Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2003 - C-243/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat - Strafbewehrtes Verbot - Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der Wetten vorbehält

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Das Gambelli Urteil - innergemeinschaftliches Glückspiel - englische Buchmacher über Italien

  • Europäischer Gerichtshof

    Gambelli u.a.

  • stroemer.de

    Gambelli

  • Jurion

    Vorlagefrage in einem Strafverfahren wegen widerrechtlicher Organisation heimlicher Wetten und Sammlung und Übermittlung von Daten über Wetten ; Mitwirkung bei der Tätigkeit des Sammelns von Wetten eines ausländischen Buchmachers in Italien über das Internet; Vereinbarkeit strafbewehrter Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, wenn im Inland keine Voraussetzungen für die Konzession und die Genehmigung geregelt sind, mit der Niederlassungsfreiheit und der Freiheit der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen; Begriff der Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EG-Vertrag (EGV) hinsichtlich des Angebots von Wetten; Anforderungen an die Zulässigkeit von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs bezüglich Spielen und Wetten

  • Glücksspiel & Recht
  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43, Art. 49
    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat - Strafbewehrtes Verbot - Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der Wetten vorbehält

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN VORBEHALTEN, MÜSSEN GERECHTFERTIGT SEIN

  • taylorwessing.com PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Nationale Beschränkungenvon Gewinnspielen verstoßen gegen Europarecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Glücksspiel im Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Gambelli-Urteil" - Nationale Verbote für Sportwetten können eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen - EuGH zum Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und 137 weitere Personen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.11.2003)

    Private Buchmacher erhalten im Streit um Staatsmonopol Rückenwind // Europarichter stellen Werbung für staatliche Wetten in Frage


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Glücksspielverbote

Sonstiges (11)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Gambelli u.a.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das "Gambelli"-Urteil des EuGH und seine Auswirkungen auf Deutschland" von RA Boris Hoeller u. RA Rüdiger Bodemann, original erschienen in: NJW 2004, 122 - 125.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Nationales Glücksspielverbot vs. internationale Glücksspielfreiheit - Aus für das Staatsmonopol?" von Dr. Christian Pelz, FA für Straf - & Steuerrecht & Rechtsanwalt Thomas Stempfle, original erschienen in: K&R 2004, 570 - 576.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von ""Rien ne va plus" für das Glücksspielmonopol in Deutschland?" von RA Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M. und Regina Rinderle, original erschienen in: CR 2004, 367 - 370.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "(Glücks)spiel ohne Grenzen - Das Internet-Sportwetten-Urteil des EuGH und seine Konsequenzen auf die Medien" von RA Michael Schmittmann, original erschienen in: AfP 2004, 30 - 32.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "EuGH: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Verbots von Internetwetten (Urteilsanmerkung)" von RA Dr. Martin Bahr, original erschienen in: MMR 2004, 92 - 95.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Lotterien, Sportwetten, der Lotteriestaatsvertrag und Gambelli" von Wolfgang Ohlemann, original erschienen in: WRP 2005, 48 - 68.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gambling um Gambelli? - Rechtsfolgen der Entscheidung Gambelli für das staatliche Sportwettenmonopol" von Regierungsrätin z. A. Simone Walz, original erschienen in: EuZW 2004, 523 - 526.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Veranstaltung von Glücksspielen durch ausländische Anbieter per Internet unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH" von Prof. Dr. Dirk-Michael Barton, RA Dr. Björn Gercke, Dr. Gerhard Janssen, FA StrafR, original erschienen in: wistra 2004, 321 - 326.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ascoli Piceno - Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das die Förderung und die Sammlung von Wetten bei verschiedenen Ereignissen, insbesondere bei sportlichen, als Straftat betrachtet, mit den Artikeln 43 ff. EG und 49 ff. EG


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Glücksspiel im Internet" von Wolfgang Fritzemeyer u. Regina Rinderle, original erschienen in: CR 2003, 599 - 605.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-13031
  • NJW 2004, 139
  • NVwZ 2004, 87
  • EuZW 2004, 115
  • MMR 2004, 92
  • DVBl 2004, 300
  • DVBl 2004, 306
  • afp 2004, 30



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Wird zitiert von ... (770)  

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Demnach ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit der Unionsrechtsordnung nur dann gerechtfertigt, wenn die restriktive Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (einschließlich der Bekämpfung der Spielsucht), der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entspricht und geeignet ist, die Verwirklichung dieses Ziels dadurch zu gewährleisten, dass sie dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 36 f.; Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u.a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 67; Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., C-338/04 u.a., EU:C:2007:133, Rn. 52 f.; Urteil vom 8. September 2010, Carmen Media, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 55, 64 f.; Urteil vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., C-316/07 u.a., EU:C:2010:504, Rn. 88).
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01  

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    c) Das Verbot gewerblicher Wettangebote verstoße auch nach der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Gambelli (Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076), die zur Rechtfertigung eine systematische und kohärente Begrenzung des Glücksspiels verlange, nicht gegen Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts.

    Schließlich ist das Anbieten von Sportwetten als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 52 ff.).

    Ohne dass abschließend zu klären ist, inwieweit angesichts dieses Befundes nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Pflicht des Staates zum Schutz der Gesundheit der Bürger besteht, ist die Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren jedenfalls ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 67 m.w.N.).

    Deren Einhaltung könnte durch Genehmigungsvorbehalte und behördliche Kontrolle mit den Mitteln der Wirtschaftsaufsicht sichergestellt werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 73 f.).

    Vielmehr ist im vorliegenden Zusammenhang maßgebend, dass sie jedenfalls nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt ist, sondern zum Wetten anreizt und ermuntert (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 69).

    Nach dessen Rechtsprechung ist die Unterbindung der Vermittlung in andere Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht nur vereinbar, wenn ein Staatsmonopol wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 62).

  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07  

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Fehle eine derartige Rechtfertigung, stünden die Art. 43 EG und 49 EG, wie insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), und vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891), hervorgehe, sowohl der Anwendung der Sanktionen, die § 284 StGB und § 5 Abs. 1 GSZZ H vorsähen, als auch den angefochtenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen entgegen.

    Drittens könnte es, um sich zu vergewissern, dass die Politik der Behörden zur Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und zur Bekämpfung der Spielsucht - wie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere im Urteil Gambelli u. a. gefordert - in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werde, erforderlich sein, erschöpfend die Voraussetzungen zu berücksichtigen, unter denen sämtliche Spielformen erlaubt würden, ohne die Prüfung allein auf den Spielsektor zu beschränken, für den das in Rede stehende Monopol gelte.

    In Bezug auf Art. 43 EG ist darauf hinzuweisen, dass nach dieser Vorschrift Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einschließlich Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften verboten sind (vgl. Urteil Gambelli u. a., Randnr. 45).

    Für den Bereich der Spiele und Wetten hat der Gerichtshof im Urteil Gambelli u. a. dargelegt, dass Art. 43 EG auf eine Situation Anwendung findet, in der ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat über eine Präsenz verfügt, die ihren konkreten Niederschlag im Abschluss von Geschäftsverträgen mit Wirtschaftsteilnehmern oder Vermittlern über die Errichtung von Datenübertragungszentren findet, die den Benutzern elektronische Mittel zur Verfügung stellen, Wettabsichten sammeln und registrieren und sie diesem Unternehmen übermitteln.

    Soweit ein Unternehmen der Tätigkeit des Sammelns von Wetten durch Vermittlung einer entsprechenden Organisation von Agenturen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht, stellen die diesen Agenturen auferlegten Beschränkungen ihrer Tätigkeit Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit dar (vgl. Urteile Gambelli u. a., Randnrn. 14 und 46, sowie Placanica u. a., Randnr. 43).

    Wie der Gerichtshof zu diesen verschiedenen Aspekten bereits im Urteil Gambelli u. a. (Randnrn. 7, 8 und 69) entschieden hat, können sich die Behörden eines Mitgliedstaats, soweit sie den Verbrauchern Anreize geben und sie dazu ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, nicht auf die öffentliche Sozialordnung mit der aus ihr folgenden Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, berufen, um restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen, auch wenn diese sich wie in jener Rechtssache ausschließlich auf Wetttätigkeiten beziehen.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-243/01   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DAS ITALIENISCHE VERBOT DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ANNAHME VON WETTEN GEGEN DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Rückenwind für Buchmacher // Beschränkung von Sportwetten in Italien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-13031



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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 23.09.2003 - 526 Qs 214/03  

    Sportwettenvermittlung innnerhalb EU nicht strafbar

    Zum anderen wird sie von den eingehenden Ausführungen des Generalanwalts bei dem Europäischen Gerichtshof vom 13. März 2003 in der Rechtssache C-243/01 gegen Gambelli u.a. getragen, wo nach es sich bei dort verfahrensgegenständlichen italienischen Datenübermittlungszentrum um keine Niederlassung des englischen Buchmachers handele, vielmehr sei dies im Wege des (erlaubten) "Dienstleistungsverkehrs" tätig.
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