Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 19.09.2000 | Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2000 - C-177/99 und C-181/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Zulässigkeit der Erhebung einer Steuernacherhebung; Gewährung der Vorsteuerabzug bezüglich aller Gegenstände und Dienstleistungen, die von Dritten genutzt werden; Ausschluss von der Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen auf Dritte; Anforderungen an das Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems; Wirkung der Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug ; Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und - umgehung; Begründung eines Antrags auf zeitliche Beschränkung der Wirkungen eines Urteils ; Geltendmachung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in einem Vorabentscheidungsverfahren durch die Regierung eines Landes

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beibehaltung des Ausschlusses von »Repräsentationsaufwendungen« vom Vorsteuerabzug unverhältnismäßig

  • nwb

    EWGRL 388/77 Art 17, EWGRL 388/77 Art 27
    Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Kosten der Unterbringung und Bewirtung von Geschäftsfreunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Einführung abweichender Sondermaßnahmen - Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder -umgehung - Entscheidung 89/487 - Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug bei bestimmten Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen - Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Rechtswidrigkeit - [Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 27 - Entscheidung 89/487 des Rates] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Nantes - Gültigkeit der Entscheidung 89/487/EWG des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) abweichende Sondermaßnahme zu treffen - Ermächtigung, die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug für "Repräsentationsaufwendungen" auf Dritte zu erstrecken - Rechtsgrundlage (Artikel 27 der Sechsten Richtlinie, "Vereinfachung der Steuererhebung", "Verhütung von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen") - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-7013
  • BB 2001, 315
  • DB 2000, 2203



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)  

  • BFH, 10.02.2005 - V R 76/03  

    Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) kann das Recht auf Vorsteuerabzug wegen seiner Bedeutung für das System der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 --Ampafrance--, Rs. C-181/99 --Sanofi Synthelabo--, Slg. 2000, I-7013, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 474 Rdnr. 61, 62).

    Dementsprechend geht auch der EuGH in seinem Urteil Ampafrance und Sanofi Synthelabo in Slg. 2000, I-7013, UR 2000, 474 davon aus, dass Ausgaben für Bewirtung unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zum Vorsteuerabzug berechtigen, obwohl sie keinen streng geschäftlichen Charakter i.S. des Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG haben, und dass der Vorsteuerabzug für sie nur dann gemäß Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG eingeschränkt werden kann, wenn das Recht des betroffenen Mitgliedstaates bei In-Kraft-Treten der Richtlinie 77/388/EWG den Vorsteuerabzug ausschloss.

  • BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07  

    Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung

    Hierbei ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, Randnrn. 42 f., und vom 21. Februar 2008 Rs. C-271/06 --Netto Supermarkt--, HFR 2008, 408, Randnrn. 18 f.).
  • BFH, 10.02.2005 - V R 59/03  

    Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei

    Andererseits gilt auch gemeinschaftsrechtlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. I 1997, 7281, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1998, 470; vom 11. Juni 1998 Rs. C-361/96, Slg. I 1998, 3495, UR 1998, 309; vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C 181/99, Slg. I 2000, 7013, UR 2000, 474).
  • BFH, 23.09.2009 - XI R 14/08  

    Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn nur einer ihrer

    Nach diesem Grundsatz ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 und C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, BFH/NV Beilage 2001, 116, Randnrn.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-17/01  

    Sudholz

    46 Hierbei ist zu prüfen, ob die pauschale Begrenzung des zugelassenen Abzugs auf 50 % der entrichteten Vorsteuer als zur Verwirklichung der Ziele der Entscheidung 2000/186 erforderlich und geeignet angesehen werden konnte und ob davon ausgegangen werden konnte, dass sie geeignet ist, die Ziele und Grundsätze der Sechsten Richtlinie geringstmöglich zu beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 19. September 2000 in den Rechtssachen C-177/99 und C-181/99, Ampafrance und Sanofi, Slg. 2000, I-7013, Randnr. 43).

    51 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung, um die es im Urteil Ampafrance und Sanofi ging, anders als die im Ausgangsverfahren strittige Entscheidung einen vollständigen Ausschluss des Abzugsrechts und nicht dessen pauschale Begrenzung betraf.

  • BFH, 30.11.2000 - V R 30/00  

    Halbierung des Vorsteuerabzugs für Fahrzeuge

    Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn sie in der Richtlinie 77/388/EWG selbst vorgesehen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99, C-181/99, Ampafrance SA und Sanofi Synthelabo, Rdnr. 34, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2000, 474, und vom 6. Juli 1995 Rs. C-62/93 BP Soupergaz, Rdnr. 18, Slg. 1995, I-1883, UR 1995, 404).

    a) Nach der Rechtsprechung des EuGH gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (vgl. insbesondere zuletzt EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Ampafrance SA, Sanofi Synthelabo, IStR 2000, 655, m.w.N.).

