Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat - Strafbewehrtes Verbot - Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln ...

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Gambelli u.a.

 
• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und andere.

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Rechtsvorschriften, die ein strafbewehrtes Verbot des Sammelns von Wetten ohne Konzession oder Genehmigung enthalten - Unzulässigkeit - Rechtfertigung aufgrund des Allgemeininteresses - ...

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und andere

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

• aufrecht.de

  Das Gambelli Urteil - innergemeinschaftliches Glückspiel - englische Buchmacher über Italien

• stroemer.de

  Gambelli

• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage in einem Strafverfahren wegen widerrechtlicher Organisation heimlicher Wetten und Sammlung und Übermittlung von Daten über Wetten ; Mitwirkung bei der Tätigkeit des Sammelns von Wetten eines ausländischen Buchmachers in Italien über das Internet; ...

• Glücksspiel & Recht

  Gambelli-Entscheidung

• online-und-recht.de
• vdai.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 43, Art. 49
  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat - Strafbewehrtes Verbot - Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN VORBEHALTEN, MÜSSEN GERECHTFERTIGT SEIN

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Gambelli u.a.

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Glücksspiel im Internet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Gambelli-Urteil" - Nationale Verbote für Sportwetten können eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen - EuGH zum Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und 137 weitere Personen

• 123recht.net (Pressemeldung, 6.11.2003)

  Private Buchmacher erhalten im Streit um Staatsmonopol Rückenwind // Europarichter stellen Werbung für staatliche Wetten in Frage

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Gambelli u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ascoli Piceno - Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das die Förderung und die Sammlung von Wetten bei verschiedenen Ereignissen, insbesondere bei sportlichen, als ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-243/01
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

Papierfundstellen

• NJW 2004, 139
• NVwZ 2004, 87
• EuZW 2004, 115
• MMR 2004, 92
• DVBl 2004, 300
• DVBl 2004, 306
• afp 2004, 30

Wird zitiert von ... (857)

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Wenn nämlich eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Tätigkeit der Wettannahme durch Vermittlung seitens eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmers nachgeht, fallen die diesem Wirtschaftsteilnehmer auferlegten Beschränkungen seiner Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (vgl. entsprechend Urteil Gambelli u. a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 46).
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Demnach ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit der Unionsrechtsordnung nur dann gerechtfertigt, wenn die restriktive Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (einschließlich der Bekämpfung der Spielsucht), der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entspricht und geeignet ist, die Verwirklichung dieses Ziels dadurch zu gewährleisten, dass sie dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 36 f.; Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u.a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 67;… Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., C-338/04 u.a., EU:C:2007:133, Rn. 52 f.;… Urteil vom 8. September 2010, Carmen Media, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 55, 64 f.;… Urteil vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., C-316/07 u.a., EU:C:2010:504, Rn. 88).
• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  bb) Spätestens im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Gambelli" (EuGH, Slg. 2003, I-13031 Rn. 66 ff.) war die Vereinbarkeit des staatlichen Monopols für Lotterien und Sportwetten in Deutschland mit der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (jetzt Art. 49 und Art. 56 AEUV) im Hinblick auf die Werbepraxis der staatlichen Lottogesellschaften zweifelhaft geworden (vgl. etwa LG Baden-Baden, SpuRt 2005, 80;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 284 Rn. 7).

 
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  c) Das Verbot gewerblicher Wettangebote verstoße auch nach der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Gambelli (Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076), die zur Rechtfertigung eine systematische und kohärente Begrenzung des Glücksspiels verlange, nicht gegen Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts.

  Schließlich ist das Anbieten von Sportwetten als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 52 ff.).

  Ohne dass abschließend zu klären ist, inwieweit angesichts dieses Befundes nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Pflicht des Staates zum Schutz der Gesundheit der Bürger besteht, ist die Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren jedenfalls ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 67 m.w.N.).

  Deren Einhaltung könnte durch Genehmigungsvorbehalte und behördliche Kontrolle mit den Mitteln der Wirtschaftsaufsicht sichergestellt werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 73 f.).

  Vielmehr ist im vorliegenden Zusammenhang maßgebend, dass sie jedenfalls nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt ist, sondern zum Wetten anreizt und ermuntert (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 69).

  Nach dessen Rechtsprechung ist die Unterbindung der Vermittlung in andere Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht nur vereinbar, wenn ein Staatsmonopol wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 62).

• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Fehle eine derartige Rechtfertigung, stünden die Art. 43 EG und 49 EG, wie insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), und vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891), hervorgehe, sowohl der Anwendung der Sanktionen, die § 284 StGB und § 5 Abs. 1 GSZZ H vorsähen, als auch den angefochtenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen entgegen.

  Drittens könnte es, um sich zu vergewissern, dass die Politik der Behörden zur Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und zur Bekämpfung der Spielsucht - wie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere im Urteil Gambelli u. a. gefordert - in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werde, erforderlich sein, erschöpfend die Voraussetzungen zu berücksichtigen, unter denen sämtliche Spielformen erlaubt würden, ohne die Prüfung allein auf den Spielsektor zu beschränken, für den das in Rede stehende Monopol gelte.

  In Bezug auf Art. 43 EG ist darauf hinzuweisen, dass nach dieser Vorschrift Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einschließlich Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften verboten sind (vgl. Urteil Gambelli u. a., Randnr. 45).

  Für den Bereich der Spiele und Wetten hat der Gerichtshof im Urteil Gambelli u. a. dargelegt, dass Art. 43 EG auf eine Situation Anwendung findet, in der ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat über eine Präsenz verfügt, die ihren konkreten Niederschlag im Abschluss von Geschäftsverträgen mit Wirtschaftsteilnehmern oder Vermittlern über die Errichtung von Datenübertragungszentren findet, die den Benutzern elektronische Mittel zur Verfügung stellen, Wettabsichten sammeln und registrieren und sie diesem Unternehmen übermitteln.

