Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Direct Cosmetics / Kommissioners of Customs und Excise

  STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - ABWEICHENDE NATIONALE MASSNAHMEN - ÄNDERUNG EINER GELTENDEN MASSNAHME - VERPFLICHTUNG ZUR MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - NICHTEINHALTUNG - UNMÖGLICHKEIT , SICH EINEM ...

• EU-Kommission

  Direct Cosmetics / Kommissioners of Customs und Excise

• Wolters Kluwer

  Änderung von Regelungen im Umsatzsteuersystem mit der Konsequenz einer Verpflichtung der Mitteilung hierüber an die Kommission; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht in Form einer Richtlinie durch Befassung der Kommission mit einer Sondermaßnahme ohne hierzu eingeholte ...

 
• Judicialis

  EG Art. 234; ; EG Art. 177; ; RL 77/388 Art. 27 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 234; EG Art. 177; RL 77/388 Art. 27 Abs. 5
  STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - ABWEICHENDE NATIONALE MASSNAHMEN - ÄNDERUNG EINER GELTENDEN MASSNAHME - VERPFLICHTUNG ZUR MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION - NICHTEINHALTUNG - UNMÖGLICHKEIT , SICH EINEM ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Sechste Richtlinie zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer - Besteuerungsgrundlage.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1984 - 5/84
• EuGH, 13.02.1985 - 5/84

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

  Auszug aus EuGH, 13.02.1985 - 5/84

  33 Zweitens macht das Vereinigte Königreich gestützt auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes - ausgehend vom Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa/ENEL, Slg. 1964, 1141) bis zu dem bereits genannten Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache Ursula Becker - geltend, der Gerichtshof sei immer der Auffassung gewesen, daß der einzelne sich auf eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts vor den nationalen Gerichten nur dann berufen könne, wenn sie hinreichend bestimmt und unbedingt sei und keines weiteren Tätigwerdens der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten bedürfe.
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker

  Auszug aus EuGH, 13.02.1985 - 5/84

  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Urteile vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 88/77 (Schonenberg, Slg. 1978, 473), vom 8. März 1979 in der Rechtssache 130/78 (Salumificio di Cornuda, Sig. 1979, 867), vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 269/80 (Tymen, Slg. 1981, 3079) und vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53), in denen der Gerichtshof festgestellt habe, daß ein Mitgliedstaat dem einzelnen keine innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenhalten könne, die nicht im Einklang mit den durch das Gemeinschaftsrecht auferlegten Verpflichtungen stünden.
• EuGH, 10.04.1984 - 324/82

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 13.02.1985 - 5/84

  Zulässige Maßnahmen dürften nur insoweit von der in Artikel 11 genannten Besteuerungsgrundlage für die Erhebung der Mehrwertsteuer abweichen, als es unbedingt erforderlich sei, um Steuerhinterziehungen und -Umgehungen zu verhüten, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. April 1984 in der Rechtssache 324/82 (Kommission/Belgien, Slg. 1984, 1861) entschieden habe.

 
• EuGH, 16.12.1981 - 269/80

  Tymen

  Auszug aus EuGH, 13.02.1985 - 5/84

  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Urteile vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 88/77 (Schonenberg, Slg. 1978, 473), vom 8. März 1979 in der Rechtssache 130/78 (Salumificio di Cornuda, Sig. 1979, 867), vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 269/80 (Tymen, Slg. 1981, 3079) und vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53), in denen der Gerichtshof festgestellt habe, daß ein Mitgliedstaat dem einzelnen keine innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenhalten könne, die nicht im Einklang mit den durch das Gemeinschaftsrecht auferlegten Verpflichtungen stünden.
• EuGH, 16.02.1978 - 88/77

  Minister for Fisheries / Schonenberg u.a.

  Auszug aus EuGH, 13.02.1985 - 5/84

  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Urteile vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 88/77 (Schonenberg, Slg. 1978, 473), vom 8. März 1979 in der Rechtssache 130/78 (Salumificio di Cornuda, Sig. 1979, 867), vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 269/80 (Tymen, Slg. 1981, 3079) und vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53), in denen der Gerichtshof festgestellt habe, daß ein Mitgliedstaat dem einzelnen keine innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenhalten könne, die nicht im Einklang mit den durch das Gemeinschaftsrecht auferlegten Verpflichtungen stünden.
• EuGH, 08.03.1979 - 130/78

  Salumificio di Cornuda

  Auszug aus EuGH, 13.02.1985 - 5/84

  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Urteile vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 88/77 (Schonenberg, Slg. 1978, 473), vom 8. März 1979 in der Rechtssache 130/78 (Salumificio di Cornuda, Sig. 1979, 867), vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 269/80 (Tymen, Slg. 1981, 3079) und vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53), in denen der Gerichtshof festgestellt habe, daß ein Mitgliedstaat dem einzelnen keine innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenhalten könne, die nicht im Einklang mit den durch das Gemeinschaftsrecht auferlegten Verpflichtungen stünden.
• EuGH, 03.10.1978 - 27/78

  Rasham

  Auszug aus EuGH, 13.02.1985 - 5/84

  Das Vereinigte Königreich beruft sich hierbei auf das Urteil vom 3. Oktober 1978 in der Rechtssache 27/78 (Rasham, Slg. 1978, 1761), in dem der Gerichtshof entschieden.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1964 - 97/63

  Luigi de Pascale gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 13.02.1985 - 5/84

  33 Zweitens macht das Vereinigte Königreich gestützt auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes - ausgehend vom Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa/ENEL, Slg. 1964, 1141) bis zu dem bereits genannten Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache Ursula Becker - geltend, der Gerichtshof sei immer der Auffassung gewesen, daß der einzelne sich auf eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts vor den nationalen Gerichten nur dann berufen könne, wenn sie hinreichend bestimmt und unbedingt sei und keines weiteren Tätigwerdens der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten bedürfe.

• EuGH, 11.07.1991 - C-97/90

  Lennartz / Finanzamt München III

  Soweit keine abweichende Regelung gemäß Artikel 27, der den Mitgliedstaaten eine Mitteilungspflicht auferlegt, geschaffen worden ist, können die staatlichen Steuerbehörden einem Steuerpflichtigen keine von der Sechsten Richtlinie abweichende Vorschrift entgegenhalten (siehe Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 5/84, Direkt Cosmetics, Slg. 1985, 617, Randnr. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …

  73 - Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 5/84 (Direct Cosmetics, Slg. 1985, 617, Randnr. 37).

  Bezüglich insbesondere die Verhütung von Steuerumgehung hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 1988 in den Rechtssachen 138/86 und 139/86 (Direct Cosmetics, Slg. 1988, 3937, Randnrn. 21 bis 24) weiter ausgeführt, dass ein Mitgliedstaat von den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie abweichende Maßnahmen erlassen könne, um Steuerumgehungen zu verhüten, auch wenn die wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen objektiv nicht in der Absicht ausgeführt werde, sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen.

• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat

  22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 5/84, Direct Cosmetics, Slg. 1985, 617, Randnr. 24) stehen Abweichungen von der Richtlinie nur dann im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, wenn sie zum einen im Rahmen der in Artikel 27 Absatz 1 genannten Ziele bleiben und wenn sie zum anderen der Kommission mitgeteilt worden sind und der Rat gemäß Artikel 27 Absätze 1 bis 4 seine stillschweigende oder ausdrückliche Ermächtigung dazu erteilt hat.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo SpA gegen Comune di Milano. - Vergabe öffentlicher Bauaufträge …

  - Siehe das Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 5/84, Direct Cosmetics Ltd/Commissioners of Customs and Excise, Slg. 1985, 617, Randnm.

  Soweit der Gerichtshof in anderem Zusammenhang festgestellt hat, daß das durch den Vertrag geschaffene Rechtsschutzsystem, wie es insbesondere in Artikel 177 EWG-Vertrag ausgeprägt ist, voraussetzt, "daß es möglich sein muß, zur Gewährleistung der Beachtung unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts von jeder im nationalen Recht vorgesehenen Klagemöglichkeit 14 - Siehe das Urteil in der Rechtssache 5/84, a. a. O., S. 612, Randnrn.

  Denn soweit begründete Zweifel über die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts be- 18 - Vgl. das Urteil in der Rechtssache 5/84, a. a. O., S. 612, Randnrn.

• EuGH, 08.01.2002 - C-409/99

  Metropol und Stadler

  Die Kommission vertritt unter Hinweis auf das zu Artikel 27 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie ergangene Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 5/84 (Direct Cosmetics, Slg. 1985, 617, Randnr. 37) die Ansicht, ohne vorherige Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses sei eine Berufung auf Artikel 17 Absatz 7 der Sechsten Richtlinie nicht möglich.
• BFH, 13.12.1995 - XI R 8/86

  Umsatzsteuer; Vereinbarkeit der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 …

  Sie dürfen gemessen am angestrebten Ziel nicht unverhältnismäßig sein (Urteile vom 12. Juli 1988 Rs. 138, 139/86, Umsatzsteuer-Rundschau --UR 1990, 286; vom 13. Februar 1985 Rs. 5/84, UR 1986, 8, und vom 10. April 1984 Rs. 324/82, UR 1984, 252).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1988 - 138/86

  Direct Cosmetics Ltd und Laughtons Photographs Ltd gegen Commissioners of Customs …

  - Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 5/84, Direct Cosmetics, Slg. 1985, 617.

  Andere Firmen, die im unmittelbaren Wettbewerb gleichartige Erzeugnisse verkaufen, und zwar auf dem Weg über normal registrierte Einzelhandelsverkaufsstellen, erleiden daher einen Wettbewerbsnachteil, weil im Preis ihrer Erzeugnisse beim Verkauf an 9 - Siehe das Urteil vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache Direct Cosmetics, Randnr. 27.

  - Urteil Direct Cosmetics, a. a. O.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-63/96

  Finanzamt Bergisch Gladbach gegen Werner Skripalle. - Steuerrecht - Sechste …

  (8) - In bezug auf diesen Grundsatz zitiert das Gericht die Urteile in den verbundenen Rechtssachen 138/86 und 139/86 (Direct Cosmetics, Slg. 1988, 3937), in der Rechtssache 5/84 (Direct Cosmetics, Slg. 1985, 617) und in der Rechtssache 324/82 (Kommission/Belgien, Slg. 1984, 1861).

  (13) - Es ist darauf hinzuweisen, daß Generalanwalt VerLoren van Themaat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache 5/84 die Ersetzung einer gemäß Artikel 27 mitgeteilten (und gebilligten) Maßnahme mit einer Situation verglichen hat, in der sich bei einer solchen "Maßnahme im nachhinein herausstellt, daß sie einen anderen Inhalt hat, als bei der Mitteilung durch den betroffenen Mitgliedstaat angegeben, und sie dann durch eine Maßnahme mit einem anderen Wortlaut ersetzt wird" (Slg. 1985, 617, 627).

• EuGH, 09.06.2011 - C-285/10

  Campsa Estaciones de Servicio

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, stehen jedoch neue Sondermaßnahmen, die von der Sechsten Richtlinie abweichen, nur dann im Einklang mit dem Unionsrecht, wenn sie zum einen im Rahmen der in Art. 27 Abs. 1 genannten Ziele bleiben und wenn sie zum anderen der Kommission mitgeteilt worden sind und der Rat gemäß Art. 27 Abs. 1 bis 4 seine stillschweigende oder ausdrückliche Ermächtigung dazu erteilt hat (Urteile vom 13. Februar 1985, Direct Cosmetics, 5/84, Slg. 1985, 617, Randnr. 24, und vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 22).
• EuGH, 12.07.1988 - 138/86

  Direct Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise

  8 Auf eine der Vorabentscheidungsfragen in der Rechtssache 5/84 ( Direct Cosmetics/Commissioners of Customs and Excise ) hat der Gerichtshof mit Urteil vom 13 .

  Februar 1985 in der Rechtssache 5/84, a .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 576/09

  Ordnungsgemäße Gebührenerhebung für die im Monat November 2007 erbrachten …
• EuGH, 15.06.2006 - C-494/04

  Heintz van Landewijck - Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 578/09

  Zulässigkeit einer "ex ante" Kalkulation der auf Grundlage von Art. 27 Abs. 4 VO …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 580/09

  Klage eines gewerblichen Schlachtbetriebs gegen die Höhe der Gebühren für die …
• VG Minden, 22.01.2009 - 9 K 3138/08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99

  Ampafrance
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-435/03

  British American Tobacco und Newman Shipping - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-409/99

  Metropol und Stadler
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-103/09

  Weald Leasing - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-17/01

  Sudholz
• FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99

  Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
• VG Minden, 22.01.2009 - 9 K 842/08

  Anforderungen an die Bemessung der Gebühren für fleischhygienerechtliche …
• VG Minden, 22.01.2009 - 9 K 86/08

  Heranziehung eines EG-Schlachthofes zu Gebühren für erbrachte …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07

  Sosnowska - Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-494/04

  Heintz van Landewijck - Mehrwertsteuer - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Vor …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-181/99

  Sanofi
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1991 - C-97/90

  Hansgeorg Lennartz gegen Finanzamt München III. - Mehrwertsteuer - Abzug der für …
• VG Berlin, 22.08.1989 - 14 A 149.87

  Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an die Erteilung der …