Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 24.03.1994 - C-275/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,42
EuGH, 24.03.1994 - C-275/92 (https://dejure.org/1994,42)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.1994 - C-275/92 (https://dejure.org/1994,42)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 1994 - C-275/92 (https://dejure.org/1994,42)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    H.M. Customs und Excise / Schindler

    EWG-Vertrag, Artikel 59 und 60
    1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Einfuhr von Werbematerial und Losen, um die in einem Mitgliedstaat wohnenden Personen an einer in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Lotterie teilnehmen zu lassen - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    H.M. Customs und Excise / Schindler

  • Jurion

    Einfuhr von Werbematerial und Losen zur Ermöglichung der Teilnahme an einer in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Lotterie; Verbot der Durchführung von Lotterien auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats; Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs; Begriff der Ware und der Dienstleistung; Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung durch Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässiges Verbot der Einfuhr von Werbematerial für eine in einem anderen EG-Staat rechtmäßig veranstaltete Lotterie ("Lotterie")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 59, Art. 60
    Europarecht; Dienstleistungsfreiheit; Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit aus Gründen des Allgemeininteresses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • unibe.ch PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einige Grundfragen im Europäischen Kriminalrecht (Prof. Dr. Günter Heine)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verwaltungsakzessorietät und Einheit der Rechtsordnung - Plädoyer für eine einheitliche Auslegung des Glücksspielbegriffs in § 284 StGB, § 33h GewO und 3 I GlüStV" von RA Tobias Kruis, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2012, 797 - 801.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2013
  • ZIP 1994, 557
  • NVwZ 1995, 469 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (321)  

  • BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

    Unterhaltungsspiel "Laserdrom"

    In den beiden vorgenannten Entscheidungen vom 21. September und 21. Oktober 1999 hat der Gerichtshof jeweils auf sein Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039) Bezug genommen.
  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

    Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das

    Der Rechtsprechung ist insoweit zu entnehmen, dass der Gerichtshof eine nationale Maßnahme, die sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr betrifft, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass die eine der beiden Freiheiten gegenüber der anderen völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, und vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 43).

    Unter diesen Umständen kann die Tätigkeit der Bereitstellung solcher Geräte nicht losgelöst von der mit der Dienstleistung verbundenen Tätigkeit beurteilt werden, der diese erste Tätigkeit zugeordnet ist (vgl. entsprechend Urteil Schindler, Randnrn. 22 und 25).

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der

    15 Das vorlegende Gericht fragt sich jedoch, ob im Licht des Urteils vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039) eine gemeinsame Rechtsüberzeugung in allen Mitgliedstaaten Voraussetzung für die Befugnis dieser Staaten ist, eine bestimmte Art vom EG-Vertrag geschützter Dienstleistungen nach ihrem Ermessen einzuschränken.

    16 Die beiden nach dem Urteil Schindler ergangenen Urteile Läärä u. a. und Zenatti könnten den Eindruck vermitteln, dass der Gerichtshof an der strikten Bindung an eine gemeinsame Rechtsüberzeugung für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit nicht mehr festhalte.

    23 Mit seiner Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen, ob die Untersagung einer gewerblichen Betätigung zum Schutz in der nationalen Verfassung enthaltener Wertentscheidungen, wie hier zum Schutz der Menschenwürde, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, und zum anderen, ob die Befugnis der Mitgliedstaaten, aus solchen Gründen vom EG-Vertrag verbürgte Grundfreiheiten, nämlich den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Warenverkehr, einzuschränken, davon abhängt - wie dem Urteil Schindler entnommen werden könnte -, dass diese Einschränkung auf einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Rechtsauffassung beruht.

    26 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof eine nationale Maßnahme, wenn sie sowohl den freien Dienstleistungsverkehr als auch den freien Warenverkehr beeinträchtigt, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass im konkreten Fall eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Schindler, Randnr. 22, Canal Satélite Digital, Randnr. 31, und vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-71/02, Karner, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 46).

    38 Vielmehr sind die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen, wie aus einer ständigen Rechtsprechung seit dem Urteil Schindler hervorgeht, nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil ein Mitgliedstaat andere Schutzregelungen als ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Läärä u. a., Randnr. 36, Zenatti, Randnr. 34, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-6/01, Anomar u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 80).

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   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-275/92   

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https://dejure.org/1993,20070
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-275/92 (https://dejure.org/1993,20070)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.1993 - C-275/92 (https://dejure.org/1993,20070)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - C-275/92 (https://dejure.org/1993,20070)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Her Majesty's Customs and Excise gegen Gerhart Schindler und Jörg Schindler.

    Lotterien

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

    Sportwettenmonopol

    Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) geht in seiner Spruchpraxis erkennbar davon aus, dass die in einem Mitgliedstaat erteilte Konzession nicht ohne weiteres in jedem anderen Mitgliedstaat der Union gilt (so auch Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 55 ff.; ausführlich Generalanwalt Gulmann, Schlussanträge vom 16. Dezember 1993 - Rs. C-275/92 [Schindler] -, EuGHE 1994, 1039, Rn. 98 ff.).