  Soweit ein Unternehmen der Tätigkeit des Sammelns von Wetten durch Vermittlung einer entsprechenden Organisation von Agenturen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht, stellen die diesen Agenturen auferlegten Beschränkungen ihrer Tätigkeit Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit dar (vgl. Urteile Gambelli u. a., Randnrn. 14 und 46, sowie Placanica u. a., Randnr. 43).

  Wie der Gerichtshof zu diesen verschiedenen Aspekten bereits im Urteil Gambelli u. a. (Randnrn. 7, 8 und 69) entschieden hat, können sich die Behörden eines Mitgliedstaats, soweit sie den Verbrauchern Anreize geben und sie dazu ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, nicht auf die öffentliche Sozialordnung mit der aus ihr folgenden Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, berufen, um restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen, auch wenn diese sich wie in jener Rechtssache ausschließlich auf Wetttätigkeiten beziehen.

• BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

  HOTEL MARITIME

  Ansonsten würde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und - im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - Rs. C-243/01, NJW 2004, 139, 140 Tz. 54 f. - Gambelli) - zu einer unangemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen (…vgl. auch Fezer aaO Einl. Rdn. 215;… Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 54; Omsels, GRUR 1997, 328, 337; Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 662; Kur, WRP 2000, 935, 937).
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Insoweit ist das Verwaltungsgericht Köln allerdings der Auffassung, aus dem Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), ergebe sich, dass eine restriktive Maßnahme wie dieses Monopol im vorliegenden Fall nicht mit dem angeführten Ziel gerechtfertigt werden könne, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, da feststehe, dass die zur Veranstaltung von Sportwetten ermächtigten nationalen Einrichtungen zur Teilnahme daran ermunterten und die entsprechende Maßnahme somit nicht dazu beitrage, die Wetttätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen.

  Die deutsche Regierung schlägt dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen umzuformulieren und sie dahin gehend zu beantworten, dass das so übergangsweise umgestaltete Monopol den im Urteil Gambelli u. a. aufgestellten Erfordernissen entspreche.

  In Bezug auf Art. 43 EG ist darauf hinzuweisen, dass nach dieser Vorschrift Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einschließlich Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften verboten sind (vgl. Urteil Gambelli u. a., Randnr. 45).

  Für den Bereich der Spiele und Wetten hat der Gerichtshof im Urteil Gambelli u. a. dargelegt, dass Art. 43 EG in einer Situation Anwendung findet, in der ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat über eine Präsenz verfügt, die ihren konkreten Niederschlag im Abschluss von Geschäftsverträgen mit Wirtschaftsteilnehmern oder Vermittlern über die Errichtung von Datenübertragungszentren findet, die den Benutzern elektronische Mittel zur Verfügung stellen, die Wettabsichten sammeln und registrieren und sie diesem Unternehmen übermitteln.

  Soweit ein Unternehmen der Tätigkeit des Sammelns von Wetten durch Vermittlung einer entsprechenden Organisation von Agenturen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht, stellen die diesen Agenturen auferlegten Beschränkungen ihrer Tätigkeit Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit dar (vgl. Urteile Gambelli u. a., Randnrn. 14 und 46, sowie vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 43).

• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Die Ersuchen stehen in einem rechtlichen und tatsächlichen Rahmen, der demjenigen ähnlich ist, in dem die Urteile vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, Slg. 1999, I-7289), und vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), ergangen sind.

  Da nämlich der nationale Rechtsrahmen und das Vorbringen der Parteien im Wesentlichen mit dem Rahmen identisch sind, in den sich das genannte Urteil Gambelli u. a. einfügte, genügte ein Verweis auf dieses Urteil, um es dem Gerichtshof, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten zu ermöglichen, den Gegenstand des Rechtsstreits im Ausgangsverfahren zu erkennen.

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten im Glücksspielsektor ohne eine vom Staat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung unter Strafandrohung verbietet, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 59 und Tenor).

  Zum anderen stellt das an Vermittler wie die Beschuldigten der Ausgangsverfahren gerichtete Verbot, die Erbringung von auf Sportereignisse bezogenen Wettdienstleistungen, die von einem Leistungserbringer organisiert werden, der wie Stanley seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Vermittler ihre Tätigkeit ausüben, zu erleichtern, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dieses Leistungserbringers dar, und zwar auch dann, wenn die Vermittler in demselben Mitgliedstaat wie die Empfänger der Dienstleistungen ansässig sind (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 58).

  Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob die in den Ausgangsverfahren fraglichen Beschränkungen aufgrund der in den Art. 45 EG und 46 EG ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmeregelungen zulässig oder nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 60).

  In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses anerkannt, nämlich die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnrn. 57 bis 60, vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnrn. 32 und 33, Zenatti, Randnrn. 30 und 31, sowie Gambelli u. a., Randnr. 67).

  In diesem Kontext können die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 63).

  Auf jeden Fall dürfen die Beschränkungen nicht diskriminierend angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Gebhard, Randnr. 37, Gambelli u. a., Randnrn. 64 und 65, sowie vom 13. November 2003, Lindman, C-42/02, Slg. 2003, I-13519, Randnr. 25).

  Zu dem Ziel der erstgenannten Art ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass Beschränkungen der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer zwar grundsätzlich gerechtfertigt sein können, jedoch in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden müssen, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteile Zenatti, Randnrn. 35 und 36, und Gambelli u. a., Randnrn. 62 und 67).

