EG-Vertrag
| 3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
| Titel III - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 39 - 60) |
| Kapitel 3 - Dienstleistungen (Art. 49 - 55) |
Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, daß dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind.
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Rechtsprechung zu Art. 49 EG
1.696 Entscheidungen zu Art. 49 EG in unserer Datenbank:
- OLG Braunschweig, 30.10.2024 - 9 U 78/23
Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter ...
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 17.11.2009 - C-169/08
DIE SARDISCHE REGIONALSTEUER AUF ZU TOURISTISCHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTE LANDUNGEN ...
- EuGH, 17.11.2009 - C-169/08
- EuGH, 18.11.2010 - C-458/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen ...
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09
Kommission / Portugal - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 27.10.2011 - C-255/09
Die portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche ...
- EuGH, 27.10.2011 - C-255/09
- EuGH, 03.04.2008 - C-346/06
NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-346/06
Rüffert - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der ...
- OLG Celle, 03.08.2006 - 13 U 72/06
Gesetzliche Pflicht eines öffentlichen Auftraggebers zur Verpflichtung des ...
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-346/06
Querverweise
Auf Art. 49 EG verweisen folgende Vorschriften:
- EG-Vertrag (EG)
- Grundsätze
- Art. 14 (ex-Art. 7a)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 49 EG:
- EG-Vertrag (EG)
- Die Unionsbürgerschaft
- Art. 18