Rechtsprechung
EuGH, 04.10.1991 - C-159/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Society for the Protection of Unborn Children Ireland / Grogan u.a.
EWG-Vertrag, Artikel 177
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung in bezug auf ein beim vorlegenden Gericht anhängiges Verfahren - Voraussetzung für die Ausübung der Vorlagebefugnis - Fortbestehen der Zuständigkeit des Gerichts - EU-Kommission
Society for the Protection of Unborn Children Ireland / Grogan u.a.
- opinioiuris.de
Society for the Protection of Unborn Children Ireland / Grogan u.a.
- Judicialis
EWGV Art. 59; ; EWGV Art. 60; ; EWGV Art. 60 Abs. 1; ; EWGV Art. 177
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ärztliche Schwangerschaftsabbruch als Dienstleistung; Verbreitung von Informationen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EGV Art. 60
Besprechungen u.ä.
- uni-hannover.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freier Dienstleistungsverkehr - Verbot der Verbreitung von Informationen über Kliniken, die in anderen Mitgliedstaaten Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90
- EuGH, 04.10.1991 - C-159/90
Papierfundstellen
- NJW 1993, 776
- EuZW 1993, 35
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-159/90
31 Wie u. a. aus dem Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (Elleniki Radiophonia Tileorassi, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 42) hervorgeht, hat der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren dann, wenn eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungskriterien an die Hand zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof sichert und die sich insbesondere auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. - EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-159/90
Jedenfalls hat der Gerichtshof im Urteil vom 31. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 286/82 und 26/83 (Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 16) bereits die Ansicht vertreten, daß ärztliche Tätigkeiten in den Geltungsbereich des Artikels 60 EWG-Vertrag fallen. - EuGH, 28.06.1984 - 180/83
Moser / Land Baden-Württemberg
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-159/90
Sie sind deshalb, auch wenn sie bei der Beantwortung dieser Fragen in Betracht gezogen werden können, für die Beurteilung der Frage, ob der Gerichtshof für die Entscheidung über das Vorabentscheidungsersuchen zuständig ist, unerheblich (vgl. Urteil vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83, Moser, Slg. 1984, 2539). - EuGH, 07.03.1990 - 362/88
GB-INNO-BM / Confédération du Commerce Luxembourgeois
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-159/90
25 Denn wenn die Studentenvereinigungen, die die im Ausgangsverfahren umstrittenen Informationen verbreiten, nicht mit den Kliniken zusammenarbeiten, deren Adressen sie veröffentlichen, so unterscheidet sich diese Situation von derjenigen, aufgrund deren der Gerichtshof im Urteil vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-Inno-BM, Slg. 1990, I-667) die Ansicht vertreten hat, daß ein Verbot der Verbreitung von geschäftlicher Werbung den freien Warenverkehr beeinträchtigen kann und deshalb in den Anwendungsbereich der Artikel 30, 31 und 36 EWG-Vertrag fällt. - EuGH, 21.04.1988 - 338/85
Pardini / Ministero del commercio con l'estero
Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - C-159/90
12 Dazu ist zu bemerken, daß die nationalen Gerichte - wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Pardini, Slg. 1988, 2041, Randnr. 11) ausgeführt hat - nur dann befugt sind, den Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag anzurufen, wenn ein Rechtsstreit bei ihnen anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung zu erlassen haben, bei der die Vorabentscheidung Berücksichtigung finden kann.
- EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
Lotterien mögen für sittlich zumindest fragwürdig gehalten werden, doch ist es nicht Sache des Gerichtshofes, die Beurteilung, die der Gesetzgeber in den Mitgliedstaaten vorgenommen hat, in denen diese Tätigkeit rechtmässig ausgeuebt wird, durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 20). - EuGH, 16.05.2006 - C-372/04
DIE VERPFLICHTUNG, DIE KOSTEN VON KRANKENHAUSBEHANDLUNGEN IN EINEM ANDEREN …
86 Nach ständiger Rechtsprechung fallen entgeltliche medizinische Leistungen in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 18, und Kohll, Randnr. 29), ohne dass danach zu unterscheiden wäre, ob die Versorgung in einem Krankenhaus oder außerhalb eines solchen erbracht wird (Urteile Vanbraekel u. a., Randnr. 41, Smits und Peerbooms, Randnr. 53, Müller-Fauré und van Riet, Randnr. 38, sowie Inizan, Randnr. 16). - EuGH, 12.07.2001 - C-157/99
Smits und Peerbooms
Im Einzelnen vertreten sie unter Berufung insbesondere auf die Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 263/86 (Humbel, Slg. 1988, 5365, Randnrn. 17 bis 19) und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90 (Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 18) die Ansicht, es liege kein Entgelt im Sinne von Artikel 60 des Vertrages vor, wenn dem Patienten in einer Krankenanstalt Versorgung gewährt werde, ohne dass er dafür bezahlen müsse, oder wenn die ihm entstandenen Kosten ganz oder zum Teil erstattet würden.
- EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …
Wie sich aus den Urteilen vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Fratelli Pardini, Slg. 1988, 2041) und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90 (Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685) ergebe, sei der Gerichtshof somit nicht zur Beantwortung der Vorlagefrage zuständig. - EuGH, 22.10.2002 - C-94/00
Roquette Frères
Im Übrigen hat der Gerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung im Vorabentscheidungsverfahren dann, wenn eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten, wie sie sich insbesondere aus der EMRK ergeben, beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof sichert (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 42, und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 31). - EuGH, 20.11.2001 - C-268/99
Jany u.a.
In Bezug auf die vom vorlegenden Gericht aufgeworfene Frage der Sittenwidrigkeit der Prostitutionstätigkeit ist daran zu erinnern, dass es, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nicht seine Sache ist, die Beurteilung der Gesetzgeber der Mitgliedstaaten, in denen eine angeblich unsittliche Tätigkeit rechtmäßig ausgeübt wird, durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (vgl. zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 20, und zum Lotteriespiel Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 32). - EuGH, 13.04.2000 - C-176/96
EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
Wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Pardini, Slg. 1988, 2041, Randnr. 11) und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90 (Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 12) ausgeführt hat, sind die nationalen Gerichte nur dann befugt, den Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens gemäß Artikel 177 EG-Vertrag anzurufen, wenn ein Rechtsstreit bei ihnen anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung zu erlassen haben, bei der die Vorabentscheidung Berücksichtigung finden kann. - EuGH, 26.03.2020 - C-558/18
Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen …
Der Gerichtshof hat daher wiederholt darauf hingewiesen, dass sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau von Art. 267 AEUV folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren insbesondere voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann (…Urteile vom 21. April 1988, Pardini, 338/85, EU:C:1988:194, Rn. 11, vom 4. Oktober 1991, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, C-159/90, EU:C:1991:378, Rn. 12 und 13, …und vom 27. Februar 2014, Pohotovos?¥, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 07.12.1993 - C-109/92
Wirth / Landeshauptstadt Hannover
Wie der Gerichtshof nämlich bereits im Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90 (Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 29) entschieden hat, kann diese Vorschrift, die eine Ergänzung zu Artikel 59 darstellt, keine Beschränkungen verbieten, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 59 fallen. - EuGH, 29.05.1997 - C-299/95
Kremzow / Republik Österreich
15 Wie sich weiter aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt (vgl. u. a. Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90, Society for the Protection of Unborn Children Ireland, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 31), hat der Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren dann, wenn eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof sichert und die sich insbesondere aus der Konvention ergeben. - BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 17.00
Ausweisung einer Prostituierten aus einem EU-Mitgliedstaat
- EuGH, 12.07.2001 - C-368/98
DER GERICHTSHOF NIMMT - IN ERGÄNZUNG SEINER RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORHERIGEN …
- EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
- EuGH, 18.12.2008 - C-349/07
Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der …
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99
Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
- BFH, 11.06.1997 - X R 74/95
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1070/08
Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen …
- EuGH, 04.07.2019 - C-622/17
Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03
FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19
Ministrstvo za obrambo
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 CN 1.07
Anerkennungserfordernis; Angemessenheit; Behinderung des freien …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17
Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16
SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07
Falco Privatstiftung und Rabitsch - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95
Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
- EuGH, 01.02.1996 - C-177/94
Strafverfahren gegen Perfili
- FG Köln, 28.06.2001 - 7 K 8690/99
Schulgeldzahlung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-372/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DAS DERZEITIGE NHS-SYSTEM FÜR DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-211/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt die Versagung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21
Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09
Kommission / Portugal - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05
Centro Europa 7
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99
GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-622/17
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-197/94
Société Bautiaa gegen Directeur des services fiscaux des Landes und Société …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-467/04
Gasparini u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-444/05
Stamatelaki - Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-465/00
Österreichischer Rundfunk u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2010 - C-524/09
Ville de Lyon - Umweltpolitik - Richtlinie 2003/87/EG - Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12
Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96
Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92
Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88
Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
- OLG Hamm, 16.06.2004 - 8 UF 8/04
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen; …
- FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98
Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-275/92
Her Majesty's Customs and Excise gegen Gerhart Schindler und Jörg Schindler. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-385/20
Caixabank
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2011 - C-578/10
van Putten - Abgabe auf nicht im Inland registrierte, aber Gebietsansässigen zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
Teresa Zabala Erasun, Elvira Encabo Terrazos und Francisco Casquero Carrillo …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-337/91
A. M. van Gemert-Derks gegen Nieuwe Industriële Bedrijfsvereniging. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-37/92
Strafverfahren gegen José Vanacker und André Lesage. - Ausfuhrschranken - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10
DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-2/92
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Dennis …
- VG Karlsruhe, 27.03.2008 - 5 K 1015/06
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-321/93
José Imbernon Martínez gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit - …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2000 - 13 S 159/00
Niederlassungsfreiheit zur Ausübung der Prostitution
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-249/96
Lisa Jacqueline Grant gegen South-West Trains Ltd. - Gleichbehandlung von Männern …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-299/95
Friedrich Kremzow gegen Republik Österreich.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-206/91
Ettien Koua Poirrez gegen Caisse d'allocations familiales de la …
- VG Karlsruhe, 25.02.2008 - 3 K 2510/07
- EGMR, 21.04.2015 - 38044/12
CHYLINSKI AND OTHERS v. THE NETHERLANDS