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die in Frage stehende nationale Regelung für Vergabeverfahren, soweit das Fehlen ausländischer Wirtschaftsteilnehmer unter den Konzessionären darauf zurückzuführen ist, dass die italienische Ausschreibungsregelung die Möglichkeit für auf den reglementierten Märkten der anderen Mitgliedstaaten notierte Kapitalgesellschaften, Konzessionen zu erhalten, praktisch ausschließt, auf den ersten Blick selbst dann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, wenn der Ausschluss von den Ausschreibungen unterschiedslos für alle auf reglementierten Märkten notierten, in Italien oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaften gilt, die an Konzessionen interessiert sein könnten (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 48).

• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Spielsucht kann wegen der drohenden Verschuldung der Betroffenen und der mit der Sucht nicht selten verbundenen Folge- und Begleitkriminalität zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Spieler selbst, sondern auch für ihre Familien und die Gemeinschaft führen (…vgl. BVerfGE 115, 276 - Juris Rn. 99; EuGH, Urteil vom 6.11.2003 - C-243/01 "Gambelli u.a." -, Rn. 67 m.w.N.).
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Er stellt vielmehr auf die von ihm richterrechtlich entwickelten "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen ab (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031, Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45…, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol - NJW 2009, 3221 Rn. 56 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45).

  Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 …sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).

  Soweit dagegen die Behörden eines Mitgliedstaates die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die in Rede stehenden zu rechtfertigen (Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 69).

  Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. …und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es den nationalen Gerichten zu überprüfen, ob die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie rechtfertigen könnten, entsprechen und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind (Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 75…, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 58 …und vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 22).

• BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04

  Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

  Sportwetten im Internet
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259

  Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04

  Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
• EuGH, 14.09.2006 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 03.10.2006 - C-290/04

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• AG München, 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13

  Internet Black Jack bringt kein Glück
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10

  Poker im Internet
• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …
• BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

  Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06

  Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
• VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07

  Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
• OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 131/03

  Bookmaker's Permit
• BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

  Lotto im Internet
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
• OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06

  Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• BFH, 10.04.2013 - I R 45/11

  Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist …
• BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 22/06

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 26/06
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 5 U 32/04

  Bet at home
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

  Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 1637/08

  Verstoß des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg gegen …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15

  Wettbürosteuer rechtens
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 174/08
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06

  Private Wettbüros müssen schließen
• VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07

  Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
• VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03

  Untersagung von Sportwetten
• EuGH, 03.06.2010 - C-258/08

  Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Art. 49 EG - …
• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07

  Lotterien und Kasinospiele
• BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14

  Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt; …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102

  Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07

  Private Wettbüros bleiben verboten
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09

  Dickinger und Ömer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur …
• BFH, 02.04.2008 - II R 4/06

  Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
• BFH, 26.02.2007 - II R 2/05

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …
• VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05

  Übergangsweise Anwendbarkeit von europarechtswidrigen Regelungen für ein …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• EuGH, 06.10.2009 - C-153/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 6 B 10323/09

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
• OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06

  Werder Bremen darf nicht für bwin werben - Gewerbegesetz der DDR; …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06

  Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
• EuGH, 13.09.2007 - C-260/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

  Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel und …
• BVerfG, 09.09.2014 - 1 BvL 2/14

  Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162

  Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09

  Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
• LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08

  Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06

  Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
• VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14

  Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen …
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
• VG Hannover, 22.09.2008 - 10 A 4359/07
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08

  Untersagung privater Wettangebote in Hamburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09

  Behörde darf Geolocation anordnen
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09

  Untersagung von Sportwetten
• VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
• VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10

  Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 11012/06

  Abwägung des Interesses von Sportwettvermittlern an der Fortsetzung ihrer …
• OLG Bremen, 11.11.2004 - 2 U 39/04

  Erlaubnispflicht von Sportwetten - "Oddset-Sportwetten" sind Glücksspiele im …
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

  Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/03

  Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
• VG Karlsruhe, 10.05.2004 - 11 K 160/04

  Vorläufig weiter Wettvermittlung nach England
• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09

  Geolocation
• OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09

  Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
• OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08

  Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen unzulässig
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

  Sportwettenmonopol
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06

  Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
• OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08

  Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• EuGH, 15.06.2010 - C-211/08

  Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines …
• OLG Köln, 09.12.2005 - 6 U 91/05

  Sportwetten dürfen in NRW nur mit behördlicher Erlaubnis betrieben werden
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-153/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07

  Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
• VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
• VGH Bayern, 03.08.2006 - 24 CS 06.1365

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09

  Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 99/08
• VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08

  Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09

  Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung
• VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

  Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

  Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
• VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09

  Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09

  Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09

  Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06

  Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
• OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11

  Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von …
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

  Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …
• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10

  Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 3082/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges der Untersagung der …
• VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• BFH, 29.03.2006 - II R 59/04

  Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
• BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04

  Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
• VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09

  Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
• VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08

  Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317

  Sportwetten
• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06

  Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09

  Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09

  Geolocation II
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05

  Vermittlung von Sportwetten
• OLG München, 27.10.2005 - 6 U 5104/04

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• VG Saarlouis, 08.01.2009 - 6 L 894/08

  Rechtmäßigkeit der Regelung zu Sportwetten im Saarland
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869

  Sportwetten
• VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09

  Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09

  Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
• VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• BGH, 29.11.2006 - 2 StR 55/06

  Einstellung des Verfahrens (fehlendes öffentliches Interesse an der …
• VG Saarlouis, 07.01.2009 - 6 L 836/08

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
• VG Karlsruhe, 07.05.2004 - 3 K 145/04

  Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen statt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Verbot des Glücksspiels im Internet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07

  Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
• OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08

  Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

  Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
• EuGH, 13.07.2004 - C-262/02

  DAS IN FRANKREICH GELTENDE VERBOT DER INDIREKTEN FERNSEHWERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09

  Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402

  Sportwetten
• VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14

  Sportwettenkonzession
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04

  Renn-, Wett- und Lotteriegesetz
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09
• EuGH, 17.07.2008 - C-500/06

  RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
• VGH Hessen, 30.08.2007 - 7 TG 616/07

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06

  Morgan - Freizügigkeit der Studenten - Voraussetzungen für die Gewährung von …
• OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

  Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
• BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 309/02

  Lotto für Lotterien löschungsreif
• VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

  Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …
• VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184

  Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
• KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10

  Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten
• OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
• VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08

  NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht …
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07

  Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07

  Sportwetten
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
• OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11

  Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517

  Sportwetten
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100

  Sportwetten
• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12

  Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
• OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei …
• VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06

  Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06

  Sportwetten
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• EuGH, 13.07.2004 - C-429/02

  Bacardi France
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

  Wettbürosteuer rechtens
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10

  Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
• VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09

  Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
• VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06

  Sportwetten, omV
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06

  Sportwetten
• EuGH, 26.10.2006 - C-65/05

  Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2006 - 7 K 5560/97

  Sportwetten
• BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 757/05

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Sportwettvermittlung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18

  Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-49/16

  Unibet International - Dienstleistungsfreiheit - Art. 56 AEUV - …
• KG, 01.06.2012 - Not 27/11

  Berufsrecht der Notare: Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung
• VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

  Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol; …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09

  Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07

  Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
• VGH Hessen, 08.11.2007 - 7 TG 1921/07

  Untersagen von privaten Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 20.06.2007 - 7 G 1100/07

  Eilrechtsschutz gegen die Untersagung von EU-Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06

  Sportwetten; omV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 4 B 1060/06

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Vermittlung von Sportwetten; …
• EuGH, 26.02.2020 - C-788/18

  Stanleyparma und Stanleybet Malta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …
• VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05

  Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VGH Hessen, 05.09.2007 - 7 TG 1391/07

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06

  Sportwetten, Zwangsgeld
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04

  Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06

  Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06

  Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05

  Sportwetten
• VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04

  Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
• LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08

  Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06

  Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
• VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07

  Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit …
• VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09

  Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet
• OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09

  Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen Annahmestelle" für …
• VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06

  Vermittlung von Sportwetten
• OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05

  Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung …
• OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 858/03
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13

  Glücksspielrecht; Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für …
• OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11

  Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770

  Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08

  Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol
• VG Frankfurt/Main, 14.03.2008 - 7 G 4407/07
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2008 - 7 G 4107/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06

  Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
• VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
• VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09

  Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

  Lotterierecht (VR 050)Zur Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03

  Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt
• EuGH, 19.12.2018 - C-375/17

  Stanley International Betting und Stanleybet Malta - Vorlage zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

  Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
• KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08

  Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
• VG München, 18.02.2020 - M 16 K 20.441

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis
• VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  Lotterierecht hier: Glücksspielrecht - Untersagung - Antrag auf Anordnung der …
• VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994

  Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12

  Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1331/11

  Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel
• VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07

  Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06

  Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
• VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06

  Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
• VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06

  Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

  Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15

  Wettbürosteuer rechtens
• VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568

  Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude
• LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11

  Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
• OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10

  Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet …
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09

  Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07

  Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
• LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06
• OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 Ss 435/03

  Geständnis; Angeklagter; Erklärung des Verteidigers; Verlesung; Schweigerecht
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 11 LA 128/17

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1135/11

  Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07

  Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
• OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06

  Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

  Sofortvollzug - Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 2/16

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Genehmigung für die Veranstaltung und …
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

  Lotterierecht - (VR 050)
• OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12

  Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08

  Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07

  Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach …
• VG Frankfurt/Main, 19.02.2008 - 7 G 4290/07

  Erhebliche Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der Regelungen zum …
• OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

  Zur Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• VG Wiesbaden, 21.11.2016 - 5 K 1447/14
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14

  Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und …
• VG Wiesbaden, 08.06.2015 - 5 L 1433/14

  Sportwetten Konzession
• LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11

  Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
• OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …
• OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11

  DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 255/18

  Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
• VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258

  Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506

  Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
• VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09

  Glücksspiel Werbung Internet
• VG Regensburg, 18.02.2008 - RN 4 K 07.393
• EuGH, 29.11.2007 - C-404/05

  Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
• EuGH, 29.11.2007 - C-393/05

  Kommission / Österreich - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/16

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Abgrenzung einer echten Auflage von …
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07

  Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sportwettbüros in …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09

  OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten; …
• OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

  Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07

  Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Widerspruchs als erforderliches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06

  Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
• VG Darmstadt, 02.11.2006 - 3 G 1896/06

  Einstufung eines Angebots von Sportwetten durch die bwin International Ltd. als …
• VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06

  Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung …
• VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 4/16

  Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Erteilung einer Genehmigung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - 4 B 860/15

  Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10

  Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06

  Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen …
• VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06

  Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
• VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 379/06

  Verbot von Sportwetten; Sanktionen für das Durchführen von Wetten; Sportwetten in …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18

  Google Ireland - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16

  SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15

  Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273

  Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
• VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08

  Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06

  Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
• VG Sigmaringen, 27.10.2006 - 1 K 1333/06

  Verbot privater Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt
• OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

  Vertrieb von Bildträgern mit britischer Altersklassifizierung
• VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03

  Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14

  Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

  Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09

  Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EG …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08

  Rechtmäßigkeit des hessischen Sportwettenmonopols
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08

  Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06

  Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
• OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03

  Domain-Parking
• OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 158/03

  Restitutionsklage nach neuer EUGH-Entscheidung
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

  Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07

  Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02

  CaixaBank France
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 4 B 1897/03

  Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten
• VG Augsburg, 09.03.2018 - Au 8 S 17.1698

  Nebenbestimmung, Mietvertrag
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06

  Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter
• KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10

  Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …
• VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07
• VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10

  Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07

  Falco Privatstiftung und Rabitsch - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06

  Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 3 BS 223/06

  Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung kann untersagt werden
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06

  Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
• VG Dresden, 16.10.2006 - 14 K 1711/06

  Bwin darf doch Wetten anbieten
• VG Arnsberg, 22.08.2006 - 1 L 633/06

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen eines Rechtsbehelfs; …
• VG Arnsberg, 21.08.2006 - 1 L 725/06

  Private Sportwettenvermittlung weiterhin zulässig
• VG Hannover, 10.08.2006 - 10 B 4745/06

  Untersagung der Bewerbung von Sportwetten durch einen Sportverein
• VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 212/06
• VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 213/06

  Zum Verbot, Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter …
• VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 411/06

  Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter darf vorläufig nicht verhindert …
• VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283
• LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04

  Wettbewerbsrechtliche Verstöße wegen des unlauteren Angebots von Casinospielen …
• VG Köln, 08.12.2004 - 6 L 2130/04

  Zur Strafbarkeit von Glücksspiel im Internet ohne Erlaubnis der Behörde
• VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

  Fernsehrecht, Glücksspielrecht
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06

  Sportwette; Aussetzung des Berufungsverfahrens entspr. § 94 VwGO bis zur …
• VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08

  Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; verfassungs- und …
• VG Kassel, 04.04.2008 - 4 L 114/08
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4545/05

  Ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Vermittlung von nicht genehmigten …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06

  Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
• OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

  Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
• VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 211/07

  Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
• OVG Saarland, 06.12.2006 - 3 W 18/06
• OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 9/06

  Lotteriewesen: Anwendung des Lotteriestaatsvertrages auf einen in Österreich …
• OVG Hamburg, 09.10.2006 - 1 Bs 204/06

  Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden
• LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 396/05

  Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges; Hinreichende Bestimmtheit …
• VG Neustadt, 20.07.2006 - 5 L 1133/06

  Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden
• VG Trier, 20.06.2006 - 6 L 515/06

  Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
• OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 187/05

  Glückspielverbot aufgrund von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle des …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Live-Ereigniswetten und …
• VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13

  Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 22/11

  Passivlegitimation bei Amtshaftungsklagen wegen Ordnungsverfügungen gegen …
• LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09

  Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der …
• KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09

  Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung
• VG Regensburg, 03.08.2009 - RO 5 K 08.2050

  Werbebeschränkungen; gesetzeswiederholende Auflagen
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08

  Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
• VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06

  Österreichischer Rundfunk - Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der …
• OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06
• VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529

  Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch …
• VG Stuttgart, 17.10.2006 - 4 K 3499/06
• VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06

  Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
• VG Hamburg, 29.06.2006 - 4 E 1130/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in …
• VG Wiesbaden, 22.06.2006 - 5 G 809/06
• VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten; …
• OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14

  Benachteiligung wegen des Alters, Altersgrenze für Prüfsachverständige, denen …
• VG Stade, 13.10.2014 - 6 B 1462/14

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913

  Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11

  Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
• OLG Köln, 03.05.2012 - 7 U 194/11

  Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung …
• VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10

  Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
• LG Bremen, 27.12.2007 - 1 O 2375/06
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 2885/07

  Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
• VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 220/07

  Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
• AG Ravensburg, 06.06.2006 - 11 Ds 36 Js 21918/04
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-290/04

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 59 …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-433/04

  Kommission / Belgien - Freier Dienstleistungsverkehr - In Belgien nicht …
• OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 12 U 334/04

  Strafverfolgungsentschädigung: Fehlende Grundlage des Betragsverfahrens mangels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 256/18

  Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16

  ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
• VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17

  Betreiben von Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Konzession/Erlaubnis gemäß § …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14

  Kommission / Ungarn
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige …
• VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
• OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 99/11

  Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
• VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05

  Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 13 B 1809/09

  Rechtmäßigkeit einer die Werbung für und eine Verlinkung auf öffentliches …
• OVG Sachsen, 09.10.2009 - 3 BS 155/07

  Sportwetten
• OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09

  Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die …
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07

  Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG - …
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 K 2865/07
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten
• VG Freiburg, 10.01.2007 - 1 K 2123/06

  Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung bezüglich Sportwettenvermittlung bzw. …
• VG Neustadt, 26.07.2006 - 5 L 1114/06

  Sofortige Vollziehung einer Untersagung privater Annahmestellen für Sportwetten; …
• VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04

  Glückspielplattform im Internet
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1639

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1231

  Glückspielrechtliche Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1638

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1637

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1232

  Rechtmäßige glücksspielrechtliche Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1230

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-447/08

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die schwedischen Rechtsvorschriften, …
• OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07

  Sportwetten
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• EuGH, 24.03.2009 - C-525/06

  Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-518/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …
• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
• OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06

  Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 4 B 898/06

  Überprüfung der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• OVG Hamburg, 25.09.2006 - 1 Bs 206/06
• VG Arnsberg, 18.08.2006 - 1 L 720/06
• AG Biberach, 31.05.2006 - 6 Ds 36 Js 24179/04
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 701/06

  Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
• LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03

  Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05

  Sportwette, Glücksspiel, Oddset: Wette
• OVG Hamburg, 16.12.2003 - 4 Bf 44/01

  Buchmachererlaubnis erfasst Vermittlung von Wetten ins Ausland
• BayObLG, 26.11.2003 - 5St RR 289/03

