Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat - Strafbewehrtes Verbot - Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der Wetten vorbehält

• Judicialis
• aufrecht.de

  Das Gambelli Urteil - innergemeinschaftliches Glückspiel - englische Buchmacher über Italien

 
• Europäischer Gerichtshof

  Gambelli u.a.

• stroemer.de

  Gambelli

• Jurion

  Vorlagefrage in einem Strafverfahren wegen widerrechtlicher Organisation heimlicher Wetten und Sammlung und Übermittlung von Daten über Wetten ; Mitwirkung bei der Tätigkeit des Sammelns von Wetten eines ausländischen Buchmachers in Italien über das Internet; Vereinbarkeit strafbewehrter Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, wenn im Inland keine Voraussetzungen für die Konzession und die Genehmigung geregelt sind, mit der Niederlassungsfreiheit und der Freiheit der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen; Begriff der Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EG-Vertrag (EGV) hinsichtlich des Angebots von Wetten; Anforderungen an die Zulässigkeit von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs bezüglich Spielen und Wetten

• Glücksspiel & Recht
• online-und-recht.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat - Strafbewehrtes Verbot - Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der Wetten vorbehält

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN VORBEHALTEN, MÜSSEN GERECHTFERTIGT SEIN

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Gambelli u.a.

• taylorwessing.com , S. 3 (Kurzinformation)

  Nationale Beschränkungenvon Gewinnspielen verstoßen gegen Europarecht

 
• anwaltskanzlei-lankau.de , S. 3 (Kurzinformation)

  Gemeinschafts- bzw. Verfassungswidrigkeit der Monopole

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Glücksspiel im Internet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Gambelli-Urteil" - Nationale Verbote für Sportwetten können eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen - EuGH zum Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und 137 weitere Personen

• 123recht.net (Pressemeldung, 6.11.2003)

  Private Buchmacher erhalten im Streit um Staatsmonopol Rückenwind // Europarichter stellen Werbung für staatliche Wetten in Frage

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Glücksspielverbote

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ascoli Piceno - Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das die Förderung und die Sammlung von Wetten bei verschiedenen Ereignissen, insbesondere bei sportlichen, als Straftat betrachtet, mit den Artikeln 43 ff. EG und 49 ff. EG

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-243/01
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

Zeitschriftenfundstellen

• Slg. 2003, I-13031
• NJW 2004, 139
• NVwZ 2004, 87
• EuZW 2004, 115
• MMR 2004, 92
• DVBl 2004, 300
• DVBl 2004, 306

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (757)  

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01  

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  c) Das Verbot gewerblicher Wettangebote verstoße auch nach der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Gambelli (Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076), die zur Rechtfertigung eine systematische und kohärente Begrenzung des Glücksspiels verlange, nicht gegen Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts.

  Schließlich ist das Anbieten von Sportwetten als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 52 ff.).

  Ohne dass abschließend zu klären ist, inwieweit angesichts dieses Befundes nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Pflicht des Staates zum Schutz der Gesundheit der Bürger besteht, ist die Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren jedenfalls ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 67 m.w.N.).

  Deren Einhaltung könnte durch Genehmigungsvorbehalte und behördliche Kontrolle mit den Mitteln der Wirtschaftsaufsicht sichergestellt werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 73 f.).

  Vielmehr ist im vorliegenden Zusammenhang maßgebend, dass sie jedenfalls nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt ist, sondern zum Wetten anreizt und ermuntert (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 69).

  Nach dessen Rechtsprechung ist die Unterbindung der Vermittlung in andere Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht nur vereinbar, wenn ein Staatsmonopol wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 62).

• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04  

  Placanica - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung …

  Die Ersuchen stehen in einem rechtlichen und tatsächlichen Rahmen, der demjenigen ähnlich ist, in dem die Urteile vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, Slg. 1999, I-7289), und vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), ergangen sind.

  Da nämlich der nationale Rechtsrahmen und das Vorbringen der Parteien im Wesentlichen mit dem Rahmen identisch sind, in den sich das genannte Urteil Gambelli u. a. einfügte, genügte ein Verweis auf dieses Urteil, um es dem Gerichtshof, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten zu ermöglichen, den Gegenstand des Rechtsstreits im Ausgangsverfahren zu erkennen.

        Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten im Glücksspielsektor ohne eine vom Staat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung unter Strafandrohung verbietet, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 59 und Tenor).

        Zum anderen stellt das an Vermittler wie die Beschuldigten der Ausgangsverfahren gerichtete Verbot, die Erbringung von auf Sportereignisse bezogenen Wettdienstleistungen, die von einem Leistungserbringer organisiert werden, der wie Stanley seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Vermittler ihre Tätigkeit ausüben, zu erleichtern, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dieses Leistungserbringers dar, und zwar auch dann, wenn die Vermittler in demselben Mitgliedstaat wie die Empfänger der Dienstleistungen ansässig sind (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 58).

        Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob die in den Ausgangsverfahren fraglichen Beschränkungen aufgrund der in den Art. 45 EG und 46 EG ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmeregelungen zulässig oder nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 60).

        In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses anerkannt, nämlich die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnrn. 57 bis 60, vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnrn. 32 und 33, Zenatti, Randnrn. 30 und 31, sowie Gambelli u. a., Randnr. 67).

        In diesem Kontext können die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 63).

  Auf jeden Fall dürfen die Beschränkungen nicht diskriminierend angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Gebhard, Randnr. 37, Gambelli u. a., Randnrn. 64 und 65, sowie vom 13. November 2003, Lindman, C-42/02, Slg. 2003, I-13519, Randnr. 25).

        Zu dem Ziel der erstgenannten Art ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass Beschränkungen der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer zwar grundsätzlich gerechtfertigt sein können, jedoch in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden müssen, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteile Zenatti, Randnrn. 35 und 36, und Gambelli u. a., Randnrn. 62 und 67).

        Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die in Frage stehende nationale Regelung für Vergabeverfahren, soweit das Fehlen ausländischer Wirtschaftsteilnehmer unter den Konzessionären darauf zurückzuführen ist, dass die italienische Ausschreibungsregelung die Möglichkeit für auf den reglementierten Märkten der anderen Mitgliedstaaten notierte Kapitalgesellschaften, Konzessionen zu erhalten, praktisch ausschließt, auf den ersten Blick selbst dann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, wenn der Ausschluss von den Ausschreibungen unterschiedslos für alle auf reglementierten Märkten notierten, in Italien oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaften gilt, die an Konzessionen interessiert sein könnten (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 48).

• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04  

  Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten

  Insbesondere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 06.11.2003 (Rs. C-243/01 - Gambelli -, NJW 2004, 139), auf das noch eingehend zurückzukommen sein wird, bietet für eine derartige "gemeinschaftsrechtskonforme" Begrenzung des Straftatbestandes des § 284 Abs. 1 StGB keinen Anlass; im Gegenteil setzen Randnr. 60 ff. dieses Urteils denknotwendig die Möglichkeit voraus, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in anderen Mitgliedsstaaten erteilte Erlaubnisse oder sonstige Konzessionen - mithin ausländische Erlaubnisse - gerade nicht anerkennen.

  Wird dem Antragsteller diese Vermittlertätigkeit kraft nationalen Rechts untersagt, stellt dies nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. statt aller nunmehr Urteil vom 06.11.2003, a.a.O.) tatbestandlich zunächst eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit des Wetthalters (Art. 43 EG) dar (ebd., Randnr. 46), und zwar auch dann, wenn das Verbot unterschiedslos für Inländer und Angehörige anderer Mitgliedsstaaten gilt (Randnr. 48).

