen, den Gegenstand des Rechtsstreits im Ausgangsverfahren zu erkennen.

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten im Glücksspielsektor ohne eine vom Staat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung unter Strafandrohung verbietet, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 59 und Tenor).

  Zum anderen stellt das an Vermittler wie die Beschuldigten der Ausgangsverfahren gerichtete Verbot, die Erbringung von auf Sportereignisse bezogenen Wettdienstleistungen, die von einem Leistungserbringer organisiert werden, der wie Stanley seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Vermittler ihre Tätigkeit ausüben, zu erleichtern, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dieses Leistungserbringers dar, und zwar auch dann, wenn die Vermittler in demselben Mitgliedstaat wie die Empfänger der Dienstleistungen ansässig sind (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 58).

  Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob die in den Ausgangsverfahren fraglichen Beschränkungen aufgrund der in den Art. 45 EG und 46 EG ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmeregelungen zulässig oder nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 60).

  In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses anerkannt, nämlich die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnrn. 57 bis 60, vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnrn. 32 und 33, Zenatti, Randnrn. 30 und 31, sowie Gambelli u. a., Randnr. 67).

  In diesem Kontext können die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 63).

  Auf jeden Fall dürfen die Beschränkungen nicht diskriminierend angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Gebhard, Randnr. 37, Gambelli u. a., Randnrn. 64 und 65, sowie vom 13. November 2003, Lindman, C-42/02, Slg. 2003, I-13519, Randnr. 25).

  Zu dem Ziel der erstgenannten Art ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass Beschränkungen der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer zwar grundsätzlich gerechtfertigt sein können, jedoch in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden müssen, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteile Zenatti, Randnrn. 35 und 36, und Gambelli u. a., Randnrn. 62 und 67).

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die in Frage stehende nationale Regelung für Vergabeverfahren, soweit das Fehlen ausländischer Wirtschaftsteilnehmer unter den Konzessionären darauf zurückzuführen ist, dass die italienische Ausschreibungsregelung die Möglichkeit für auf den reglementierten Märkten der anderen Mitgliedstaaten notierte Kapitalgesellschaften, Konzessionen zu erhalten, praktisch ausschließt, auf den ersten Blick selbst dann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, wenn der Ausschluss von den Ausschreibungen unterschiedslos für alle auf reglementierten Märkten notierten, in Italien oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaften gilt, die an Konzessionen interessiert sein könnten (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 48).

• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06  

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Insoweit ist das Verwaltungsgericht Köln allerdings der Auffassung, aus dem Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), ergebe sich, dass eine restriktive Maßnahme wie dieses Monopol im vorliegenden Fall nicht mit dem angeführten Ziel gerechtfertigt werden könne, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, da feststehe, dass die zur Veranstaltung von Sportwetten ermächtigten nationalen Einrichtungen zur Teilnahme daran ermunterten und die entsprechende Maßnahme somit nicht dazu beitrage, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen.

  Die deutsche Regierung schlägt dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen umzuformulieren und sie dahin gehend zu beantworten, dass das so übergangsweise umgestaltete Monopol den im Urteil Gambelli u. a. aufgestellten Erfordernissen entspreche.

  In Bezug auf Art. 43 EG ist darauf hinzuweisen, dass nach dieser Vorschrift Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einschließlich Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften verboten sind (vgl. Urteil Gambelli u. a., Randnr. 45).

  Für den Bereich der Spiele und Wetten hat der Gerichtshof im Urteil Gambelli u. a. dargelegt, dass Art. 43 EG in einer Situation Anwendung findet, in der ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat über eine Präsenz verfügt, die ihren konkreten Niederschlag im Abschluss von Geschäftsverträgen mit Wirtschaftsteilnehmern oder Vermittlern über die Errichtung von Datenübertragungszentren findet, die den Benutzern elektronische Mittel zur Verfügung stellen, die Wettabsichten sammeln und registrieren und sie diesem Unternehmen übermitteln.

  Soweit ein Unternehmen der Tätigkeit des Sammelns von Wetten durch Vermittlung einer entsprechenden Organisation von Agenturen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht, stellen die diesen Agenturen auferlegten Beschränkungen ihrer Tätigkeit Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit dar (vgl. Urteile Gambelli u. a., Randnrn. 14 und 46, sowie vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 43).

• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Er stellt vielmehr auf die von ihm richterrechtlich entwickelten "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen ab (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031, Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45…, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol - NJW 2009, 3221 Rn. 56 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45).

  Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 …sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).

  Soweit dagegen die Behörden eines Mitgliedstaates die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die in Rede stehenden zu rechtfertigen (Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 69).

  Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. …und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es den nationalen Gerichten zu überprüfen, ob die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie rechtfertigen könnten, entsprechen und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind (Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 75…, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 58 …und vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 22).

• BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05  

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist die Unterbindung der Vermittlung von Sportwetten in andere Mitgliedstaaten nur dann mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn ein Staatsmonopol dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist (vgl. EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - C-243/01, Slg. 2003, I-13076 Tz. 62, 67 = NJW 2004, 139 - Gambelli u.a.;… Urt. v. 6.3.2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04, WRP 2007, 525 Tz. 53 - Placanica u.a.).
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04  

  Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259  

  Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01  

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04  

  Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09  

  Sportwetten im Internet
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558  

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06  

  Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09  

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
• EuGH, 03.10.2006 - C-290/04  

  FKP Scorpio Konzertproduktionen
• VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473  
• EuGH, 14.09.2006 - C-386/04  

  Centro di Musicologia Walter Stauffer
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12  

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07  

  Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10  

  Poker im Internet
• OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 131/03  

  Bookmaker's Permit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17  

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10  

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07  

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06  

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07  

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
• BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06  

  Lotto im Internet
• OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06  

  Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08  

  Carmen Media Group
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11  

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11  

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06  

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14  

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 22/06  

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von …
• VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 1637/08  

  Verstoß des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg gegen …
• BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07  

  Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 5 U 32/04  

  Bet at home
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04  

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
• BFH, 10.04.2013 - I R 45/11  

  Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08  

  Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07  
• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08  

  Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457  

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06  

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09  

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774  

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06  

  Private Wettbüros müssen schließen
• AG München, 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13  

  Internet Black Jack bringt kein Glück
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12  

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10  

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …
• VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07  

  Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09  

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12  

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03  

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15  

  Wettbürosteuer rechtens
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102  

  Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04  

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17  

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• EuGH, 03.06.2010 - C-258/08  

  Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09  

  Dickinger und Ömer
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07  

  Lotterien und Kasinospiele
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07  

  Private Wettbüros bleiben verboten
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BFH, 26.02.2007 - II R 2/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08  

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …
• BFH, 02.04.2008 - II R 4/06  

  Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
• VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05  

  Übergangsweise Anwendbarkeit von europarechtswidrigen Regelungen für ein …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11  

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364  

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06  

  Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
• OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06  

  Werder Bremen darf nicht für bwin werben - Gewerbegesetz der DDR; …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
• EuGH, 06.10.2009 - C-153/08  

  Kommission / Spanien
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775  

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08  

  Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06  

  Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09  

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08  

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08  

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09  

  Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09  

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12  

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06  

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14  

  Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt; …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08  

  Untersagung privater Wettangebote in Hamburg
• OLG Bremen, 11.11.2004 - 2 U 39/04  

  Erlaubnispflicht von Sportwetten - "Oddset-Sportwetten" sind Glücksspiele im …
• BVerfG, 09.09.2014 - 1 BvL 2/14  

  Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09  

  Untersagung von Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09  

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07  

  Werbung für Glücksspiele im Internet
• EuGH, 13.09.2007 - C-260/04  

  Kommission / Italien
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16  

  Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel und …
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11  

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399  

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
• VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14  

  Sportwettenkonzession muss diskriminierungsfrei und transparent vergeben werden!
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09  

  Behörde darf Geolocation anordnen
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08  

  Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06  

  Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
• OLG Köln, 09.12.2005 - 6 U 91/05  

  Sportwetten dürfen in NRW nur mit behördlicher Erlaubnis betrieben werden
• OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09  

  Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909  

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17  

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

  Sportwettenmonopol
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06  
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 11012/06  

  Abwägung des Interesses von Sportwettvermittlern an der Fortsetzung ihrer …
• VG Karlsruhe, 10.05.2004 - 11 K 160/04  

  Vorläufig weiter Wettvermittlung nach England
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008  

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162  

  Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt
• EuGH, 15.06.2010 - C-211/08  

  Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09  

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08  

  Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung
• BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07  

  Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
• VGH Bayern, 03.08.2006 - 24 CS 06.1365  

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
• VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09  

  Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09  

  Geolocation
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06  

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
• OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06  

  Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
• OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-153/08  

  Kommission / Spanien
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831  

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06  

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 3082/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges der Untersagung der …
• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06  

  Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
• BFH, 29.03.2006 - II R 59/04  

  Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
• BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04  

  Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
• OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11  

  Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09  

  Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554  

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09  

  Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543  

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09  

  Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
• VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08  

  Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht …
• VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247  

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248  

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246  

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492  

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317  

  Sportwetten
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06  
• VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
• VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06  

  Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08  

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09  

  Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07  

  Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05  

  Vermittlung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09  

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09  

  Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
• VG Saarlouis, 08.01.2009 - 6 L 894/08  

  Rechtmäßigkeit der Regelung zu Sportwetten im Saarland
• OLG München, 27.10.2005 - 6 U 5104/04  

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09  

  Geolocation II
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869  

  Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09  

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08  

  Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
• VG Saarlouis, 07.01.2009 - 6 L 836/08  

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
• OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08  

  Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/03  

  Contse u.a.
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09  

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09  

  Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089  

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06  

  Morgan
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402  

  Sportwetten
• VG Karlsruhe, 07.05.2004 - 3 K 145/04  

  Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen statt
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17  

  Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09  

  Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07  

  Verbot des Glücksspiels im Internet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08  
• VGH Hessen, 30.08.2007 - 7 TG 616/07  

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04  

  Renn-, Wett- und Lotteriegesetz
• EuGH, 13.07.2004 - C-262/02  

  DAS IN FRANKREICH GELTENDE VERBOT DER INDIREKTEN FERNSEHWERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09  
• VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184  

  Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05  

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14  

  Sportwettenkonzession
• VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06  

  Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08  

  Carmen Media Group
• VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht …
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07  

  Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
• KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08  

  Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
• VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08  

  NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
• BGH, 29.11.2006 - 2 StR 55/06  

  Einstellung des Verfahrens (fehlendes öffentliches Interesse an der …
• OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05  

  Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
• VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08  
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07  

  Sportwetten
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06  

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 757/05  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Sportwettvermittlung - …
• OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08  

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10  

  Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517  

  Sportwetten
• EuGH, 17.07.2008 - C-500/06  

  RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100  

  Sportwetten
• VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05  

  Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07  

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 309/02  

  Lotto für Lotterien löschungsreif
• VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09  

  Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08  

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07  

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07  

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06  

  Sportwetten, omV
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2006 - 7 K 5560/97  

  Sportwetten
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-49/16  

  Unibet International
• OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11  

  Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07  

  Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
• VGH Hessen, 08.11.2007 - 7 TG 1921/07  

  Untersagen von privaten Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07  

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07  

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Frankfurt/Main, 20.06.2007 - 7 G 1100/07  

  Eilrechtsschutz gegen die Untersagung von EU-Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06  

  Sportwetten; omV
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06  

  Sportwetten
• EuGH, 26.10.2006 - C-65/05  

  Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 4 B 1060/06  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Vermittlung von Sportwetten; …
• VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04  

  Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen
• VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09  

  Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09  

  Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
• OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09  

  Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen Annahmestelle" für …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06  

  Sportwetten, Zwangsgeld
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04  

  Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06  

  Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06  

  Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05  

  Sportwetten
• OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05  

  Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung …
• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12  

  Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10  

  Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten
• LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …
• VGH Hessen, 05.09.2007 - 7 TG 1391/07  

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04  

  Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06  

  Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770  

  Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
• VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09  

  Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
• VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08  

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15  

  Wettbürosteuer rechtens
• OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11  

  Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
• VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07  

  Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit …
• VG Frankfurt/Main, 14.03.2008 - 7 G 4407/07  
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2008 - 7 G 4107/07  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06  

  Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06  

  Vermittlung von Sportwetten
• OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03  

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
• EuGH, 13.07.2004 - C-429/02  

  Bacardi France
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02  

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
• VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08  

  Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03  

  Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt
• VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09  

  Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol; …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06  

  Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
• VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06  

  Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 858/03  
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13  

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• KG, 01.06.2012 - Not 27/11  

  Berufsrecht der Notare: Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08  

  Plus Warenhandelsgesellschaft
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07  

  Sofortvollzug - Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17  

  Grenville Hampshire
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12  

  Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1135/11  

  Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1331/11  

  Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel
• VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07  

  Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des …
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09  

  Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
• KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08  

  Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
• OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von …
• VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681  

  Untersagung der Fernsehwerbung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15  

  Wettbürosteuer rechtens
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13  

  Glücksspielrecht; Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257  

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11  

  Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734  

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
• VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06  

  Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten …
• OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 Ss 435/03  

  Geständnis; Angeklagter; Erklärung des Verteidigers; Verlesung; Schweigerecht
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14  

  Lotterierecht - (VR 050)
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14  

  Lotterierecht (VR 050)Zur Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und …
• OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08  

  Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07  

  Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia
• VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14  
• VG Frankfurt/Main, 19.02.2008 - 7 G 4290/07  

  Erhebliche Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der Regelungen zum …
• EuGH, 29.11.2007 - C-404/05  

  Kommission / Deutschland
• VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994  

  Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von …
• OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15  

  Zur Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14  

  Laezza
• VG Wiesbaden, 08.06.2015 - 5 L 1433/14  

  Sportwetten Konzession
• OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12  

  Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506  

  Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11  

  Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09  

  Glücksspiel Werbung Internet
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07  

  Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07  

  Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08  

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
• VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17  

  (Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 2/16  

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Genehmigung für die Veranstaltung und …
• VG Wiesbaden, 21.11.2016 - 5 K 1447/14  
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07  

  Sportwettbüros in Spielhallen sind unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09  

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09  
• OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09  

  OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten; …
• VG Regensburg, 18.02.2008 - RN 4 K 07.393  
• LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06  
• EuGH, 29.11.2007 - C-393/05  

  Kommission / Österreich
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07  

  Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Widerspruchs als erforderliches …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06  

  Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17  

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/16  

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Abgrenzung einer echten Auflage von …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258  

  Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09  
• OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09  

  Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06  

  Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06  

  Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
• OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04  

  Vertrieb von Bildträgern mit britischer Altersklassifizierung
• VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03  

  Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273  

  Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
• OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10  

  Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09  

  Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EG …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08  

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07  

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08  

  Rechtmäßigkeit des hessischen Sportwettenmonopols
• OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06  

  Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen …
• OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03  

  Domain-Parking
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 4/16  

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Erteilung einer Genehmigung für die …
• VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568  

  Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08  

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06  

  Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06  

  Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
• VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06  

  Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
• VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 379/06  

  Verbot von Sportwetten; Sanktionen für das Durchführen von Wetten; Sportwetten in …
• OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 158/03  

  Restitutionsklage nach neuer EUGH-Entscheidung
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02  

  CaixaBank France
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16  
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14  

  Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - 4 B 860/15  

  Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12  

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07  

  Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06  

  Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter
• KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10  

  Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08  

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06  

  Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 3 BS 223/06  

  Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung kann untersagt werden
• VG Sigmaringen, 27.10.2006 - 1 K 1333/06  

  Verbot privater Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt
• VG Köln, 08.12.2004 - 6 L 2130/04  

  Zur Strafbarkeit von Glücksspiel im Internet ohne Erlaubnis der Behörde
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15  

  Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15  

  Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)
• LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11  

  Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152  

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10  

  Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10  

  Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07  

  Falco Privatstiftung und Rabitsch
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08  

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
• VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08  

  Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06  

  Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
• VG Dresden, 16.10.2006 - 14 K 1711/06  

  Sportwettenanbieter bwin kann vorläufig weitermachen // Eilantrag gegen …
• LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 396/05  

  Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges; Hinreichende Bestimmtheit …
• VG Neustadt, 20.07.2006 - 5 L 1133/06  

  Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden
• OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 187/05  

  Glückspielverbot aufgrund von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle des …
• LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04  

  Wettbewerbsrechtliche Verstöße wegen des unlauteren Angebots von Casinospielen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 4 B 1897/03  

  Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten
• VG Augsburg, 09.03.2018 - Au 8 S 17.1698  

  Nebenbestimmung, Mietvertrag
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16  

  ANGED
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 22/11  

  Passivlegitimation bei Amtshaftungsklagen wegen Ordnungsverfügungen gegen …
• LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09  

  Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der …
• VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07  
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08  

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid
• OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06  

  Sportwette; Aussetzung des Berufungsverfahrens entspr. § 94 VwGO bis zur …
• OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07  

  Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06  

  Österreichischer Rundfunk
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06  

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 11 LA 128/17  

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16  

  SEGRO
• VG Stade, 13.10.2014 - 6 B 1462/14  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 99/11  

  Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
• VG Regensburg, 03.08.2009 - RO 5 K 08.2050  

  Werbebeschränkungen; gesetzeswiederholende Auflagen
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08  

  Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07  

  Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
• VG Kassel, 04.04.2008 - 4 L 114/08  
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4545/05  

  Ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Vermittlung von nicht genehmigten …
• OVG Saarland, 06.12.2006 - 3 W 18/06  
• VG Arnsberg, 22.08.2006 - 1 L 633/06  

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen eines Rechtsbehelfs; …
• VG Arnsberg, 21.08.2006 - 1 L 725/06  

  Private Sportwettenvermittlung weiterhin zulässig
• VG Hannover, 10.08.2006 - 10 B 4745/06  

  Untersagung der Bewerbung von Sportwetten durch einen Sportverein
• VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 213/06  

  Zum Verbot, Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter …
• VG Hamburg, 29.06.2006 - 4 E 1130/06  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in …
• VG Trier, 20.06.2006 - 6 L 515/06  

  Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
• VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 411/06  

  Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter darf vorläufig nicht verhindert …
• VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283  
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16  

  ANGED
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16  

  ANGED
• OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16  

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Live-Ereigniswetten und …
• OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14  

  Benachteiligung wegen des Alters, Altersgrenze für Prüfsachverständige, denen …
• VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13  

  Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13  

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11  

  Konstantinides
• VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
• VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10  
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08  

  Verfassungsbeschwerde eines nach maltesischem Recht in der Rechtsform einer …
• KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09  

  Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung
• OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09  

  Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die …
• VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08  

  Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; verfassungs- und …
• VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07  

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
• LG Bremen, 27.12.2007 - 1 O 2375/06  
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07  

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten
• OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 9/06  

  Lotteriewesen: Anwendung des Lotteriestaatsvertrages auf einen in Österreich …
• OVG Hamburg, 09.10.2006 - 1 Bs 204/06  

  Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-290/04  

  FKP Scorpio Konzertproduktionen
• VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04  

  Glückspielplattform im Internet
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14  

  Kommission / Ungarn
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11  

  Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige …
• OLG Köln, 03.05.2012 - 7 U 194/11  

  Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung …
• OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06  

  Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung …
• OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07  
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06  

  Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
• VG Stuttgart, 17.10.2006 - 4 K 3499/06  
• VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06  

  Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
• OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 12 U 334/04  

  Strafverfolgungsentschädigung: Fehlende Grundlage des Betragsverfahrens mangels …
• OVG Hamburg, 16.12.2003 - 4 Bf 44/01  

  Buchmachererlaubnis erfasst Vermittlung von Wetten ins Ausland
• BayObLG, 26.11.2003 - 5St RR 289/03  

  Vereinbarkeit des staatlichen Vorbehalts zur Veranstaltung von Sportwetten mit …
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15  

  Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
• OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10  

  Wettbewerbswidrigkeit des Veranstaltens von Glücksspielen im Internet
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10  

  Kommission / Belgien
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07  

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 13 B 1809/09  

  Rechtmäßigkeit einer die Werbung für und eine Verlinkung auf öffentliches …
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09  

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07  

  Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-518/06  

  Kommission / Italien
• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986  

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05  

  Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
• VG Freiburg, 10.01.2007 - 1 K 2123/06  

  Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung bezüglich Sportwettenvermittlung bzw. …
• AG Ravensburg, 06.06.2006 - 11 Ds 36 Js 21918/04  
• AG Biberach, 31.05.2006 - 6 Ds 36 Js 24179/04  
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05  

  Sportwette, Glücksspiel, Oddset: Wette
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13  

  Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913  

  Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12  

  Beschwerde; sofort vollziehbare Untersagungsverfügung; Glücksspielveranstalter …
• OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12  

  Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
• VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
• OVG Sachsen, 09.10.2009 - 3 BS 155/07  

  Sportwetten
• KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08  

  Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere …
• EuGH, 24.03.2009 - C-525/06  

  Nationale Loterij
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08  

  Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
• OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 1 Ws 152/07  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4669/06  
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 2885/07  

  Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-260/04  

  Kommission / Italien
• OVG Hamburg, 25.09.2006 - 1 Bs 206/06  
• VG Arnsberg, 18.08.2006 - 1 L 720/06  
• VG Neustadt, 26.07.2006 - 5 L 1114/06  

  Sofortige Vollziehung einer Untersagung privater Annahmestellen für Sportwetten; …
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04  

  Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
• VG Wiesbaden, 22.06.2006 - 5 G 809/06  

  Sofortige Schließung eines Wettbüros in Wiesbaden vorläufig gestoppt
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 701/06  

  Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-433/04  

  Kommission / Belgien
• VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07  

  Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
• VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06  

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
• OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07  

  Sportwetten
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08  

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08  

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08  

  Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2972  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436  

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08  
• VG Kassel, 03.04.2008 - 4 L 109/08  
• VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07  

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 4 B 898/06  

  Überprüfung der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03  

  Kommission / Irland
• VG Stuttgart, 17.07.2006 - 4 K 2657/06  

  Private Glücksspielveranstaltung; Sportwetten; Lotteriestaatsvertrag; …
• VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138  
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-168/04  

  Kommission / Österreich
• LG Kassel, 02.12.2005 - 3 Qs 182/05  
• LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03  

  Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit …
• LG Karlsruhe, 21.01.2004 - 14 O 3/04  

  Vermittlung von Sportwetten an ein österreichisches Unternehmen kein Verstoß …
• VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 4589/07  

  Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden …
• VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09  

