Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• EU-Kommission

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Vorlagepflicht

• Jurion

  Zahlung von Gebühren für die gesundheitspolizeiliche Untersuchung von nicht aus der Gemeinschaft angehörenden Ländern eingeführter Wolle ; Pflicht des einzelstaatlichen Gerichts zur Vorlage bei nach innerstaatlichem Recht unanfechtbar gewordenen Entscheidungen bei Vorliegen einer Frage des Gemeinschaftsrechts im innerstaatlichen Verfahren ; Vorlagepflicht der mitgliedstaatlichen Gerichte für nicht entscheidungserhebliche Fragen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 177 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Leitsatz)

  Vorlagepflicht des nationalen Gerichts; Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechtes

• nwb (Leitsatz)

  Zu den Voraussetzungen der Vorlagepflicht nach Art 177 Abs. 3 EWGV

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1982 - 283/81
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

Zeitschriftenfundstellen

• Slg. 1982, 3415
• NJW 1983, 1257
• DVBl 1983, 267

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Wird zitiert von ... (1187)  

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist nicht erforderlich, wenn die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16).
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09  

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (vgl. zu den Erfordernissen einer eigenen Auslegung des Unionsrechts durch das nationale Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, EuGH 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Expéditeur] Rn. 15 ff., Slg. 2005, I-10513; 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33 ff., Slg. 2005, I-8151; 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 13 ff., Slg. 1982, 3415).

  Durch die Zusammenarbeit der mit der Anwendung des Unionsrechts betrauten innerstaatlichen Gerichte mit dem Gerichtshof der Europäischen Union soll die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden (vgl. zu Art. 234 Abs. 3 EG EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 29 und 38, Slg. 2005, I-8151; noch zu Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 7, Slg. 1982, 3415).

  Das gilt selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (vgl. grundlegend EuGH 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 14, Slg. 1982, 3415; fortgeführt von EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Expéditeur] Rn. 16, Slg. 2005, I-10513; siehe auch BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 20, NZA 2010, 439).

  Das innerstaatliche Gericht darf jedoch nur dann von einer offenkundigen Beantwortung ausgehen, wenn es davon überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den EuGH die gleiche Gewissheit bestünde (vgl. EuGH 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Expéditeur] Rn. 16, Slg. 2005, I-10513; 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 16, Slg. 1982, 3415; BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 20, NZA 2010, 439).

  Die vom Gerichtshof in der Sache Merino Gómez entschiedene Auslegungsfrage braucht nicht völlig identisch mit der nun zu beantwortenden Rechtsfrage zu sein, um eine gesicherte Rspr. des EuGH annehmen zu können (vgl. EuGH 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Expéditeur] Rn. 16, Slg. 2005, I-10513; 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 14, Slg. 1982, 3415; siehe auch BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 20, NZA 2010, 439).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. C-283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, S. 3415 ) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 135, 155 ; stRspr).

 
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist nicht erforderlich, wenn die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts derart offenkundig sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16).
• BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15  

  auf fett getrimmt

  Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.).
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. C-283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, S. 3415 ff., Rn. 21) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00  

  Lyckeskog

  Das Hofrätt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Gerichtshof mit dem bekannten Urteil CILFIT selbst die Verpflichtung zur Vorlage einer gemeinschaftsrechtlichen Frage begrenzt habe, sofern das nationale Gericht feststelle, dass "die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt"(5).

  Ohne also, zumindest im Wesentlichen, die Rechtsprechung CILFIT zur Diskussion zu stellen, gelangt der Generalanwalt zu dem Schluss, dass die im Urteil CILFIT genannten Voraussetzungen "nur auf Fälle angewendet werden [sollten], in denen eine Vorlage im Hinblick auf die Ziele des Artikels 177 tatsächlich angebracht ist, wenn also eine allgemeine Frage gegeben und eine einheitliche Auslegung wirklich erforderlich ist" (Nr. 64).

  Dies gelte insbesondere für die Feststellung, das nationale Gericht dürfe davon absehen, die Frage dem Gerichtshof vorzulegen, wenn es zu der Überzeugung gelange, dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig sei und dass "auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde" (Urteil CILFIT, Randnr. 16).

  Die dänische Regierung bezieht sich schließlich erneut auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Wiener (Nr. 65) und regt an, dass der Gerichtshof zudem das im Urteil CILFIT genannte Kriterium aufhebt, wonach das nationale Gericht auch der Schwierigkeit eines Vergleichs zwischen den verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsbestimmung Rechnung tragen müsse, wenn es zu der Überzeugung gelange, die Lösung der Auslegungsfrage sei offenkundig.

  Der Umstand, dass bei der letztgenannten Voraussetzung des Artikels 104 § 3 nicht angegeben werde, dass sich das Fehlen vernünftiger Zweifel "offenkundig" ergeben müsse, wie es im Urteil CILFIT heiße, könne als Anfang in dem Sinne betrachtet werden, dass dieser letztere Gesichtspunkt entfalle und man sich demnach nur auf das Fehlen (vernünftiger Zweifel) zu beziehen brauche.

  Vor einer Beurteilung der verschiedenen vorgetragenen Thesen bedarf es eines kurzen, jedoch punktuellen Überblicks über die einschlägigen Ausführungen im Urteil CILFIT und seinen Kontext.

  Diese Divergenz, die in den ersten Jahren der Anwendung des EG-Vertrags bereits ausgeprägter in Erscheinung trat, schwächte sich im Laufe der Zeit ab und machte sich praktisch erst wieder mit dem Urteil CILFIT bemerkbar.

  Weiter heißt es im Urteil CILFIT: "Sodann ist auch bei genauer Übereinstimmung der sprachlichen Fassungen zu beachten, dass das Gemeinschaftsrecht eine eigene, besondere Terminologie verwendet.

  Aus dem Kontext der betreffenden Entscheidung geht jedoch - allerdings nicht ganz eindeutig - hervor, dass das Hovrätt an die letzte der drei im Urteil CILFIT genannten Voraussetzungen denkt.

  Die Bezugnahme auf das Urteil CILFIT ist somit offensichtlich; gleichwohl unterscheidet sich der vom Hovrätt zur Sprache gebrachte Fall nach seiner eigenen Aussage jedoch von dem im Urteil CILFIT in Rede stehenden Fall einer Frage, deren Lösung "derart offenkundig [ist], dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage bleibt".

  Aber auch der andere Vorschlag auf diesem Gebiet überzeugt mich nicht, nämlich die Vorlageverpflichtung schon auszuschließen, wenn die Entscheidung der gemeinschaftsrechtlichen Frage keinen Raum für einen "vernünftigen Zweifel" lässt, ohne dass darüber hinaus das Fehlen solcher Zweifel "offenkundig" sein muss, wie es im Urteil CILFIT heißt.

  Gerade dies dürfte aber - auch ungeachtet der Absicht seiner Befürworter - letztlich das Ergebnis des zur Prüfung anstehenden Vorschlags sein; sonst erschiene mir ein lexikalischer Streit in einer Situation unnütz, in der das Urteil CILFIT den letztinstanzlichen Gerichten bereits einen nicht unbeachtlichen Ermessensspielraum zugestanden hat.

  In diesem Sinne sind wohl auch - obgleich sie von der dänischen Regierung zur Stützung ihrer eigenen These herangezogen wurden - die bereits erwähnten Schlussanträge des Generalanwalt Jacobs zu verstehen, in denen ausgeführt wird, dass die Tatsache, dass das Urteil CILFIT auf das Bestehen vieler sprachlicher Fassungen abstellt, "vielmehr als notwendige Warnung vor einer zu wörtlichen Auslegung von Gemeinschaftsvorschriften aufgefasst werden [sollte], die im Lichte ihres Zusammenhangs und ihrer in den Begründungserwägungen angeführten Ziele, nicht allein anhand ihres Wortlauts, auszulegen sind"(27).

  5: - Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81 (CILFIT, Slg. 1982, 3415).

  17: - Zitiertes Urteil CILFIT (Randnr. 21).

  18: - Zitiertes Urteil CILFIT (Randnr. 7).

  24: - Generalanwalt Capotorti hatte bereits in seinen Schlussanträgen zum zitierten Urteil CILFIT in der Rechtssache 283/81 (Nr. 7) betont: "Würde man der Vorstellung folgen, dass die Vorlageverpflichtung nur im Falle eines vernünftigen Auslegungszweifels bestünde, würde man offenkundig ein subjektives und ungewisses Element einfügen: Dies würde die Verwirklichung des Verfahrensziels des Artikels 177 gefährden.".

  26: - Dass sich die in Rede stehende Bestimmung an den Gerichtshof richtet und ausschließlich seine spezifischen Erfordernisse betrifft, wird im Übrigen, sofern überhaupt nötig, dadurch bekräftigt, dass darin im Unterschied zum Urteil CILFIT jede Bezugnahme auf eine vorausgesetzte Erheblichkeit der Vorlagefrage im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Rechtssache fehlt, wobei zu bemerken ist, dass die Beurteilung dieser Voraussetzung grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts ist (vgl. Urteile CILFIT, Randnr. 10, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-348/89, Mecanarte, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 47).

• BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08  

  "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, "dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt" (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 CILFIT -, amtl. Slg. 1982, S. 03415, NJW 1983, S. 1257 ).

  bb) Eine Ausnahme von der Vorlagepflicht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, a.a.O.) ist nicht ersichtlich und wird vom Bundesgerichtshof auch nicht geprüft.

• BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13  

  Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

  Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.).
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12  

  Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nachkommen, wenn in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts gestellt wird, es sei denn, es hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die gerichtliche Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.).

  Vom Vorliegen der letztgenannten Voraussetzung darf das innerstaatliche Gericht nur ausgehen, wenn es überzeugt ist, dass für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.).

• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14  

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15  

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

  Anwendungserweiterung
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04  

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13  

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. …
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15  

  Geo-Targeting
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 69/11  

  Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14  

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09  

  Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12  

  Betrug durch Abofallen
• BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08  

  Altersdifferenzierung in Sozialplan
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11  

  Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14  

  Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen
• BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08  

  AnyDVD
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 28/11  

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14  

  Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: …
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07  

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
• BFH, 06.04.2016 - I R 61/14  

  Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - …
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94  

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 241/14  

  Baumann II - Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen …
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83  

  Solange II
• BFH, 15.01.2015 - I R 69/12  

  Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung …
• BGH, 28.11.2013 - I ZR 76/12  

  E-Learning und Urheberrecht - Meilensteine der Psychologie
• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10  

  Åkerberg Fransson - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - …
• BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06  

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02  

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01  

  Bürgenhaftung für Mindestlohn
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

  „Antiterrordatei“
• BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung …
• BGH, 17.07.2007 - X ZR 95/06  

  Weiter keine Klarheit über Entschädigungen für Flug-Verspätung // Klage gegen …
• BFH, 24.04.2007 - I R 39/04  

  Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13  

  BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13  

  Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07  

  Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05  

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09  

  Sportwetten im Internet
• BFH, 25.08.2009 - I R 88/07  

  Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht
• BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11  

  Elektronische Leseplätze
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10  

  Neue Personenkraftwagen
• BGH, 26.09.2006 - VI ZR 200/05  

  BGH legt Frage nach dem Gerichtsstand für eine Direktklage des Geschädigten gegen …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02  

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11  

  Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung
• BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01  

  Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …
• BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08  

  Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
• BFH, 23.01.2008 - I R 21/06  

  Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
• BFH, 28.06.2006 - I R 84/04  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer …
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05  

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07  

  Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht
• BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14  

  Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales …
• EuGH, 09.09.2015 - C-72/14  

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …
• BFH, 21.10.2009 - I R 114/08  

  Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i. V. m. §§ …
• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09  

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …
• BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03  

  Mangusta/Commerzbank I
• BFH, 28.04.2004 - I R 39/04  

  Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
• BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08  

  Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08  

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
• BFH, 10.01.2007 - I R 87/03  

  Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäischen …
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03  

  Intermodal Transports
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11  

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
• BFH, 09.08.2006 - I R 95/05  

  Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der …
• BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09  

  Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im …
• BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07  

  Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
• BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06  

  Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01  

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
• BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13  

  Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 …
• BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13  

  Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
• BGH, 18.04.2013 - I ZR 180/12  

  Brandneu von der IFA
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R  

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
• BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R  

  Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16  

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11  

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R  

  Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00  

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10  

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09  

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07  

  Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06  

  Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers
• BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13  

  Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"
• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00  

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12  

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• BGH, 05.11.2013 - II ZB 28/12  

  Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der …
• BGH, 27.11.2012 - XI ZR 439/11  

  Zur Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09  

  Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
• BGH, 12.12.2013 - I ZR 192/12  

  Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BVerwG, 04.08.2016 - 4 BN 12.16  

  FFH-Gebiet; Gebietsausweisung; Meldeverfahren; Phase 2; Liste der Gebiete von …
• BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05  

  Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
• BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12  

  Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: …
• BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09  

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); …
• BGH, 20.11.2008 - 1 StR 354/08  

  Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG …
• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01  

  Köbler
• BGH, 20.05.2016 - V ZB 24/16  

  Rücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von …
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07  

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10  

  Poker im Internet
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99  

  Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88  

  Absatzfonds
• BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13  

  Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04  

  Imitationswerbung
• BFH, 10.02.2005 - V R 76/03  

  Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste …
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15  

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12  

  ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
• BGH, 27.11.2012 - XI ZR 384/11  

  Zur Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz
• BFH, 16.09.2010 - V R 57/09  

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen …
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12  

  Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10  

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die …
• BFH, 04.04.2007 - I R 57/06  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Frühere Geltung des Abzugsverbots für …
• BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05  

  Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98  

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
• BGH, 19.03.2014 - I ZR 185/12  

  Geld-Zurück-Garantie III - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12  

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09  

  Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …
• BFH, 27.05.2009 - I R 30/08  

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen: Vorlage an den Europäischen …
• BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13  

  UsedSoft III
• BFH, 25.11.2014 - VII B 65/14  

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer
• BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09  

  Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit …
• BFH, 01.03.2006 - XI R 43/02  

  Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der …
• BFH, 09.06.2010 - I R 107/09  

  Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste …
• BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88  

  Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …
• BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11  

  Standardisierte Mandatsbearbeitung
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05  

  Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassens einer Vorlage an den EuGH - …
• BGH, 20.05.2016 - V ZB 140/15  

  Abschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
• BFH, 12.04.2016 - VII R 56/13  

  Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
• BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03  

  Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des …
• BFH, 28.10.2009 - I R 27/08  

  Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 19/08 R  

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für im EG-Ausland beschafften …
• BFH, 27.11.2008 - V R 8/07  

  Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines …
• BFH, 26.11.2008 - I R 7/08  

  Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02  

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14  

  Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene …
• BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1563/08  

  Umfang des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Pflicht der Zivilgerichte zur …
• BFH, 22.08.2006 - I R 116/04  

  (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer …
• BGH, 30.03.2006 - VII ZR 249/04  

  Gerichtsstand für Ansprüche aus einem Architektenvertrag bei im EG-Ausland zu …
• BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 97/01  

  Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14  

  X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - …
• BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13  

  Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst
• BFH, 06.08.2013 - VIII R 39/12  

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen …
• BFH, 10.04.2013 - I R 45/11  

  Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist …
• BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11  

  Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; …
• BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09  

  Creation Lamis
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07  

  Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03  

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
• BGH, 18.10.2007 - III ZR 277/06  

  Erhebung von Nutzungsentgelten für die Benutzung der Infrastruktureinrichtungen …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 322/01  

  Arbeitnehmerentsenderecht - Niederlassung in Deutschland als Betrieb iSd. …
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13  

  Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07  

  Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG …
• BGH, 07.10.2008 - X ZR 37/08  

  Zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug …
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06  

  Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - …
• BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98  

  Zolltarif: Vitaminpräparat
• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R  

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 162/10  

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12  

  Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu …
• BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 130/08  

  Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05  

  Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04  

  International Air Transport Association u.a. - Luftbeförderung - Verordnung (EG) …
• BFH, 18.09.2003 - X R 2/00  

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14  

  Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in …
• BGH, 17.11.2014 - I ZR 177/13  

  Möbelkatalog - Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11  

  Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …
• BFH, 09.06.2010 - I R 100/09  

  Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten …
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09  

  Betriebsrente - Insolvenzsicherung
• BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04  

  Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines …
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02  

  Jeans II
• BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03  

  Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § …
• BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97  

  Übergang Verpflichtungs-, Fortsetzungsfeststellungsantrag
• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12  

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• BFH, 07.12.2011 - I R 30/08  

  Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen aus …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07  

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
• EuGH, 13.01.2004 - C-453/00  

  Kühne & Heitz
• BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 633/01  

  Kinderbezogene Leistungen - Gleichbehandlung
• BFH, 01.04.2003 - I R 31/01  

  Vereinbarkeit des Betriebsstättensteuersatzes von 42 v.H. gemäß § 23 Abs. 3 …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01  

  Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
• BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97  

  Umsatzsteuer im Konkursverfahren
• BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82  

  Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 29/11  

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BFH, 29.08.2012 - I R 7/12  

  Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und …
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10  

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
• BFH, 02.04.2008 - II R 53/06  

  Anteilsvereinigung in der Person einer Gesamthand nicht gemäß § 5 Abs. 1 …
• BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 50.06  

  Fleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr; …
• EuGH, 04.06.2002 - C-99/00  

  Lyckeskog
• BFH, 18.12.2001 - VII R 78/00  

  Tarifierung; Spielzeug
• BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88  

  Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …
• BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10  

  Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und …
• BFH, 22.02.2006 - I R 56/05  

  Europarechtmäßigkeit der Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei …
• BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02  

  EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …
• BFH, 14.11.2000 - VII R 83/99  

  Zolltarifsache
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85  

  Türkische Staatsangehörige - Aufenthaltsrecht - Assoziierungsvereinbarung - EWG - …
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09  

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
• BFH, 20.10.2010 - IX R 20/09  

  Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - …
• BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98  

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - …
• BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92  

  Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und …
• EuGH, 22.09.2016 - C-110/15  

  Microsoft Mobile Sales International u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09  

  Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung …
• BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12  

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11  

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Verordnung (EG) …
• BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 32/99  

  Bildung eines Europäischen Betriebsrats - Auskunftsanspruch
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13  

  Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route")
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10  

  Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; …
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 13/10  

  Arzneimitteldatenbank
• BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10  

  Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU …
• BFH, 22.04.2009 - I R 53/07  

  Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: …
• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 37.03  

  Landwirtschaftsrecht; Gemeinschaftsrecht; Marktorganisationen; Agrarmarkt; …
• BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90  

  Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland
• BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91  

  Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
• EuGH, 28.07.2016 - C-379/15  

  Association France Nature Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10  

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 137/09  

  Unser wichtigstes Cigarettenpapier
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09  

  Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08  

  Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
• BFH, 29.11.2006 - I R 45/05  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen …
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 3.99  

  Spielautomatensteuer rechtmäßig
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
• BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14  

  Mehrwertdienstenummer - Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe …
• BFH, 17.09.2013 - I R 16/12  

  Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
• BFH, 01.04.2011 - XI B 75/10  

  Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09  

  Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
• BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03  

  Anfechtung einer Entscheidung der Europäischen Kommission durch den …
• BGH, 24.03.2016 - I ZR 7/15  

  Textilkennzeichnung
• BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11  

  Nichtannahmebeschluss: Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 …
• BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01  

  Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14  

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14  

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …
• BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13  

  Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für …
• BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13  

  Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in …
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10  

  OSCAR
• BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08  

  Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler; …
• BFH, 27.03.2007 - VII R 22/06  

  Ausfuhrerstattung: Rückwirkende Anwendung einer Verjährungsvorschrift
• BFH, 28.06.2005 - I R 114/04  

  Vorabentscheidungsersuchen an EuGH: Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei …
• BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15  

  Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …
• BFH, 21.01.2015 - X R 7/13  

  Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
• BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12  

  Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …
• BFH, 31.07.2013 - I R 82/12  

  Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine …
• BGH, 24.10.2005 - II ZR 329/03  

  "Rote Mitte" von Oskar Schlemmer - Unterlassungsanspruch gegen unberechtigte …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01  

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99  

  TNT Traco
• BFH, 29.01.2008 - I R 85/06  

  Masseur kann Verluste aus Wohnwagenvermietung in Österreich von der Steuer …
• BSG, 11.10.2006 - B 6 KA 1/05 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe - Durchführung von …
• BFH, 13.07.2006 - V R 40/04  

  Staatliche Milchquoten-Verkaufsstellen als Unternehmer
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-344/04  

  International Air Transport Association u.a.
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …
• BFH, 04.04.2000 - VII R 67/98  

  Ausfuhrerstattung: Sanktion ohne eigenes Verschulden, wenn der Ausführer zu hohe …
• EuGH, 04.11.1997 - C-337/95  

  Parfums Christian Dior
• BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95  

  Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

  ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 3461/08  

  Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer …
• BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07  

  Escitalopram - EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § …
• BFH, 25.08.2009 - I R 89/07  

  Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht - …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04  

  Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an …
• BGH, 17.03.2015 - X ZR 35/14  

  Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
• BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10  

  Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von …
• BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 35.07  

  Abwägung; Baugenehmigung; Effektivitätsprinzip; Einzelfall; Fehler; Mangel; …
• BGH, 02.03.2006 - IX ZB 192/04  

  Gerichtliche Zuständigkeit im Insolvenzverfahren
• BFH, 22.02.2001 - V R 26/00  

  Vorsteuerabzug für Treibstofflieferungen an Leasingnehmer?
• BGH, 12.07.2016 - EnZR 20/15  
• BGH, 12.07.2016 - EnZR 19/15  
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 CN 1.14  

  Diskriminierung wegen des Alters; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
• BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13  

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BFH, 14.05.2014 - XI R 13/11  

  Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417  

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• BFH, 09.05.2012 - X R 3/11  

  Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - …
• BFH, 12.07.2007 - VII R 59/05  

  Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98  

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• BFH, 01.12.1998 - VII R 21/97  

  Erstattung der Mineralölsteuer des Lieferanten bei Zahlungsunfähig- keit des …
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 153/14  

  BMW-Emblem - Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer …
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13  

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer …
• BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11  

  Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach …
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08  

  Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair …
• BVerwG, 11.11.2009 - 4 B 57.09  

  Drittbeteiligung; Europäische Union; Grundsatz der Effektivität; …
• BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden …
• BFH, 20.12.2006 - I B 47/05  

  Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03  

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
• BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 108/01  

  Bewährungszeit - Anrechnung von Wochenurlaub
• BFH, 11.06.1997 - X R 74/95  

  Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
• BFH, 05.02.2014 - I R 48/11  

  Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der …
• KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08  

  Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
• BFH, 19.12.2007 - II R 65/06  

  § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches …
• BFH, 18.09.2007 - I R 15/05  

  Keine Verzinsung der Erstattung von Abzugsteuern nach § 50a Abs. 4 Satz 1 …
• BFH, 22.08.2007 - I R 46/02  

  Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01  

  Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97  

  Läärä u.a.
• BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92  

  Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …
• BGH, 12.10.1989 - VII ZR 339/88  

  Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Rückzahlung einer Kaution für …
• BFH, 03.02.2010 - I R 23/09  

  Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten …
• BGH, 14.10.2008 - X ZR 35/08  

  Begriff des technischen Defekts und des außergewöhnlichen Umstands
• BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06  

  Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen
• BFH, 22.12.2005 - VII B 115/05  

  Keine (einfache) Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer vZTA - …
• BGH, 28.10.2003 - X ZR 178/02  

  Begriff der Freizeitveranstaltung
• BGH, 27.11.2002 - 5 StR 127/02  

  Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe; …
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 17/01  

  Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für …
• BFH, 17.05.2001 - V R 34/99  

  EuGH -Vorlage zum Factoring
• BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94  

  Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94  

  Verfassungswidrigkeit von § 2 Versorgungs-TV i.V. mit § 3 Buchst q BAT in der bis …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14  

  Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
• BFH, 03.12.2015 - V R 43/13  

  Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des …
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12  

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12  

  Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09  

  Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
• BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10  

  Nichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09  

  Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
• BFH, 13.06.2006 - I R 78/04  

  Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999
• BFH, 07.03.2006 - VII R 23/04  

  Vorschriftswidriges Verbringen; Erlöschen von Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme …
• BFH, 09.11.2005 - I R 27/03  

  Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung von …
• EuGH, 15.05.2005 - C-495/05  

  Vorlagepflicht der nationalen Gerichte nach Art. 234 EG; Ausnahmen von der …
• OLG Frankfurt, 01.04.2003 - 5 U 54/01  

  Aktiengesellschaft: Berichtspflicht des Vorstands bei Gebrauchmachen von einer …
• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 796/11  

  Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
• BFH, 24.04.2013 - XI R 7/11  

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer …
• BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11  

  Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
• BGH, 20.11.2003 - I ZR 102/02  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verlust von Transportgut
• BVerwG, 10.11.2000 - 3 C 3.00  

  Aussetzung, - des (Revisions-) Verfahrens wegen bei EuGH anhängigen …
• EuGH, 17.07.1997 - C-219/95  

  Ferriere Nord / Kommission
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08  

  Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
• BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14  

  Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
• BFH, 18.08.2015 - V R 13/14  

  Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
• BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12  

  Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R  

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10  

  Zurückverweisung durch Revisionsgericht; Vorabentscheidungsersuchen des …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09  

  Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 53.09  

  Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
• OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07  

  Berufung eines türkischen Arbeitnehmers auf Art. 10 EWGAssRBes 1/80 - …
• BFH, 09.02.2006 - V R 49/04  

  Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs
• EuGH, 06.12.2005 - C-461/03  

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines …
• BGH, 19.09.2003 - AnwZ (B) 74/02  

  Rechtsstellung eines deutschen Absolventen einer Rechtsanwaltsausbildung in den …
• BFH, 09.01.1996 - VII B 169/95  
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 494/11  

  Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
• BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09  

  Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
• BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10  

  Verurteilung wegen der Tötung italienischer Zivilisten im Zweiten Weltkrieg …
• OLG Frankfurt, 24.11.2009 - 11 U 40/09  

  Vervielfältigungen an elektronischen Leseplätzen
• BFH, 07.11.2007 - I R 41/05  

  Sperrbetrag bei Aufwärtsverschmelzung
• BFH, 09.09.1998 - I R 6/96  

  Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH bei Bilanzsteuerfragen?
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 581/92  

  Teilnahme an Schulungsveranstaltung; mittelbare Diskriminierung
• BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14  

  Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und …
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 119/13  

  Der neue SLK - Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen …
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13  

  Tarzan - Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07  

  Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
• BFH, 26.01.2006 - V R 70/03  

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens (sog. …
• BFH, 29.10.2002 - VII R 48/01  

  Der Begriff des Entziehens ist im BranntwMonG anders zu definieren als in Art. …
• BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 317/01  

  Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Staaten
• BGH, 03.02.1999 - VIII ZB 35/98  

  Zutreffende Bezeichnung einer beklagten Personengesellschaft; Vereinbarkeit der …
• EuGH, 24.10.1996 - C-72/95  

  Kraaijeveld u.a.
• BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 20.14  

  Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; …
• BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14  

  Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der …
• BFH, 14.05.2013 - I R 49/12  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für …
• BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09  

  Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die …
• BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08  

  Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers
• EuGH, 11.09.2008 - C-428/06  

  Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Steuerliche …
• BFH, 22.04.2008 - VII R 29/06  

  Bananenimporteur muss Echtheit der bei der Einfuhr vorgelegten Einfuhrlizenzen …
• BFH, 09.08.2006 - I R 50/05  

  Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 1999 a.F. / KStG 2002 a.F.
• BGH, 28.10.2004 - III ZR 294/03  

  Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; Zulassung …
• BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92  

  "Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10  

  Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14  

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
• BFH, 18.03.2015 - XI R 8/13  

  Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13  

  Tuning - Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13  

  Wagner-Raith - Nicht unterbreitete Vorfrage - Freier Kapitalverkehr - Art. 73c …
• BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12  

  Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12  

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BGH, 16.02.2012 - III ZR 200/11  

  Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der …
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 172/11  

  Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09  

  Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene …
• BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R  

  Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals …
• BFH, 08.01.2003 - VII R 11/02  

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Nachbildungen von Originalerzeugnissen der …
• BFH, 07.11.2002 - VII R 37/01  

  Überprüfung einer Warenverkehrsbescheinigung durch Zollbehörde des Einfuhrhandels
• BFH, 05.12.2000 - VII R 18/00  

  Steuerberaterprüfung: Anrechnung von Erziehungsurlaub
• BFH, 12.10.1999 - VII R 6/99  

  Nacherhebung von Zoll beim Widerruf von Ursprungszeugnissen zur Erlangung einer …
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89  

  Allgemeinverbindlichkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-160/14  

  Ferreira da Silva e Brito u.a.
• BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14  

  Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen …
• BFH, 06.03.2013 - I R 10/11  

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
• BFH, 27.07.2011 - I R 32/10  

  Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von …
• BFH, 22.12.2010 - I R 84/09  

  Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine …
• BFH, 05.05.2010 - I R 104/08  

  Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das …
• BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 52.08  

  Betriebsprämie; Referenzwert; besondere Lage; Investition; Investitionsplan; …
• BGH, 18.07.2008 - V ZR 11/08  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• BFH, 20.06.2008 - VII B 251/07  

  Besteuerung überlanger Zigaretten - ein Trostpflästerchen für die gebeutelten …
• BFH, 27.03.2007 - VII R 24/06  

  Vorlage an den EuGH: Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von …
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 40/04 R  

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - versicherungsrechtliche …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00  

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12  

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12  

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht …
• BGH, 24.07.2014 - III ZR 102/12  

  Revision in unionsrechtlichem Staatshaftungsprozess: Befreiung des Bundes von den …
• BFH, 06.03.2013 - I R 14/07  

  Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § …
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 124/10  

  Weinkaraffe
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 10.11  

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 18.08  

  Natürliches Mineralwasser; amtliche Anerkennung; ursprüngliche Reinheit; …
• BGH, 06.06.2002 - 4 ARs 3/02  

  Schengener Durchführungsübereinkommen; Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes …
• BFH, 15.07.1998 - I R 24/96  

  Rückstellung wegen Leistung einer Sparprämie
• BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 598/90  

  Mittelbare Frauendiskriminierung
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89  

  Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland
• BVerwG, 22.10.1986 - 3 B 43.86  

  Vorlagepflicht an den EuGH als Revisionszulassungsgrund
• BGH, 26.01.2016 - EnVR 51/14  

  Karenzzeiten - Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: …
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14  

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung …
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14  

  Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
• BGH, 26.06.2015 - V ZR 144/14  

  Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen …
• BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12  

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit dem sog. Policenmodell im …
• BFH, 17.09.2014 - I R 30/13  

  Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung …
• BFH, 19.12.2012 - I R 73/11  

  Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen …
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 5.11  

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 3.11  

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 11.11  

  Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung …
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 18/09  

  Alleinurheberschaft an einem Filmwerk: Darlegungs- und Beweislast
• BFH, 28.10.2008 - VII R 6/08  

  Steuerentlastung für Energieerzeugnisse gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d …
• LAG Düsseldorf, 10.08.2007 - 9 Sa 303/07  

  Betriebsteilübergang
• BGH, 15.12.2005 - IX ZB 135/03  

  Anmeldung der Forderung auf Rückzahlung einer Beihilfe nach Ablauf der …
• EuG, 06.10.2005 - T-22/02  

  Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
• BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
• BFH, 07.11.2000 - VII R 46/98  

  Einreihung von sog. Controllern (Netz-Steuereinheiten)
• BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94  

  Keine Verpflichtung der Finanzgerichte zur Einholung einer Vorabentscheidung des …
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14  

  Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine …
• BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 29.13  

  Tierische Nebenprodukte; Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz; …
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R  

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10  

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• BFH, 05.05.2010 - I R 105/08  

  Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a …
• BGH, 16.03.2009 - AnwZ (B) 31/08  

  Bestandskräftigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur …
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 100/06  

  Erfokol-Kapseln
• BVerwG, 13.09.2007 - 3 C 12.06  

  Eichrecht; Fertigpackung; Transportverpackung; Umhüllung; Nennfüllmenge; …
• BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05  

  Sozialplanpflicht bei Neugründungen
• BFH, 21.12.2005 - I R 4/05  

  Erhöhung des Hinzurechnungsbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG a.F. auch …
• BFH, 23.10.2002 - V R 68/01  

  Umsatzsteuerfreie Vermittlung von Gesellschaftsanteilen
• BFH, 09.10.2002 - V R 73/01  

  Pensionskassenbeiträge für einen Rundfunkermittler
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13  

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung über nährwert- und …
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11  

  Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BFH, 12.12.2012 - XI R 36/10  

  Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 …
• BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 20/10  

  Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt
• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08  

  Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen …
• BFH, 27.02.2007 - VII R 25/06  

  Einfuhrabgaben: Zollwert eingeführter DVDs mit gespeicherten Filmen
• BFH, 04.11.2003 - VII R 58/02  

  Ein Präparat, das Vitamine und Mineralstoffe enthält, ist als Arzneiware …
• BFH, 07.11.2002 - VII R 49/01  

  Rückforderung des Vorschusses der Ausfuhrerstattung bei nicht rechtzeitiger …
• BFH, 17.08.2000 - VII R 108/95  

  Erlass von Eingangsabgaben
• BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 6.95  

  Kommunale Steuern: Zulässigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer
• BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 12.92  

  Gleichheitssatz - Landeserziehungsgeld - Türken
• BVerwG, 05.06.1992 - 4 NB 21.92  

  Bauplanungsrecht: Wirkungszeitpunkt der UVP-Richtlinie, Bildung …
• BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14  

  Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung …
• BFH, 02.12.2015 - I R 13/14  

  Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-557/13  

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13  

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage; …
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 653/11  

  Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11  

  Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10  

  Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
• BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11  

  Barilla
• BFH, 30.03.2010 - VII R 35/09  

  Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke …
• BFH, 01.12.2009 - VII R 48/08  

  Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07  

  Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
• BFH, 23.03.1999 - VII R 16/98  

  Nacherhebung von Einfuhrzoll bei irrtümlicher Nichterhebung
• BGH, 18.12.1989 - II ZR 254/88  

  Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des Rechtsmißbrauchs im Rahmen …
• VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16  

  Welche Tätigkeiten sind „inhouse-unschädliche“ Eigengeschäfte?
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14  

  Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel …
• BGH, 15.05.2014 - III ZR 255/12  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in …
• BGH, 24.04.2014 - VII ZB 28/13  

  Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im …
• BFH, 31.07.2013 - I R 31/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31. 07. 2013 I R 82/12 - …
• BGH, 26.11.2009 - VII ZB 42/08  

  Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil eines niederländischen Gerichts …
• BFH, 27.03.2007 - VII R 23/06  

  Rückforderung von Ausfuhrerstattung; Verjährung
• BFH, 19.11.2003 - I R 34/02  

  Mindeststeuersatz bei beschränkter Steuerpflicht
• LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02  
• BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96  

  Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur …
• BFH, 01.12.2015 - VII R 55/13  

  Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14  

  Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; …
• BFH, 01.10.2014 - I R 18/13  

  Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der …
• BVerwG, 10.07.2013 - 8 C 9.12  

  Vorlage an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger …
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06  

  Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG …
• OLG München, 27.05.2004 - 29 U 5084/03  

  Geographische Angaben als sonstige ältere Rechte im Sinn des § 13 Abs. 2 …
• BGH, 17.12.2001 - II ZR 288/99  

  Einladung zur Hauptversammlung durch den nur aus einem Mitglied bestehenden …
• BFH, 13.11.2001 - VII R 88/00  

  Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bei grober Fahrlässigkeit im externen …
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12  

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines …
• BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12  

  Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R  

  Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …
• EuGH, 18.10.2011 - C-128/09  

  Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie …
• BGH, 14.07.2011 - III ZR 200/10  

  Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft …
• FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06  

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09  

  Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages …
• BGH, 14.10.2008 - X ZR 15/08  

  Begriff der Annullierung eines Fluges
• BFH, 06.05.2008 - VII R 30/07  

  Einfuhrumsatzsteuer für vorschriftswidrig über einen anderen Mitgliedstaat nach …
• BFH, 07.03.2006 - VII R 24/04  

  Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben …
• BFH, 26.05.2004 - I R 54/03  

  Quellensteuerhöchstsätze für Dividenden nach dem DBA-Russland
• BFH, 11.03.2004 - VII R 20/01  

  Verbindliche Zolltarifauskunft - Widerruf
• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 27/02 R  

  Arbeitnehmerentsendung - grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - Umfang …
• BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93  

  Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
• BVerfG, 08.04.2015 - 2 BvR 35/12  

  Bei Nichtvorlage an den EuGH ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, …
• EuGH, 17.07.2014 - C-58/13  

  Torresi - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit - Zugang zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13  

  Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 17.12  

  Fertigpackung; Fertigpackung mit Lebensmitteln; Fertigpackung mit Backwaren; …
• EuGH, 02.04.2009 - C-260/07  

  Pedro IV Servicios - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - …
• BFH, 17.03.2009 - VII R 17/07  

  Entziehung aus zollamtlicher Überwachung bei fehlerhafter elektronischer …
• BFH, 12.02.2008 - VII R 26/05  

  Ausfuhrerstattung - Abgabe der Ausfuhranmeldung durch anderen als Inhaber der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-466/03  

  Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …
• BFH, 08.08.2006 - VII R 20/05  

  Ausfuhrerstattung: CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift des Frachtführers
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04  

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter
• BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03  

  Zollnachforderung: Irrtum des Zollamts bei tariflicher Einreihung angemeldeter …
• BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01  

  Tarifierung von COM-Recordern
• BVerwG, 23.05.2002 - 2 C 35.00  

  Beihilfe zu Heilkuren im Ausland; Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens, …
• BFH, 09.05.2000 - VII R 61/98  

  Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen
• BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 685/98  

  Entgeltfortzahlung während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und …
• BFH, 20.07.1999 - VII R 85/98  

  Geltung der Vorschriften für Zölle bei Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer
• BFH, 30.01.1997 - V R 27/95  

  Umsatzsteuer: Glücksspiele
• BFH, 30.05.1994 - V R 120/93  

  Umsatzsteuer: Restaurationsumsätze
• EuGH, 27.06.1991 - C-348/89  

  Mecanarte-Metalurgica da Lagoa / Alfandega do Porto
• BFH, 18.03.2015 - XI R 38/13  

  Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 210/11  

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
• BFH, 08.09.2011 - VII R 59/10  

  Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder - …
• FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07  

  Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei …
• FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06  

  Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund …
• BFH, 24.08.2011 - I R 5/10  

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 56.09  

  Verwendung im Ausland; Abordnung; Auslandsdienstort; Auslandstrennungsgeld; …
• BFH, 16.09.2010 - V R 51/09  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
• BVerwG, 08.10.2007 - 3 B 16.07  

  Ausgelaufenes Recht; auslaufendes Recht; EuGH; Europäischer Gerichtshof; …
• OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 176/05  

  Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04  

  Cipolla - Artikel 81 EG - Staatliche Maßnahmen - Staatliche Regelungen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03  

  Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
• BFH, 05.10.2004 - VII R 61/03  

  Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste …
• BFH, 03.02.2004 - VII R 33/03  

  Tarifierung getrockneter Schweineohren
• BFH, 05.08.2002 - VII R 105/99  

  Keine diskriminierende Besteuerung von (Import-)Bier
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2016 - C-453/15  

  A und B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 18.02.2016 - V R 46/14  

  Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. …
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 36/14  

  Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir - Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender …
• BGH, 09.10.2013 - I ZR 115/12  

  Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: …
• BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 441/13  

  Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern - …
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 635/11  

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - 14 A 2351/12  

  Anforderungen an die hinreichende Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der …
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 481/10  

  Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09  

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• BFH, 26.10.2010 - VII R 50/09  

  Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von …
• BGH, 14.10.2008 - X ZB 4/08  

  Doxorubicin-Sulfat
• BFH, 15.07.2008 - VII R 19/07  

  Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Stahlseile, die in Ägypten aus von China …
• BFH, 21.11.2002 - VII R 57/01  

  Tarifierung von Filmrecordern
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01  

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
• BFH, 21.03.2002 - VII R 35/01  

  Keine Rückforderung von Ausfuhrerstattungen wegen fehlender Einfuhr oder …
• BGH, 12.03.2015 - V ZB 41/14  

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung …
• BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 15/13  

  Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie …
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 2.13  

  Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" noch offen
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11  

  Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12  

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BFH, 19.08.2008 - VII R 54/06  

  Kürzung der Ausfuhrerstattung als zusätzliche Sanktion bei Verenden von Tieren …
• BVerwG, 29.11.2007 - 4 B 22.07  

  Flughafen; Verkehrsflughafen; Stilllegung; Schließung, Widerruf der …
• OVG Hamburg, 22.11.2006 - 3 Bs 257/06  

  Vorläufiger Rechtsschutz - zur Aberkennung des Rechts, von einer polnischen …
• BFH, 22.06.2004 - VII R 74/03  

  Ausfuhrerstattung: Bei Überschreiten des Mindesthaltbarkeitsdatums grundsätzlich …
• BFH, 23.07.1998 - VII R 91/97  

  Verbindliche Zolltarifauskunft - Zolltarifliche Einreihung - Zubehör für …
• BSG, 24.01.1991 - 2 RU 32/90  

  Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• VG Münster, 30.08.2016 - 6 K 1785/15  

  1) mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke, 2) gymnasiale Oberstufe, 3) …
• BFH, 16.09.2015 - I R 62/13  

  Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für …
• BGH, 22.10.2014 - V ZB 124/14  

  Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• BGH, 24.04.2014 - VII ZR 163/13  

  Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R  

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
• BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 19.11  

  Ausbildung im Ausland; Auslandsstudium; ständiger Wohnsitz im Inland; ständiger …
• BGH, 13.12.2012 - I ZR 23/12  

  Bolerojäckchen
• OLG Stuttgart, 16.07.2012 - 7 U 54/12  

  Lebensversicherung: Notwendigkeit der Vorlage des sog. Policenmodells zur …
• BFH, 16.09.2010 - V R 48/09  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
• BFH, 16.09.2010 - V R 49/09  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
• BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10  

  Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der …
• BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09  

  Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
• BGH, 23.04.2009 - Xa ZR 14/07  

  Lemon Symphony
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 10.07  
• BFH, 15.07.2008 - VII R 54/05  

  Ausfuhrerstattung - Einhaltung der Tierschutzvorschriften beim Transport lebender …
• BGH, 27.05.2008 - X ZB 31/06  

  Pantoprazol
• BFH, 24.04.2008 - VII R 62/06  

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben: Frage der Erkennbarkeit eines Irrtums der …
• BGH, 27.06.2007 - X ZB 30/05  

  Porfimer
• BFH, 08.11.2006 - VII R 52/05  

  Ausfuhrerstattung: Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung
• BFH, 28.03.2006 - VII R 38/04  

  Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist …
• BFH, 07.12.2004 - VII R 39/03  

  Nachweis der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz von Tieren …
• BFH, 30.03.2004 - VII R 27/03  

  Nachträgliche Bestätigung der Ausfuhr auf Duplikat der Ausfuhranmeldung für …
• BFH, 24.04.2001 - VII R 114/99  

  Zollpräferenzbehandlung im Rahmen eines Zollkontingents setzt …
• BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 51.97  

  Verfassungsrecht - Gleichartigkeit der Vergnügungssteuer
• BGH, 08.03.2016 - EnZR 50/14  

  Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Netzentgeltrückforderungsprozess; …
• BFH, 13.01.2015 - VII R 35/12  

  Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use")
• BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12  

  Landwirtschaft; Beihilfe; Flächenzahlung; beihilfefähige Fläche; …
• BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09  

  Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die …
• BGH, 01.06.2011 - I ZR 25/10  

  Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
• LG Frankfurt/Main, 16.03.2011 - 6 O 378/10  

  Elektronische Leseplätze in Bibliotheken
• BFH, 16.09.2010 - V R 46/09  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
• VG München, 17.11.2009 - M 5 K 09.1324  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung verfallenen Urlaubs
• BGH, 19.02.2009 - 1 StR 633/08  

  Steuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Scheingeschäfte: Verneinung einer …
• BFH, 28.09.2006 - V R 65/03  

  Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach …
• BFH, 21.05.1999 - VII R 25/97  

  Schaumweinbesteuerung verfassungsgemäß und mit Gemeinschaftsrecht vereinbar
• BFH, 01.12.1998 - VII R 147/97  

  Einbeziehung von Kollektionskosten in den Zollwert importierter Fertigerzeugnisse
• BFH, 21.04.1994 - V R 122/91  

  Entgeltliche Aufgabe der Milcherzeugung steuerbare sonstige Leistung?
• BFH, 21.10.1993 - IV R 87/92  

  Herstellungskosten: Material- und Fertigungsgemeinkosten
• BFH, 01.12.2015 - VII R 51/13  

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - …
• BFH, 16.09.2015 - I R 61/13  

  Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, …
• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 22.12  

  Praktikum im Ausland; Auslandspraktikum; Durchführung eines Praktikums im …
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 1.12  

  Fleischuntersuchung; Fleischhygiene; Gebühr; Gebührenerhebung; Bemessung von …
• BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12  

  Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09  

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 2109/09  

  Kennzeichnung von sogenanntem "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" iSv Anh 1 …
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 41.09  

  Acte-clair-Doktrin; analoge Anwendung; Analogie; erweiternde Auslegung einer …
• BGH, 23.02.2010 - XI ZR 188/09  

  Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
• BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09  

  Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
• BGH, 05.07.2007 - RiZ(R) 1/07  

  Berücksichtigung einer Schwangerschaft bei der Entlassung einer Richterin auf …
• BFH, 18.04.2006 - VII R 30/05  

  Kürzung von Rohtabakprämie bei unzutreffender Flächenabgabe - kein Verstoß gegen …
• BFH, 12.12.2002 - VII R 43/01  

  Einkaufsprovision für Erwerb einer Beistellung gehört zum Zollwert der …
• BFH, 23.05.2000 - VII R 1/99  

  Aluminiumraster; Tarifierung
• BFH, 04.11.1999 - VII R 43/98  

  Einkaufsprovision eines Einkaufskommissionärs nicht in den Zollwert einer Ware …
• BFH, 19.01.1999 - VII R 24/98  

  Innerdeutscher Handel vor der Wiedervereinigung
• BVerwG, 12.03.1997 - 3 NB 3.94  

  Anforderungen an die Einlegung einer Nichtvorlagebeschwerde im …
• BVerfG, 27.04.2016 - 1 BvR 2996/13  

  Art. 267 Abs. 3 AEUV fordert kein zusätzliches Rechtsmittel zur Überprüfung …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1546/13  

  Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
• BGH, 10.11.2015 - VI ZR 556/14  

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für …
• FG Hamburg, 26.01.2012 - 2 K 224/10  

  Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 S 25.07  

  Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord …
• BFH, 08.07.2004 - VII R 60/03  

  Unzulässiger Binnenverkehr
• BFH, 26.02.2004 - VII R 32/03  

  20 %-Zuschlag bei Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung auch auf …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2003 - C-371/02  

  Björnekulla Fruktindustrier
• BFH, 04.11.2003 - VII R 23/02  

  Tarifierung geschmolzener Magnesia
• BFH, 21.11.2002 - VII R 21/01  

  Anforderungen an außerhalb der Gemeinschaft erarbeitete geistige Beistellung
• EuGH, 22.02.2001 - C-393/98  

  Gomes Valente
• BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97  

  Tarifierung von Nachtkerzenölkapseln
• BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94  

  Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
• BFH, 29.08.1991 - V B 113/91  

  Eigenverbrauch bei vorsteuerbelasteten Gegenständen
• BVerfG, 21.11.1989 - 1 BvR 1377/89  

  Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und Anspruch auf den …
• EGMR, 23.05.2016 - 17502/07  

  AVOTIÅ…S c. LETTONIE
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14  

  Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden …
• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 575/12  

  Omnibusfahrer - Anspruch auf Fahrtunterbrechungen
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12  

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11  

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Verordnung (EG) …
• FG Köln, 22.11.2011 - 13 K 2853/07  

  Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht bei Nichtabziehbarkeit von nach DBA-USA …
• BFH, 27.07.2011 - I R 56/10  

  Erstattung von Abzugsteuer
• BFH, 12.07.2011 - VII R 13/10  

  Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09  

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• BGH, 08.07.2008 - X ZB 1/08  

  Anti-Helicobacter-Präparat
• OLG Frankfurt, 01.12.2005 - 2 Ss OWi 223/05  

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Geltung der Pflicht zur Aufzeichnung über Lenkzeiten …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BFH, 29.04.2003 - IV B 227/02  

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerruf der Bestellung als …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01  

  Köbler
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02  

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• BFH, 09.10.2001 - VII R 47/00  

  Feststellung der Beschaffenheit einer Ware; Ermittlung des Stärkegehalts einer …
• BGH, 06.03.2001 - KVZ 20/00  

  Rechtsanspruch Dritter auf Tätigwerden der Kartellbehörden
• BFH, 19.12.2000 - VII R 30/99  

  Geschichtlicher Wert einer Ware i.S.d. Pos. 9705 KN
• BFH, 14.12.1999 - VII R 38/98  

  Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG
• BFH, 16.06.1998 - VII R 34/97  

  Zollschuld bei Nichtgestellung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
• EuG, 06.04.1995 - T-143/89  

  Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 557/88  

  Vorlagepflicht an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 22.85  

  Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen einer …
• FG Münster, 05.08.2016 - 4 K 3544/15  
• BGH, 26.01.2016 - KVR 11/15  

  Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant …
• BGH, 10.07.2014 - I ZR 188/12  

  Wettbewerbsverstoß: Anwaltliches Schreiben an die Gesellschafter einer …
• OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13  

  Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die …
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 235/11  

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R  

  Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - kein …
• BFH, 16.09.2010 - V R 52/09  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
• BFH, 27.10.2009 - VII R 26/08  

  Antidumpingzoll: Anwendung der "de-minimis-Regelung" im Firmenverbund …
• BFH, 25.06.2009 - IX R 73/07  

  Keine gleichheitswidrige Begünstigung durch Nutzungswertbesteuerung selbst …
• BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 53.08  
• BFH, 10.06.2008 - VII R 22/07  

  Zolltarif: Einreihung eines durch Glukoseverbindung geschützten Vitamin …
• OVG Thüringen, 14.02.2008 - 1 ZKO 537/05  

  Luftverkehrsrecht; Luftverkehrsrecht; Luftsicherheitsgebühr; …
• BFH, 27.06.2006 - VII R 62/05  

  MinÖSt - steuerfreie Verwendung des Schiffsbetriebsstoffs
• EuGH, 30.06.2005 - C-28/04  

  'Tod''s und Tod''s France' - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus …
• BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 18.03  

  Butter; Butterfett; Ausschreibungskaution; Ausschreibungssicherheit; …
• BFH, 01.02.2000 - VII R 16/99  

  Gemeinschaftliches Versandverfahen und Zuständigkeit der Abgangszollstelle
• BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 6.98  

  Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle; Haupt- und …
• BAG, 31.07.1996 - 5 AZR 9/95  

  Zuschuß zum Mutterschaftsgeld - Lohnerhöhung
• BAG, 20.09.1995 - 7 AZR 70/95  

  Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94  

  Ausschluß Teilzeitbeschäftigter im öffentlichen Dienst von betrieblicher …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.1992 - 9 S 2730/86  

  Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Normierung von …
• BFH, 14.12.1988 - VII R 17/88  

  Produktionserstattung für Mais zur Herstellung von Sorbit über Isoglukose
• BVerfG, 27.04.2016 - 1 BvR 3010/13  

  Art. 267 Abs. 3 AEUV fordert kein zusätzliches Rechtsmittel zur Überprüfung …
• BGH, 08.03.2016 - EnZR 72/14  

  Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Netzentgeltrückforderungsprozess; …
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15  

  Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 236/14  

  Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei …
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14  

  Ferreira da Silva e Brito u.a.
• BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• EuGH, 21.07.2011 - C-104/10  

  Kelly - Richtlinien 76/207/EWG, 97/80/EG und 2002/73/EG - Zugang zur …
• EuGH, 21.10.2010 - C-81/09  

  Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 18.10.2007 - C-173/06  

  Agrover - Zollkodex der Gemeinschaft - Aktiver Veredelungsverkehr - …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 13 S 1059/07  

  Europa-Mittelmeer-Abkommen - Diskriminierungsverbot - zum Aufenthaltsrecht für …
• OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die …
• FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00  

  Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf …
• BFH, 11.03.2004 - VII R 43/03  

  Tarifierung von Medaillenrohlingen
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R  

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BFH, 19.11.2003 - I R 57/02  
• BFH, 17.07.2001 - VII R 59/00  

  Keine Zollfreiheit für Aquavit
• BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99  
• BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98  

  Gartenpavillons; Tarifierung
• BPatG, 21.06.1999 - 15 W (pat) 71/97  

  Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Grenzen …
• BGH, 08.05.1990 - KZR 23/88  

  "Nora-Kunden-Rückvergütung"; Bindung der Vertragshändler an vom Hersteller …
• BFH, 05.05.2015 - VII R 22/14  

  Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
• BFH, 25.06.2014 - I R 88/12  

  Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG a. F. bei Gewährung eines zinslosen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12  

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
• BVerfG, 29.04.2014 - 2 BvR 1572/10  

  Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe in Bezug auf …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12  

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12  

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• BGH, 11.09.2013 - IV ZR 19/12  

  Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebens- und Rentenversicherung: …
• BFH, 16.08.2012 - VII R 8/11  

  Tarifierung einer in Tropfen einzunehmenden Flüssigkeit
• OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 11 Verg 4/12  

  Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 - 17 K 3382/07  

  Biometrischer Reisepass; Vorlagebeschluss; Vorabentscheidung; Gerichtshof der …
• BFH, 09.08.2011 - VII R 74/10  

  Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06  

  Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und …
• BFH, 07.12.2004 - VII R 4/04  

  Einfuhr lebender Rinder; Nachweis der Beachtung des Tierschutzes
• BFH, 19.08.2003 - VIII R 60/99  

  Kindergeld; Obhutsprinzip; Finanzrechtsweg
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00  

  Kühne & Heitz
• BFH, 21.11.2000 - VII R 13/99  

  Verwendung von Erdgas zur Erzeugung der Prozesswärme bei der Ammoniaksynthese ist …
• BFH, 04.04.2000 - VIII R 67/98  

  Schmelzkäse - Ausfuhranmeldung - Ausfuhrerstattung - Vorschuß - …
• BFH, 20.07.1999 - VII R 17/98  

  Zollwert bei zusätzlichen Zahlungen an Hersteller in Drittländern im Rahmen der …
• EuGH, 17.12.1998 - C-236/97  

  Codan
• BFH, 24.08.1994 - XI R 94/92  

  Abzugsverfahren durch inländischen Leistungsempfänger
• BFH, 07.09.1993 - VII R 128/92  

  Erkennbarkeit eines Tarifierungsirrtums
• BFH, 02.12.1986 - VII R 54/83  

  Bestimmung der Tarifstelle innerhalb einer Tarifnummer - Einfuhr von Sendungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15  

  Tomásová
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12  

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09  

  Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines …
• BGH, 05.09.2012 - VII ZR 25/12  

  Gerichtsstandsvereinbarung: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei Verwehrung des …
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 488/10  

  Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 607/10  

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
• BVerwG, 08.12.2011 - 3 B 39.11  

  Betriebsindividueller Betrag für Investitionen in einen Bullenmaststall; nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09  

  Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen …
• EuG, 10.06.2009 - T-257/04  

  Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
• OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 3 Wx 6/07  

  Nachlasspflegschaft: Verzinsungsbeginn für Vergütung des Nachlasspflegers; …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2009 - C-357/07  

  TNT Post UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreite Umsätze - Begriff der …
• BFH, 09.08.2006 - I R 96/05  

  Ermittlung des Gewerbeertrages einer GmbH - Beteiligung an einer südafrikanischen …
• BFH, 22.12.2005 - VII B 62/05  

  Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung von Vitamin E-Kapseln und …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02  

  Owusu
• BFH, 22.04.2002 - VII B 142/01  

  Tarifierung von "Reispapier"
• BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99  

  Tarifierung von Schwimmshorts; Badeshorts
• BFH, 30.11.1999 - VII R 44/98  

  REAL-TIME-CLOCK (RTC) Module; Tarifierung
• BFH, 07.07.1998 - VII R 119/96  

  Einfuhrumsatzsteuer bei Sammlungsstücken
• BGH, 03.02.1993 - VIII ZR 217/91  

  Kaufantrag gegenüber Interventionsstelle - Darlegungs- und Beweislast bei …
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14  

  Konkretisierung der in der Vergabebekanntmachung festgelegten …
• BFH, 23.04.2014 - VII R 1/13  

  Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls …
• OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14  

  Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer: …
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 160/10  

  Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
• BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 601/10  

  Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09  

  Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
• OLG München, 21.09.2006 - 32 Wx 135/06  

  Grundbuchgebühren nach Grundstückswert für Eintragung einer Grundbuchberichtigung …
• LAG Hessen, 19.09.2006 - 9 TaBV 56/06  

  Tarifauslegung - kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § …
• OLG München, 13.06.2006 - 32 Wx 78/06  

  Kosten der Registereintragung inhaltsgleicher Tatsachen von …
• BFH, 28.03.2006 - VII R 39/04  

  Bier-Mischgetränke: Besteuerung
• BSG, 26.08.2003 - B 3 KR 35/02 R  

  Aussetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Gemeinschaftsrecht
• FG Köln, 28.06.2001 - 7 K 8690/99  

  Schulgeldzahlung
• BVerwG, 10.07.1996 - 6 B 8.95  

  Prüfungsrecht: Kein der deutschen Ersten Juristischen Staatsprüfung …
• BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96  

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
• BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96  

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1990 - 10 S 570/90  

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Hennenhaltungsverordnung
• BFH, 03.04.1984 - VII R 18/80  

  Zur Wirksamkeit eines Rechtsbehelfsverzichts
• BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14  

  Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; zusätzlicher betriebsindividueller Betrag; …
• OLG Nürnberg, 19.03.2014 - 2 Ws 98/14  

  Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer von …
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 5.12  

  Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
• FG Köln, 11.04.2013 - 13 K 1911/08  

  Hinzurechnung, Dauerschuldzinsen, Vorlagepflicht zum EuGH, Niederlassungsfreiheit
• BVerwG, 14.02.2013 - 3 B 34.12  

  Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen; unterbliebener Antrag; Berichtigung …
• BFH, 04.09.2012 - VII R 54/10  

  Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare …
• BFH, 29.08.2012 - XI R 19/09  

  Zum Leistungsort bei der Betreuung von Musikgruppen bei deren Konzerten und …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10  

  Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; verneint bei einem BMI von 45 …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11  

  Gesundheitliche Eignung einer Lehramtsbewerberin; verneint bei einem BMI von mehr …
• OLG Hamm, 17.08.2011 - 20 U 98/11  

  Widerrufsrecht bei Abschluss von Versicherungsverträgen mit monatlicher …
• BVerwG, 16.06.2011 - 8 B 100.10  

  Vorlagepflicht an den EuGH im Falle der Möglichkeit der Rechtfertigung der …
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 894/08  

  Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08  

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
• BFH, 24.06.2009 - VII B 154/08  

  Milchabgabe; zeitweilige Überlassung von Referenzmengen
• OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06  

  Irreführende Bewerbung von Design-Objekten - Bauhaus Klassiker
• EuG, 07.11.2007 - T-374/04  

  Deutschland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel …
• BFH, 12.10.2006 - VII B 302/05  

  Branntweinsteuer; Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 3 der System-Richtlinie
• BFH, 08.08.2006 - VII R 19/05  

  Ausfuhrerstattung; Beförderungspapier
• VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595  
• BFH, 07.03.2006 - VII R 30/04  

  Vorschriftswidriges Verbringen von Ware
• OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04  

  Vertrieb von Bildträgern mit britischer Altersklassifizierung
• BFH, 07.12.2004 - VII R 5/04  
• BFH, 23.11.1999 - VII R 17/97  

  Tarifermäßigung bei Verwendung von Gasöl in Anlagen der KraftWärme-Koppelung …
• BFH, 20.01.1998 - VII R 117/97  

  Zollpräferenz für Waren aus Entwicklungsländern
• BFH, 23.01.1996 - VII R 67/95  

  Vorliegen einer Umgehung der Milch-Garantiemengenregelung - Vorübergehende …
• VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 UE 479/87  

  Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen - Erwerbsunzucht als selbständige …
• BGH, 27.11.1984 - 1 StR 376/84  

  Lenkzeitenverordnung - § 121 Abs. 2 GVG, keine Divergenzvorlage an den BGH, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - 1 K 17/13  

  Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Strecke Potsdam Griebnitzsee - …
• BFH, 23.04.2014 - VII R 2/13  

  Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis …
• BFH, 09.04.2014 - VII R 7/13  

  Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12  

  ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• EuGH, 18.07.2013 - C-136/12  

  Consiglio nazionale dei geologi und Autorità garante della concorrenza e del …
• BFH, 24.08.2011 - I R 85/10  

  Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10  

  Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!
• ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10  

  Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10  

  Melki - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil …
• BFH, 09.06.2009 - VII B 182/08  

  Erstattung oder Erlass wegen Zurückweisung der Waren - Einholung einer …
• BGH, 14.10.2008 - X ZB 5/08  

  Voraussetzungen der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein …
• BFH, 12.06.2008 - VII B 223/07  

  Ausfuhrerstattung: Festsetzung von Aufschubzinsen
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-450/06  

  Varec - Öffentliche Aufträge - Vergabenachprüfungsverfahren - Beweise mit …
• FG Köln, 23.03.2007 - 2 K 4427/05  

  Geltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 …
• BFH, 17.10.2006 - VII R 5/06  

  Tarifierung von Apfelsaftkonzentrat
• FG Hamburg, 11.08.2006 - 6 K 156/02  

  Bewertungsgesetz: Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer …
• BFH, 07.12.2004 - VII R 6/04  
• BFH, 05.06.2002 - VII B 181/01  

  NZB; grundsätzliche Bedeutung
• BFH, 12.06.2001 - VII R 32/00  

  Zollrechtlich freier Verkehr - Ermäßigter Einfuhrumsatzsteuersatz - …
• BFH, 11.07.2000 - VII B 23/00  

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei …
• BFH, 17.06.1999 - VII R 55/98  

  Keine Nacherhebung bei Irrtum der Zollbehörde über Zollsatz
• BFH, 21.05.1999 - VII R 33/98  

  Tarifierung von Fahrzeugen; Abgrenzung Muldenkipper - Kipplastwagen
• BFH, 09.02.1999 - VII R 94/97  

  Einfuhr lebender Rinder; Zoll- und Einfuhrabschöpfungsvergünstigung
• BFH, 04.06.1998 - VII R 99/97  

  Vorlage des Ursprungszeugnisses erst nach Annahme der Zollanmeldung
• BSG, 13.08.1996 - 12 RK 55/94  

  Versicherungspflicht türkischer Staatsangehöriger im juristischen …
• BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 17/93  

  Anspruch auf Kindergeld für in Frankreich lebende Tochter - Erfordernis der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93  

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
• BVerwG, 16.12.2015 - 6 C 27.14  

  Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; …
• BFH, 05.05.2015 - VII R 10/13  

  Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von …
• BVerwG, 21.05.2013 - 3 B 91.12  

  OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums
• BFH, 20.07.2012 - VII R 12/10  

  Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren; …
• VGH Bayern, 22.03.2011 - 8 ZB 10.2984  

  Vereinbarkeit der Luftsicherheitsgebühr mit Europarecht
• BFH, 22.12.2010 - I R 86/09  

  In Teilbereichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 12. 2010 I R 84/09 - …
• BFH, 05.10.2009 - VII B 254/08  

  Rücknahme einer vor Warengestellung erklärten Annahme der Zollanmeldung
• OLG Hamburg, 01.02.2008 - 11 U 288/05  

  Zur Anfechtung eines einen Squeeze out vorbereitenden Verschmelzungsbeschlusses …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06  

  Kempter - Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige …
• EuG, 21.06.2006 - T-47/02  

  Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …
• BFH, 30.07.2003 - VII R 34/01  

  Mineralöl: steuerbegünstigtes Verheizen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-129/00  

  Kommission / Italien
• BFH, 09.05.2003 - IV B 13/03  

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung als Stb. bei …
• OLG Oldenburg, 03.04.2003 - 1 U 103/02  

  Unlauterer Wettbewerb: Etikettierung von Hähnchen
• BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge wegen mangelnder …
• BFH, 20.07.1999 - VII R 83/98  

  Zoll- und Einfuhrabschöpfungsvergünstigung bei der Einfuhr von Zuchtrindern
• BFH, 14.05.1998 - VII R 96/97  

  Abfertigung von Rindern - Zollrechtlich freier Verkehr - Reinrassige Zuchtrinder …
• BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97  

  Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
• BFH, 26.11.1996 - VII R 54/96  

  Berechnung des Umsatzsteuersatzes für "Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst"
• BSG, 20.06.1995 - 10 RKg 10/94  

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BVerwG, 23.12.1994 - 3 NB 1.93  

  Verwaltungsprozeßrecht: Unzulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach Wegfall …
• EuGH, 23.12.2015 - C-58/15  

  Firma Theodor Pfister - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …
• BFH, 23.04.2014 - VII R 4/13  

  Zusatzzoll nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 im Fall eines über dem …
• BFH, 23.04.2014 - VII R 3/13  

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 23. 04. 2014 VII R 1/13 und VII R …
• EuG, 17.05.2013 - T-147/09  

  Trelleborg Industrie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 3.12  

  Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 29.01.2013 - 3 B 31.12  

  Landwirtschaft; Beihilfe; Reform; gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 3 N 08.618  

  Erstattung von notwendigen und angemessenen Aufwendungen für die Beschäftigung …
• BFH, 22.12.2010 - I R 85/09  

  Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22. 12. 2010 I R 84/09 - Zurechnung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2010 - L 21 SF 208/10  

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• FG Köln, 10.02.2010 - 13 K 18/06  

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in …
• BFH, 14.03.2007 - VII B 217/06  

  Gewichtsverzollung von Rindfleisch
• BFH, 15.11.2005 - VII R 66/04  

  Tarifierung sog. Polyester-Regeneratfasern
• BFH, 07.04.2005 - VII B 116/04  

  Tarifierung; Tamagotchi keine Gesellschaftsspiele
• OLG Köln, 25.05.2000 - 7 U 178/99  

  Verspätete Umsetzung der EG-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen
• BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98  

  Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen
• BFH, 01.04.1999 - VII R 41/98  

  Gestellung von in das Zollgebiet verbrachten Waren; Entstehung der Zollschuld
• BFH, 07.07.1998 - VII R 120/96  

  Zollrechtlich freier Verkehr - Abfertigung eines Züricher Wellenschranks - …
• BFH, 07.07.1998 - VII R 118/96  

  Zollrechtlich freier Verkehr - Abfertigung eines Züricher Wellenschranks - …
• FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93  

  Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
• BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 128.97  

  Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
• BVerwG, 14.06.1996 - 8 NB 5.95  

  Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BGH, 29.03.1993 - II ZR 69/92  

  Rechtsmißbräuchliche Aktionärsklage
• BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 62/91  

  Sozialversicherung - Altersruhegeld - Arbeitslosigkeit - Vorgezogenes …
• BFH, 21.12.1988 - V R 24/87  

  Überlassung eines Praxiswerts als steuerfreie Lieferung
• BVerfG, 04.11.1987 - 2 BvR 876/85  

  Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung von Vorabentscheidungen des EuGH
• BGH, 10.03.2016 - V ZB 188/14  

  Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur …
• BFH, 23.04.2014 - VII R 5/13  

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 23. 04. 2014 VII R 1/13, VII R 2/13, …
• LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12  
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 2.12  

  Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
• OLG München, 12.09.2011 - 29 W 1634/11  

  Urheberrechtsverletzung im Internet durch Teilnahme an Musiktauschbörse: …
• BFH, 15.02.2011 - VII R 51/09  

  Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von …
• BFH, 22.12.2010 - I R 87/09  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22. 12. 2010 I R 84/09 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2010 - C-340/08  

  M u.a. - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama …
• EuG, 02.10.2009 - T-324/05  

  Estland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund …
• EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07  

  Aayhan u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Hilfskräfte für Sitzungen des …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 9 LA 88/07  

  Jahreskurbeitrag für Inhaber von Zweitwohnungen
• BFH, 06.08.2007 - VII B 303/05  

  Erstattungsveredelung
• FG Hamburg, 20.09.2006 - 5 K 206/03  

  Einkommensteuerrecht: Absenkung der Beteiligungsquote in § 17 EStG mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03  

  Traghetti del Mediterraneo - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03  

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-265/03  

  Simutenkov
• BVerwG, 09.09.2004 - 6 B 48.04  

  Behandlung des europäischen Gemeinschaftsrechts im Sinne des Revisionsrechts und …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-385/02  

  Kommission / Italien
• BFH, 19.11.2003 - I R 58/02  
• BFH, 03.04.2001 - VII R 6/00  

  Marktorganisation für Obst und Gemüse; Zoll für Gurken; Nacherhebung des Zolls
• BFH, 18.05.1993 - VII R 70/92  

  Ausfuhrerstattungsanspruch bei Überschreitung der Lagerfrist - Unveränderter …
• BFH, 24.11.1992 - VII K 1/92  

  Tarifierung von Datenbanken
• BVerwG, 26.02.1987 - 3 C 23.85  

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur systematischen hygienischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2016 - C-268/15  

  Ullens de Schooten
• EuGH, 05.04.2016 - C-689/13  

  PFE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• FG Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 3 V 4193/13  

  Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher unionsrechtlicher Zweifel an den …
• BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14  

  Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"
• BFH, 23.04.2014 - VII R 6/13  

  Zinsen auf die Nacherhebung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 4.12  

  Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit …
• BVerwG, 29.01.2013 - 3 B 24.12  

  Landwirtschaft; Beihilfe; Reform; gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; …
• FG Köln, 18.05.2010 - 13 K 4828/06  

  Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000
• VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08  

  Immissionsschutz: Anfechtungsklage eines Nichtanliegers gegen eine Genehmigung …
• VG Minden, 02.10.2006 - 6 L 677/06  

  Kennzeichnungspflicht für "Separatorenfleisch"
• BFH, 09.06.2005 - VII B 47/04  

  Tarifierung: Möbelstoff als Samt
• BFH, 28.04.2003 - VII B 322/02  

  Ausfuhrnachweis
• BFH, 11.02.2003 - VII B 212/02  

  Tarifierung von Rettungsdecken
• BFH, 27.05.2002 - VII B 187/01  

  NZB; Verfahrensfehler; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
• BFH, 11.04.2002 - VII B 134/01  

  Tarifierung; Wälzlager - sog. Profilschienenführung
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99  
• BFH, 26.06.1997 - VII R 106/96  

  Anforderungen an eine zolltarifliche Ausfuhrerstattung
• BFH, 13.03.1997 - VII R 65/96  

  Wiedergestellung von Versandgut
• BFH, 15.11.1994 - VII R 36/94  

  Verbindliche Zolltarifauskunft bezüglich Orangenextrakt zur Herstellung von …
• BGH, 22.09.1992 - XI ZR 3/92  

  Börsentermingeschäftsfähigkeit von Personen ohne Wohnsitz oder gewerbliche …
• BAG, 26.02.1992 - 5 AZR 225/91  

  Mittelbare Frauendiskriminierung im Arbeitsrecht - Anspruch einer Arbeitnehmerin …
• BVerwG, 20.07.2015 - 3 B 51.14  

  Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen
• KG, 10.07.2015 - 5 U 154/14  

  Dieses Produkt macht schlau - Irreführende Nahrungsergänzungsmittelwerbung: …
• BFH, 24.09.2014 - VII R 45/12  

  Bestätigung des cif-Einfuhrpreises nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mittels …
• BGH, 18.10.2012 - I ZR 14/12  

  Anwendbarkeit des § 4 GeschmMG auf vor dem 1. Juni 2004 angemeldete und …
• BVerwG, 03.09.2012 - 3 B 9.12  

  Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher …
• OLG Stuttgart, 11.08.2011 - 7 U 73/11  

  Widerspruch gegen einen nach altem Recht abgeschlossenen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 11 S 1198/10  

  Einkünftenachweis bei Ausländern erfasst auch Rentenanwartschaften
• EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07  

  O / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB - …
• BFH, 17.12.2007 - VII S 64/07  

  Frist für die Einlegung einer Gegenvorstellung
• BAG, 30.10.2007 - 3 AZB 17/07  

  Aussetzung eines Arbeitsrechtsstreits wegen doppelter Anhängigmachung von Klagen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2005 - 10 S 273/05  

  (EGV 2419/2001 Art 49 Abs 3 ist bezüglich des Zinszahlungszeitraums abschließend …
• BFH, 01.08.2002 - VII B 114/02  

  NZB; grundsätzliche Bedeutung; Antragsfrist auf Erstattung von Antidumpingzoll
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-160/01  

  Mau
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-446/98  

  Fazenda Pública
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-38/98  

  Renault
• BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98  

  Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englichem Recht begründeten …
• BFH, 10.03.1998 - VII R 13/97  

  Antrag auf Ausfuhrvergünstigungen für Tiere (Rinder) - Ordnungsgemäße Ermittlung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 2 S 2590/96  

  Vergnügungssteuer - zur Differenzierung der Steuersätze nach dem Aufstellungsort
• BSG, 30.03.1995 - 12 RK 45/93  
• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 2.92  

  Freizügigkeit - Ausbildungsförderung - Arbeitnehmer - Berufstätigkeit - …
• BFH, 03.11.1992 - VII K 4/91  

  Tarifierung von Hauptplatinen (Mainboards expandable und Baby Boards)
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 788/89  

  Ausweisung - EG-Ausländer - Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine …
• BFH, 13.08.1985 - VII R 28/82  

  Rückforderung von Ausfuhrerstattungen und Währungsausgleichsbeträgen durch das …
• BVerwG, 20.07.2015 - 3 B 52.14  

  Erhebung einer Gebühr für die Fleischuntersuchung und Kontrolle des …
• FG Hamburg, 18.06.2015 - 2 K 158/14  

  Halbeinkünfteverfahren im Jahr 2001 auf ausländischen Veräußerungsverlust nicht …
• BVerwG, 29.01.2015 - 3 B 24.14  

  Stützungsregelung; Ausgleichszahlung; flächenbezogene Ausgleichszahlung; Antrag; …
• EuG, 14.02.2012 - T-59/09  

  Deutschland / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- …
• OVG Saarland, 19.09.2011 - 1 A 207/11  

  Ruhegehaltsfähigkeit unterhälftiger Vordienstzeiten Hauptberuflichkeit einer …
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08  

  Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-397/09  

  Scheuten Solar Technology
• VGH Bayern, 17.03.2010 - 5 ZB 08.2416  

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Erwerb einer ausländischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2006 - C-11/05  

  Friesland Coberco Dairy Foods - Zollkodex der Gemeinschaften - …
• BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 B  

  Vorabentscheidung durch EuGH , Kostenerstattung in der Krankenversicherung für im …
• BFH, 29.04.2003 - IV B 228/02  