  Im Urteil vom 06.11.2003 (a.a.O.), das die Anforderungen an zulässige Beschränkungen der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Freiheiten weiter präzisiert, hat der EuGH unter Hinweis auf frühere Urteile ausgeführt, sittliche, religiöse oder kulturelle Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spiel und Wetten einhergingen, könnten es rechtfertigen, dass die (nationalen) staatlichen Stellen über ein ausreichendes Ermessen verfügten, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergäben (ebd., Randnr. 63); Beschränkungen der Spieltätigkeiten könnten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein (ebd., Randnr. 67).

  Dies werde bestätigt durch die Materialien zum baden-württembergischen Gesetz über die Oddset-Wetten, durch die bundesweite und erkennbar einnahmeorientierte Organisation des staatlich veranstalteten Glücksspiels und durch die umfangreiche und "aggressive" Werbung; insbesondere im Hinblick auf Randnr. 69 und 72 des Urteils des EuGH vom 06.11.2003 (a.a.O.) schließe diese Werbung Berufung auf Belange der öffentlichen Sozialordnung auch für sich genommen aus.

  Im Urteil vom 06.11.2003 (a.a.O.) hat der EuGH die "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" (ebd., Randnr. 60), aus denen die Beschränkung von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt sein kann, nicht selbst abschließend definiert, sondern in Übereinstimmung mit seiner früheren Rechtsprechung insbesondere in den Urteilen vom 21.10.1999 (Rs. C-67/98 - Zenatti -, Randnr. 33) und vom 21.09.1999 (Rs. C-124/97 - Läärä -, Randnr. 39; beide zitiert nach den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 13.03.2003 in der Rechtssache C-243/01) ausdrücklich einen Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten anerkannt, wenn er ausgeführt hat, dass sittliche, religiöse oder kulturelle Besonderheiten "es rechtfertigen können, dass die staatlichen Stellen über ein ausreichendes Ermessen verfügen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben" (Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., Randnr. 63); dieser Spielraum schließt grundsätzlich auch die Möglichkeit der Schaffung eines staatlichen Monopols ein (…Urteil vom 21.09.1999, a.a.O., Randnr. 39).

  Die vorliegend maßgeblichen Beschränkungen dienen, wie dargelegt, dem Zweck, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern (EuGH, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., Randnr. 62), und sie sind - auch dies wurde oben unter 2. dargestellt - zur Erreichung dieses Ziels auch geeignet (ebd., Randnr. 67).

  Bei Berücksichtigung dieses Gesamtzusammenhangs kann kein Zweifel bestehen, dass die Erzielung von Einnahmen ungeachtet des staatlichen Monopols und der für dessen Tätigkeit betriebenen Werbung lediglich "erfreuliche Nebenfolge" bleibt und insbesondere nicht der eigentliche Grund der "restriktiven Politik" ist (EuGH, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., Randnr. 62).

  Insofern deutet alles darauf hin, dass im dortigen Fall konkrete Anhaltspunkte bestanden, wonach es gerade auch um den Schutz der Wetteinnahmen des (gleichfalls ein Monopol haltenden) italienischen Staates ging; im Zusammenhang des in NJW 2004, 139 abgedruckten Sachverhalts heißt es ausdrücklich, im dortigen Ausgangsverfahren sei es auch um den Vorwurf des "Betrugs zu Lasten des Staates" gegangen.

  Auch sonst spricht alles dafür, dass der dortige Sachverhalt in mehrfacher Hinsicht völlig anders gelagert war (vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.03.2003 in der Rechtssache C-243/01, insbesondere Randnrn. 94, 121 und 122).

  Hinzu kommt, dass die scheinbar weite Formulierung der Randnr. 69 nicht isoliert, sondern allein im Zusammenhang mit der vom EuGH in ständiger Rechtsprechung und auch hier erneut ausdrücklich anerkannten Einschätzungsprärogative der Mitgliedsstaaten gesehen werden kann (Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., insbesondere Randnr. 63).

  Damit entfällt unter diesem Aspekt zugleich auch die Möglichkeit einer Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (EuGH, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., Randnr. 72).

  Konkrete Untersuchungen zu Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit sind auf dieser Grundlage um so mehr erforderlich, je mehr das jeweilige mitgliedsstaatliche Verhalten in Richtung der oben unter Hinweis auf BVerwGE 114, 92, 102, erwähnten unauflöslichen Widersprüchlichkeit weist, und umgekehrt wird sie um so entbehrlicher sein, je offener zutage liegt, dass die jeweilige mitgliedsstaatliche Regelung schon aus sich heraus "kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten" beiträgt (EuGH, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., Randnr. 67).

 
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Er stellt vielmehr auf die von ihm richterrechtlich entwickelten "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen ab (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031, Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45…, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol - NJW 2009, 3221 Rn. 56 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45).

  Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 …sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).

  Soweit dagegen die Behörden eines Mitgliedstaates die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die in Rede stehenden zu rechtfertigen (Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 69).

  Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. …und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es den nationalen Gerichten zu überprüfen, ob die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie rechtfertigen könnten, entsprechen und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind (Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 75…, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 58 …und vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 22).

• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Er stellt vielmehr auf die von ihm richterrechtlich entwickelten "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen ab (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45…, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol - NJW 2009, 3221 Rn. 56 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45).

  Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 …sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).

  Soweit dagegen die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die in Rede stehenden zu rechtfertigen (Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 69).

  Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine oder nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. …und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es den nationalen Gerichten zu überprüfen, ob die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie rechtfertigen könnten, entsprechen und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind (Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 75…, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 58 …und vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 22).

• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14  

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  bb) Spätestens im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Gambelli" (EuGH, Slg. 2003, I-13031 Rn. 66 ff.) war die Vereinbarkeit des staatlichen Monopols für Lotterien und Sportwetten in Deutschland mit der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (jetzt Art. 49 und Art. 56 AEUV) im Hinblick auf die Werbepraxis der staatlichen Lottogesellschaften zweifelhaft geworden (…vgl. etwa LG Baden-Baden, SpuRt 2005, 80;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 284 Rn. 7).
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259  

  Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung

  Zwar können solche Beschränkungen aufgrund der in Art. 62 in Verbindung mit Art. 51 und 52 AEUV vorgesehenen Ausnahmen zugelassen werden oder, worauf es hier entscheidend ankommt (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn. 67 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 66 f.), durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 31; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 29; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli - RdNr. 60; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 44; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 55; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 17; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 69; EuGH vom 30.06.2011 Rs. C-212/08 - Zeturf - RdNr. 37; EuGH vom 15.09.2011 Rs. C-347/09 - Dickinger und Ömer - RdNr. 42; EuGH vom 16.02.2012 Rs. C-72/10 u.a. - Costa u.a. - RdNr. 71; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).

  Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit müssen, um durch zwingende Allgemeininteressen gerechtfertigt zu sein, den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit, entsprechen (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 75; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 48; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 59; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 20; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 77;… EuGH vom 15.09.2011 Rs. 347/09 - Dickinger und Ömer - RdNr. 50; EuGH vom 16.02.2012 Rs. C-72/10 u.a. - Costa u.a. - RdNr. 71).

  Insbesondere müssen sie geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Ziels zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 31; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 29; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 56; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 49; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 40; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 60; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 93; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).

  Die durch die nationale Regelung vorgenommenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dürfen außerdem nicht außer Verhältnis zu den Zielen stehen, die sie rechtfertigen sollen (vgl. EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 39; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 75; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 79; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 22).

  Durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit darüber hinaus nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung der zu ihrer Rechtfertigung angeführten Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (sog. Kohärenzgebot; vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 67; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 55; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 61; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 21; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 40; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNrn.

  Schließlich dürfen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, um den unionsrechtlichen Anforderungen zu genügen, nicht in diskriminierender Weise angewandt werden (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 65; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 49; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 60; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 40; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).

  30 f.; EuGH vom 11.09.2003 Rs. C-6/01 - Anomar - RdNr. 73; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 67; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 46; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 56; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 26; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 46; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 45; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 74; EuGH vom 30.06.2011 Rs. C-212/08 - Zeturf - RdNr. 38; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 69; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 68).

  (1) Ob eine die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Regelung wie das Internetwerbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV dem Kohärenzgebot genügt, hat das nationale Gericht im Licht der konkreten Anwendungsmodalitäten der beschränkenden Regelung, insbesondere ihrer Anwendung in der Praxis (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 77; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 76), zu prüfen (vgl. EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 37; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 75; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNrn.

  Das Kohärenzgebot kann dabei insbesondere verletzt sein, wenn der Mitgliedstaat die Ziele, die der Rechtfertigung der die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Regelung dienen sollen, in deren Anwendungsbereich tatsächlich nicht verfolgt, sondern in Wahrheit fiskalische oder andere Zwecke zu erreichen sucht, die die Beschränkung nicht legitimieren können (vgl. EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNrn. 35 ff.; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 67 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 65; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn. 77 und 80; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 76 und 79; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 35).

  Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 9, 68 und 69) die Kohärenz glücksspielrechtlicher Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zunächst ausschließlich bezogen auf den von der beschränkenden Regelung erfassten Glücksspielsektor geprüft (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 108 ff.; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.774 RdNrn. 112 ff.).

  Dies gilt umso mehr, als das Ziel, der Staatskasse Einnahmen zufließen zu lassen oder einen Rückgang der Staatseinnahmen zu vermeiden, als solches keinen zwingender Grund des Allgemeininteresses darstellt, der Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen könnte (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 67 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 66; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 105).

  Abgesehen davon, dass dieses Ziel bereits unionsrechtlich für sich genommen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, wie sie die Untersagung von Internetwerbung darstellt, nicht rechtfertigen kann (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 67 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 66; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 105), scheidet es auch nach dem Zweck von § 5 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV als sachlicher Grund aus, der die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte.

• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04  

  Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten

  Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 06.11.2003 (Rs. C-243/01 - Gambelli -, NJW 2004, 139), auf das im Folgenden noch näher einzugehen sein wird, bietet für eine derartige "gemeinschaftsrechtskonforme" Begrenzung des § 284 Abs. 1 StGB keinen Anlass; im Gegenteil liegt diesem Urteil offenkundig die Rechtsauffassung des Gerichtshofs zugrunde, dass auf dem Gebiet des Glücksspielrechts erteilte Erlaubnisse oder sonstige Konzessionen der Mitgliedsstaaten nicht ohne weiteres in anderen Mitgliedsstaaten Geltung beanspruchen.

  Die gegenüber der Antragstellerin wirkende Untersagung der Vermittlung von Wetten an den in London/Großbritannien ansässigen Wetthalter, der sich auf eine bis 31.05.2006 gültige "Permit" berufen kann, enthält nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. neuerdings Urt. v. 06.11.2003, a.a.O.) tatbestandlich entweder eine Beschränkung von dessen Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EG (…ebd., Rn. 46), und zwar auch dann, wenn das Verbot unterschiedslos für Inländer und Angehörige anderer Mitgliedsstaaten gilt (…Rn. 48), oder aber einen Eingriff in die subsidiäre Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG): Eine Tätigkeit, die darin besteht, die Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates an in einem anderen Mitgliedsstaat veranstalteten Wetten teilnehmen zu lassen, gehört auch dann zu den Dienstleistungen im Sinne der Art. 49 ff. EG, wenn es bei den Wetten um "in den erstgenannten Mitgliedsstaat" veranstaltete Sportereignisse geht (…a.a.O., Rn. 52); überdies umfasst der freie Dienstleistungsverkehr nicht nur die Freiheit des Leistungserbringers, Leistungsempfängern, die in einem anderen Mitgliedsstaat als dem ansässig sind, in dessen Gebiet sich dieser Leistungserbringer befindet, Dienstleistungen anzubieten und zu erbringen, sondern auch die Freiheit, als Leistungsempfänger von einem Leistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat angebotene Dienstleistungen zu empfangen oder in Anspruch zu nehmen, ohne durch Beschränkungen beeinträchtigt zu werden (…a.a.O., Rn. 55 m.w.N.); auch das an Vermittler - wie die Antragstellerin - gerichtete strafbewehrte Verbot beschränkt den freien Dienstleistungsverkehr (…a.a.O., Rn. 58).

  Diese Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit ist jedoch nach derzeit sicherer Einschätzung des Senats auch bei Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2003 (a.a.O.) aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (…in der Sache ebenso - zum Teil in obiter dicta - BGH, Urt. v. 01.04.2004, GewArch 2004, 336; BayObLG, Beschl. v. 26.11.2003, GewArch 2004, 205 ;… BayVGH, Urt. v. 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 - OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2003 - 3 Ss 435/03 -); der vom Antragsteller eingehend begründeten und mit zahlreichen Entscheidungen von Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten belegten (…zuletzt im Schriftsatz vom 05.01.2005 unter Hinweis auf den Beschluss des Sächsischen OVG vom 22.12.2004, a.a.O.), auch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 09.02.2004, GewArch 2004, 153, dessen Ausführungen zum Gemeinschaftsrecht vom aufhebenden Beschluss vom 27.10.2004, GewArch 2005, 17 nicht berührt werden) geteilten gegenteiligen Auffassung vermag der Senat nicht zu folgen.

  Im Urteil vom 06.11.2003 (a.a.O.), das die Anforderungen an zulässige Beschränkungen der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Freiheiten weiter präzisiert, hat der Europäische Gerichtshof unter Hinweis auf frühere Urteile ausgeführt, sittliche, religiöse oder kulturelle Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spiel und Wetten einhergingen, könnten es rechtfertigen, dass die (nationalen) staatlichen Stellen über ein ausreichendes Ermessen verfügten, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergäben (…a.a.O., Rn. 63); Beschränkungen der Spieltätigkeiten könnten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein (…a.a.O., Rn. 67).

  Dies werde bestätigt durch die Materialien zum baden-württembergischen Gesetz über die Oddset-Wetten, durch die bundesweite und erkennbar einnahmeorientierte Organisation des staatlich veranstalteten Glücksspiels, namentlich das breit angelegte Netz von Annahmestellen, und durch die umfangreiche und "aggressive" Werbung; insbesondere im Hinblick auf Rn. 69 und 72 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2003 (a.a.O.) schließe diese Werbung eine Berufung auf Belange der öffentlichen Sozialordnung aus.

  Im Urteil vom 06.11.2003 (a.a.O.) hat der Europäische Gerichtshof die "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" (…a.a.O., Rn. 60), aus denen die Beschränkung von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt sein kann, nicht selbst abschließend definiert, sondern in Übereinstimmung mit seiner früheren Rechtsprechung, insbesondere in den Urteilen vom 21.10.1999 (…Rs. C-67/98 - Zenatti -, Rn. 33) und vom 21.09.1999 (…Rs. C-124/97 - Läärä -, Rn. 39), ausdrücklich einen Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten anerkannt, wenn er ausgeführt hat, dass sittliche, religiöse oder kulturelle Besonderheiten "es rechtfertigen können, dass die staatlichen Stellen über ein ausreichendes Ermessen verfügen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben" (Urt. v. 06.11.2003, a.a.O., Rn. 63); dieser Spielraum schließt grundsätzlich auch die Möglichkeit der Schaffung eines staatlichen Monopols ein (…Urt. v. 21.09.1999, a.a.O., Rn. 39).

