Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 13.11.2003 - C-42/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Glücksspiel gewonnen wurde - Einkommensteuer - Glücksspielsteuer - Besondere Regelung der Åland-Inseln

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Lindman

  • EU-Kommission

    Diana Elisabeth Lindman.

    Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht - Besteuerung von Lotteriegewinnen - Befreiung nur zugunsten von Gewinnen aus im eigenen Hoheitsgebiet veranstalteten Lotterien - Unzulässigkeit - (Artikel 49 EG)

  • EU-Kommission

    Diana Elisabeth Lindman

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Dienstleistungsfreiheit verbietet diskriminierende Besteuerung von Lotteriegewinnen aus Lotterien in anderem Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 49
    Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Glücksspiel gewonnen wurde - Einkommensteuer - Glücksspielsteuer - Besondere Regelung der Åland-Inseln

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Lotteriegewinn, Einkommensteuer, Steuerbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Vorlagefrage in einem Rechtsstreit wegen der Besteuerung eines Gewinns bei einer in Schweden veranstalteten Lotterie ; Behandlung von Lotteriegewinnen aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien bei der Einkommenbesteuerung als steuerbare Einkünfte des Gewinners ; Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr ; Anforderungen an die Geltendmachung von Rechtfertigungsgründen für diskriminierende nationale Vorschriften im Rahmen des Artikel 49 EG-Vertrags

Besprechungen u.ä.

  • uni-hohenheim.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Freier Dienstleistungsverkehr auch für Glücksspiele? - Zur Rechtsprechung des EuGH zum Glücksspielbereich -

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    Lindman

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Ålands förvaltningsdomstol - Auslegung von Artikel 49 EG im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, nach denen ausländische Lotteriegewinne, nicht aber Gewinne aus Lotterien in dem betreffenden Mitgliedstaat einkommensteuerpflichtig sind

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2004, 330 (Ls.)
  • BB 2004, 320



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Wird zitiert von ... (229)  

  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. November 2003, Lindman (C-42/02, Slg. 2003, I-13519), fragt sich das Verwaltungsgericht Gießen erstens, ob sich ein Mitgliedstaat auf das erklärte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, berufen könne, um eine restriktive Maßnahme zu rechtfertigen, wenn er nicht dartun könne, dass vor dem Erlass der genannten Maßnahme eine Untersuchung zu ihrer Verhältnismäßigkeit durchgeführt worden sei.

    Unter Berufung auf das Urteil Lindman fragen sich die vorlegenden Gerichte, ob die betreffenden nationalen Behörden, um restriktive Maßnahmen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Monopole mit dem Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht rechtfertigen zu können, in der Lage sein müssen, eine vor dem Erlass dieser Maßnahmen durchgeführte Untersuchung vorzulegen, die ihre Verhältnismäßigkeit untermauert.

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

    Lottoblock

    Das hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auch für die Vermittlung von Glücksspielen ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urt. v. 13.11.2003 - C-42/02, Slg. 2003, I-13519 Tz. 19 - Lindman).
  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13. November 2003 - Rs. C-42/02, Lindman - (Slg. 2003, I-13519), das die ungleiche einkommensteuerrechtliche Behandlung von Lotto-Gewinnen aus dem In- und Ausland in Finnland behandelte, den Hinweis gegeben, dass die Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahme begleitet werden müssen (a.a.O. Rn. 25 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lindman

  • EU-Kommission

    Diana Elisabeth Lindman.

    Freier Dienstleistungsverkehr - Lotteriescheine - Betrag, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat veranstalteten Glücksspiel gewonnen wurde - Einkommensteuer - Glücksspielsteuer - Besondere Regelung der Åland-Inseln

  • EU-Kommission

    Diana Elisabeth Lindman

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

    GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS

    Siehe weiters dazu meine Schlussanträge vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-42/02 (Lindman, Urteil vom 13. November 2003, Slg. 2003, I-0000), Nr. 114.

    76 - Unter anderem das Urteil in der Rechtssache C-42/02 (zitiert in Fußnote 73), Randnr. 25.

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04

    Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56

    38 - Siehe z. B. Kofler, ÖStZ 2003, 404 (406); Lyal, EC Tax Review 2003, 68 (74) jeweils m. w. N. Siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Danner (Urteil zitiert in Fußnote 21), Nrn. 36 ff. sowie meine Schlussanträge vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-42/02 (Lindman, Urteil vom 13. November 2003, Slg. 2003, I-13519), Nrn. 63 ff.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03

    Weidert und Paulus

    17 - Siehe dazu die kritischen Ausführungen von Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-136/00 (Danner, Slg. 2002, I-8147, I-8150, Nrn. 40 und 41) sowie die Analyse von Frau Generalanwalt Stix-Hackl in den Schlussanträgen vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-42/02 (Lindman, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 67 ff.).
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