  Kakavetsos-Fragkopoulos
• VG Hamburg, 08.07.2009 - 4 E 1677/09  

  Werbung im Sinne von § 5 GlSpielWStVtr
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• LG Kiel, 23.01.2009 - 14 O 145/08  

  Verbot der Vermittlung von Spielaufträgen im Internet: Geschäftsbesorgungsvertrag …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069  

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 1 Ws 143/07  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
• VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07  
• VG Cottbus, 22.04.2008 - 3 L 343/07  
• VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07  

  Vereinbarkeit des Ausschlusses privater Sportwettenanbieter mit Art. 12 Abs. 1 GG …
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 K 2865/07  
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 1745/05  

  Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
• VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501  

  keine Aufhebung und Zurückverweisung im Eilverfahren, Werbung für unerlaubte …
• LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 118/05  

  Wettbewerbswidirge Veranstaltung von ODDSET Sportwetten und Glücksspiele im …
• VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05  

  Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
• OLG Hamburg, 19.01.2005 - 3 U 171/04  

  Zulässigkeit der Werbung für ein Glückspiel im Internet
• VG Regensburg, 06.05.2004 - RN 5 E 04.794  
• VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17  

  Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
• VG Regensburg, 10.11.2016 - RO 5 K 16.853  

  Untersagung von Fernsehwerbung für Internet-Glücksspiele
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118  

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2011 - C-434/10  

  Aladzhov
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06  

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-447/08  

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die schwedischen Rechtsvorschriften, …
• VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09  

  Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09  

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09  

  Glücksspiel Werbung Internet
• VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08  
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06  

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
• VG Oldenburg, 01.04.2008 - 12 B 256/08  

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802  

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06  

  Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
• LG Köln, 06.10.2005 - 31 O 206/05  

  Strafbarkeit einer Sportwettenvermittlung sowie des Betreibens eines öffentlich …
• VGH Hessen, 26.08.2016 - 8 A 2074/10  
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959  

  Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer …
• VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31  

  Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip; …
• VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07  

  Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06  

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06  

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• LG Mönchengladbach, 04.12.2007 - 3 O 211/07  

  Schadensersatz wegen Schließung eine Wettannahmestelle
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 3148/07  
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05  

  Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
• VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06  

  Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06  

  Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
• OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 418/05  
• OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04  
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2005 - 12 B 10190/05  

  Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig
• LG Köln, 28.04.2005 - 31 O 600/04  

  Voraussetzungen eines Anerkenntnisurteils; Wettbewerbsrechtliche …
• VG Augsburg, 24.11.2014 - Au 5 S 14.1496  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10  

  Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet; …
• VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12  

  Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht
• VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber …
• OLG Köln, 19.01.2012 - 7 U 99/11  

  Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
• VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …
• VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10  

  Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin
• VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07  

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
• VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat …
• VG Minden, 18.02.2009 - 7 K 146/07  

  Öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung hinsichtlich der Untersagung von …
• LG Bremen, 31.07.2008 - 12 O 333/07  
• VG München, 07.04.2008 - M 16 S 08.851  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung privater Sportwettenvermittlung …
• VG Minden, 02.04.2008 - 3 K 897/05  
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4766/06  

  Zuständigkeit der Ordnungsbehörde bei Vermittlung von Sportwetten ohne die dafür …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06  
• VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07  

  Besondere vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Voraussetzungen für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 2293/06  

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• VG Braunschweig, 21.03.2007 - 5 B 334/06  

  Vorläufiger Rechtsschutz - rechtmäßige Untersagung der Vermittlung oder Bewerbung …
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 7 G 3182/06  

  Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots
• VG Dresden, 16.08.2006 - 14 K 2239/05  

  Schließung einer Wettannahmestelle wegen des Verdachts unerlaubten Glückspiels; …
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06  

  Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
• LG Saarbrücken, 25.07.2006 - 8-31/04  

  Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten als verbotene Glücksspiele; …
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06  
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2006 - 15 K 6474/04  

  Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten
• VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 27 L 1578/13  

  Glücksspiel; Internet; Veranstaltung; Werbung; Casino; Schleswig; Holstein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08  

  Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
• OVG Hamburg, 16.11.2007 - 1 Bs 187/07  
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 6/06  
• VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82  

  Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 1176/06  

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06  
• VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04  

  Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 4 B 1774/06  

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung in Bezug auf die …
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06  
• VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2675/04  

  Sportwetten-Vermittlung durch private Wettbüros zulässig
• LG Köln, 14.07.2005 - 105 Qs 80/05  

  Vermittlung von Sportwetten über "D online Surfstationen"
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-330/03  

  Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos
• VG Minden, 12.11.2004 - 3 L 804/04  

  Vermittlerin von ausländischen Sportwetten darf vorerst weiter tätig sein
• VG München, 29.03.2004 - M 22 S 04.873  
• VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14  

  Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
• VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07  

  Vermittlung von Sportwetten mittels Internet
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06  

  Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
• AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07  

  Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• LG München I, 31.03.2008 - 4 Qs 9/08  

  Strafbarer Vertrieb von nachgemachter Designermöbel aus Italien in der …
• VG Minden, 28.02.2008 - 3 L 14/08  
• VG Chemnitz, 09.01.2008 - 3 K 995/07  
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4832/06  
• VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06  

  Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung; Glücksspiel; Sportwetten; …
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 342/06  

  Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt
• VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06  

  Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte …
• VG Düsseldorf, 22.05.2006 - 3 L 810/06  
• VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513  
• LG Baden-Baden, 02.12.2004 - 2 Qs 157/04  

  Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen englischen Buchmacher: …
• VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 17/04  

  Privates Interesse überwiegt bei Vermittlung von Sportwetten vor öffentlichem …
• AG Heidenheim, 19.08.2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03  

  Anwendbarkeit des § 284 Strafgesetzbuch (StGB) trotz fehlender Vereinbarkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 4 LA 98/13  
• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1398  

  Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1418  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11  

  Glücksspiel; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ermessensfehler; Ergänzung von …
• VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09  

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
• LG Magdeburg, 09.03.2011 - 36 O 160/07  

  Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet untersagt
• VG Regensburg, 18.05.2010 - RO 5 S 10.505  
• VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08  

  Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
• VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671  

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928  

  Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.4668  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676  

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1176  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3175  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1424  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2698  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 19.05.2008 - M 16 S 08.1895  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• OLG Hamburg, 21.02.2008 - 5 W 17/08  
• VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04  
• VG Oldenburg, 07.12.2007 - 12 B 2908/07  

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
• VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07  
• VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06  

  Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
• VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384  

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
• VG Freiburg, 27.12.2006 - 1 K 2034/06  

  Staatliche Sportwetten; Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …
• VG Stuttgart, 23.11.2006 - 4 K 3895/06  

  Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenvermittlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 4 B 868/06  
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06  

  Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
• VG Aachen, 07.07.2006 - 3 L 336/06  

  Sportwetten privater Wettanbieter bleiben vorläufig verboten
• VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 907/06  

  Vereinbarkeit des Sportwettenverbots in Hessen mit nationalem und europäischen …
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05  
• VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 1104/05  

  Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland
• EuGH, 27.10.2005 - C-158/03  

  Comisión/España
• LG Köln, 22.09.2005 - 31 O 205/05  

  Wettbewerbsverletzung durch Sportwettenvermittlung
• LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04  

  § 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-176/11  

  HIT und HIT LARIX
• VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11  
• VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 816/11  

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
• VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09  

  Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz …
• LG Magdeburg, 11.03.2011 - 36 O 235/07  

  Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet
• VG München, 17.03.2009 - M 16 K 08.2970  

  Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1244  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999  

  Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Minden, 07.03.2008 - 3 L 56/08  
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2008 - 6 S 1805/07  

  Zulassung der Berufung: Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols
• VG Darmstadt, 17.08.2007 - 3 G 846/07  
• VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 921/07  

  Übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Oddset-Monopols
• LG Wiesbaden, 28.03.2007 - 11 O 56/06  
• VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06  

  Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen …
• VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06  

  Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich
• VG Schleswig, 22.08.2006 - 12 B 41/06  

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06  

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06  
• VG Düsseldorf, 09.05.2006 - 3 L 757/06  

  Untersagung der Annahme von Sportwetten; Mitwirkung an der Durchführung eines …
• VG Arnsberg, 04.02.2005 - 1 L 1508/04  

  Vermittlung von Sportwetten für private Wettveranstalter in NRW ist unzulässig
• VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 1119/12  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 12.577  

  Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 8130/09  

  Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden …
• VG Wiesbaden, 26.02.2009 - 5 L 102/09  

  Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen
• LG Hamburg, 18.03.2008 - 620 Qs 7/08  

  Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ordnungswidrigkeiten
• VG Mainz, 12.09.2007 - 6 L 583/07  
• LG Berlin, 14.08.2007 - 16 O 1002/05  

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private …
• VG Wiesbaden, 30.04.2007 - 5 G 286/07  

  Zulässigkeit privater Sportwetten (hier: Abänderungsklage wegen Änderung der …
• VG Aachen, 21.09.2006 - 3 L 482/06  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine durch Ordnungsverfügung angeordnete …
• VG Weimar, 31.07.2006 - 8 E 718/06  

  Gewerbeordnung; Erfolgloses Eilverfahren gegen Untersagung der Veranstaltung, …
• VG Freiburg, 19.07.2006 - 4 K 1003/06  

  Vermittlung von Sportwetten durch inländische Betreiber an Unternehmen in …
• VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 871/05  

  Einstweilige Anordnung - Staatliches Monopol für Sportwetten - Ausschluss …
• VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06  
• LG Dortmund, 18.05.2006 - 13 O 61/06  

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Vereinbarung einer …
• VG Aachen, 04.04.2005 - 3 L 181/05  
• VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 344/04  

  Durchführung von Oddset-Sportwetten als Glücksspiel im Sinne des § 284 …
• VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 18/04  

  Voraussetzungen eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG München, 31.03.2004 - M 22 S 04.1266  
• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1400  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.291  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Staatsmonopol; …
• VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 19 K 2004/10  

  Sportwetten; Sportwettenmonopol; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit; …
• VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte …
• VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11  

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• VG Chemnitz, 15.06.2009 - 3 L 427/08  
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2870  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2836  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Regensburg, 31.07.2008 - RO 5 S 08.1158  
• VG Magdeburg, 13.09.2007 - 3 A 293/05  

  Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einer Genhemigung für Sportwetten bei …
• VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 690/07  
• LG Regensburg, 22.12.2006 - 1 Qs 106/06  
• VG Aachen, 09.10.2006 - 3 L 551/06  

  Rechtmäßigkeit einer durch Ordnungsverfügung angeordneten Untersagung der …
• VG Frankfurt/Oder, 12.09.2006 - 4 L 302/06  
• VG Schleswig, 23.08.2006 - 12 B 55/06  
• VG Karlsruhe, 17.07.2006 - 11 K 1386/06  
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 928/06  

  Keine Anwendbarkeit des § 14 OBG NRW bei einer Vermittlung von Sportwetten an im …
• AG Essen, 26.06.2006 - 56 Ds 41/05  
• VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585  

  Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …
• VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 7 L 871/06  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 681/06  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 620/06  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 618/06  

  Sportwetten
• VG München, 25.04.2006 - M 16 K 05.5341  
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 1 L 188/03  
• VG München, 31.01.2005 - M 22 S 04.4298  

  Vermittlung von Sportwetten illegal
• BPatG, 27.10.2004 - 32 W (pat) 98/02  
• VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.705  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Rücknahme; Staatsmonopol; …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3376  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 31.10.2008 - M 16 S 08.5078  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 10.10.2008 - M 16 S 08.4669  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 29.05.2008 - M 16 S 08.2323  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 26.05.2008 - M 16 S 08.2004  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 16.05.2008 - M 16 S 08.2000  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; an Veranstalter mit Konzession aus …
• LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07  
• AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06  

  Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• VG Frankfurt/Oder, 23.04.2007 - 4 L 38/07  

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …
• VG Neustadt, 02.01.2007 - 5 L 1716/06  
• VG Mainz, 11.12.2006 - 6 L 897/06  
• VG Cottbus, 06.09.2006 - 2 L 200/06  
• VG Weimar, 04.08.2006 - 8 E 840/06  

  Vereinbarkeit des Verbots privater Vermittlung von Sportwetten mit der …
• VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06  
• VG Ansbach, 13.10.2005 - AN 4 K 05.01765  

  Zulässigkeit der Entgegennahme und Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 21.09.2005 - 7 K 4549/00  

  Zulassung einer Lotterie
• VG München, 21.05.2004 - M 22 S 04.1205  
• VG Regensburg, 10.07.2008 - RO 5 E 08.1011  

  Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung von Lotterien im Internet im Jahre 2008
• LG München I, 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05  
• AG Karlsruhe, 12.04.2007 - 5 Cs 260 Js 53140/06  
• LG Krefeld, 27.09.2006 - 21 Qs 191/06  
• VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 521/06  
• VG Düsseldorf, 16.06.2006 - 3 L 852/06  
• VG Chemnitz, 19.05.2006 - 3 K 346/05  
• VG München, 25.04.2006 - M 16 K 06.1092  
• AG Aue, 14.11.2006 - 2 Ds 360 Js 25477/05  
• AG Solingen, 07.11.2005 - 20 Ds 158/05  
• VG Osnabrück, 27.05.2004 - 2 B 60/03  

  Untersagung einer Sportwettenvermittlungsstelle
• AG Landshut, 29.11.2005 - 2 Ds 31 Js 30898/04  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels