Rechtsprechung
   EuGH, 15.07.1964 - 6/64   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Anwendbarkeit des Art. 177 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Zulässigkeit einer Vorlagefrage; Auslegung einer Vorlagefrage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH); Verpflichtung des staatlichen Gerichts zur Anwendung des innerstaatlichen Rechts; Auslegung der Art. 37 und 102 EWGV

  • opinioiuris.de

    Costa / E.N.E.L.

  • Prof. Dr. Lorenz

    Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Aufgabenverteilung zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten; unmittelbare Wirkung von Art. 31 (ex-Artikel 37) EGV (Staatliche Handelsmonopole) und Art. 43 (ex-Artikel 53) EGV (Recht auf freie Niederlassung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7

  • rechtsportal.de

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36, Art. 37 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Costa/ENEL-Entscheidung

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 2371
  • DVBl 1964, 990



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Wird zitiert von ... (199)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Als Rechtsgemeinschaft von derzeit 28 Mitgliedstaaten könnte sie nicht bestehen, wenn die einheitliche Geltung und Wirksamkeit ihres Rechts nicht gewährleistet wäre (vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, Costa/ENEL, 6/64, Slg. 1964, S. 1251 ).
  • BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14  

    Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung

    b) Das Unionsrecht ginge aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts im Kollisionsfalle dem nationalen Recht vor (grundlegend EuGH 15. Juli 1964 - C-6/64 - [Flaminio Costa/E.N.E.L.] Slg. 1964, 1251) .
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Als Rechtsgemeinschaft von derzeit 28 Mitgliedstaaten könnte sie nicht bestehen, wenn dessen einheitliche Geltung und Wirksamkeit nicht gewährleistet wäre (vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, Costa/ENEL, 6/64, Slg. 1964, S. 1251 ).
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Rechtsprechung
   EuGH, 03.06.1964 - 6/64   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (2)  

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1964 - 6/64   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BFH, 21.04.1966 - V 6/64   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 86, 181
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Rechtsprechung
   BFH, 09.02.1965 - I 6/64   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 13.12.1979 - IV R 30/77  

    Molkerei - Milcheinzugsgebiet - Immaterielle Wirtschaftsgüter -

    Der hierdurch angeordnete Abschlußzwang sicherte die Lieferbeziehungen der Molkerei und begründete für sie ein immaterielles Wirtschaftsgut, das sich nicht innerhalb absehbarer Zeit erschöpfte und daher als firmenwertähnlich angesehen wurde (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juli 1964 I 188/62 U, BFHE 80, 252, BStBl III 1964, 565; vom 9. Februar 1965 I 6/64, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 5, Rechtsspruch 523).
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Rechtsprechung
   DH Rheinland-Pfalz, 04.02.1966 - W 6/64   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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