  Die vorliegend maßgeblichen Beschränkungen dienen, wie dargelegt, dem Zweck, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern (vgl. EuGH, Urt. v. 06.11.2003, a.a.O., Rn. 62), und sind - wie ausgeführt - zur Erreichung dieses Ziels auch geeignet (…a.a.O., Rn. 67).

  Bei Berücksichtigung dieses Gesamtzusammenhangs kann kein Zweifel bestehen, dass die Erzielung von Einnahmen ungeachtet des staatlichen Monopols und der für dessen Tätigkeit betriebenen Werbung lediglich "erfreuliche Nebenfolge" bleibt und insbesondere nicht der eigentliche Grund der "restriktiven Politik" ist (vgl. EuGH, Urt. v. 06.11.2003, a.a.O., Rn. 62).

  Dem kann der Antragsteller nicht mit Erfolg Rn. 69 und 72 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2003 (a.a.O.) entgegenhalten.

  Hinzu kommt, dass die scheinbar weite Formulierung der Rn. 69 nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der vom Europäischen Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung und auch hier erneut ausdrücklich anerkannten Einschätzungsprärogative der Mitgliedsstaaten zu sehen ist (vgl. Urt. v. 06.11.2003, a.a.O., insbesondere Rn. 63).

  Insofern scheidet auch die Möglichkeit einer Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aus (vgl. EuGH, Urt. v. 06.11.2003, a.a.O., Rn. 72).

  Konkrete Untersuchungen zu Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit sind hierbei um so mehr erforderlich, als das jeweilige mitgliedsstaatliche Verhalten auf einen "unauflöslichen Widerspruch" i S. des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.03.2001 (…a.a.O.) hinweist, und umgekehrt wird sie um so entbehrlicher sein, je offener zutage liegt, dass die jeweilige mitgliedsstaatliche Regelung schon aus sich heraus "kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten" beiträgt (vgl. EuGH, Urt. v. 06.11.2003, a.a.O., Rn. 67).

• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07  

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Fehle eine derartige Rechtfertigung, stünden die Art. 43 EG und 49 EG, wie insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), und vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891), hervorgehe, sowohl der Anwendung der Sanktionen, die § 284 StGB und § 5 Abs. 1 GSZZ H vorsähen, als auch den angefochtenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen entgegen.

  Drittens könnte es, um sich zu vergewissern, dass die Politik der Behörden zur Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und zur Bekämpfung der Spielsucht - wie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere im Urteil Gambelli u. a. gefordert - in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werde, erforderlich sein, erschöpfend die Voraussetzungen zu berücksichtigen, unter denen sämtliche Spielformen erlaubt würden, ohne die Prüfung allein auf den Spielsektor zu beschränken, für den das in Rede stehende Monopol gelte.

  In Bezug auf Art. 43 EG ist darauf hinzuweisen, dass nach dieser Vorschrift Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einschließlich Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften verboten sind (vgl. Urteil Gambelli u. a., Randnr. 45).

  Für den Bereich der Spiele und Wetten hat der Gerichtshof im Urteil Gambelli u. a. dargelegt, dass Art. 43 EG auf eine Situation Anwendung findet, in der ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat über eine Präsenz verfügt, die ihren konkreten Niederschlag im Abschluss von Geschäftsverträgen mit Wirtschaftsteilnehmern oder Vermittlern über die Errichtung von Datenübertragungszentren findet, die den Benutzern elektronische Mittel zur Verfügung stellen, Wettabsichten sammeln und registrieren und sie diesem Unternehmen übermitteln.

  Soweit ein Unternehmen der Tätigkeit des Sammelns von Wetten durch Vermittlung einer entsprechenden Organisation von Agenturen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht, stellen die diesen Agenturen auferlegten Beschränkungen ihrer Tätigkeit Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit dar (vgl. Urteile Gambelli u. a., Randnrn. 14 und 46, sowie Placanica u. a., Randnr. 43).

  Wie der Gerichtshof zu diesen verschiedenen Aspekten bereits im Urteil Gambelli u. a. (Randnrn. 7, 8 und 69) entschieden hat, können sich die Behörden eines Mitgliedstaats, soweit sie den Verbrauchern Anreize geben und sie dazu ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, nicht auf die öffentliche Sozialordnung mit der aus ihr folgenden Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, berufen, um restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen, auch wenn diese sich wie in jener Rechtssache ausschließlich auf Wetttätigkeiten beziehen.

• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558  

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

  a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können sich inländische Wettbüros, die als Vermittler für einen in einem europäischen Mitgliedstaat zugelassenen Wettanbieter auftreten wollen, sowohl auf die Niederlassungs- als auch die Dienstleistungsfreiheit berufen (vgl. EuGH vom 6.11.2003 - Gambelli - NJW 2004, 139 RdNr. 46 bis 48, 58).

  Die Behörden eines Mitgliedstaates können sich daher nicht auf die öffentliche Sozialordnung berufen, wenn sie die Verbraucher dazu ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen (vgl. EuGH vom 26.11.2003 -Gambelli - NJW 2004, 139 RdNr. 65 bis 67).

  Ebenso wenig hat der Europäische Gerichtshof in der Gambelli-Entscheidung Untersuchungen zur Verbreitung von gewerblichen Spielhallen, öffentlichen Spielkasinos oder TV- bzw. Radiogewinnspielen in Italien angestellt oder verlangt (EuGH vom 6.11.2003 - Gambelli - NJW 2004, 139).

  Vielmehr hat der Europäische Gerichtshof sich grundsätzlich nur mit der Frage befasst, ob der Mitgliedstaat in dem im Rechtsstreit maßgeblichen Glücksspielbereich eine in sich widerspruchsfreie und systematische Politik verfolgt (EuGH vom 6.11.2003 - Gambelli - NJW 2004, 139 RdNr. 9, 68, 69).

• BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05  

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06  

  Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01  

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09  

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07  

  Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International - …
• VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07  

  Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
• BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02  

  HOTEL MARITIME
• OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 131/03  

  Bookmaker's Permit
• VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473  
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06  

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06  

  Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09  

  Sportwetten im Internet
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06  

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06  

  Lotto im Internet
• OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 22/06  

  Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08  

  Sporting Exchange - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Wetten und …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10  

  Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
• VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 1637/08  

  Verstoß des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg gegen …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12  

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• OLG Hamburg, 19.08.2004 - 5 U 32/04  

  Bet at home
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11  

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11  

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
• EuGH, 03.10.2006 - C-290/04  

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08  

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04  

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10  

  Poker im Internet
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457  

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
• VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08  

  Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte …
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06  

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774  

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06  

  Private Wettbüros müssen schließen
• VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07  

  Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
• BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07  

  Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
• EuGH, 14.09.2006 - C-386/04  

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VGH Hessen, 09.02.2004 - 11 TG 3060/03  

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09  

  Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07  

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
• LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08  

  Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 2990/04  

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08  

  Sporting Exchange - Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102  

  Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09  

  Dickinger und Ömer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12  

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07  

  Private Wettbüros bleiben verboten
• EuGH, 08.09.2010 - C-410/07  

  Happel - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12  

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BFH, 26.02.2007 - II R 2/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …
• EuGH, 03.06.2010 - C-258/08  

  Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Art. 49 EG - …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364  

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
• VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05  
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06  

  Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
• OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06  

  Trikotwerbung
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09  

  Dickinger und Ömer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775  

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06  

  Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
• VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09  

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Staatliches Sportwettenmonopol im …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08  

  Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09  

  Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
• BFH, 02.04.2008 - II R 4/06  

  Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
• BFH, 10.04.2013 - I R 45/11  

  Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07  

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07  

  Lotterien und Kasinospiele
• VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09  

  Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht; Frage der …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten
• LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11  

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07  

  Werbung für Glücksspiele im Internet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09  

  Behörde darf Geolocation anordnen
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09  

  Untersagung von Sportwetten
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399  

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08  

  Untersagung privater Wettangebote in Hamburg
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09  

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08  

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
• EuGH, 06.10.2009 - C-153/08  

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• OLG Bremen, 11.11.2004 - 2 U 39/04  

  Erlaubnispflicht von Sportwetten - "Oddset-Sportwetten" sind Glücksspiele im …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909  

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07  

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06  
• VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162  

  Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12  

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 11012/06  

  Abwägung des Interesses von Sportwettvermittlern an der Fortsetzung ihrer …
• VG Karlsruhe, 10.05.2004 - 11 K 160/04  

  Vorläufig weiter Wettvermittlung nach England
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08  

  Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in Niedersachsen unzulässig
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008  

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08  

  Zeturf
• VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10  

  Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot
• OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09  

  Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

  Urteil zum Sportwettenmonopol
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10  

  Costa - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - …
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08  

  Engelmann - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale …
• VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06  

  Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16  

  Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel und …
• BVerfG, 09.09.2014 - 1 BvL 2/14  

  Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08  

  Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09  

  Geolocation
• OLG Köln, 09.12.2005 - 6 U 91/05  

  Sportwetten dürfen in NRW nur mit behördlicher Erlaubnis betrieben werden
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08  

  Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09  

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
• VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08  

  Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09  

  Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …
• VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09  

  Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09  

  Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09  

  Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09  

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-153/08  

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin; Prüfung der Regelung von …
• VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831  

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung
• VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06  

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
• OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06  

  Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06  

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06  

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• VGH Bayern, 03.08.2006 - 24 CS 06.1365  

  Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
• BFH, 29.03.2006 - II R 59/04  

  Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09  

  Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …
• VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09  

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10  
• VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09  

  Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09  

  Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10  

  Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10  

  Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554  

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07  

  Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09  

  Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09  

  Geolocation II
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin; Staatliches Monopol bei …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 3082/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges der Untersagung der …
• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06  

  Zustellung; Sportwette; staatliches Monopol; Anwendungsvorrang des Europarechts
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543  

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06  

  Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11  

  Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
• VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08  

  Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht …
• VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267  

  Sportwetten
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247  

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248  

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246  

  Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492  

  Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317  

  Sportwetten
• OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05  

  Vermittlung von Sportwetten
• BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04  

  Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
• OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11  

  Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09  

  Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
• VG Saarlouis, 08.01.2009 - 6 L 894/08  

  Rechtmäßigkeit der Regelung zu Sportwetten im Saarland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07  
• VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08  

  Engelmann - Niederlassungsfreiheit - Glücksspiel - Konzessionssystem für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09  

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09  

  Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09  

  Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09  

  Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05  

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06  
• VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1765/03  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung zur Untersagung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09  

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
• VG Saarlouis, 07.01.2009 - 6 L 836/08  

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
• OLG München, 27.10.2005 - 6 U 5104/04  

  Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09  
• VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869  

  Sportwetten
• OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08  

  Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089  

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
• VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1646/03  

  Ausgestaltung der Ordnungsmaßnahmen gegenüber einem Anbieter illegaler …
• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14  

  Ince - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiel -Staatliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11  

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09  
• EuGH, 13.09.2007 - C-260/04  

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14  

  Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt; …
• EuGH, 15.06.2010 - C-211/08  

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08  

  Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09  

  Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08  
• VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402  

  Sportwetten
• VG Karlsruhe, 07.05.2004 - 3 K 145/04  

  Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen statt
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07  

  Verbot des Glücksspiels im Internet
• VGH Hessen, 30.08.2007 - 7 TG 616/07  

  Untersagung privater Sportwetten in Hessen
• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14  

  Berlington Hungary u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184  

  Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06  

  Morgan - Freizügigkeit der Studenten - Voraussetzungen für die Gewährung von …
• VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht …
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07  

  Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
• VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05  

  Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
• FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04  

  Renn-, Wett- und Lotteriegesetz
• VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14  

  Angekündigte Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen an die ausgewählten …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10  

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06  

  Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08  

  Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
• VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08  

  NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06  

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07  

  Sportwetten
• BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 757/05  

  Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10  

  Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517  

  Sportwetten
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100  

  Sportwetten
• VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08  
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07  

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07  

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07  

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06  

  Sportwetten, omV
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2006 - 7 K 5560/97  

  Sportwetten
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09  

  Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
• OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08  

  Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07  

  Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07  

  Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07  

  Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
• VG Frankfurt/Main, 20.06.2007 - 7 G 1100/07  

  Eilrechtsschutz gegen die Untersagung von EU-Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06  

  Sportwetten; omV
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06  

  Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 4 B 1060/06  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Vermittlung von Sportwetten; …
• VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09  

  Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet; Verbot des Angebots von …
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09  

  Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
• LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …
• VGH Hessen, 08.11.2007 - 7 TG 1921/07  

  Untersagen von privaten Sportwetten
• VGH Hessen, 05.09.2007 - 7 TG 1391/07  

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06  

  Sportwetten, Zwangsgeld
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04  

  Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06  

  Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06  

  Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05  

  Sportwetten
• OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09  

  Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04  

  Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06  

  Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
• OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05  

  Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
• OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05  

  Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung …
• VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04  

  Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10  

  Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07  

  Stoß - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Kohärenz der nationalen …
• VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09  
• KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08  

  Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
• OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08  

  Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung
• VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08  

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06  

  Vermittlung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06  

  Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
• VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07  

  Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit …
• EuGH, 17.07.2008 - C-500/06  

  Corporación Dermoestética - Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG, 4 EG, 10 EG, 43 EG, 49 …
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2008 - 7 G 4107/07  
• VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05  

  Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz
• EuGH, 13.07.2004 - C-262/02  

  Kommission / Frankreich
• VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09  

  Lotterierecht; Glücksspielstaatsvertrag; Lotterie- und Sportwettenmonopol; …
• VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08  

  Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol
• VG Frankfurt/Main, 14.03.2008 - 7 G 4407/07  
• BGH, 29.11.2006 - 2 StR 55/06  

  Einstellung des Verfahrens (fehlendes öffentliches Interesse an der …
• EuGH, 26.10.2006 - C-65/05  

  Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates
• OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03  

  Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 858/03  
• VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14  

  Sportwettenkonzession
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770  

  Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15  

  Wettbürosteuer rechtens
• OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08  

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08  

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07  

  Sofortvollzug - Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03  

  Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11  

  Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
• VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07  

  Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des …
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734  

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
• KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08  

  Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit; …
• VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06  

  Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/03  

  Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12  

  Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1135/11  

  Überprüfung der Vereinbarkeit der Verbotsregelungen in § 5 Abs. 3, Abs. 4 GlüStV …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07  
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06  

  Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
• VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06  

  Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten …
• EuGH, 13.07.2004 - C-429/02  

  Bacardi France
• BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 309/02  

  Lotto für Lotterien löschungsreif
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12  

  Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …
• OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11  

  Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2011 - 13 B 1331/11  

  Werbung im Internet für öffentliches Glücksspiel
• OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …
• OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257  

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10  

  Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07  

  Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
• VG Frankfurt/Main, 19.02.2008 - 7 G 4290/07  

  Erhebliche Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der Regelungen zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10  

  Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09  

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07  
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02  

  Omega
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15  

  Wettbürosteuer rechtens
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14  

  Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und …
• KG, 01.06.2012 - Not 27/11  

  Berufsrecht der Notare: Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung; Berufsrecht der …
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09  

  Glücksspiel Werbung Internet
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08  

  Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
• VG Regensburg, 18.02.2008 - RN 4 K 07.393  
• LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06  
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06  

  Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
• VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 Ss 435/03  

  Geständnis; Angeklagter; Erklärung des Verteidigers; Verlesung; Schweigerecht
• BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258  

  Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506  

  Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
• LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11  

  Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
• VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09  
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07  

  Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06  
• VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06  

  Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung …
• VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03  

  Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14  

  Lotterierecht
• VG Wiesbaden, 08.06.2015 - 5 L 1433/14  

  Sportwetten Konzession
• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 158/09  

  Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen …
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09  
• OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09  

  Verbot gewerblicher Wettvermittlung; Sportwetten, Wettmonopol, Wettvermittlung
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08  

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06  

  Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - U (Kart) 26/06  

  Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen …
• OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03  

  Domain-Parking
• OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12  

  Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273  

  Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08  

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08  

  Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07  

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08  

  Rechtmäßigkeit des hessischen Sportwettenmonopols
• VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06  

  Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
• VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 379/06  
• EuGH, 20.07.2016 - C-141/16  

  Stanleybet Malta und Stoppani
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15  

  Wettbürosteuer rechtens
• OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14  

  Benachteiligung wegen des Alters, Altersgrenze für Prüfsachverständige, denen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07  

  Sportwettbüros in Spielhallen sind unzulässig
• OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09  

  Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08  

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06  

  Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
• VG Sigmaringen, 27.10.2006 - 1 K 1333/06  

  Verbot privater Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt
• LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 396/05  

  Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges; Hinreichende Bestimmtheit …
• VG Köln, 08.12.2004 - 6 L 2130/04  

  Zur Strafbarkeit von Glücksspiel im Internet ohne Erlaubnis der Behörde
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02  

  CaixaBank France
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
• LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11  

  Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152  

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07  

  Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
• KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10  

  Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …
• VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08  

  Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
• EuGH, 29.11.2007 - C-404/05  

  Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
• EuGH, 29.11.2007 - C-393/05  

  Kommission / Österreich - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06  

  Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06  

  Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
• OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 9/06  

  Lotteriewesen: Anwendung des Lotteriestaatsvertrages auf einen in Österreich …
• VG Neustadt, 20.07.2006 - 5 L 1133/06  

  Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden
• OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 158/03  

  Restitutionsklage nach neuer EUGH-Entscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 4 B 1897/03  

  Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - 4 B 860/15  

  Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …
• VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10  

  Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08  

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09  

  Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07  

  Falco Privatstiftung und Rabitsch - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06  

  Sportwette; Aussetzung des Berufungsverfahrens entspr. § 94 VwGO bis zur …
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08  

  Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin; Rechtmäßigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06  

  Österreichischer Rundfunk - Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06  
• VG Dresden, 16.10.2006 - 14 K 1711/06  

  Sportwettenanbieter bwin kann vorläufig weitermachen // Eilantrag gegen …
• VG Arnsberg, 22.08.2006 - 1 L 633/06  
• VG Arnsberg, 21.08.2006 - 1 L 725/06  

  Private Sportwettenvermittlung weiterhin zulässig
• VG Hannover, 10.08.2006 - 10 B 4745/06  

  Untersagung der Bewerbung von Sportwetten durch einen Sportverein
• VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 411/06  

  Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter darf vorläufig nicht verhindert …
• OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 187/05  

  Glückspielverbot aufgrund von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle des …
• LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06  

  Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter
• VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07  
• VG Regensburg, 03.08.2009 - RO 5 K 08.2050  

  Werbebeschränkungen; gesetzeswiederholende Auflagen
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07  

  Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
• VG Kassel, 04.04.2008 - 4 L 114/08  
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4545/05  
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06  

  Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
• OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07  

  Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
• OVG Saarland, 06.12.2006 - 3 W 18/06  
• OVG Hamburg, 09.10.2006 - 1 Bs 204/06  

  Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden
• VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 213/06  

  Zum Verbot, Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter …
• VG Hamburg, 29.06.2006 - 4 E 1130/06  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in …
• VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283  
• OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04  

  Vertrieb von Bildträgern mit britischer Altersklassifizierung
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15  

  Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15  

  Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13  

  Glücksspielrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12  

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 13 B 1809/09  

  Rechtmäßigkeit einer die Werbung für und eine Verlinkung auf öffentliches …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08  

  Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
• VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08  

  Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; verfassungs- und …
• VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07  
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 3 BS 223/06  

  Sportwetten; Staatliches Monopol; Abwendungsvorrang des Europarechts
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07  

  Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten; Untersagung der …
• OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06  
• VG Trier, 20.06.2006 - 6 L 515/06  

  Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
• VG Stade, 13.10.2014 - 6 B 1462/14  

  Vermittlung von Sportwetten
• AG München, 26.09.2014 - 1115 Cs 254 Js 176411/13  

  Internet Black Jack bringt kein Glück
• OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 22/11  

  Passivlegitimation bei Amtshaftungsklagen wegen Ordnungsverfügungen gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11  

  Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
• OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 99/11  

  Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
• VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10  
• LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09  

  Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der …
• VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05  

  Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08  

  Verfassungsbeschwerde eines nach maltesischem Recht in der Rechtsform einer …
• KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09  

  Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung
• OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09  

  Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die …
• OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06  

  Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung …
• LG Bremen, 27.12.2007 - 1 O 2375/06  
• VG Freiburg, 10.01.2007 - 1 K 2123/06  

  Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung bezüglich Sportwettenvermittlung bzw. …
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06  

  Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
• VG Stuttgart, 17.10.2006 - 4 K 3499/06  
• VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06  

  Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-290/04  

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 59 …
• VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04  

  Glückspielplattform im Internet
• OVG Hamburg, 16.12.2003 - 4 Bf 44/01  

  Buchmachererlaubnis erfasst Vermittlung von Wetten ins Ausland
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10  

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - …
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07  

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09  

  Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08  

  Glücksspiel Geolokalisation
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-518/06  

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 2885/07  

  Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
• VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986  

  Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
• OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07  
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04  

  Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
• VG Wiesbaden, 22.06.2006 - 5 G 809/06  

  Gericht stoppt vorläufig sofortige Schließung eines Wettbüros in Wiesbaden
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05  

  Sportwette, Glücksspiel, Oddset: Wette
• BayObLG, 26.11.2003 - 5St RR 289/03  

  Vereinbarkeit des staatlichen Vorbehalts zur Veranstaltung von Sportwetten mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13  

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13  

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11  

  Demirkan - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls …
• VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 3316/11  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
• OVG Sachsen, 09.10.2009 - 3 BS 155/07  

  Sportwetten
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08  

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08  

  Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07  

  Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08  

  Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
• OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 1 Ws 152/07  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05  

  Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
• OVG Hamburg, 25.09.2006 - 1 Bs 206/06  
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03  

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
• VG Arnsberg, 18.08.2006 - 1 L 720/06  
• VG Neustadt, 26.07.2006 - 5 L 1114/06  

  Polizeirecht, Gewerberecht
• AG Ravensburg, 06.06.2006 - 11 Ds 36 Js 21918/04  
• AG Biberach, 31.05.2006 - 6 Ds 36 Js 24179/04  
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 701/06  

  Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-433/04  

  Kommission / Belgien - Freier Dienstleistungsverkehr - In Belgien nicht …
• OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 12 U 334/04  

