Weitere Entscheidung unten: EuGH, 18.12.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.1997 - C-286/94, C-340/95, C-401/95, C-47/96   

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https://dejure.org/1997,153
EuGH, 18.12.1997 - C-286/94, C-340/95, C-401/95, C-47/96 (https://dejure.org/1997,153)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.1997 - C-286/94, C-340/95, C-401/95, C-47/96 (https://dejure.org/1997,153)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - C-286/94, C-340/95, C-401/95, C-47/96 (https://dejure.org/1997,153)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schepens

  • Europäischer Gerichtshof

    Rik Decan-Business Research & Development

  • Europäischer Gerichtshof

    Sanders

  • EU-Kommission

    Garage Molenheide u.a. / Belgischer Staat

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 18 Absatz 4
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Erstattung des Überschusses - Zurückbehaltungsmaßnahmen bei Verdacht von Steuerhinterziehungen oder des Bestehens weiterer Mehrwertsteuerforderungen - Zulässigkeit - Voraussetzung - Verhältnismässigkeit

  • EU-Kommission

    Garage Molenheide u.a. / Belgischer Staat

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Artikels 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf nationale Maßnahmen; Eilbedürftigkeit und Notwendigkeit der Zurückbehaltung des erstattungsfähigen Mehrwertsteuersaldos; "Karussellverkäufe" als Art eines Steuerbetruges; Folgen des Abweichens der Regelung einer Sicherungspfändung vom allgemeinen Recht der Sicherungspfändung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 77/388 Art. 18 Abs. 4

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuer; Zurückbehaltung eines geschuldeten Mehrwertsteuersaldos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep Antwerpen - Auslegung des Artikels 18 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - Nationale Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, den Aktivsaldo eines Unternehmens im Fall eines ernsthaften Betrugsverdachts bei den Mehrwertsteuerbehörden zu blockieren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1998, 379
  • DB 1998, 243
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

    R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von

    Die Mitgliedstaaten müssen jedoch bei der Ausübung ihrer Befugnisse die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind und zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes zählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 48, vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, Slg. 2006, I-4191, Randnrn.
  • EuGH, 21.02.2008 - C-271/06

    Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 -

    Jedoch ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien übertragen, die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten müssen, die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung sind, zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit sowie des Vertrauensschutzes zählen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnrn.

    Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten gemäß diesem Grundsatz Mittel einsetzen müssen, die es zwar erlauben, das vom innerstaatlichen Recht verfolgte Ziel wirksam zu erreichen, die jedoch die Ziele und Grundsätze des einschlägigen Gemeinschaftsrechts möglichst wenig beeinträchtigen (vgl. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 46, und vom 27. September 2007, Teleos u. a., C-409/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 52).

    Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Molenheide u. a., Randnr. 47, und Federation of Technological Industries u. a., Randnr. 30).

  • BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

    Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht

    Hierzu zählen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes (EuGH-Urteile Netto-Supermarkt in BFH/NV Beilage 2008, 199 Randnr. 18; vom 14. September 2006 Rs. C-181/04 bis 183/04, Elmeka, Slg. 2006, I-8167, BFH/NV Beilage 2007, 61 Randnr. 31; FTI in Slg. 2006, I-4191, BFH/NV Beilage 2006, 312 Randnr. 29; vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, C-340/95, C-401/95, C-47/96, Molenheide, Slg. 1997, I-7281 Randnrn.
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   EuGH, 18.12.1997 - C-47/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,14670
EuGH, 18.12.1997 - C-47/96 (https://dejure.org/1997,14670)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.1997 - C-47/96 (https://dejure.org/1997,14670)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - C-47/96 (https://dejure.org/1997,14670)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • DB 1998, 243
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 10.02.2005 - V R 59/03

    Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei

    Andererseits gilt auch gemeinschaftsrechtlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. I 1997, 7281, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 470; vom 11. Juni 1998 Rs. C-361/96, Slg. I 1998, 3495, UR 1998, 309; vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C 181/99, Slg. I 2000, 7013, UR 2000, 474).
  • EuGH, 18.12.1997 - C-340/95

    Auslegung des Artikels 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur

    1 Der Hof van Beroep Antwerpen (Rechtssachen C-286/94 und C-340/95), die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel (Rechtssache C-401/95) und die Rechtbank van eerste aanleg Brügge (Rechtssache C-47/96) haben mit Beschlüssen vom 17. Oktober 1994 (C-286/94), 25. Oktober 1995 (C-340/95), 12. Dezember 1995 (C-401/95) und 6. Februar 1996 (C-47/96), beim Gerichtshof eingegangen am 21. Oktober 1994, am 30. Oktober 1995, am 21. Dezember 1995 bzw. am 16. Februar 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag Fragen nach der Auslegung des Artikels 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1; im folgenden: Sechste Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Rechtssache C-47/96.

  • FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96

    Bezug von totgebranntem (gesintertem) Magnesit und Magnesiumoxid

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  • FG Düsseldorf, 01.03.2013 - 1 K 3492/11

    Haftung des Abtretungsempfängers von Mietzinsforderungen gemäß § 13c UStG -

    Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die EU-Richtlinien verleihen (hier: Inanspruchnahme einer "anderen Person"), die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die Teil der Unionsrechtsordnung sind und zu denen u.a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören, beachten (vgl. EuGH-Urteil vom 11.05.2006, C-384/04, Federation of Technological Industries, DStR 2006, 897 unter Hinweis auf EuGH-Urteil vom 18.12.1997 in den Rechtssachen C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Molenheide u. a., Slg. 1997, I-7281, Randnr. 43, und Beschluss vom 03.03.2004 in der Rechtssache C-395/02, Transport Service, Slg. 2004, I-1991, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
    iv) Rechtssache C-47/96, Sanders.
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