EG-Vertrag
3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
Titel XX - Entwicklungszusammenarbeit (Art. 177 - 181) |
(1) Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die eine Ergänzung der entsprechenden Politik der Mitgliedstaaten darstellt, fördert
- | die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer; | |
- | die harmonische, schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft; | |
- | die Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern. |
(2) Die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich trägt dazu bei, das allgemeine Ziel einer Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie das Ziel der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verfolgen.
(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten kommen den im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen gegebenen Zusagen nach und berücksichtigen die in diesem Rahmen gebilligten Zielsetzungen.
Rechtsprechung zu Art. 177 EG
166 Entscheidungen zu Art. 177 EG in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 09.12.1996 - 20 W 308/95
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - Europäische ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07
Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-155/07
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2006/1016/EG - Garantie der ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 06.11.2008 - C-155/07
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2006/1016/EG - Garantieleistung ...
- EuGH, 06.11.2008 - C-155/07
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-196/09
Miles u.a. - Definition des Begriffs "einzelstaatliches Gericht" im Rahmen von ...
- BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97
Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot
Zum selben Verfahren:
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 631/97
Diskriminierungsverbot aus Art. 141 EG auch für Pensionskassen
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 631/97
- EuGH, 29.05.1997 - C-299/95
Kremzow / Republik Österreich
- OLG Bremen, 07.04.1994 - 2 U 153/93
Bestehen einer Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und ...
Querverweise
Auf Art. 177 EG verweisen folgende Vorschriften:
- EG-Vertrag (EG)
- Die Politiken der Gemeinschaft
- Die Organe der Gemeinschaft
- Vorschriften über die Organe
- Die Organe
- Der Gerichtshof
- Art. 234 (ex-Art. 177)