  Strafverfolgungsentschädigung: Fehlende Grundlage des Betragsverfahrens mangels …
• VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568  

  Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12  

  Beschwerde; sofort vollziehbare Untersagungsverfügung; Glücksspielveranstalter …
• OLG Köln, 03.05.2012 - 7 U 194/11  

  Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung …
• VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07  
• VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06  

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
• OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07  

  Sportwetten
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09  

  Glücksspiel Werbung Internet
• KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08  

  Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere …
• EuGH, 24.03.2009 - C-525/06  

  Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08  

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436  

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08  
• VG Kassel, 03.04.2008 - 4 L 109/08  
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 1745/05  

  Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-260/04  

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 4 B 898/06  

  Überprüfung der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• VG Stuttgart, 17.07.2006 - 4 K 2657/06  

  Private Glücksspielveranstaltung; Sportwetten; Lotteriestaatsvertrag; …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-168/04  

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• LG Kassel, 02.12.2005 - 3 Qs 182/05  
• LG Karlsruhe, 21.01.2004 - 14 O 3/04  

  Vermittlung von Sportwetten an ein österreichisches Unternehmen kein Verstoß …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14  

  Kommission / Ungarn
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13  

  Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913  

  Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
• OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 114/10  

  Wettbewerbswidrigkeit des Veranstaltens von Glücksspielen im Internet
• OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12  

  Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09  

  Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-447/08  

  Sjöberg - Glücksspiele - Veranstaltung von Glücksspielen über das Internet - …
• VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07  

  Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten; …
• VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09  

  Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols; Verfassungswidrigkeit …
• VG Hamburg, 08.07.2009 - 4 E 1677/09  

  Werbung im Sinne von § 5 GlSpielWStVtr
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09  

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2972  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• LG Kiel, 23.01.2009 - 14 O 145/08  

  Verbot der Vermittlung von Spielaufträgen im Internet: Geschäftsbesorgungsvertrag …
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069  

  Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
• OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 1 Ws 143/07  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
• VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08  
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 K 2865/07  
• VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501  

  keine Aufhebung und Zurückverweisung im Eilverfahren, Werbung für unerlaubte …
• VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138  
• VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05  

  Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
• LG Köln, 06.10.2005 - 31 O 206/05  

  Strafbarkeit einer Sportwettenvermittlung sowie des Betreibens eines öffentlich …
• LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03  

  Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit …
• OLG Hamburg, 19.01.2005 - 3 U 171/04  

  Zulässigkeit der Werbung für ein Glückspiel im Internet
• VG Regensburg, 06.05.2004 - RN 5 E 04.794  
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118  

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959  

  Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer …
• VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 4589/07  

  Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden …
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
• VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07  
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06  

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
• VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07  
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4669/06  
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06  
• OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 6/06  
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06  

  Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
• VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13  

  Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2011 - C-434/10  

  Aladzhov - Beschränkung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit von …
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06  

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in …
• VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07  

  Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06  
• VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 3148/07  
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802  

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
• VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06  

  Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06  

  Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
• VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06  
• LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 118/05  

  Wettbewerbswidirge Veranstaltung von ODDSET Sportwetten und Glücksspiele im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2005 - 12 B 10190/05  

  Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig
• LG Köln, 28.04.2005 - 31 O 600/04  
• VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber …
• VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07  

  Internetverbot, Kohärenz
• VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10  

  Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin; Frage der …
• VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31  

  Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08  

  Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
• VG München, 07.04.2008 - M 16 S 08.851  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung privater Sportwettenvermittlung …
• VG Oldenburg, 01.04.2008 - 12 B 256/08  

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
• VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06  
• VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4766/06  

  Zuständigkeit der Ordnungsbehörde bei Vermittlung von Sportwetten ohne die dafür …
• VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82  

  Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
• VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05  

  Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
• VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 1176/06  

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 2293/06  

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
• VG Braunschweig, 21.03.2007 - 5 B 334/06  

  Vorläufiger Rechtsschutz - rechtmäßige Untersagung der Vermittlung oder Bewerbung …
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 7 G 3182/06  

  Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots
• VG Dresden, 16.08.2006 - 14 K 2239/05  
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06  

  Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
• VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2675/04  

  Sportwetten-Vermittlung durch private Wettbüros zulässig
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2006 - 15 K 6474/04  

  Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten
• OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 418/05  
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-330/03  

  Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos - Anerkennung der Diplome - …
• OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04  
• VG Karlsruhe, 13.09.2012 - 3 K 1489/10  

  Untersagungsverfügung für eine Veranstaltung von Glücksspiel im Internet; …
• VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12  

  Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12  

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …
• OLG Köln, 19.01.2012 - 7 U 99/11  

  Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
• VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …
• VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07  

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
• VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07  

  Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
• VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07  

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
• VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837  

  Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
• VG Minden, 18.02.2009 - 7 K 146/07  
• AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07  

  Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten; Glücksspiel: …
• LG Bremen, 31.07.2008 - 12 O 333/07  
• VG Cottbus, 22.04.2008 - 3 L 343/07  
• VG Minden, 02.04.2008 - 3 K 897/05  
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 5/30 KLs 3650 Js 236524/06  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06  
• VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04  

  Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 4 B 1774/06  

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung in Bezug auf die …
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06  
• LG Köln, 14.07.2005 - 105 Qs 80/05  

  Vermittlung von Sportwetten über "D online Surfstationen"
• VG Minden, 12.11.2004 - 3 L 804/04  

  Vermittlerin von ausländischen Sportwetten darf vorerst weiter tätig sein
• VG München, 29.03.2004 - M 22 S 04.873  
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-176/11  

  HIT und HIT LARIX - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Regelung eines …
• VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07  

  Vermittlung von Sportwetten mittels Internet; Vermittlung von Sportwetten mittels …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06  

  Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
• VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07  

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
• VG Minden, 28.02.2008 - 3 L 14/08  
• OVG Hamburg, 16.11.2007 - 1 Bs 187/07  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 4 B 868/06  
• LG Saarbrücken, 25.07.2006 - 8-31/04  

  Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten als verbotene Glücksspiele; …
• VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06  

  (unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte …
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06  

  Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
• LG Baden-Baden, 02.12.2004 - 2 Qs 157/04  

  Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen englischen Buchmacher: …
• VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 17/04  

  Privates Interesse überwiegt bei Vermittlung von Sportwetten vor öffentlichem …
• VG Augsburg, 24.11.2014 - Au 5 S 14.1496  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 27 L 1578/13  

  Glücksspiel; Internet; Veranstaltung; Werbung; Casino; Schleswig; Holstein
• VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1418  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11  

  Glücksspielrecht, Lotterierecht, Ordnungsrecht
• VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06  

  Internetverbot
• VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 816/11  

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Form von sog. Oddset-Wetten in …
• VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08  

  Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
• VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671  

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928  

  Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.4668  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676  

  Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1176  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3175  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1424  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2698  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 19.05.2008 - M 16 S 08.1895  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• LG München I, 31.03.2008 - 4 Qs 9/08  

  Strafbarer Vertrieb von nachgemachter Designermöbel aus Italien in der …
• OLG Hamburg, 21.02.2008 - 5 W 17/08  
• VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04  
• VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07  
• VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06  

  Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
• VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06  
• VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384  

  Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
• VG Freiburg, 27.12.2006 - 1 K 2034/06  

  Staatliche Sportwetten; Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …
• VG Stuttgart, 23.11.2006 - 4 K 3895/06  

  Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenvermittlung
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 342/06  

  Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt
• VG Aachen, 07.07.2006 - 3 L 336/06  

  Sportwetten privater Wettanbieter bleiben vorläufig verboten
• VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 907/06  

