Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2003 - C-243/01   

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https://dejure.org/2003,18
EuGH, 06.11.2003 - C-243/01 (https://dejure.org/2003,18)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2003 - C-243/01 (https://dejure.org/2003,18)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2003 - C-243/01 (https://dejure.org/2003,18)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat - Strafbewehrtes Verbot - Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Gambelli u.a.

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und andere.

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Rechtsvorschriften, die ein strafbewehrtes Verbot des Sammelns von Wetten ohne Konzession oder Genehmigung enthalten - Unzulässigkeit - Rechtfertigung aufgrund des Allgemeininteresses - ...

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und andere

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • aufrecht.de

    Das Gambelli Urteil - innergemeinschaftliches Glückspiel - englische Buchmacher über Italien

  • stroemer.de

    Gambelli

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage in einem Strafverfahren wegen widerrechtlicher Organisation heimlicher Wetten und Sammlung und Übermittlung von Daten über Wetten ; Mitwirkung bei der Tätigkeit des Sammelns von Wetten eines ausländischen Buchmachers in Italien über das Internet; ...

  • Glücksspiel & Recht

    Gambelli-Entscheidung

  • online-und-recht.de
  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43, Art. 49
    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat - Strafbewehrtes Verbot - Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN VORBEHALTEN, MÜSSEN GERECHTFERTIGT SEIN

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Gambelli u.a.

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Glücksspiel im Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Gambelli-Urteil" - Nationale Verbote für Sportwetten können eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen - EuGH zum Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und 137 weitere Personen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.11.2003)

    Private Buchmacher erhalten im Streit um Staatsmonopol Rückenwind // Europarichter stellen Werbung für staatliche Wetten in Frage

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Gambelli u.a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ascoli Piceno - Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das die Förderung und die Sammlung von Wetten bei verschiedenen Ereignissen, insbesondere bei sportlichen, als ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 139
  • NVwZ 2004, 87
  • EuZW 2004, 115
  • MMR 2004, 92
  • DVBl 2004, 300
  • DVBl 2004, 306
  • afp 2004, 30
 
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Wird zitiert von ... (857)

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten

    Wenn nämlich eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Tätigkeit der Wettannahme durch Vermittlung seitens eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmers nachgeht, fallen die diesem Wirtschaftsteilnehmer auferlegten Beschränkungen seiner Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (vgl. entsprechend Urteil Gambelli u. a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 46).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Demnach ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit der Unionsrechtsordnung nur dann gerechtfertigt, wenn die restriktive Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (einschließlich der Bekämpfung der Spielsucht), der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entspricht und geeignet ist, die Verwirklichung dieses Ziels dadurch zu gewährleisten, dass sie dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 36 f.; Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u.a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 67; Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., C-338/04 u.a., EU:C:2007:133, Rn. 52 f.; Urteil vom 8. September 2010, Carmen Media, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 55, 64 f.; Urteil vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., C-316/07 u.a., EU:C:2010:504, Rn. 88).
  • BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

    bb) Spätestens im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Gambelli" (EuGH, Slg. 2003, I-13031 Rn. 66 ff.) war die Vereinbarkeit des staatlichen Monopols für Lotterien und Sportwetten in Deutschland mit der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (jetzt Art. 49 und Art. 56 AEUV) im Hinblick auf die Werbepraxis der staatlichen Lottogesellschaften zweifelhaft geworden (vgl. etwa LG Baden-Baden, SpuRt 2005, 80; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 284 Rn. 7).
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gambelli u.a.

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und andere.

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat - Strafbewehrtes Verbot - Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln ...

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und andere

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DAS ITALIENISCHE VERBOT DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ANNAHME VON WETTEN GEGEN DIE DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Rückenwind für Buchmacher // Beschränkung von Sportwetten in Italien

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 23.09.2003 - 526 Qs 214/03

    Sportwettenvermittlung innnerhalb EU nicht strafbar

    Zum anderen wird sie von den eingehenden Ausführungen des Generalanwalts bei dem Europäischen Gerichtshof vom 13. März 2003 in der Rechtssache C-243/01 gegen Gambelli u.a. getragen, wo nach es sich bei dort verfahrensgegenständlichen italienischen Datenübermittlungszentrum um keine Niederlassung des englischen Buchmachers handele, vielmehr sei dies im Wege des (erlaubten) "Dienstleistungsverkehrs" tätig.
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