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   EuGH, 31.03.1982 - 75/81   

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EuGH, 31.03.1982 - 75/81 (https://dejure.org/1982,1110)
EuGH, Entscheidung vom 31.03.1982 - 75/81 (https://dejure.org/1982,1110)
EuGH, Entscheidung vom 31. März 1982 - 75/81 (https://dejure.org/1982,1110)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Blesgen

    FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DER ABGABE BESTIMMTER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE ZUM SOFORTIGEN VERZEHR AN ORTEN , DIE DER ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICH SIND - VERBOT DER AUFBEWAHRUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE IN DEN AN DEN ...

  • EU-Kommission

    Blesgen

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen anlässlich eines Strafverfahrens gegen einen Gastwirt wegen des Aufbewahrens und des Vertriebs alkoholischer Getränke mit einem bestimmten Alkoholgehalt ; Vereinbarkeit einiger Bestimmungen des belgischen Gesetzes vom 29. August 1919 über das ...

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; belgisches Gesetz vom 29. August 1919 über das Branntweinrecht Art. 1; ; belgisches Gesetz vom 29. August 1919 über das Branntweinrech... t Art. 2; ; belgisches Gesetz vom 29. August 1919 über das Branntweinrecht Art. 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT DER ABGABE BESTIMMTER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE ZUM SOFORTIGEN VERZEHR AN ORTEN , DIE DER ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICH SIND - VERBOT DER AUFBEWAHRUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE IN DEN AN DEN ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Maßnahmen gleicher Wirkung - Beschränkungen des Vertriebs von alkoholischen Getränken.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2725
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 26.06.1980 - 788/79

    Gilli

    Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gibt zunächst den Sachverhalt, der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, das Vorlageurteil und den vorhergehenden Verfahrensablauf sowie die einschlägigen belgischen Rechtsvorschriften wieder und macht dann im wesentlichen folgende Rechtsausführungen: Zur ersten Vorlagefrage betreffend das Verkaufsverbot hält die Kommission es für angebracht, darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes - insbesondere dem Urteil vom 26. Juni 1980 (Rechtssache 788/79, Gilli, Slg. 1980, 2071) und dem Urteil vom 19. Februar 1981 (Rechtssache 130/80, Kelderman, Slg. 1981, 527) - der Begriff "Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen" in Artikel 30 EWG-Vertrag in dem Sinne zu verstehen sei, daß das durch einen Mitgliedstaat aufgestellte Verbot, bestimmte Kategorien von inländischen oder eingeführten Erzeugnissen einzuführen oder zu vermarkten, unter diese Bestimmung falle, wenn es sich um in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse handele.

    Diesen Gedanken habe der Gerichtshof im übrigen in der Rechtssache 788/79 (Gilli und Andres, Slg. 1980, 2071) wieder aufgegriffen.

    1979, 649) und vom 26. Juni 1980 (Rechtssache 788/79, Gilli und Andres, Slg. 1980, 2071).

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
    verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 (Rechtssache 120/78, Rewe-Zental-AG/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649), in dem dieser entschieden habe, daß Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung der fraglichen Erzeugnisse (Alkohol und alkoholische Getränke) ergäben, hinzunehmen seien, soweit diese Bestimmungen notwendig seien, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes.

    Zur Unterstützung dieser Auffassung verweist die französische Regierung auf die Richtlinie 70/50/EWG vom 22. Dezember 1969 sowie auf die Entscheidungsgründe einiger Urteile des Gerichtshofes, insbesondere der Urteile vom 20. Februar 1978 (Rechtssache 120/78, "Cassis de Dijon", Sig.

    5. Auch die Regierung des Vereinigten Königreichs nimmt auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 120/78 ("Cassis de Dijon") Bezug, in dem entschieden worden sei, daß die Regelung der Herstellung und Vermarktung alkoholischer Getränke in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung Sache der Mitgliedstaaten sei, wobei eine Rechtfertigung im allgemeinen Interesse, etwa zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, vorliegen müsse, sofern die nationalen Maßnahmen ein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr darstellten.

  • EuGH, 14.12.1979 - 34/79

    Henn und Darby

    Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
    Die belgische Regierung verweist insbesondere auf das Urteil vom 14. Dezember 1979 (Rechtssache 34/79, Strafverfahren gegen Henn und Darby, Slg. 1979, 3795), in dem festgestellt werde: "Grundsätzlich ist es Sache jedes Mitgliedstaats, den Begriff der öffentlichen Sittlichkeit für sein Gebiet im Einklang mit seiner eigenen Wertordnung und in der von ihm gewählten Form auszufüllen.".

    Sie bezieht sich dazu auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1979 (Rechtssache 34/79, Strafverfahren gegen Henn und Darby, Sig.

     
  • EuGH, 08.11.1979 - 251/78

    Denkavit Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
    Die Kommission meint, auf diese Weise komme sie der Rechtsprechung des Gerichtshofes nach, wonach "stets die innerstaatliche Behörde, die sich auf Artikel 36 beruft, nachzuweisen hat, daß die von ihr verhängten Maßnahmen diesen Kriterien gerecht werden" (Urteil vom 8. November 1979, Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369).
  • EuGH, 10.07.1980 - 152/78

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Juli 1980 (Rechtssache 152/78, Kommission/Französische Republik, Slg. 1980, 2299) ausgeführt hat, können Rechtsvorschriften über die Vermarktung eines Erzeugnisses auch dann, wenn sie die Einfuhr nicht unmittelbar regeln, je nach Lage des Falles die Möglichkeiten, Erzeugnisse aus anderen Staaten einzuführen, beeinträchtigen und dadurch unter das Verbot von Artikel 30 EWG-Vertrag fallen.
  • EuGH, 05.02.1981 - 53/80

    Eyssen

    Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
    Die belgischen Vorschriften seien daher mit Artikel 30 EWG-Vertrag unvereinbar, denn die durch das Gesetz von 1919 aufgestellten Verbote seien geeignet, die Einfuhr alkoholischer Getränke aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu beeinträchtigen und stellten somit eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar (vgl. das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1981, Rechtssache 53/80, Koninklijke Kaasfabriek Eyssen BV, Slg. 1981, 409, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 19.02.1981 - 130/80

    Kelderman

    Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gibt zunächst den Sachverhalt, der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, das Vorlageurteil und den vorhergehenden Verfahrensablauf sowie die einschlägigen belgischen Rechtsvorschriften wieder und macht dann im wesentlichen folgende Rechtsausführungen: Zur ersten Vorlagefrage betreffend das Verkaufsverbot hält die Kommission es für angebracht, darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes - insbesondere dem Urteil vom 26. Juni 1980 (Rechtssache 788/79, Gilli, Slg. 1980, 2071) und dem Urteil vom 19. Februar 1981 (Rechtssache 130/80, Kelderman, Slg. 1981, 527) - der Begriff "Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen" in Artikel 30 EWG-Vertrag in dem Sinne zu verstehen sei, daß das durch einen Mitgliedstaat aufgestellte Verbot, bestimmte Kategorien von inländischen oder eingeführten Erzeugnissen einzuführen oder zu vermarkten, unter diese Bestimmung falle, wenn es sich um in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse handele.
  • EuGH, 17.06.1981 - 113/80

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 31.03.1982 - 75/81
    Unter Zugrundelegung von Präzedenzentscheidungen des Gerichtshofes aus jüngerer Zeit, die durch sein Urteil in der Rechtssache 113/80 (Kommission/ Irland, Slg. 1981, 1625) bestätigt worden seien, wäre die Aufrechterhaltung des belgischen Gesetzes nur dann gerechtfertigt, wenn es notwendig wäre, um zwingenden Erfordernissen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerecht zu werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-292/92

    Ruth Hünermund und andere gegen Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. - Freier …

    Im Urteil Blesgen hat der Gerichtshof sodann entschieden, daß das Verbot des Verkaufs verschiedener alkoholischer Getränke zum sofortigen Verzehr in bestimmten Geschäften nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 falle, da es "die anderen Formen des Vertriebs" ( 15 ) dieser Ware unberührt gelassen habe.

    ( 13 ) Vgl. Urteile vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80 (Oebel, Slg. 1981, 1993), vom 31. März 1982 in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211), vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-23/89 (Quietlynn, Slg. 1990, I-3059) und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-350/89 (Shcptonhurst, Slg. 1991, I-2387).

    ( 15 ) Urteil vom 31. März 1982 (a. a. O., Randnr. 9).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1985 - 207/83

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …

    Jedoch muß, wie Generalanwalt Reischl nach einer Untersuchung Ihrer Rechtsprechung betont hat, die kritisierte innerstaatliche Maßnahme "spezifische Handelsbeschränkungen" bewirken, damit von einer Behinderung gesprochen werden kann 8. Dieses Kriterium scheint mir in Ihrem Urteil Blesgen 9 aufgestellt und in Ihrem Urteil Prantl bestätigt worden zu sein.

    - Schlußanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211, 1235).

    - Rechtssache 75/81, a. a. O., Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92

    Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …

    Der Gerichtshof hat wiederholt auf Artikel 3 verwiesen: siehe u. a. Urteile vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70 (Bock, Slg. 1971, 897, Randnr. 17), vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73 (Sacchi, Slg. 1974, 409, Randnr. 8), vom 31. März 1982 in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211, Randnr. 8) und in der Rechtssache C-169/91 (…B & Q I, a. a. O., Randnr. 15).

    (38) ° Vgl. beispielsweise Urteile vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80 (Öbel, Slg. 1981, 1993 ° Verbot der Nachtarbeit in Bäckereien), vom 31. März 1982 in der Rechtssache 75/81 (Blesgen, Slg. 1982, 1211 ° Beschränkungen des Vertriebs alkoholischer Getränke), vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-23/89 (Quietlynn, Slg. 1990, I-3059 ° Verbot des Verkaufs von Sexartikeln in nicht konzessionierten Sexshops).

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Rechtsprechung
   RG, 20.01.1882 - Rep. I. 75/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1882,145
RG, 20.01.1882 - Rep. I. 75/81 (https://dejure.org/1882,145)
RG, Entscheidung vom 20.01.1882 - Rep. I. 75/81 (https://dejure.org/1882,145)
RG, Entscheidung vom 20. Januar 1882 - Rep. I. 75/81 (https://dejure.org/1882,145)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Teilung einer gemeinschaftlich ererbten Sache; Actio communi dividundo

Papierfundstellen

  • RGZ 6, 180
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 21.10.1983 - 2 B 71.83

    Voraussetzungen für die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als …

    Diese hat das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (S. 6 der Urteilsausfertigung unter Hinweis auf das Urteil in der Sache Bf I 75/81) eingehend dargelegt, wie auch die Beschwerde nicht verkennt.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81   

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https://dejure.org/1982,10866
Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81 (https://dejure.org/1982,10866)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.02.1982 - 75/81 (https://dejure.org/1982,10866)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Februar 1982 - 75/81 (https://dejure.org/1982,10866)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Joseph Henri Thomas Blesgen gegen Belgischer Staat.

    Maßnahmen gleicher Wirkung - Beschränkungen des Vertriebs von alkoholischen Getränken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 27.02.1980 - 168/78

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
    Er hat, was die Gleichartigkeit und das Wettbewerbsverhältnis zwischen den damals in Frage stehenden Erzeugnissen angeht, ausdrücklich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 betreffend die Besteuerung von Branntweinen 2.

    - Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 - Kommission/Französische Republik -, Slg. 1980, 347.

  • EuGH, 10.07.1980 - 152/78

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
    Dies hat der Gerichtshof, meinen Schlußanträgen vom 2. Juli 1980 folgend, in seinem Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78 betreffend die Werbung für alkoholische Getränke ' auch bestätigt.

    derartiges Ausschankverbot kenne, I - Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78 - Kommission/Französische Republik -, Slg. 1980, 2299.

  • EuGH, 17.06.1981 - 113/80

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
    1981, 995; Urteil vom 17: Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 - Kommission/Irland -, 198.1, 1625; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 - Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten BV -, noch unveröffentlicht.
     
  • EuGH, 03.07.1979 - 185/78

    Van Dam

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
    I - Urteil vom 3. Juli 1979 in den verbundenen Rechtssachen 185 bis 204/78 - Strafverfahren gegen Firma J. van Dam en Zonen -, Slg. 1979, 2345.1240.
  • EuGH, 17.12.1981 - 272/80

    Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
    1981, 995; Urteil vom 17: Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 - Kommission/Irland -, 198.1, 1625; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 - Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten BV -, noch unveröffentlicht.
  • EuGH, 07.04.1981 - 132/80

    United Foods

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
    Im Hinblick auf das vorliegende Gesetz von 1919 ist hierzu zu bemerken, daß die dort vorgesehenen Einschränkungen, wie das vorlegende Gericht und die anderen am Verfahren Beteiligten hervorheben, sowohl dem Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit der Bevölkerung als auch der Bekämpfung des Alkoholismus im allgemeinen dienen, insbesondere im Hinblick auf seine kriminogenen Wirkungen, die heutzutage aufgrund des Straßenverkehrs noch stärker seien, sowie auf die dadurch hervorgerufenen schweren Belastungen in sozialer, sittlicher und mate- 1 - Unter den neueren Entscheidungen seien hier genannt: Urteil vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 - NV United Foods/Belgischer Staat -, Sig.
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
    Abgesehen davon, daß es fraglich sei, ob die Regelung heute noch denselben Zweck verfolge wie bei ihrem Erlaß, müsse jedenfalls davon ausgegangen werden, daß sie nicht das mildeste Mittel 1 - Urteil vom II. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 - Staalsanwaltschaft/Benoit und Gustave Dassonville -, Slg. 1974, 837.
  • EuGH, 20.02.1975 - 12/74

    Kommission / Deutschland - Sekt/Weinbrand: Deutsches Weingesetz verstößt gegen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
    Bei der Prüfung, ob eine solche Preisregelung als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 des EWG-Vertrags anzusehen ist, hat der Gerichtshof sowohl in der Rechtssache INNO als auch in den Rechtssachen van Tiggele und Danis2 I - Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland -, Slg. 1975, 181.
  • EuGH, 19.02.1981 - 130/80

    Kelderman

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
    - Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 - Rewe-Zentral AG/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein -, Slg. 1979, 649, 662 - Randnummer 8 der Entscheidungsgrtinde; Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79 - Strafverfahren gegen Herbert Gilli und Paul Andres -, Slg. 1980, 2071; Urteil vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80 - Strafverfahren gegen Fabriek voor Hoogwaardige Voedingsprodukten Kelderman BV -, Slg. 1981, S27.
  • EuGH, 06.11.1979 - 16/79

    Danis

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
    - Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 - G.B.-INNO-BM/Vcreniging van de Kleinhandelaars in Tabak (ATAB) -, Slg. 1977, 2115; Urteil vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 - Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande/ Jacobus Philippus van Tiggele -, Slg. 1978, 25; Urteil vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechtssachen 16 bis 20/79 - Strafverfahren gegen Joseph Danis u. a. -, Slg. 1979, 3327.
  • EuGH, 24.01.1978 - 82/77

    Van Tiggele

  • EuGH, 26.06.1980 - 788/79

    Gilli

  • EuGH, 14.07.1981 - 155/80

    Oebel

  • EuGH, 16.11.1977 - 13/77

    INNO / ATAB

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

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Rechtsprechung
   LG Hof, 08.12.1981 - T 75/81   

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LG Hof, 08.12.1981 - T 75/81 (https://dejure.org/1981,9308)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   RG, 23.02.1881 - 75/81   

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Kann bei dem Betruge ein Dritter als an seinem Vermögen beschädigt gelten, auf welchen der Verkäufer eine in solutum angenommene Hypothek, über deren Güte er getäuscht war, unmittelbar vom täuschenden Käufer hat cedieren lassen? 2. Besteht ein Unterschied zwischen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 3, 392
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