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   EuGH, 14.10.2004 - C-36/02   

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https://dejure.org/2004,169
EuGH, 14.10.2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,169)
EuGH, Entscheidung vom 14.10.2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,169)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - C-36/02 (https://dejure.org/2004,169)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Menschenwürde - Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte - 'Gespieltes Töten'

  • Europäischer Gerichtshof

    Omega

  • EU-Kommission

    Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH gegen Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn.

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Menschenwürde - Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte - 'Gespieltes Töten'

  • EU-Kommission

    Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH gegen Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bon

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits infolge einer Untersagungsverfügung für ein Spiel mit simulierten Tötungshandlungen durch ein gezieltes Beschießen von Menschen mittels Laserstrahl; Vereinbarkeit der Untersagung einer gewerblichen Betätigung zum Schutz in der ...

  • opinioiuris.de

    Omega

  • Judicialis

    EGV Art. 55; ; EGV Art. 46; ; OBG,NW § 14 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Menschenwürde - Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte - ,Gespieltes Töten'

  • datenbank.nwb.de

    Verbot einer in der gewerblichen Veranstaltung von Spielen mit simulierten Tötungshandlungen an Menschen bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit (Spielerisches Töten - Laserdrome)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der gewerblichen veranstaltung von spielen mit simulierten tötungshandlungen nicht entgegen

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Omega

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - Menschenwürde - Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten Grundwerte - "Gespieltes Töten"

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Omega

  • migrationsrecht.net (Leitsatz)

    Dienstleistung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    EuGH Dienstleistung 14.10.2004 Az. C-36/02 EZAR NF 13 Nr. 2 = ZAR 2005, 31

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.10.2004)

    Stadt Bonn darf "spielerisches Töten" verbieten // Menschenwürde steht über Handelsfreiheit

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 103 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Diener dreier Herren - der Instanzrichter zwischen BVerfG, EuGH und EGMR

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Abwägung von Zielen der europäischen Integration und mitgliedstaatlichen Interessen in der Rechtsprechung des EuGH

  • hansklausweber.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betreiben eines sog. Lasersdromes

  • zaoerv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Architektonik des europäischen Grundrechtsraums (Dr. Hans-Georg Dederer; ZaöRV 2006, 575)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Regelungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr - Nationales Verbot einer wirtschaftlichen Betätigung wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und sogar gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 736 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1471
  • EuZW 2004, 753
  • DVBl 2004, 1476
  • DÖV 2005, 116
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Entsprechend respektierte der Gerichtshof schon in Bezug auf die grundrechtsgleichen allgemeinen Rechtsgrundsätze für die Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes Freiräume der Mitgliedstaaten für die Berücksichtigung der jeweiligen unterschiedlichen Umstände (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2004, 0mega Spielhallen, C-36/02, EU:C:2004:614, Rn. 31 ff.) und anerkannte - unter Rückgriff auf die margin of appreciation -Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - einen Spielraum für die Beurteilung, ob ein Grundrechtseingriff im rechten Verhältnis zu dem erstrebten Ziel steht (so EuGH, Urteil vom 6. März 2001, Connolly, C-274/99, EU:C:2001:127, Rn. 48 ff.).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Sie ist vielmehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach angelegt (vgl. zur Berücksichtigung der nationalen Identität auch EuGH, Urteil vom 2. Juli 1996, Kommission/Luxemburg, C-473/93, Slg. 1996, I-3207, Rn. 35; Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34) und entspricht insoweit auch den besonderen Gegebenheiten der Europäischen Union.
  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    Prinzessin Caroline von Hannover gegen die Bundesrepublik Deutschland

    Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ginge übrigens in dieselbe Richtung (Urteil Schmidberger vom 12. Juni 2003, RS C-112/00, und Urteil Omega vom 14. Oktober 2004, RS C-36/02).
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