  • BFH, 21.05.2014 - V R 34/13  

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches

    Bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG, also zum 1. Januar 1979 (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 C-177/99 und C-181/99, Ampafrance und Sanofi, Slg. 2000, I-7013 Rdnr. 5), war der Vorsteuerabzug für die Aufwendungen für Segelyachten zwar nicht unmittelbar durch das UStG 1973 ausgeschlossen, wenn ansonsten die allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG 1973 erfüllt waren.
  • BFH, 15.07.2004 - V R 30/00  

    Voller Vorsteuerabzug für teils unternehmerisch und teils nichtunternehmerisch

    Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn sie in der Richtlinie 77/388/EWG selbst vorgesehen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 Rs. C-177/99, C-181/99, Ampafrance SA und Sanofi Synthelabo, Rdnr. 34, UR 2000, 474, und vom 6. Juli 1995 Rs. C-62/93, BP Soupergaz, Rdnr. 18, Slg. 1995, I-1883, UR 1995, 404; Senatsbeschluss in BFHE 193, 174, BFH/NV 2001, 405).
  • BFH, 23.11.2000 - V R 49/00  

    Kein Vorsteuerausschluss bei Übernachtungskosten

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann das Recht auf Vorsteuerabzug wegen seiner Bedeutung für das System der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (EuGH-Urteil vom 19. September 2000 Rs. C-177/99 - Ampafrance, Rs. C-181/99 - Sanofi Synthelabo, UR 2000, 474 Rdnr. 61, 62).
  • BFH, 15.05.2012 - XI R 32/10  

    Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche

    Hierbei ist zu prüfen, ob eine Regelung zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten konkreten Ziels erforderlich und geeignet ist und die Ziele und Grundsätze der Richtlinie 77/388/EWG bzw. nunmehr der ihr nachfolgenden MwStSystRL nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 19. September 2000 C-177/99 und C-181/99 --Ampafrance und Sanofi--, Slg. 2000, I-7013, UR 2000, 474, Rz 42 f.; vom 21. Februar 2008 C-271/06 --Netto Supermarkt--, Slg. 2008, I-771, HFR 2008, 408, Rz 18 f.; Senatsurteil vom 23. September 2009 XI R 14/08, BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, unter II.2.b bb).
  • BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06  

    Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31.

  • EuGH, 22.12.2008 - C-414/07  

    Magoora - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale

  • EuGH, 11.12.2008 - C-371/07  

    Danfoss und AstraZeneca - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-17/01  

    Sudholz

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06  

    Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische

  • FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05  

    Vorsteuer für Umzugskosten

  • EuGH, 10.07.2008 - C-25/07  

    Sosnowska - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Nationale

  • EuGH, 18.07.2013 - C-124/12  

    AES-3C Maritza East 1 - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168

  • EuGH, 23.04.2009 - C-74/08  

    PARAT Automotive Cabrio - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Beitritt eines neuen

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 70/06  

    Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht: unternehmerische

  • FG München, 13.11.2003 - 14 K 3488/02  

    Ausschluss des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten mit

  • VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.998  

    Satzung der Stadt Bayreuth vom 26. September 2003 über die Erhebung von Gebühren

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 59/06  

    Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04  

    Freier Kapitalverkehr - FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-371/07  

    Danfoss und AstraZeneca - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Entnahmen -

  • EuGH, 18.12.2007 - C-368/06  

    Cedilac - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht zum Vorsteuerabzug -

  • EuGH, 27.01.2011 - C-489/09  

    Vandoorne - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27

  • EuGH, 15.06.2006 - C-494/04  

    Heintz van Landewijck - Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG -

  • FG Köln, 07.05.2003 - 2 K 6585/02  

    Ausschluss einer Vorsteuervergütung nach Versäumung der Frist des § 18 Abs. 9

  • EuGH, 19.09.2000 - C-181/99  

    Zulässigkeit der Erhebung einer Steuernacherhebung; Gewährung der Vorsteuerabzug

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2005 - C-435/03  

    British American Tobacco und Newman Shipping - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

  • VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.2285  

    Fleischhygiene-Gebührensatzungen der Stadt Ansbach vom 4. Dezember 2002, 9. Mai

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2008 - C-25/07  

    Sosnowska - Festsetzung - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-494/04  

    Heintz van Landewijck - Mehrwertsteuer - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Vor

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-368/06  

    Cedilac - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Richtlinie

  • FG München, 02.12.2002 - 14 V 3486/02  

    Aussetzung der Vollziehung wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Ausschlusses

  • FG Niedersachsen, 22.11.2000 - 5 V 205/99  

    Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch;

  • FG Niedersachsen, 05.02.2001 - 5 V 398/00  

    Vorsteuerabzugsbeschränkung nach § 15 Abs.1 Buchst.b UStG 1999 auch nach der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2000 - C-181/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Ampafrance

    Steuerrecht

  • Jurion

    Zulässigkeit der Erhebung einer Steuernacherhebung; Gewährung der Vorsteuerabzug bezüglich aller Gegenstände und Dienstleistungen, die von Dritten genutzt werden; Ausschluss von der Vorsteuerabzug bei Aufwendungen für Unterkunft, Bewirtung, Empfänge und Aufführungen auf Dritte; Anforderungen an das Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems; Wirkung der Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug ; Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und - umgehung; Begründung eines Antrags auf zeitliche Beschränkung der Wirkungen eines Urteils ; Geltendmachung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in einem Vorabentscheidungsverfahren durch die Regierung eines Landes

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-181/99   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht