Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 21.03.2000 | Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 | EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 21.03.2000 - C-110/98 bis C-147/98, C-111/98, C-112/98, C-113/98, C-114/98   

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https://dejure.org/2000,147
EuGH, 21.03.2000 - C-110/98 bis C-147/98, C-111/98, C-112/98, C-113/98, C-114/98 (https://dejure.org/2000,147)
EuGH, Entscheidung vom 21.03.2000 - C-110/98 bis C-147/98, C-111/98, C-112/98, C-113/98, C-114/98 (https://dejure.org/2000,147)
EuGH, Entscheidung vom 21. März 2000 - C-110/98 bis C-147/98, C-111/98, C-112/98, C-113/98, C-114/98 (https://dejure.org/2000,147)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Zulässigkeit - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Tätigkeiten vor der gewohnheitsmäßigen Ausführung wirtschaftlicher ...

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Gabalfrisa

  • EU-Kommission

    Gabalfrisa u.a.

    EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff - Tribunales Económico-Administrativos, zuständig für Rechtsbehelfe in Steuersachen - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Gabalfrisa u.a.

  • Wolters Kluwer

    Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) ; Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ; Tätigkeiten vor der gewohnheitsmäßigen Ausführung wirtschaftlicher Vorgänge; Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorsteuerabzug für Umsätze vor Aufnahme der gewohnheitsmäßigen Unternehmertätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17
    EG-Vertrag Art. 177

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug für Vorbezüge bei Aufnahme einer Tätigkeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Económico-Administrativo Regional Katalonien - Auslegung von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG - Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2000, 2454
  • BB 2000, 476
  • DB 2000, 908
 
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Wird zitiert von ... (159)

  • EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

    Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1

    Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52, und Beschluss vom 3. März 2004, Transport Service, C-395/02, Slg. 2004, I-1991, Randnr. 29).
  • EuGH, 04.06.2009 - C-102/08

    SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

    Dieses Recht kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43, und vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 47).
  • EuGH, 29.10.2009 - C-29/08

    AB SKF - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2, 4, 13 Teil B Buchst. d Nr. 5

    Eine andere Auslegung belastete den Wirtschaftsteilnehmer mit den Mehrwertsteuerkosten seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, ohne dass er sie abziehen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 45, und Abbey National, Randnr. 35).
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Rechtsprechung
   EuGH, 21.03.2000 - C-147/98   

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https://dejure.org/2000,6283
EuGH, 21.03.2000 - C-147/98 (https://dejure.org/2000,6283)
EuGH, Entscheidung vom 21.03.2000 - C-147/98 (https://dejure.org/2000,6283)
EuGH, Entscheidung vom 21. März 2000 - C-147/98 (https://dejure.org/2000,6283)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug vor Beginn der gewohnheitsmäßigen Ausführung wirtschaftlicher Tätigkeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2000, 2454
 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 22.02.2001 - C-408/98

    Abbey National

    Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet daher völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 19, vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 15, vom 21. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 und C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 44, und vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177, Randnr. 19).

    Eine andere Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie liefe dem Grundsatz zuwider, dass das Mehrwertsteuersystem völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmens gewährleistet, sofern diese der Mehrwertsteuer unterliegen, und belastete den Wirtschaftsteilnehmer mit den Mehrwertsteuerkosten seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, ohne dass er sie abziehen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Gabalfrisa u. a., Randnr. 45).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-147/98   

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https://dejure.org/1999,11141
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-147/98 (https://dejure.org/1999,11141)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.11.1999 - C-147/98 (https://dejure.org/1999,11141)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. November 1999 - C-147/98 (https://dejure.org/1999,11141)
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Volltextveröffentlichung

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   EuGH - C-147/98   

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EuGH - C-147/98 (https://dejure.org/9999,61333)
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