Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 06.07.1995 - C-62/93   

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https://dejure.org/1995,51
EuGH, 06.07.1995 - C-62/93 (https://dejure.org/1995,51)
EuGH, Entscheidung vom 06.07.1995 - C-62/93 (https://dejure.org/1995,51)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - C-62/93 (https://dejure.org/1995,51)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    BP Soupergaz / Griechischer Staat

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Offensichtlich unerhebliche Frage; Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht

  • EU-Kommission

    BP Soupergaz / Griechischer Staat

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren; Auf Einfuhren von Erdölfertigerzeugnissen erhobene Mehrwertsteuer; Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht; Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem; Harmonisierung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems; Besteuerung eines eingeführten Erzeugnisses nur auf der ersten Vertriebsstufe und nach dem auf dieser Stufe praktizierten Preis; Verstoß gegen die Vorschriften über die Abzugsfähigkeit und die Besteuerungsgrundlage; Recht auf Vorsteuerabzug; Voraussetzungen für abweichende Sondermaßnahmen im Sinne des Art. 27 Richtlinie Nr 77/388 des Rates; Steuerbefreiung aller Dienstleistungen der Beförderung und der Lagerung von eingeführten Erdölerzeugnissen; Zeitliche Wirkungen der Auslegungsurteile; Erhebung der Mehrwertsteuer auf Grund einer unter Verstoß gegen die Richtlinie Nr. 77/388 des Rates erlassenen nationalen Regelung; Recht auf Erstattung von Beträgen nur im Rahmen der in den jeweils einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften sofern dies nicht ungünstiger ist

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Griechenland: Erdölerzeugnisse und 6. Umsatzsteuerrichtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage - Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Art. 11, 17 EWGRL 388/77
    Umsatzsteuer; Wirksamkeit der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - hier: Besteuerung von Erdöl(fertig)erzeugnissen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1995, 1887
  • BB 1995, 694
  • DB 1995, 2579
 
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Wird zitiert von ... (152)

  • EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

    Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1

    Als Abweichung vom Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, nach dem die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben wird (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 16, vom 12. Januar 2006, 0ptigen u. a., C-354/03, C-355/03 und C-484/03, Slg. 2006, I-483, Randnr. 54, sowie vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 49), findet die Befreiung ihre Grundlage in der Mehrwertsteuerübergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handel, in deren Rahmen die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Grundsatz beruht, dass die Steuereinnahmen dem Mitgliedstaat zustehen, in dem der Endverbrauch erfolgt (vgl. Urteil vom 27. September 2007, Twoh International, C-184/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 22).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

    25 und 32, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 10, und vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-143/94, Furlanis, Slg. 1995, I-3633, Randnr. 12).
  • EuGH, 04.06.2009 - C-102/08

    SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

    Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43, und vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 47).
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    BP Soupergaz Anonimos Etairia Geniki Emporiki-Viomichaniki kai Antiprossopeion gegen Griechischer Staat.

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