  Vertretungszwang für Einlegung einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines …
• BFH, 29.04.2003 - IV B 14/03  

  Vertretungszwang für Einlegung einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-284/00  

  Stratmann
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99  

  TNT Traco
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 21 A 1491/98  

  Zulassungsverfahren nach dem Pflanzenschutzgesetz; Bußgeldverfahren wegen …
• BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 315/98  

  Diskriminierungsverbot des EG-Vertrages - Europäischen Gemeinschaft - …
• BFH, 17.02.1999 - IV B 144/97  

  Abweichung vom EuGH; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• BFH, 03.11.1998 - VII R 87/97  

  Ausgleichsabgabe für getrocknete Weintrauben
• LAG Berlin, 12.06.1991 - 12 Sa 19/91  

  Betriebsübergang: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers - Vorlagepflicht an EuGH
• BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 62/85  

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• OLG Köln, 04.09.2015 - 6 U 61/15  

  Flugpreisangabe in GBP
• BVerwG, 16.07.2015 - 3 B 50.14  

  Erhebung der Gebühr für die Kontrolle des Zerlegungsbetriebs und Durchführung …
• BVerwG, 16.04.2015 - 3 B 43.14  

  Agrarbeihilfe; Betriebsprämie; Rückforderung; Sanktion; Übererklärung; Differenz …
• VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3160  

  Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
• FG München, 22.04.2010 - 14 K 63/07  

  Umsätze eines Seniorenwohnheims
• FG München, 30.03.2010 - 13 K 3609/07  

  Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungsgewinn und -verluste mit ausländischen …
• OLG Hamm, 13.07.2009 - 8 W 22/09  

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-52/07  

  Kanal 5 und TV 4 - Art. 82 EG - Marktbeherrschende Stellung - Missbrauch - …
• EuG, 09.09.2008 - T-349/06  

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Änderung …
• FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 28/08  

  Ausfuhrerstattung: Korrektur eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes
• VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07  

  Bestehen eines Ausweisungsschutzes für assoziationsberechtigte türkische …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-202/04  

  Macrino und Capodarte
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2005 - 10 S 263/05  

  Bei Rückforderung von Ausgleichszahlungen richtet sich der Beginn der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-61/03  

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• OLG Naumburg, 19.06.2003 - 2 U 68/02  

  Beurteilung der internationalen Zuständigkeit - Rechtswahlvereinbarung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2002 - 1 L 179/02  

  Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Kompetenz …
• FG Köln, 11.07.2002 - 7 K 8572/98  

  Anrechnung von Quellensteuern aus anderen EU-Staaten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2000 - 12 A 2129/98  

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Schadensersatzanspruchs i.S.d. Amtshaftung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 5 A 4915/98  

  Geltung der Dienstleistungsfreiheit i.R.d. Gemeinschaftsrechts
• BFH, 25.11.1997 - VII B 176/97  

  Tarifierung von Milchpulver - Erlöschen der Zollschuld auf Grund nicht …
• BFH, 09.09.1997 - VII R 3/96  
• BFH, 14.01.1997 - VII R 48/96  

  Zolltarifliche Einstufung von Sammlungsstücken von geschichtlichem Wert
• BFH, 12.10.1993 - VII K 21/92  

  Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte über elektrische Geräte - Zugang zu …
• BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92  

  Zollrechtliche Bestimmung von Warengruppen
• BFH, 23.05.1989 - VII R 101/86  

  Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei Einfuhr eines Barockschranks als …
• BFH, 23.02.1988 - VII R 31/86  
• BFH, 15.02.1984 - II R 208/81  

  »Umwandlung« einer GmbH & Co. KG auf die Komplementär-GmbH nicht …
• LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14  

  Geschmacksmuster eines Felgendesigns
• KG, 10.07.2015 - 5 U 24/15  

  Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2013 - 18 A 2848/12  

  Gesamtbetrachtung der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Unionsbürgern auf der …
• BVerwG, 23.05.2013 - 3 B 60.12  

  Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins …
• FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 4100/12  

  EuGH-Vorlage zur Währungsumrechnung bei Gewährung von Differenzkindergeld
• BVerwG, 16.06.2011 - 8 B 101.10  

  Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Klärung einer vom Berufungsgericht …
• BVerwG, 16.06.2011 - 8 B 102.10  

  Es besteht keine Vorlagepflicht eines Gerichts an den EuGH im Falle des …
• EuGH, 26.05.2011 - C-166/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
• EuGH, 26.05.2011 - C-167/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
• VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3174  

  Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
• OVG Sachsen, 20.01.2011 - 2 A 627/08  

  Trennungsgeld, eingetragene Lebenspartnerschaft
• VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 3 K 10.1064  

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-289/05  

  Länsstyrelsen i Norrbottens län - Ersuchen um Vorhabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-257/99  

  Barkoci und Malik
• FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98  

  Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland
• BFH, 11.11.1997 - VII B 265/96  
• BFH, 16.07.1996 - VII R 97/94  

  Voraussetzungen eines Zollschuldentstehungstatbestandes - Entziehung von Waren …
• BFH, 23.04.1996 - VII B 249/95  

  Anwendung von Gemeinschaftsrecht und grundsätzliche Bedeutung
• BFH, 23.08.1994 - VII B 70/94  

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BFH, 10.08.1993 - V B 201/91  

  Lieferung oder Leistung bei Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle auf …
• BFH, 22.10.1991 - VII R 44/90  

  Festsetzung eines Zolltarifs für eingeführte Ware aus Thailand
• BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 204/91  

  EWG -Vertrag Art. 119, 177; GG Art. 3; LFZG § 1 Abs. 1 S. 1, § 1 Abs. 3 Nr. …
• BFH, 17.09.1991 - VII K 13/90  

  Zur Tarifierung von Netzwerk-Komponenten
• BFH, 12.03.1991 - VII R 34/89  

  Tarifierung von historischen Wertpapieren
• BFH, 24.04.1990 - VII R 55/89  

  Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung von Quotakosten
• BFH, 17.10.1989 - VII R 49/87  

  Ermäßigte Einfuhrumsatzsteuer bei Einfuhr von Sammlungsstücken mit …
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88  

  Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-422/14  

  Pujante Rivera - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Berechnung …
• EuGH, 24.06.2015 - C-207/14  

  Hotel Sava Rogaska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• OLG Brandenburg, 06.10.2014 - 4 W 33/14  

  Verfahrensaussetzung: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen …
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2/08  

  Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 …
• OLG Brandenburg, 16.06.2011 - 5 U 33/10  

  Rücktritt des Veräußerers vom Erwerbsvertrag für ehemals volkseigene …
• VG Oldenburg, 21.01.2010 - 2 A 635/08  

  Erhebung eines Kurbeitrages von ortsfremden Zweitwohnungsinhabern
• VG Minden, 17.07.2007 - 6 K 3001/06  
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06  

  Fendt Italiana - Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung von Energieerzeugnissen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-385/03  

  Käserei Champignon Hofmeister
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2004 - C-227/01  

  Kommission / Spanien
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03  
• BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 901/98  

  Gleichbehandlungsgrundsatz
• BFH, 18.03.1998 - VII B 7/98  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Milcherzeugung über die …
• BFH, 12.12.1996 - VII S 22/96  

  Abhängigkeit der Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides …
• OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93  

  Zulassung; Luftfahrzeug; Lufttüchtigkeitszeugnis; Zulassung eines Flugzeugs; …
• BFH, 11.10.1994 - V R 139/93  

  Ohne Zulassung revisibles Urteil in Zolltarifsache - Bindung der Finanzbehörden …
• LAG Köln, 29.09.1994 - 6 Sa 763/94  

  Arbeitgeber; Haftungsprivileg; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit; Europarecht; …
• BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 627/92  

  Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheistfall für geringfügig Beschäftigte - …
• BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 617/92  

  Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall/ Arbeitsunfähigkeit für …
• BayObLG, 07.05.1992 - 3Z BR 14/92  

  Auflösung einer GmbH durch Verlegung des Sitzes in ein anderes EG-Mitgliedsland
• EuG, 27.02.1992 - T-19/91  

  Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …
• BFH, 05.04.1990 - VII R 56/88  

  Voraussetzungen für die Gewährung des ermäßigten Einfuhrumsatzsteuersatzes
• BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89  

  Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den …
• BFH, 31.01.1989 - VII K 8/88  

  Anforderungen an Tarifierung von Skianzügen
• BAG, 14.09.1988 - 4 AZR 132/88  

  Bewährungsaufstieg bei Teilzeitbeschäftigung - Verdoppelung der Bewährungszeit …
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14  

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-554/13  

  Zh. und O. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
• FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3955/09  

  Keine Feststellung "finaler Verluste" in den Verlustentstehungsjahren
• OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11  

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice
• OLG Düsseldorf, 27.04.2011 - U (Kart) 10/11  

  Rechtsnatur eines Konzessionsvertrages für Bodenabfertigungsdienste auf einem …
• ArbG Rheine, 07.04.2010 - 3 Ca 1029/09  

  Urlaubsabgeltung, Tarifurlaub
• OLG Hamm, 15.04.2009 - 8 W 22/09  

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung, da die …
• BPatG, 15.03.2007 - 3 Ni 2/06  
• VG Bremen, 23.09.2004 - 6 K 248/02  

  Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres
• LG Darmstadt, 18.05.2004 - 8 O 143/03  
• BayObLG, 09.10.2002 - 3 ObOWi 83/02  

  Verpflichtung ausländischer Unternehmen zur Zahlung des tariflichen Mindeslohns …
• OVG Berlin, 06.09.2002 - 8 N 131.02  

  Ausweisung, EU-Bürger, Italien, Freizügigkeit, Vorverfahren, …
• BayObLG, 05.08.2002 - 3 ObOWi 65/02  

  Tarifvertraglicher Mindestlohn für rumänische Bauarbeiter rumänischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-372/98  

  Cooke
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-236/97  

  Codan
• OLG Köln, 13.03.1998 - Ss 86/98  
• BFH, 10.06.1997 - VII B 198/96  
• BFH, 06.05.1997 - VII R 105/96  
• BFH, 23.01.1996 - VII R 20/95  

  Anspruch auf Ausfuhrerstattung bei Warenausfuhr und Lieferung der Ware an ein …
• FG Brandenburg, 08.11.1995 - 1 K 1264/94  

  Aussetzungen des finanzgerichtlichen Verfahrens; Vorlage finanzgerichtlicher …
• BFH, 16.11.1993 - VII R 28/93  

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst …
• BFH, 04.05.1993 - VII R 103/92  

  Zolltarifliche Bewertung von gelösten Zuckerarten mit beigefügtem Apfelaroma …
• BFH, 26.11.1991 - VII K 5/91  

  Zum zolltariflichen Begriff der Blüte
• LSG Hessen, 20.02.1991 - L 6 Ar 1212/89  

  Letztinstanzliches Gericht iS von Art 177 EWGVtr - Arbeitslosengeld - Zuordnung …
• BFH, 11.04.1989 - VII R 83/86  

  Tarifierung von spanischem Aprikosenmarkt nach dem gemeinsamen Zolltarif
• BFH, 05.06.1985 - VII R 98/82  

  Erhebung von Währungsausgleichsbeträgen - Übermäßige zusätzliche Belastung durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-481/14  

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• KG, 11.12.2015 - 5 U 63/15  
• KG, 11.12.2015 - 5 U 64/15  
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-515/12  

  4finance - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-359/12  

  Timmel - Richtlinie 2003/71/EG und Verordnung (EG) Nr. 809/2004 - Basisprospekt - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 9 A 2071/10  

  Vereinbarkeit der Erhebung von Gebühren für die Durchsuchung von Personen und des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 9 A 2065/10  

  Vereinbarkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren an Flughäfen mit …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LC 319/08  

  Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der VO (EG) Nr. 1782/2003 - …
• VG Augsburg, 30.11.2011 - Au 3 K 11.1421  

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation
• VG Augsburg, 14.10.2011 - Au 3 K 11.985  

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation
• FG München, 22.06.2010 - 14 K 1707/07  

  Gemeinschaftskonformität des § 13c UStG
• VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 3 K 09.1685  

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
• FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 3592/04  

  Steuerliche Behandlung der Spaltung einer Gesellschaft nach deutschem Recht; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-247/04  

  Transport Maatschappij Traffic - Zollkodex - Erstattung oder Erlass von Einfuhr- …
• LG Darmstadt, 18.05.2004 - 8 O 147/03  
• VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00  

  Duldung von Paintballspielen bzw. Gotchaspielen in einer angemieteten …
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 91/96  

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld - Erfüllung der Anwartschaftszeit - …
• BFH, 08.07.1997 - VII B 239/96  

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• VG München, 14.06.1995 - M 7 K 94.2659  

  Aufenthaltsgenehmigung für die Herstellung und Wahrung der ehelichen …
• BFH, 17.08.1993 - VII R 137/92  

  Rückforderung von Währungsausgleichsbeträgen wegen Beimischung eines …
• BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 609/92  
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.1993 - 13 S 76/93  

  AuslG 1990 gilt auch für im Bundesgebiet geborene Kinder - zur unbefristeten …
• BFH, 08.06.1993 - VII K 7/92  

  Tarifierung von Weihnachtsartikeln
• BFH, 02.02.1993 - VII K 9/92  

  Tarifierung von Fructosesirup
• BFH, 18.02.1992 - VII R 23/91  

  Rückforderung von Ausfuhrvergünstigungen wegen nichtfristgerechter Abmeldung aus …
• BFH, 14.05.1991 - VII R 65/89  

  Ermittlung des Zollwerts nach der Transaktionswertmethode - Ermittlung des …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1990 - 1 S 3255/89  

  Erlöschen der Aufenthaltsberechtigung eines EG-Ausländers bei Ungültigkeit des …
• BFH, 16.01.1990 - VII R 107/87  

  Einbeziehung von Lizenzgebühren in den Zollwert - Zahlung der Lizenzgebühren …
• BFH, 21.11.1989 - VII B 147/89  

  Klage auf Erstattung von Zoll wegen "Zerstörung" oder "Vernichtung" von Wein …
• BFH, 08.09.1989 - VII R 25/87  

  Sonderregelung für den Fall der Zahlung von Währungsausgleichsbeträgen (WAB) bei …
• BFH, 18.07.1989 - VII R 22/87  

  Voraussetzungen für Zahlung von Ausfuhrerstattungen als Vorschuss durch …
• BFH, 27.06.1989 - VII K 10/88  

  Tarifierung von Hackschnitzel
• KG, 11.12.2015 - 5 U 48/15  
• VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.1026  

  Nachbarklage; wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung; Drittschutz; FFH-Gebiet
• VG Köln, 01.12.2011 - 21 L 478/11  

  Rechtliche Möglichkeiten gegen die einem Wettbewerber erteilte Genehmigung von …
• VG Augsburg, 14.10.2011 - Au 3 K 11.1299  

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-130/09  

  Fastrez und Fastrez - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-134/09  

  A.R.A.Ch. und Page - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-131/09  

  Daras - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen einzelstaatlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-129/09  

  Durlet u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-135/09  

  A.R.A.Ch., L'Hoir und Dartois - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des …
• VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 08.1467  

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 1216/05  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer erhöhten Fleischbeschaugebühr; Rechtmäßigkeit …
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 942/05  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung erhöhter Fleischbeschauungsgebühren; Rechtmäßigkeit …
• VG Augsburg, 12.02.2008 - Au 3 K 07.943  

  Fahrerlaubniserwerb im EU-Ausland während Sperrfrist berechtigt zum Führen von …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06  

  Kooperation zwischen Auswärtigem Amt und e.V.: Öffentlicher Auftrag?
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-133/00  

  Bowden u.a.
• OLG Köln, 23.12.1999 - Ss 401/99  
• BFH, 29.11.1994 - VII R 33/94  

  Tarifierung von Schafskäse in Salzlake
• BFH, 21.01.1992 - VII K 11/91  

  Zu den zolltariflichen Begriffen "Puppe" und "anderes Spielzeug"
• BFH, 17.12.1991 - VII R 46/90  

  Zur Billigkeitserstattung von nach Währungsmaßnahme erhöhten …
• BFH, 15.10.1991 - VII R 9/90  

  Antrag auf Erstattung gezahlter Währungsausgleichsbeträge (WAB) - Mittelbarer …
• BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 205/91  
• BFH, 10.09.1991 - VII K 35/90  
• BFH, 09.07.1991 - VII K 18/90  

  Verbindliche Zolltarifauskunft über "Veloursstoff für Brillenenetuis"
• BFH, 18.06.1991 - VII R 122/89  

  Voraussetzung für eine Befreiung von der Erhebung der erhöhten …
• BFH, 26.02.1991 - VII K 30/90  

  Beschaffenheit und Verwendungszweck von Handtaschen zur Feststellung des …
• BFH, 19.02.1991 - VII K 28/90  

  Zum tariflichen Begriff "Außenseite aus Kunststoffolien"
• BFH, 22.01.1991 - VII K 15/90  

  Verbindliche Zolltarifauskunft durch eine Oberfinanzdirektion
• BSG, 17.10.1990 - 2 RU 8/90  

  Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten - Versicherungspflicht in …
• BFH, 17.07.1990 - VII R 23/89  

  Einbeziehung von Einkaufsprovisionen in den Zollwert
• BFH, 17.07.1990 - VII R 87/88  

  Zolltarif eines Apfelsaftkonzentrates nach Dichte der Ware
• BFH, 26.06.1990 - VII K 3/90  

  Anforderungen an Tarifierung von Videogeräten
• BFH, 01.03.1990 - VII R 117/88  

  Anforderungen an die Ablehnung eines Freistellungsauftrages - Ausgleich der …
• BFH, 30.01.1990 - VII R 41/87  

  Steuerliche Bewertung einer Prämie beim Abschluss einer Transportversicherung
• BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89  

  Voraussetzungen für die Verlängerung einer Doppelzulassung als Rechtsanwalt - …
• BFH, 28.11.1989 - VII K 9/88  

  Anforderungen an Tarifierung von Geweben
• BFH, 06.06.1989 - VII R 113/86  

  Bemessungsgrundlage für Rindfleisch ohne Abschlag für das eventuelle Blutwasser
• BFH, 25.10.1988 - VII R 63/86  

  Forderung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr getrockneter Sultaninen …
• BFH, 01.03.1988 - VII R 67/85  

  Kauf von Butter von einem niederländischen Unternehmen - Erhöhung von …
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16  

  Bieter hat sich verkalkuliert: Preiskorrektur unzulässig!
• VG Berlin, 19.03.2015 - 4 K 622.13  
• VG Augsburg, 18.07.2011 - Au 3 K 10.1844  

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation
• BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "greenLINE" - keine Unterscheidungskraft
• VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 08.1541  

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
• VGH Bayern, 26.06.2009 - 3 ZB 08.2200  

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten; monatliche Berechnung des …
• BPatG, 15.03.2007 - 3 Ni 23/06  
• VG Darmstadt, 24.02.2006 - 8 G 206/06  

  Marokkaner, Europa-Mittelmeer-Abkommen, EuGH, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
• OVG Bremen, 26.06.2001 - 1 A 62/01  

  Verstoß gegen EG-Recht durch Notwendigkeit des Innehabens der deutschen …
• BVerwG, 26.11.1997 - 6 B 28.96  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verletzung des …
• BFH, 31.07.1997 - VII S 13/97  

  Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Revision im Antrag auf Prozeßkostenhilfe …
• BFH, 06.07.1993 - VII K 17/92  

  Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für kubisches Bornitrid
• BFH, 26.08.1992 - VII K 6/92  

  Zugehörigkeit des Ausbruchs von Ausmauerungen von Glasschmelzöfen als …
• BFH, 11.08.1992 - VII R 116/91  

  Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bei …
• BFH, 28.04.1992 - VII K 14/91  

  Einordnung und Tarifierung von Geräten zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen
• BayObLG, 24.01.1992 - 3 ObOWi 85/91  

  Gerichtshof; Europäische Gemeinschaft; Frage; Vorlage; Vorabentscheidung; …
• BFH, 17.09.1991 - VII K 19/90  

  Tarifierung eines Granulats für die Zahnheilkunde
• BFH, 12.06.1991 - VII K 31/90  

  Tarifierung einer Vanadium - Stickstoff - Kohlenstoff -Verbindung
• BFH, 21.08.1990 - VII K 16/89  

  Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über kurze Damennachthemden
• BFH, 21.08.1990 - VII R 24/89  

  Wertung eines eingeführten Personenkraftwagens durch ein Finanzgericht als …
• BFH, 21.08.1990 - VII R 6/90  

  Begehrte Befreiung von der Erhebung neuer Währungsausgleichsbeträge nach der …
• BFH, 05.04.1990 - VII K 27/89  

  Verbindliche Zolltarifauskunft für "Kostüme" für Frauen aus Geweben aus …
• BFH, 27.03.1990 - VII R 104/88  

  Antrag auf zollrechtliche Befreiung von Währungsausgleichsbeträgen - Teilweise …
• BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 47/89  

  Zulassung zum Rechtsanwalt nur bei einem Landgericht - Auswirkungen des …
• BGH, 31.10.1989 - VIII ZR 330/88  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Annahmeerklärung - Sprache - Stempelaufdruck - …
• BFH, 25.10.1988 - VII R 177/85  

  Erhebung einer Ausgleichsabgabe
• BFH, 27.10.1987 - VII R 47/84  

  Einordnung von Ohrmuffen als Kopfbedeckung
• BVerwG, 07.05.1985 - 3 B 49.84  

  Nichtzulassung einer Revision - Einhaltung der vorgeschriebenen hygienischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-592/14  

  European Federation for Cosmetic Ingredients - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuG, 11.12.2015 - T-124/14  

  Finnland / Kommission - ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - …
• VGH Bayern, 10.01.2013 - 3 ZB 08.359  

  Reisekostenerstattung eines Rechtsreferendars für Wahlstation im EU-Ausland
• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 3 K 10.1583  

  Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
• LG Köln, 05.11.2003 - 13 S 51/03  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel geleisteter Zinsen sowie …
• LG Köln, 05.11.2003 - 13 S 11/03  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zuviel geleisteter Zinsen sowie …
• BFH, 25.02.1997 - VII R 60/96  
• BFH, 31.08.1993 - VII K 12/92  

  Auskünfte von Zollbehörden über die Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur
• BFH, 17.08.1993 - VII K 20/92  

  Verbindliche Zolltarifauskünfte übere einen Mähtrac und einen motorenlosen …
• BFH, 24.11.1992 - VII K 8/92  

  Kriterien für die Behandlung von bearbeiteten Waren als konfektioniert
• BFH, 20.10.1992 - VII K 3/92  

  Fußbodenbelege im zolltariflichen Sinn bei einem Belag der überwiegend auf …
• BFH, 07.10.1992 - VII K 4/92  

  Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über Sprechwerke für Puppen
• BFH, 04.09.1990 - VII R 27/89  

  Bestimmung einer Zollschuld bei Einreise mit Goldarmreifen aus der Türkei nach …
• BFH, 21.08.1990 - VII R 7/90  

  Antrag auf Befreiung von den Währungsausgleichsbeträgen
• BFH, 06.06.1989 - VII R 112/86  

  Qualifizierung einer Rohrtrennmachine nach den Tarifierungsvorschriften
• BFH, 30.05.1989 - VII R 108/86  

  Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides hinsichtlich gewährter …
• BFH, 30.04.1987 - VII K 1/87  

  Einordnung einer aufblasbaren Torte aus PVC als Scherzartikel
• BFH, 16.12.1986 - VII R 19/84  

  Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
• BFH, 09.07.1985 - VII R 64/81  

  Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - Wahrung des Mindestpreises als …
• VG Berlin, 03.04.2014 - 4 K 512.13  

  Befristung von Akkreditierungsbescheiden
• LAG Hamburg, 06.02.1996 - 3 Sa 62/95  

  Anrechnung von Beschäftigungszeiten in Teilzeitarbeit bei der betrieblichen …
• BFH, 12.12.1995 - VII R 54/95  
• BSG, 25.04.1991 - 12 BK 42/90  

  Berücksichtigung von in Großbritannien zurückgelegten Krankenversicherungszeiten …
• AG Bremerhaven, 27.06.1990 - 53 C 650/88  

  Anwendung von deutschem Recht für Forderungen aus einem in Spanien geschlossenen …
• BFH, 12.12.1989 - VII R 94/87  
• BFH, 27.06.1989 - VII K 11/88  

  Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
• BFH, 12.05.1987 - VII R 111/84  

  Anforderungen an die Tarifierung einer Ware - Abfertigung von Waren zum freien …
• BFH, 24.06.1986 - VII R 75/81 VII R 75/81 VII R 76/81  

  Klage gegen das Hauptzollamt auf Erstattung gezahlter Währungsausgleichsbeträge …
• AG Köln, 13.01.2014 - 118 C 377/13  

  Ausgleichsleistung wegen Verspätung des Anschlussfluges
• OVG Hamburg, 13.11.2006 - 3 B 373/05  

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
• OLG Köln, 08.05.1998 - Ss 64/98  
• BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 346/88  

  Nichtannahme einer Revision