  Vereinbarkeit des Sportwettenverbots in Hessen mit nationalem und europäischen …
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05  
• VG Düsseldorf, 22.05.2006 - 3 L 810/06  
• VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513  
• VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 1104/05  

  Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland
• LG Köln, 22.09.2005 - 31 O 205/05  

  Wettbewerbsverletzung durch Sportwettenvermittlung
• LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04  

  § 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
• AG Heidenheim, 19.08.2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03  

  Anwendbarkeit des § 284 Strafgesetzbuch (StGB) trotz fehlender …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 4 LA 98/13  
• VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09  

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
• VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11  
• VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09  

  Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz …
• LG Magdeburg, 11.03.2011 - 36 O 235/07  

  Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet
• LG Magdeburg, 09.03.2011 - 36 O 160/07  

  Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet untersagt
• VG Regensburg, 18.05.2010 - RO 5 S 10.505  
• VG München, 17.03.2009 - M 16 K 08.2970  

  Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1244  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999  

  Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Minden, 07.03.2008 - 3 L 56/08  
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2008 - 6 S 1805/07  

  Zulassung der Berufung: Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols
• VG Chemnitz, 09.01.2008 - 3 K 995/07  
• VG Oldenburg, 07.12.2007 - 12 B 2908/07  

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
• LG Mönchengladbach, 04.12.2007 - 3 O 211/07  

  Schadensersatz wegen Schließung eine Wettannahmestelle
• VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 921/07  

  Übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Oddset-Monopols
• LG Wiesbaden, 28.03.2007 - 11 O 56/06  
• VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06  

  Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen …
• VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06  

  Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich
• VG Schleswig, 22.08.2006 - 12 B 41/06  

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06  

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06  
• VG Düsseldorf, 09.05.2006 - 3 L 757/06  
• EuGH, 27.10.2005 - C-158/03  

  [fremdsprachig]
• VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14  

  Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
• VG Karlsruhe, 15.11.2012 - 3 K 1119/12  

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel sowie …
• VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 8130/09  

  Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden …
• VG Wiesbaden, 26.02.2009 - 5 L 102/09  

  Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen
• LG Hamburg, 18.03.2008 - 620 Qs 7/08  

  Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ordnungswidrigkeiten
• VG Darmstadt, 17.08.2007 - 3 G 846/07  
• LG Berlin, 14.08.2007 - 16 O 1002/05  

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private …
• VG Wiesbaden, 30.04.2007 - 5 G 286/07  

  Zulässigkeit privater Sportwetten (hier: Abänderungsklage wegen Änderung der …
• VG Aachen, 21.09.2006 - 3 L 482/06  
• VG Schleswig, 23.08.2006 - 12 B 55/06  
• VG Weimar, 31.07.2006 - 8 E 718/06  

  Gewerbeordnung; Erfolgloses Eilverfahren gegen Untersagung der Veranstaltung, …
• VG Freiburg, 19.07.2006 - 4 K 1003/06  

  Vermittlung von Sportwetten durch inländische Betreiber an Unternehmen in …
• VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 928/06  

  Keine Anwendbarkeit des § 14 OBG NRW bei einer Vermittlung von Sportwetten an im …
• VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 871/05  

  Einstweilige Anordnung - Staatliches Monopol für Sportwetten - Ausschluss …
• VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06  
• VG Aachen, 04.04.2005 - 3 L 181/05  
• VG Arnsberg, 04.02.2005 - 1 L 1508/04  

  Vermittlung von Sportwetten für private Wettveranstalter in NRW ist unzulässig
• VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 344/04  

  Durchführung von Oddset-Sportwetten als Glücksspiel im Sinne des § 284 …
• VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 18/04  

  Voraussetzungen eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1400  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.705  

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung durch Rücknahme; Staatsmonopol; …
• VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 19 K 2004/10  

  Sportwetten; Sportwettenmonopol; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit; …
• VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11  

  Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
• VG Chemnitz, 15.06.2009 - 3 L 427/08  
• VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2870  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3376  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2836  

  1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
• VG Regensburg, 31.07.2008 - RO 5 S 08.1158  
• LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07  
• AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06  

  Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
• VG Magdeburg, 13.09.2007 - 3 A 293/05  

  Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einer Genhemigung für Sportwetten bei …
• VG Mainz, 12.09.2007 - 6 L 583/07  
• VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 690/07  
• LG Regensburg, 22.12.2006 - 1 Qs 106/06  
• VG Aachen, 09.10.2006 - 3 L 551/06  

  Rechtmäßigkeit einer durch Ordnungsverfügung angeordneten Untersagung der …
• VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 654/06  

  Sportwetten - Annahmestellen müssen nicht schließen - Privates Wettmonopol in …
• VG Frankfurt/Oder, 12.09.2006 - 4 L 302/06  
• VG Karlsruhe, 17.07.2006 - 11 K 1386/06  
• VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05  
• VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585  

  Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …
• VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 7 L 871/06  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 681/06  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 620/06  

  Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 618/06  

  Sportwetten
• LG Dortmund, 18.05.2006 - 13 O 61/06  

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Vereinbarung einer …
• VG München, 25.04.2006 - M 16 K 05.5341  
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 1 L 188/03  
• VG München, 31.01.2005 - M 22 S 04.4298  

  Vermittlung von Sportwetten illegal
• BPatG, 27.10.2004 - 32 W (pat) 98/02  
• VG München, 31.03.2004 - M 22 S 04.1266  
• VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.291  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Staatsmonopol; …
• VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte …
• VG München, 31.10.2008 - M 16 S 08.5078  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 10.10.2008 - M 16 S 08.4669  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG Regensburg, 10.07.2008 - RO 5 E 08.1011  

  Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung von Lotterien im Internet im Jahre 2008
• VG München, 29.05.2008 - M 16 S 08.2323  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 26.05.2008 - M 16 S 08.2004  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG München, 16.05.2008 - M 16 S 08.2000  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; an Veranstalter mit Konzession aus …
• VG Frankfurt/Oder, 23.04.2007 - 4 L 38/07  

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …
• VG Neustadt, 02.01.2007 - 5 L 1716/06  
• VG Mainz, 11.12.2006 - 6 L 897/06  
• VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 214/06  
• VG Cottbus, 06.09.2006 - 2 L 200/06  
• VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06  
• VG Ansbach, 13.10.2005 - AN 4 K 05.01765  

  Zulässigkeit der Entgegennahme und Vermittlung von Sportwetten
• VG Gelsenkirchen, 21.09.2005 - 7 K 4549/00  

  Zulassung einer Lotterie
• VG München, 21.05.2004 - M 22 S 04.1205  
• LG München I, 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05  
• AG Karlsruhe, 12.04.2007 - 5 Cs 260 Js 53140/06  
• LG Krefeld, 27.09.2006 - 21 Qs 191/06  
• VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 521/06  
• VG Weimar, 04.08.2006 - 8 E 840/06  

  Vereinbarkeit des Verbots privater Vermittlung von Sportwetten mit der …
• VG Düsseldorf, 16.06.2006 - 3 L 852/06  
• VG Chemnitz, 19.05.2006 - 3 K 346/05  
• VG München, 25.04.2006 - M 16 K 06.1092  
• AG Aue, 14.11.2006 - 2 Ds 360 Js 25477/05  
• AG Solingen, 07.11.2005 - 20 Ds 158/05  
• VG Osnabrück, 27.05.2004 - 2 B 60/03  

  Untersagung einer Sportwettenvermittlungsstelle
• AG Landshut, 29.11.2005 - 2 Ds 31 Js 30898/04  

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels