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   EuGH, 04.02.1965 - 20/64   

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https://dejure.org/1965,432
EuGH, 04.02.1965 - 20/64 (https://dejure.org/1965,432)
EuGH, Entscheidung vom 04.02.1965 - 20/64 (https://dejure.org/1965,432)
EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 1965 - 20/64 (https://dejure.org/1965,432)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    SARL Albatros / SOPECO

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG

  • EU-Kommission

    SARL Albatros / SOPECO

  • Wolters Kluwer

    Beantragung der EWG-Vertragsauslegung durch das Tribunale Cicile Rom an den Gerichtshof; Anrufen des Gerichtshofs um eine Vorabentscheidung der Auslegung des EWG-Vertrages zu erwirken; Vereinbarkeit von Gesetzen und Verwaltungsmaßnahmen eines Mitgliedstaates mit dem ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 31 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 32 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 37 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 32 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 33

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - AUSLEGUNG - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177]

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 31.10.1974 - 15/74

    Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug

    Sie verweist auf die Merkmale der unmittelbaren Wirkung, die der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 4. Februar 1965 (Rechtssache 20/64, Albatros - Slg. 1965 - 3, 1) und vom 19. Dezember 1968 (Salgoil, a.a.O.) umschrieben hat, und zieht daraus die Folgerung, aus der hier einschlägigen Bestimmung des niederländischen Patentgesetzes, die es gestatte, Paralleleinfuhren zu unterbinden, lasse sich auch heute noch das Recht herleiten, Paralleleinfuhren aus .
  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

    Nicht feststellbar sei diese Besorgtheit um den Schutz der verfahrensrechtlichen Garantien übrigens in einer Rechtssache, die der vorliegenden vollkommen gleiche und in der der Gerichtshof über eine Vorlagefrage entschieden habe, die von einem italienischen Gericht gestellt worden sei und eine französische Rechtsvorschrift betroffen habe (Urteil vom 4. Februar 1965, Rechtssache 20/64, Slg. Band IX - 3, S. 1).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05

    Chacón Navas - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und

    Vgl. hierzu bereits Urteil vom 4. Februar 1964 in der Rechtssache 20/64 (Albatros, Slg. 1964, 46).
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