    Die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen sind - unabhängig vom konkreten Wettangebot der Klägerin - als Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EGV zu qualifizieren (st. Rspr. des EuGH seit dem Urteil vom 24. März 1994 in der Rs. C-275/92 [Schindler] -, EuGHE 1994, 1039, Rn. 25; ausführlich Generalanwalt Gulmann, Schlussanträge vom 16. Dezember 1993 - Rs. C-275/92 [Schindler] -, Rn. 18 ff.; Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [415 ff.]; Bestätigung durch EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 19, vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 52, und vom 13. November 2003 - Rs. C-42/02 [Lindman] -, EuGHE 2003, 13519, Rn. 19; so auch EFTA-Gerichtshof [Gaming Machines], Rn. 25, und [Ladbrokes], Rn. 39; ferner BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [102 f.]; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 28; so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2, abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen

    Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) geht in seiner Spruchpraxis erkennbar davon aus, dass die in einem Mitgliedstaat erteilte Konzession nicht ohne weiteres in jedem anderen Mitgliedstaat der Union gilt (so auch Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 55 ff.; ausführlich Generalanwalt Gulmann, Schlussanträge vom 16. Dezember 1993 - Rs. C-275/92 [Schindler] -, EuGHE 1994, 1039, Rn. 98 ff.).

    Die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen sind - unabhängig vom konkreten Wettangebot des Klägers - als Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EGV zu qualifizieren (st. Rspr. des EuGH seit dem Urteil vom 24. März 1994 in der Rs. C-275/92 [Schindler] -, EuGHE 1994, 1039, Rn. 25; ausführlich Generalanwalt Gulmann, Schlussanträge vom 16. Dezember 1993 - Rs. C-275/92 [Schindler] -, Rn. 18 ff.; Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [415 ff.]; Bestätigung durch EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 19, vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 52, und vom 13. November 2003 - Rs. C-42/02 [Lindman] -, EuGHE 2003, 13519, Rn. 19; so auch EFTA-Gerichtshof [Gaming Machines], Rn. 25, und [Ladbrokes], Rn. 39; ferner BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [102 f.]; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 28; so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2, abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08

    Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin

    Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) geht in seiner Spruchpraxis erkennbar davon aus, dass die in einem Mitgliedstaat erteilte Konzession nicht ohne weiteres in jedem anderen Mitgliedstaat der Union gilt (so auch Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 55 ff.; ausführlich Generalanwalt Gulmann, Schlussanträge vom 16. Dezember 1993 - Rs. C-275/92 [Schindler] -, EuGHE 1994, 1039, Rn. 98 ff.).

    Die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen sind - unabhängig vom konkreten Wettangebot des Klägers - als Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EGV zu qualifizieren (st. Rspr. des EuGH seit dem Urteil vom 24. März 1994 in der Rs. C-275/92 [Schindler] -, EuGHE 1994, 1039, Rn. 25; ausführlich Generalanwalt Gulmann, Schlussanträge vom 16. Dezember 1993 - Rs. C-275/92 [Schindler] -, Rn. 18 ff.; Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [415 ff.]; Bestätigung durch EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 19, vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 52, und vom 13. November 2003 - Rs. C-42/02 [Lindman] -, EuGHE 2003, 13519, Rn. 19; so auch EFTA-Gerichtshof [Gaming Machines], Rn. 25, und [Ladbrokes], Rn. 39; ferner BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [102 f.]; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 28; so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2, abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07

    Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin

    Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) geht in seiner Spruchpraxis erkennbar davon aus, dass die in einem Mitgliedstaat erteilte Konzession nicht ohne weiteres in jedem anderen Mitgliedstaat der Union gilt (so auch Europäische Kommission, Schriftsatz vom 10. Dezember 2007 - JURM [2007] 170/PD/hb in den verb. Rs. C-316/07 u.a., ZfWG 2008, 94 ff., Rn. 55 ff.; ausführlich Generalanwalt Gulmann, Schlussanträge vom 16. Dezember 1993 - Rs. C-275/92 [Schindler] -, EuGHE 1994, 1039, Rn. 98 ff.).

    Die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen sind - unabhängig vom konkreten Wettangebot der Kläger - als Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EGV zu qualifizieren (st. Rspr. des EuGH seit dem Urteil vom 24. März 1994 in der Rs. C-275/92 [Schindler] -, EuGHE 1994, 1039, Rn. 25; ausführlich Generalanwalt Gulmann, Schlussanträge vom 16. Dezember 1993 - Rs. C-275/92 [Schindler] -, Rn. 18 ff.; Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [415 ff.]; Bestätigung durch EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 19, vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 52, und vom 13. November 2003 - Rs. C-42/02 [Lindman] -, EuGHE 2003, 13519, Rn. 19; so auch EFTA-Gerichtshof [Gaming Machines], Rn. 25, und [Ladbrokes], Rn. 39; ferner BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [102 f.]; VG Freiburg, Urteil vom 16. April 2008 - 1 K 2683/07 -, zitiert nach juris, Rn. 28; VG Karlsruhe, 2. Kammer, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 23; so auch Europäische Kommission, Aufforderungsschreiben vom 4./10. April 2006 zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350, S. 2, abgedruckt als Anlage 3 zu Drs.

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