Rechtsprechung
   EuGH, 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04, C-360/04   

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https://dejure.org/2007,18
EuGH, 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04, C-360/04 (https://dejure.org/2007,18)
EuGH, Entscheidung vom 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04, C-360/04 (https://dejure.org/2007,18)
EuGH, Entscheidung vom 06. März 2007 - C-338/04, C-359/04, C-360/04 (https://dejure.org/2007,18)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer aufgrund ihrer Firma - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Placanica

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen

  • Europäischer Gerichtshof

    Sorricchio

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen

  • Europäischer Gerichtshof

    Palazzese

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen

  • EU-Kommission

    Placanica

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen

  • EU-Kommission

    Placanica

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

  • aufrecht.de

    "Placanica" - Sportwettenmonopol derzeit europarechtswidrig

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten ohne eine von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung; Notwendigkeit einer nationalen Regelung zum Schutz vor Ausbeutung von Tätigkeiten im Bereich der Sportwetten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken; Begrenzung der Anzahl der im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer durch die Regelung eines Gemeinschaftsstaats; Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern mit der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom Glücksspielsektor; Androhung strafrechtlicher Sanktionen wegen Sammelns von Wetten ohne die nach dem nationalen Recht erforderliche Konzession oder polizeiliche Genehmigung; Ablehnung der Erteilung einer Konzession für den Glücksspielsektor durch einen Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht; Vorliegen einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union (EU); Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

  • Glücksspiel & Recht
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit: Das Fehlen einer nach nationalem Recht erforderlichen Konzession - z. B. für das Sammeln von Sportwetten - darf nicht strafrechtlich sanktioniert werden, wenn die Nichterteilung der Konzession gegen Gemeinschaftsrecht verstößt - "Placanica"

  • vdai.de PDF
  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Es ist gemeinschaftsrechtswidrig, wenn in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht werden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen für Glücksspielregulierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43; EG Art. 49; EG Art. 234
    Freier Dienstleistungsverkehr: Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer aufgrund ihrer Firma - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Placanica

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN VERMITTLER, DIE FÜR RECHNUNG AUSLÄNDISCHER UNTERNEHMEN WETTEN SAMMELN, MIT STRAFE BEDROHT SIND

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Placanica

    Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern mit der Rechtsform bestimmter Kapitalgesellschaften - Erfordernis einer polizeilichen Genehmigung - Strafrechtliche Sanktionen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Konzessionen auch für private Wettanbieter in Italien

  • heise.de (Pressebericht, 06.03.2007)

    Europäischer Gerichtshof stärkt private Wettanbieter

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Konzessionierung von Dienstleistungen

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Italienische Regelungen zu Glücksspielkonzessionen für gemeinschaftswidrig erklärt

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit eines staatlichen Glücksspiel-Monpols ("Placanica")

  • blogspot.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    CDU/CSU-Gruppe zum Placanica-Urteil

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Placanica-Urteil liberalisiert Sportwettenmarkt

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    EBA zum Placanica-Urteil

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Neue Grundsatzentscheidung zu Sportwetten?

  • blogspot.com (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Stanleybet International zum Placanica-Urteil

  • uni-hohenheim.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    Auswirkungen europäischer Rechtsprechung auf Deutschland

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Sportwetten in Italien

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Italienische Regelung zur Strafbarkeit von Sportwettenvermittlern ist gemeinschaftsrechtswidrig - "Placania"

  • beck.de (Leitsatz)

    Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei Sportwetten - Placanica

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Europäischer Gerichtshof stellt staatliches Wettmonopol in Frage - EuGH-Urteil zu einem italienischen Fall nährt Zweifel am staatlichen Wettmonopol in Deutschland

  • 123recht.net (Pressebericht, 6.3.2007)

    EU-Staaten dürfen Wetten reglementieren // Heftige Diskussion um geplanten Staatsvertrag in Deutschland


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hintergründe zum Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Besprechungen u.ä.

  • uni-hohenheim.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Freier Dienstleistungsverkehr auch für Glücksspiele? - Zur Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielbereich -

Sonstiges (13)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 06.03.2007, Rs. C-338/04, Rs. C-359/04, Rs. C-360/04 (Absicherung des Monopols für Online-Glücksspiel)" von RA Danielle Hertneck, original erschienen in: CR 2007, 323 - 328.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.03.2007, Az.: C-338/04 (Unvereinbarkeit der italienischen Rechtsvorschriften über Sportwetten mit Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit)" von Prof. Dr. Ulrich Haltern, LL.M. (Yale), original erschienen in: NJW 2007, 1520.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.03.2007, Az.: C-338/04 (Italiens Rechtsvorschriften über Sportwetten unvereinbar mit freiem Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit)" von RA Dr. Ronald Reichert und RA Dr. Michael Winkelmüller, original erschienen in: EuZW 2007, 214 - 215.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH: Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei Sportwetten - Placanica - Anmerkung zu den Urteilen des EUGH vom 06.03.2007, AZ: C-338/04, C-359/04 und C-360/04" von RA Martin Arendts, M.B.L. - HSG, original erschienen in: MMR 2007, 305 - 306.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.03.2007, Az.: C-338/04, C-359/04 und C-360/04 (Erfordernis einer Konzession und polizeilichen Genehmigung für die Veranstaltung von Sportwetten)" von Prof. Dr. Johannes Dietlein, original erschienen in: ZUM 2007, 462 - 463.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.03.2007, Az.: C-338/04, C-359/04, C-360/04 (Italienisches Verbot der Annahme von Wetten ist gemeinschaftswidrig - Placanica-Entscheidung)" von Dr. Andreas Glaser, original erschienen in: DVBl 2007, 975 - 978.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 06.03.2007, Az: Rs. C-338/04, C-359/04, C-360/04 (Gemeinschaftsrechtlicher Rahmen für Glücksspielregulierung)" von Prof. Dr. Hans-Detlef Horn, original erschienen in: JZ 2007, 736 - 738.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auf Gambelli folgt Placanica - und keine Liberalisierung der Glücksspielmärkte in Europa" von RA Dr. Markus Ruttig, original erschienen in: WRP 2007, 621 - 626.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Placanica": Grenzen des Spielens oder Spielen ohne Grenzen?" von RA Karl Hamacher und RechtsRef. André Soldner, original erschienen in: SpuRt 2007, 89 - 94.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Teramo (Italien) vom 31. Juli 2004 in dem Strafverfahren gegen Christian Palazzese

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Teramo (Italien) vom 31. Juli 2004 in dem Strafverfahren gegen Angelo Sorricchio

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Larino - Auswärtige Kammer in Termoli - (Italien) vom 8. Juli 2004 in dem Strafverfahren Massimiliano Placanica

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Larino (Italien) - Auslegung der Artikel 43 ff. und 49 EG sowie des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-243/01, Gambelli u. a. - Nationales Gesetz, das die Förderung und die Sammlung von Wetten auf verschiedene Ereignisse, insbesondere auf sportliche Ereignisse, mit einer Sanktion belegt - Sammlung von Wetten im Wege der Datenübertragung durch einen Wirtschaftsteilnehmer ohne Lizenz für Rechnung einer Gesellschaft, die mit Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat tätig ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1515
  • EuZW 2007, 209
  • MMR 2007, 300
  • DVBl 2007, 973
  • BB 2007, 542
  • ZUM 2007, 456
 
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Wird zitiert von ... (549)

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten

    Zu den Konsequenzen einer solchen Unionsrechtswidrigkeit ist daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. Urteile Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 69, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 115, sowie Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80, Rn. 43).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Demnach ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit der Unionsrechtsordnung nur dann gerechtfertigt, wenn die restriktive Maßnahme einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung (einschließlich der Bekämpfung der Spielsucht), der Betrugsvorbeugung oder der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen entspricht und geeignet ist, die Verwirklichung dieses Ziels dadurch zu gewährleisten, dass sie dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, Zenatti, C-67/98, EU:C:1999:514, Rn. 36 f.; Urteil vom 6. November 2003, Gambelli u.a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 67; Urteil vom 6. März 2007, Placanica u.a., C-338/04 u.a., EU:C:2007:133, Rn. 52 f.; Urteil vom 8. September 2010, Carmen Media, C-46/08, EU:C:2010:505, Rn. 55, 64 f.; Urteil vom 8. September 2010, Markus Stoß u.a., C-316/07 u.a., EU:C:2010:504, Rn. 88).
  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Fehle eine derartige Rechtfertigung, stünden die Art. 43 EG und 49 EG, wie insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), und vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891), hervorgehe, sowohl der Anwendung der Sanktionen, die § 284 StGB und § 5 Abs. 1 GSZZ H vorsähen, als auch den angefochtenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen entgegen.

    Soweit ein Unternehmen der Tätigkeit des Sammelns von Wetten durch Vermittlung einer entsprechenden Organisation von Agenturen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht, stellen die diesen Agenturen auferlegten Beschränkungen ihrer Tätigkeit Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit dar (vgl. Urteile Gambelli u. a., Randnrn. 14 und 46, sowie Placanica u. a., Randnr. 43).

    Der Gerichtshof hat ferner hervorgehoben, dass solche Ziele zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören, die Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen können (vgl. u. a. Urteile Schindler, Randnr. 58, vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnr. 33, Zenatti, Randnr. 31, vom 11. September 2003, Anomar u. a., C-6/01, Slg. 2003, I-8621, Randnr. 73, und Placanica u. a., Randnr. 46).

    In diesem Kontext hat der Gerichtshof im Übrigen wiederholt hervorgehoben, dass die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die mit Spielen und Wetten einhergehenden sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen können, im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (vgl. u. a. Urteile Placanica u. a., Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 57).

    Der Gerichtshof hat im Übrigen darauf hingewiesen, dass im Bereich der Glücksspiele grundsätzlich gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung namentlich zu prüfen ist, ob sie geeignet ist, die Verwirklichung des Ziels oder der Ziele zu gewährleisten, die von dem fraglichen Mitgliedstaat geltend gemacht werden, und ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels oder dieser Ziele erforderlich ist (Urteil Placanica u. a., Randnr. 49).

    Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass es den nationalen Gerichten obliegt, sich im Licht insbesondere der konkreten Anwendungsmodalitäten der betreffenden restriktiven Regelung zu vergewissern, dass sie tatsächlich dem Anliegen entspricht, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Zenatti, Randnrn. 36 und 37, sowie Placanica u. a., Randnrn. 52 und 53).

    Zur Erreichung dieses Ziels ist es nämlich erforderlich, dass die Veranstalter, die über eine Erlaubnis verfügen, eine verlässliche und zugleich attraktive Alternative zur verbotenen Tätigkeit darstellen, was als solches das Angebot einer breiten Palette von Spielen, einen gewissen Werbeumfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken implizieren kann (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnr. 55).

    Die Vereinbarkeit eines solchen Erlaubnissystems mit den Art. 43 EG und 49 EG setzt allerdings angesichts der mit ihm verbundenen Beschränkungen des Rechts auf die freie Erbringung von Dienstleistungen oder des Rechts auf freie Niederlassung voraus, dass es den insoweit in der Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf seine Diskriminierungsfreiheit und seine Verhältnismäßigkeit aufgestellten Erfordernissen genügt (vgl. Urteil Placanica u. a., Randnrn. 48 und 49).

    Angesichts der in Randnr. 19 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen näheren Angaben des Verwaltungsgerichts Gießen ist auch darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (Urteil Placanica u. a., Randnr. 69).

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