  Vereinbarkeit des staatlichen Vorbehalts zur Veranstaltung von Sportwetten mit …
• VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681

  Untersagung der Fernsehwerbung
• OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10

  Wettbewerbswidrigkeit des Veranstaltens von Glücksspielen im Internet
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09

  Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08

  Glücksspiel Geolokalisation
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09

  Glücksspiel Werbung Internet
• LG Koblenz, 17.03.2009 - 4 HKO 177/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
• OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06

  Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung …
• VG Cottbus, 22.04.2008 - 3 L 343/07
• VG Kassel, 03.04.2008 - 4 L 109/08
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 1745/05

  Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05

  Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-260/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier …
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05
• LG Kassel, 02.12.2005 - 3 Qs 182/05
• LG Köln, 06.10.2005 - 31 O 206/05

  Strafbarkeit einer Sportwettenvermittlung sowie des Betreibens eines öffentlich …
• LG Köln, 28.04.2005 - 31 O 600/04

  Voraussetzungen eines Anerkenntnisurteils; Wettbewerbsrechtliche …
• VG Regensburg, 06.05.2004 - RN 5 E 04.794
• LG Karlsruhe, 21.01.2004 - 14 O 3/04

  Vermittlung von Sportwetten an ein österreichisches Unternehmen kein Verstoß …
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13

  Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12

  Beschwerde; sofort vollziehbare Untersagungsverfügung; Glücksspielveranstalter …
• OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12

  Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
• OLG Köln, 19.01.2012 - 7 U 99/11

  Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
• VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07

  Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet
• VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09

  Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• VG Hamburg, 08.07.2009 - 4 E 1677/09

  Werbung im Sinne von § 5 GlSpielWStVtr
• KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08

  Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08

  Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
• LG Kiel, 23.01.2009 - 14 O 145/08

  Verbot der Vermittlung von Spielaufträgen im Internet: Geschäftsbesorgungsvertrag …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 S 3.08
• OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 1 Ws 152/07

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
• VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
• VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 3148/07

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von privaten Sportwetten
• VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501

  keine Aufhebung und Zurückverweisung im Eilverfahren, Werbung für unerlaubte …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
• VG Stuttgart, 17.07.2006 - 4 K 2657/06

  Private Glücksspielveranstaltung; Sportwetten; Lotteriestaatsvertrag; …
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04

  Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2005 - 12 B 10190/05

  Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 19.1235

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Befreiung
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 18.147

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 18.148

  Geltungsdauer glückspielrechtliche Erlaubnis
• VG Köln, 23.10.2019 - 24 K 16251/17
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959

  Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer …
• VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

  Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
• VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2972

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
• VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4669/06

  Aussetzung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts bei der Untersagung …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-168/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05

  Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
• VG München, 29.03.2004 - M 22 S 04.873
• VGH Hessen, 26.08.2016 - 8 A 2074/10
• VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber …
• VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 4589/07

  Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden …
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
• VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10

  Verfassungsmäßigkeit der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in …
• VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31

  Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip; …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 4 B 556/08
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08

  Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
• VG Minden, 18.02.2009 - 7 K 146/07

  Öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung hinsichtlich der Untersagung von …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 1 Ws 143/07

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
• VG München, 07.04.2008 - M 16 S 08.851

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung privater Sportwettenvermittlung …
• VG Oldenburg, 01.04.2008 - 12 B 256/08

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
• VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

  Vereinbarkeit des Ausschlusses privater Sportwettenanbieter mit Art. 12 Abs. 1 GG …
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4832/06
• VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07

  Besondere vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Voraussetzungen für die …
• VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06

  Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
• VG Stuttgart, 18.08.2006 - 4 K 3025/06

  VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben
• VG Berlin, 17.08.2006 - 35 A 97.05

  Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der privaten Veranstaltung von Sportwetten
• VG Dresden, 16.08.2006 - 14 K 2239/05

  Schließung einer Wettannahmestelle wegen des Verdachts unerlaubten Glückspiels; …
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06

  Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06

  Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06
• LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 118/05

  Wettbewerbswidirge Veranstaltung von ODDSET Sportwetten und Glücksspiele im …
• OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 418/05
• OLG Hamburg, 19.01.2005 - 3 U 171/04

  Zulässigkeit der Werbung für ein Glückspiel im Internet
• VG Regensburg, 10.11.2016 - RO 5 K 16.853

  Untersagung von Fernsehwerbung für Internet-Glücksspiele
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-176/11

  HIT und HIT LARIX - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Regelung eines …
• VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07

  Internetverbot, Kohärenz
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2011 - C-434/10

  Aladzhov - Beschränkung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit von …
• LG Magdeburg, 11.03.2011 - 36 O 235/07

  Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet
• VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10

  Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin
• VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat …
• VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837

  Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
• VG Minden, 02.04.2008 - 3 K 897/05
• LG Mönchengladbach, 04.12.2007 - 3 O 211/07

  Schadensersatz wegen Schließung eine Wettannahmestelle
• OVG Hamburg, 16.11.2007 - 1 Bs 187/07
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4766/06

  Zuständigkeit der Ordnungsbehörde bei Vermittlung von Sportwetten ohne die dafür …
• VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82

  Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 1176/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 2293/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• OVG Thüringen, 07.02.2007 - 3 EO 730/06

  Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehung der Untersagung der Wettvermittlung; …
• VG Hamburg, 14.11.2006 - 4 E 3536/06
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 7 G 3182/06

  Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2006 - 15 K 6474/04

  Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547

  Verbot von Mehrfachkonzessionen - Glücksspielrechtliche Erlaubnis wird nicht …
• VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12

  Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht
• VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07

  Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07

  Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07

  Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• LG Bremen, 31.07.2008 - 12 O 333/07
• VG Minden, 28.02.2008 - 3 L 14/08
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 6/06
• VG Magdeburg, 09.08.2007 - 3 A 297/06
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
• VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05

  Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 4 B 1774/06

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung in Bezug auf die …
• OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04
• VG Minden, 12.11.2004 - 3 L 804/04

  Vermittlerin von ausländischen Sportwetten darf vorerst weiter tätig sein
• LG München I, 21.09.2004 - 33 O 10180/03

  Ansprüche wegen rechtswidriger Veranstaltung von Glücksspielen; Vorliegen einer …
• VG Würzburg, 23.01.2020 - W 5 K 20.98

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis wird nicht erteilt
• OVG Sachsen, 23.07.2019 - 6 B 178/18

  Untersagung der Sportwettenvermittlung; kein strukturelles Vollzugsdefizit; …
• VG Regensburg, 15.05.2019 - RO 5 K 18.672

  Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1243

  Glücksspielstaatsvertrag, Befristungsdauer, Mehrere Spielhallen, …
• VG Augsburg, 24.11.2014 - Au 5 S 14.1496

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 27 L 1578/13

  Glücksspiel; Internet; Veranstaltung; Werbung; Casino; Schleswig; Holstein
• VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10

  Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet; …
• VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1418

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11

  Glücksspiel; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ermessensfehler; Ergänzung von …
• KG, 29.11.2011 - 5 U 90/10

  Airline darf keine Kreditkartengebühr verlangen
• VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …
• VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07

  Vermittlung von Sportwetten mittels Internet
• VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
• VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG München, 19.05.2008 - M 16 S 08.1895

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06

  Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
• VG Magdeburg, 13.09.2007 - 3 A 293/05

  Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einer Genhemigung für Sportwetten bei …
• VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06

  Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung; Glücksspiel; Sportwetten; …
• VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
• VG Braunschweig, 21.03.2007 - 5 B 334/06

  Vorläufiger Rechtsschutz - rechtmäßige Untersagung der Vermittlung oder Bewerbung …
• VG Stuttgart, 23.11.2006 - 4 K 3895/06

  Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenvermittlung
• VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04

  Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 342/06

  Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06

  Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
• LG Saarbrücken, 25.07.2006 - 8-31/04

  Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten als verbotene Glücksspiele; …
• VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 907/06

  Vereinbarkeit des Sportwettenverbots in Hessen mit nationalem und europäischen …
• VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2675/04

  Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig. - Staatliches …
• LG Köln, 22.09.2005 - 31 O 205/05

  Wettbewerbsverletzung durch Sportwettenvermittlung
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-330/03

  Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos - Anerkennung der Diplome - …
• VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 17/04

  Privates Interesse überwiegt bei Vermittlung von Sportwetten vor öffentlichem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …
• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1398

  Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06

  Internetverbot
• VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928

  Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 17.03.2009 - M 16 K 08.2970

  Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1244

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999

  Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.4668

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1176

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3175

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1424

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2698

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
• VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06

  Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
• VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06

  Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen …
• VG Schleswig, 22.08.2006 - 12 B 41/06

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05
• VG Düsseldorf, 09.05.2006 - 3 L 757/06

  Untersagung der Annahme von Sportwetten; Mitwirkung an der Durchführung eines …
• VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 1104/05

  Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland
• EuGH, 27.10.2005 - C-158/03

  Comisión/España
• LG Köln, 14.07.2005 - 105 Qs 80/05

  Vermittlung von Sportwetten über "D online Surfstationen"
• LG Baden-Baden, 02.12.2004 - 2 Qs 157/04

  Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen englischen Buchmacher: …
• AG Heidenheim, 19.08.2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03

  Anwendbarkeit des § 284 Strafgesetzbuch (StGB) trotz fehlender Vereinbarkeit …
• VG Regensburg, 05.08.2019 - RN 5 K 19.76

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis
• VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14

  Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 12.577

  Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11
• VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 8130/09

  Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden …
• VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09

  Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz …
• VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08

  Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
• VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08
• VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06

  Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
• LG München I, 31.03.2008 - 4 Qs 9/08

  Strafbarer Vertrieb von nachgemachter Designermöbel aus Italien in der …
• VG Minden, 07.03.2008 - 3 L 56/08
• OLG Hamburg, 21.02.2008 - 5 W 17/08
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2008 - 6 S 1805/07

  Zulassung der Berufung: Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols
• VG Chemnitz, 09.01.2008 - 3 K 995/07
• VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 921/07

  Übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Oddset-Monopols
• VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06

  Rechtmäßigkeit eines Verbots der Vermittlung von privat veranstalteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 4 B 868/06
• VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06

  Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich
• VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06

  Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte …
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06

  Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
• VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 871/05

  Einstweilige Anordnung - Staatliches Monopol für Sportwetten - Ausschluss …
• VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06
• VG Düsseldorf, 22.05.2006 - 3 L 810/06
• VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 344/04

  Durchführung von Oddset-Sportwetten als Glücksspiel im Sinne des § 284 …
• VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 18/04

  Voraussetzungen eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Regensburg, 15.10.2018 - RN 5 K 17.1134

  Auflösende Bedingung, Befristung, Gerichtsbescheid, Glücksspielstaatsvertrag, …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 4 LA 98/13
• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1400

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 19 K 2004/10

  Sportwetten; Sportwettenmonopol; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit; …
• VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 816/11

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
• LG Magdeburg, 09.03.2011 - 36 O 160/07

  Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet untersagt
• VG Regensburg, 18.05.2010 - RO 5 S 10.505
• VG Chemnitz, 15.06.2009 - 3 L 427/08
• VG Regensburg, 31.07.2008 - RO 5 S 08.1158
• VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
• VG Oldenburg, 07.12.2007 - 12 B 2908/07

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
• VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07
• LG Berlin, 14.08.2007 - 16 O 1002/05

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private …
• VG Wiesbaden, 30.04.2007 - 5 G 286/07

  Zulässigkeit privater Sportwetten (hier: Abänderungsklage wegen Änderung der …
• LG Wiesbaden, 28.03.2007 - 11 O 56/06
• VG Freiburg, 27.12.2006 - 1 K 2034/06

  Staatliche Sportwetten; Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …
• VG Aachen, 21.09.2006 - 3 L 482/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine durch Ordnungsverfügung angeordnete …
• VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 654/06

  Sportwetten - Annahmestellen müssen nicht schließen - Privates Wettmonopol in …
• VG Schleswig, 23.08.2006 - 12 B 55/06
• VG Weimar, 04.08.2006 - 8 E 840/06

  Vereinbarkeit des Verbots privater Vermittlung von Sportwetten mit der …
• VG Freiburg, 19.07.2006 - 4 K 1003/06

  Verbot und Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Baden-Württemberg; …
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 928/06

  Keine Anwendbarkeit des § 14 OBG NRW bei einer Vermittlung von Sportwetten an im …
• VG Aachen, 07.07.2006 - 3 L 336/06

  Sportwetten privater Wettanbieter bleiben vorläufig verboten
• VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572

  Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 620/06

  Sportwetten
• VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
• VG Aachen, 04.04.2005 - 3 L 181/05
• LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04

  § 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1281

  Spielhallenerlaubnis
• VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.705

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Rücknahme; Staatsmonopol; …
• VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
• VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2870

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3376

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2836

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 29.05.2008 - M 16 S 08.2323

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 26.05.2008 - M 16 S 08.2004

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 16.05.2008 - M 16 S 08.2000

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; an Veranstalter mit Konzession aus …
• LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
• AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06

  Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• VG Darmstadt, 17.08.2007 - 3 G 846/07
• VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 690/07
• VG Frankfurt/Oder, 23.04.2007 - 4 L 38/07

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …
• VG Neustadt, 02.01.2007 - 5 L 1716/06
• LG Regensburg, 22.12.2006 - 1 Qs 106/06
• VG Aachen, 09.10.2006 - 3 L 551/06

  Rechtmäßigkeit einer durch Ordnungsverfügung angeordneten Untersagung der …
• VG Frankfurt/Oder, 12.09.2006 - 4 L 302/06
• VG Cottbus, 06.09.2006 - 2 L 200/06
• VG Karlsruhe, 17.07.2006 - 11 K 1386/06
• VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585

  Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …
• VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 7 L 871/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 681/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 618/06

  Sportwetten
• VG München, 25.04.2006 - M 16 K 05.5341
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 1 L 188/03
• VG Arnsberg, 04.02.2005 - 1 L 1508/04

  Vermittlung von Sportwetten für private Wettveranstalter in NRW ist unzulässig
• VG München, 31.01.2005 - M 22 S 04.4298

  Vermittlung von Sportwetten illegal
• VG Regensburg, 24.01.2019 - RN 5 K 17.1858

  Erfolglose Klage gegen Befristungen im Zusammenhang mit dem Betrieb mehrerer …
• VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 1119/12

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
• VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte …
• VG Wiesbaden, 26.02.2009 - 5 L 102/09

  Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen
• VG München, 31.10.2008 - M 16 S 08.5078

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 10.10.2008 - M 16 S 08.4669

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG Regensburg, 10.07.2008 - RO 5 E 08.1011

  Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung von Lotterien im Internet im Jahre 2008
• LG Hamburg, 18.03.2008 - 620 Qs 7/08

  Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ordnungswidrigkeiten
• VG Mainz, 12.09.2007 - 6 L 583/07
• VG Mainz, 11.12.2006 - 6 L 897/06
• LG Krefeld, 27.09.2006 - 21 Qs 191/06
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 214/06
• VG Weimar, 31.07.2006 - 8 E 718/06

  Gewerbeordnung; Erfolgloses Eilverfahren gegen Untersagung der Veranstaltung, …
• VG Düsseldorf, 16.06.2006 - 3 L 852/06
• VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06
• LG Dortmund, 18.05.2006 - 13 O 61/06

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Vereinbarung einer …
• VG Gelsenkirchen, 21.09.2005 - 7 K 4549/00

  Zulassung einer Lotterie
• VG München, 31.03.2004 - M 22 S 04.1266
• VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.291

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Staatsmonopol; …
• AG Karlsruhe, 12.04.2007 - 5 Cs 260 Js 53140/06
• VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 521/06
• AG Essen, 26.06.2006 - 56 Ds 41/05
• VG Chemnitz, 19.05.2006 - 3 K 346/05
• VG München, 25.04.2006 - M 16 K 06.1092
• BPatG, 27.10.2004 - 32 W (pat) 98/02
• AG Landshut, 29.11.2005 - 2 Ds 31 Js 30898/04

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
• AG Solingen, 07.11.2005 - 20 Ds 158/05
• VG Ansbach, 13.10.2005 - AN 4 K 05.01765

  Zulässigkeit der Entgegennahme und Vermittlung von Sportwetten
• VG Osnabrück, 27.05.2004 - 2 B 60/03

  Untersagung einer Sportwettenvermittlungsstelle
• VG München, 21.05.2004 - M 22 S 04.1205
• LG München I, 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05
• AG Aue, 14.11.2006 - 2 Ds 360 Js 25477/05