Rechtsprechung
EuGH, 30.11.1995 - C-55/94 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
EG-Vertrag, Artikel 52
1. Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Bestimmungen des Vertrages; Anwendungsbereich; Beständige und kontinuierliche Ausübung einer unter anderem an die Angehörigen des Aufnahmestaates gerichteten Tätigkeit von einem Berufsdomizil aus, das in einem anderen ... - EU-Kommission
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
- Wolters Kluwer
Ausübung eines Niederlassungsrechts; Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs; Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Freier Dienstleistungsverkehr: Rechtsanwaltskanzlei
- opinioiuris.de
Gebhard
- Anwaltsblatt
EG-Vertrag Art. 52, 59, 60
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 52; ; EG-Vertrag Art. 59; ; EG-Vertrag Art. 60
- BRAK-Mitteilungen
Niederlassungsfreiheit von Anwälten; Abgrenzung Dienstleistung von Niederlassung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Abgrenzung von aktiver Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Beständige und kontinuierliche Ausübung einer unter anderem an die Angehörigen des Aufnahmestaates gerichteten Tätigkeit von einem Berufsdomizil aus, das in einem anderen ...
- datenbank.nwb.de
Beständige und kontinuierliche Ausübung einer unter anderem an die Angehörigen des Aufnahmestaates gerichteten Tätigkeit von einem Berufsdomizil aus, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsstaat liegt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV - Unterschiedslose Beschränkung ("Gebhard")
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Papierfundstellen
- NJW 1996, 579
- MDR 1996, 744
- NVwZ 1996, 365 (Ls.)
- EuZW 1996, 92
- DVBl 1996, 145
- BB 1996, 160
- DB 1996, 35
- AnwBl 1996, 103
Wird zitiert von ... (396) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
Auszug aus EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
25 Der Begriff der Niederlassung im Sinne des Vertrages ist also ein sehr weiter Begriff, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 21).31 Die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht betreffen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten (vgl. insbesondere Urteil Reyners, a. a. O., Randnrn. 46 und 47).
- EuGH, 07.05.1991 - C-340/89
Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …
Auszug aus EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
38 Ebenso dürfen die Mitgliedstaaten bei der Anwendung ihrer nationalen Vorschriften nicht die Kenntnisse und Qualifikationen ausser acht lassen, die der Betroffene bereits in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat (vgl. Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89, Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357, Randnr. 15).Sie müssen daher die Gleichwertigkeit der Diplome berücksichtigen (…vgl. Urteil Thieffry, a. a. O., Randnrn. 19 und 27) und gegebenenfalls eine vergleichende Prüfung der in ihren nationalen Vorschriften geforderten Kenntnisse und Qualifikationen und derjenigen des Betroffenen vornehmen (vgl. Urteil Vlassopoulou, a. a. O., Randnr. 16).
- EuGH, 28.04.1977 - 71/76
Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris
Auszug aus EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
35 Die Aufnahme und Ausübung einiger selbständiger Tätigkeiten können jedoch von der Beachtung bestimmter durch das Allgemeininteresse gerechtfertigter Rechts- und Verwaltungsvorschriften, wie der Vorschriften über Organisation, Qualifikation, Standespflichten, Kontrolle und Haftung, abhängig gemacht werden (vgl. Urteil vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76, Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnr. 12).Sie müssen daher die Gleichwertigkeit der Diplome berücksichtigen (vgl. Urteil Thieffry, a. a. O., Randnrn. 19 und 27) und gegebenenfalls eine vergleichende Prüfung der in ihren nationalen Vorschriften geforderten Kenntnisse und Qualifikationen und derjenigen des Betroffenen vornehmen (…vgl. Urteil Vlassopoulou, a. a. O., Randnr. 16).
- EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
Auszug aus EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
37 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich jedoch, daß nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, vier Voraussetzungen erfuellen müssen: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32). - EuGH, 12.07.1984 - 107/83
Ordre des avocats au barreau des Paris / Klopp
Auszug aus EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
24 Folglich kann eine Person in mehr als einem Mitgliedstaat im Sinne des Vertrages niedergelassen sein, und zwar namentlich im Fall von Gesellschaften durch die Errichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften (Artikel 52) und, wie der Gerichtshof im Fall von Angehörigen der freien Berufe ausgeführt hat, durch die Einrichtung eines zweiten Berufsdomizils (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83, Klopp, Slg. 1984, 2971, Randnr. 19). - EuGH, 11.08.1995 - C-63/94
Belgapom / ITM und Vocarex
Auszug aus EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Er kann jedoch dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-63/94, Belgapom, Slg. 1995, I-0000, Randnr. 7).
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Aus dem Bereich der Grundfreiheiten sind die Maßnahmen gleicher Wirkung zu nennen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1974, Dassonville, C-8/74, Slg. 1974, I-838 ; Urteil vom 31. März 1993, Kraus/Land Baden-Württemberg, C-19/92, Slg. 1993, I-1689 ; Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4186 ; Urteil vom 27. Januar 2000, Graf/Filzmoser, C-190/98, Slg. 2000, I-513 ;… Urteil vom 10. Februar 2009, Kommission/Italienische Republik, C-110/05, Slg. 2009, I-519, Rn. 37;… Leible/Streinz, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 54 AEUV Rn. 56 ;… Müller-Graff, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 34 AEUV Rn. 29 f.;… Haltern, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 2, Art. 34 AEUV Rn. 109 ff.;… Schroeder, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 34 AEUV Rn. 34). - EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
In diesem Fall müsste aber ausserdem die Anwendung dieser Regeln geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zweckes zu gewährleisten, und dürfte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zweckes erforderlich ist (…vgl. insbesondere Urteil Kraus, a. a. O., Randnr. 32, und Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37). - EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
Zu diesem Zweck will die Niederlassungsfreiheit es den Staatsangehörigen der Gemeinschaft ermöglichen, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen ihrer Herkunft teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen (Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 25).
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Im übrigen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, zulässig, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. die Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32; und vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37). - EuGH, 08.09.2010 - C-316/07
Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Begriff der Niederlassung ein sehr weiter Begriff ist, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. u. a. Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 25). - EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
In einem solchen Fall muss aber außerdem die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und Bosman, Randnr. 104). - EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, gerechtfertigt, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. die Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und Centros, Randnr. 34). - BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16
BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …
Aus dem von der Revision herangezogenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Gebhard" (Urteil vom 30. November 1995 - C-55/94, Slg 1995, I-4165 = NJW 1996, 579) ergibt sich keine abweichende Beurteilung. - EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
Insoweit geht aus der Rechtsprechung hervor, dass der Begriff der Niederlassung ein sehr weiter Begriff ist, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. u. a. Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 25). - EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Damit die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt sind, müssen sie auf jeden Fall die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebenden Voraussetzungen erfüllen (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, und vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37). - BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16
Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
- EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
- EuGH, 14.09.2006 - C-386/04
Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- EuGH, 23.11.1999 - C-369/96
Arblade
- EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
- BFH, 19.10.2016 - II R 44/12
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
- EuGH, 06.12.2007 - C-298/05
Columbus Container Services - Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 11.12.2003 - C-215/01
DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINTRAGUNG IN DIE HANDWERKSROLLE VERSTÖSST GEGEN DIE …
- EuGH, 11.03.2010 - C-384/08
Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …
- EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Reisebüro Broede / Sandker
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
- EuGH, 23.10.2008 - C-157/07
Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
Kommission / Portugal
- EuGH, 07.09.2006 - C-470/04
N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18
Öffentliche Aufgabe; Entscheidungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; Kammer; …
- EuGH, 09.03.2017 - C-342/15
Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der …
- BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 28/96
Niederlassung von EG-Staatsangehörigen als Rechtsanwalt
- BVerwG, 20.06.2019 - 1 B 10.19
"Vander Elst-Visum"; Arbeitnehmer; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; …
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259
Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
- BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05
Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung
- BGH, 19.09.2003 - AnwZ (B) 74/02
Rechtsstellung eines deutschen Absolventen einer Rechtsanwaltsausbildung in den …
- EuGH, 08.06.2017 - C-296/15
Medisanus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
- BFH, 21.01.2004 - VII B 99/03
Grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16
POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
- BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R
Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht …
- BVerwG, 20.06.2019 - 1 B 12.19
"Vander Elst-Visum"; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig
- EuGH, 13.05.2003 - C-463/00
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER …
- LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18
Sozialhilfe (SGB XII)
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich …
- EuGH, 28.02.2008 - C-293/06
Deutsche Shell - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Monetäre Wirkungen …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1099/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- EuGH, 17.06.1997 - C-70/95
Sodemare u.a.
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1095/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- EuGH, 15.01.2002 - C-439/99
Kommission / Italien
- EuGH, 23.03.2006 - C-210/04
FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste …
- EuGH, 04.07.2000 - C-424/97
Haim
- FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06
Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02
CaixaBank France
- EuGH, 27.10.2005 - C-234/03
Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
- EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
Futura Participations und Singer / Administration des contributions
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 225/04
Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15
X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern - …
- BFH, 20.10.2010 - IX R 20/09
Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - …
- BGH, 19.11.2001 - AnwZ (B) 75/00
Anforderungen an die Gestaltung der Briefbögen in einer Sozietät …
- EuGH, 01.02.2001 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- EuGH, 19.07.2012 - C-470/11
Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1097/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00
Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17
Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …
- EuGH, 13.11.2003 - C-42/02
Lindman
- EuGH, 05.10.2004 - C-442/02
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON …
- BFH, 22.12.2006 - VII B 165/06
Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem …
- BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20
Steuerberater-LLP
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07
Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
- EuGH, 18.07.2007 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …
- BGH, 28.10.2004 - III ZR 294/03
Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; Zulassung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99
Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
- VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
- EuGH, 17.07.2014 - C-58/13
In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der …
- EuGH, 29.04.2004 - C-171/02
Kommission / Portugal
- BFH, 04.09.2002 - I R 21/01
Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher
- OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05
Niederlassungsfreiheit; Zweigniederlassung; Gewerbeverbot
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-3/95
Reisebüro Broede gegen Gerd Sandker.
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.1999 - 9 S 1158/97
Zulassung zur Rechtsanwaltseignungsprüfung
- EuGH, 02.04.2020 - C-370/17
CRPNPAC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit …
- BFH, 28.02.2018 - II R 3/16
Zurückweisung eines Bevollmächtigten
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-50/21
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 4 A 1334/17
Kraftfahrer, die tierische Nebenprodukte entsorgen, werden durch das …
- KG, 01.06.2012 - Not 27/11
Berufsrecht der Notare: Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung
- BFH, 20.12.2006 - VII B 198/06
Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07
Untersagung von Sportwetten
- EuGH, 26.01.2006 - C-514/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
- OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18
Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11
Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03
Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
Sea-Land Service
- BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97
Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2004 - C-140/03
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-10/22
LEA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/26/EU - Kollektive …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08
Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
- BFH, 09.12.2005 - VII B 136/05
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische …
- BFH, 09.12.2005 - VII B 146/05
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen - Luxemburgische …
- EuGH, 17.10.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
- EuGH, 11.07.2002 - C-294/00
Gräbner
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
- FG Sachsen-Anhalt, 05.09.2000 - 1 K 183/99
Befugnis eines in den Niederlanden zugelassenen Belastingadviseurs zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18
TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …
- BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06
Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-67/98
NATIONALE REGELUNG ÜBER DIE BESCHRÄNKUNG VON WETTTÄTIGKEITEN IST VOM …
- EuGH, 19.11.2009 - C-314/08
Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
- EuGH, 26.11.2002 - C-100/01
Oteiza Olazabal
- EuGH, 20.02.2001 - C-205/99
Analir u.a.
- BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 5/07 R
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Auslegung der Vorschriften des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-382/16
Hornbach-Baumarkt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- EuGH, 06.10.2009 - C-153/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- EuGH, 21.03.2002 - C-451/99
Cura Anlagen
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …
- BFH, 09.07.2007 - I B 70/07
Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung ausländischer …
- EuGH, 13.11.2003 - C-313/01
DIE ITALIENISCHEN BEHÖRDEN DÜRFEN DEM INHABER EINER IN EINEM ANDEREN …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11
Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
- EuGH, 22.12.2008 - C-282/07
Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
- BFH, 01.04.2008 - VII R 13/07
Kein Zugang zur Steuerberaterschaft durch eine sog. Eignungsprüfung für deutsche …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01
Morgenbesser
- EuGH, 14.09.2017 - C-646/15
Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - Vorlage zur …
- LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO VERSTOSSEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN …
- EuGH, 18.12.1997 - C-286/94
Molenheide
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
- EuGH, 17.07.2008 - C-500/06
RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON WERBUNG FÜR MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20
ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04
Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
- EuGH, 13.05.2003 - C-98/01
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-49/98
Finalarte
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15
AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49 …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09
Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
- EuGH, 05.06.1997 - C-398/95
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion / Ypourgos Ergasias
- EuGH, 06.12.2007 - C-456/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
- BFH, 08.03.2007 - IX B 240/06
Steuerberatung; grenzüberschreitende Dienstleistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1997 - 13 A 4973/94
Auch "Wunderheiler" bedürfen der behördlichen Erlaubnis
- EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
Kommission / Italien
- EuGH, 10.05.2012 - C-357/10
Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02
Lindman
- EuGH, 14.03.2013 - C-527/11
Ablessio - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 213, 214 und 273 - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11
Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen …
- EuGH, 03.02.2011 - C-359/09
Ebert
- BFH, 16.06.2005 - VII B 324/04
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen
- FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19
BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04
Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
Inspire Art
- EuGH, 13.06.2002 - C-430/99
Sea-Land Service
- EuGH, 15.09.2022 - C-58/21
Rechtsanwaltskammer Wien - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19
BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03
SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
- BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 73/96
Ausschluß über 55 Jahre alter Zahnärzte von der Zulassung zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 - 6 B 7.18
Erteilung eines Vander Elst-Visums
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-464/05
Geurts und Vogten - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Befreiung der Anteile an …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
- EuGH, 19.01.2006 - C-330/03
Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos - Freizügigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-168/01
Bosal
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
- BVerfG, 04.12.2013 - 2 BvE 6/13
Mangelnde Postulationsfähigkeit eines in Deutschland niedergelassenen rumänischen …
- VG Berlin, 28.01.2009 - 2 V 76.07
Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzuges
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1831/05
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-263/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-141/99
AMID
- EuGH, 13.02.2003 - C-131/01
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- EuGH, 22.11.2018 - C-625/17
Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-70/98
Portugaia Construções
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15
Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-294/00
Gräbner
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-53/98
Tecnamb-Tecnologia do Ambiente
- EuGH, 27.06.2013 - C-575/11
Der Ausschluss der Anerkennung des Befähigungsnachweises eines Masseurs und …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09
Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs …
- BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06
Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …
- AGH Sachsen-Anhalt, 19.05.2006 - 1 AGH 14/05
Europäischer Rechtsanwalt - Eignungsprüfung
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 106/05
Befugnis einer internationalen Sozietät zur Hilfeleistung in Steuersachen
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-215/01
Schnitzer
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-342/14
X-Steuerberatungsgesellschaft - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12
O - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
- FG Düsseldorf, 19.02.2008 - 17 K 894/05
Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen § 1 des AStG verlangen dessen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01
EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
- VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00
Duldung von Paintballspielen bzw. Gotchaspielen in einer angemieteten …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-145/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-69/98
Santos & Kewitz Construções
- EuGH, 23.11.1999 - C-376/96
Arblade - Freier Dienstleistungsverkehr
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-598/22
Società Italiana Imprese Balneari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV …
- VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14
Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-319/02
Manninen
- OLG Dresden, 01.09.1998 - 14 U 174/98
Irreführende Verwendung der Begriffer "Finanzbuchhaltung", "Finanzbuchführung", …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20
Boriss Cilevics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
- LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
- EuGH, 29.07.2010 - C-188/09
Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orlowski - …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 229/04
Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
- EuGH, 11.05.1999 - C-255/97
Pfeiffer
- EuGH, 02.09.2021 - C-502/20
Institut des Experts en Automobiles - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OLG Köln, 02.01.2020 - 7 VA 26/19
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-326/12
van Caster und van Caster - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Erträgen aus …
- EuGH, 01.07.2010 - C-393/08
Sbarigia - Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-330/03
Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos - Anerkennung der Diplome - …
- EuGH, 11.06.2009 - C-564/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - …
- BFH, 14.04.2009 - II B 92/08
Rüge eines Verfahrensmangels - Verstoß gegen das Recht auf Akteneinsicht - …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2936/22
- BFH, 26.09.2007 - IX B 151/07
Unbefugt geschäftsmäßige grenzüberschreitende Hilfe in Steuersachen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Centros
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2809/21
- BFH, 12.03.2007 - X B 179/05
NZB: geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen durch Ltd., Dienstleistungsfreiheit
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …
- EuGH, 19.12.2019 - C-465/18
Comune di Bernareggio
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG …
- EuGH, 07.03.2002 - C-145/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-276/22
Edil Work 2 und S.T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519
Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
- FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00
Berücksichtigung von Verlusten aus einerösterreichischen Betriebsstätte bei der …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99
Reisch
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-522/14
Sparkasse Allgäu - Niederlassungsfreiheit - Regelungen eines Mitgliedstaats, die …
- BFH, 20.06.2007 - X B 156/06
Limited nach englischem Recht keine Befugnis nach § 3 Nr. 3 StBerG; …
- FG Hessen, 18.01.2007 - 13 K 1124/06
Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen
- BVerwG, 20.07.1999 - 6 B 51.99
Gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Zulassung zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95
Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
- VG Würzburg, 10.01.2023 - W 5 E 22.1986
Glücksspielrecht: Mindestabstand von einer Wettvermittlungsstelle zu Schulen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20
Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte …
- VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-200/08
Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - …
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07
Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-146/05
Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
- VG Regensburg, 15.11.2022 - RN 5 S 22.1333
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Untersagung des Betriebs einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-370/17
CRPNPAC
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11
Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10
Duomo Gpa - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07
Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-452/01
Ospelt und Schlössle Weissenberg
- EuG, 28.03.2001 - T-144/99
Institut des mandataires agréés / Kommission
- VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14
Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-340/14
Trijber - Richtlinie 2006/123/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- EuGH, 26.05.2005 - C-249/04
Allard - Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-243/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS VERSTÖSST DAS ITALIENISCHE VERBOT DER …
- EuGH, 21.03.2002 - C-298/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2001 - C-439/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- VG Ansbach, 16.02.2024 - AN 9 K 21.01991
Abgrenzung Wettbüro und Wettannahmestelle, räumlich-funktionale Einheit (bejaht), …
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 1044/22
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21
Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur …
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall; …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-49/16
Unibet International - Dienstleistungsfreiheit - Art. 56 AEUV - …
- BSG, 14.01.2015 - B 4 AS 322/14 B
Vollmachtloser Vertreter
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-457/12
S - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09
Kommission / Portugal - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- BFH, 26.09.2007 - IX B 31/07
Zu den Voraussetzungen, wann eine inländische Steuerberatungstätigkeit von im …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05
Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2001 - C-367/98
Kommission / Portugal
- EuG, 08.07.1999 - T-266/97
Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2011 - C-10/10
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-384/09
Prunus und Polonium - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-89/09
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2010 - C-393/08
Sbarigia - Regionale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Verbot, auf die …
- BFH, 21.06.2007 - X B 84/06
Zurückweisung eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-234/01
Gerritse
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17
Memoria und Dall'Antonia - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Rein …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-355/16
Picart - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15
NN (L)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-434/02
Arnold André - Gültigkeit des Artikels 8 der Richtlinie 2001/37/EG des …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-289/02
AMOK
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99
Jany u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97
Wijsenbeek
- EuGH, 05.06.1997 - C-56/96
VT4 / Vlaamse Gemeenschap
- EuG, 13.07.2017 - T-527/14
Rosenich / EUIPO - Binnenmarkt - Entscheidung des EUIPO, mit dem ein Antrag auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14
Grupo Itevelesa u.a. - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …
- VG Berlin, 20.11.2014 - 22 K 67.14
Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-91/13
Essent Energie Productie
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-518/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06
Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-389/05
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 4 K 3493/07
IHK-Pflichtmitgliedschaft von Kapitalgesellschaften ohne eigenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-383/05
Talotta - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Besteuerungsgrundlage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-1/05
Jia - Auslegung von Artikel 43 EG und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-300/01
Salzmann
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-55/98
Vestergaard
- BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 32/98
Residenzpflicht des beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts
- BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 35/98
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-71/20
VAS Shipping - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 14 B 435/20
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06
ASM Brescia - Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03
Weidert und Paulus
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97
Haim
- FG Köln, 20.02.2014 - 11 K 922/09
Grenzüberschreitende Steuerberatungstätigkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2012 - C-562/10
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-325/08
GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON IST DER ANSICHT, DASS BESTIMMUNGEN, NACH DENEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2009 - C-569/07
HSBC Holdings und Vidacos Nominees - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-466/98
GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-70/99
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-108/98
RI.SAN.
- VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.100
Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht:, Mindestabstand von einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-913/19
CNP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2008 - C-310/07
Holmqvist - Angleichung der Rechtsvorschriften - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-433/04
Kommission / Belgien - Freier Dienstleistungsverkehr - In Belgien nicht …
- FG Sachsen, 19.02.2003 - 6 K 1820/02
Mitwirkung bei der Anfertigung der Umsatz- und Gewerbesteuererklärung; Leistung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2002 - C-92/01
Stylianakis
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-302/97
Konle
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-255/97
Pfeiffer
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-398/95
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos …
- VG Würzburg, 01.02.2023 - W 5 S 23.98
Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Mindestabstand von einer …
- AGH Hamburg, 16.01.2023 - AGH I ZU 12/21
Widerruf der Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt infolge des Brexits
- VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07
Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.08.2010 - 3 K 1314/07
Berücksichtigung der mit der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal in 2004 …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-115/08
CEZ
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-232/01
van Lent
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
Eglise de scientologie
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-297/16
CMVRO
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-293/14
Hiebler - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassungsfreiheit - Rein innerstaatliche …
- VG München, 30.01.2014 - M 17 K 11.5502
Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
- EuGH, 10.05.2012 - C-359/10
Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?
- VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 5676/09
Anspruch auf vollständigen bzw. teilweisen Erlass schriftlicher und mündlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-298/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-355/98
Kommission / Belgien
- VG Köln, 03.09.1998 - 20 K 8466/95
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-55/96
Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - Ausschluß von …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-90/96
David Petrie u. a. gegen Università degli studi di Verona und Camilla Bettoni. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95
Strafverfahren gegen Harry Franzén.
- FG Hamburg, 11.07.2018 - 6 K 84/18
Steuerberatungsgesetz - StBerG: Voraussetzungen für eine …
- VG Köln, 14.08.2013 - 24 K 3817/10
Begriff der "Hilfeleistung in Steuersachen" für eine ausländische …
- FG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 14 K 2879/12
Keine Zusammenveranlagung von EU-Eheleuten ohne inländischem Wohnsitz mit die …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10
Costa - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Annahme von …
- VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06
Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
- EuGH, 24.10.2008 - C-364/08
Vandermeir - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07
CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2007 - C-393/05
Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Freier …
- VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06
Rechtmäßigkeit eines Verbots der Vermittlung von privat veranstalteten …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-59/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR IN ITALIEN DAS GESETZLICHE EINFRIEREN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00
Hoves Internationaler Transport-Service
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-14/96
Strafverfahren gegen Paul Denuit. - Richtlinie 89/552/EWG - Telekommunikation - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2017 - C-419/16
Simma Federspiel - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Ärzte - …
- VG Mainz, 12.08.2009 - 3 K 27/09
Ausfüllbeschränkungen bei Zulassungsbescheinigung verletzen keine Rechte der …
- EuGH, 11.12.2007 - C-485/05
- AGH Sachsen-Anhalt, 19.05.2006 - 1 AGH 1/06
Antrag eines englischen Solicitors auf vorzeitige Zulassung zum Oberlandesgericht
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-323/03
Kommission / Spanien - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Artikel 1, 4, 7, 9 - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-445/03
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-496/01
Kommission / Frankreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2002 - 13 A 1253/01
Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne …
- VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
- VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08
Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-205/99
Analir u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96
Mac Quen u.a.
- OLG Hamm, 24.11.1998 - 4 U 128/98
Grenzüberschreitende Tätigkeit deutscher "Belasting Adviseurs"
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-114/97
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-56/96
VT4 Ltd gegen Flämische Gemeinschaft. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-552/13
Grupo Hospitalario Quirón - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahren zur Vergabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11
Belgische Petroleum Unie u.a. - Kraftstoffe - Verpflichtung zum Absatz von …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-161/07
Kommission / Österreich - Voraussetzungen für die Eintragung von Unternehmen - …
- EuGH, 27.10.2005 - C-158/03
Comisión/España
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-174/04
Kommission / Italien
- AGH Baden-Württemberg, 25.05.2004 - AGH 37/02
Zulassung - Versagung wegen unwürdigen Verhaltens
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-288/02
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97
Bluhme
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96
Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kenneth Hall Colmer (Her Majesty's …
- EuGH, 10.05.2012 - C-358/10
Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zulässig?
- VG Saarlouis, 08.01.2009 - 6 L 894/08
Rechtmäßigkeit der Regelung zu Sportwetten im Saarland
- FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 1046/06
Erforderlichkeit einer Eignungsprüfung für einen spanischen "asesor fiscal" für …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2004 - C-189/03
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-131/01
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-162/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1999 - C-165/98
Mazzoleni und ISA
- Generalanwalt beim EuGH, 29.02.1996 - C-254/94
Fattoria autonoma tabacchi, Lino Bason u.a. und Associazione Professionale …
- VG Saarlouis, 07.01.2009 - 6 L 836/08
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
- VG Darmstadt, 08.05.2002 - 3 E 2167/01
IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht gegen Europarecht - Keine unzulässige …
- FG Baden-Württemberg, 13.04.1999 - 4 K 57/97
Aufhebung eines Bescheides betreffend die Zulassung zur Steuerberaterprüfung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.02.1996 - C-126/94
Société Cadi Surgelés, Société Sofrigu, Société Sofroi und Société Sofriber gegen …
- VG Trier, 11.10.2011 - 1 K 758/11
Genehmigung einer Nebentätigkeit in einer Selbsthilfeeinrichtung - hier: …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 1047/06
Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung als Bevollmächtigter gem. § 80 Abs.5 …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1098/06
Aussetzungsbegehrens bei der Vollziehung einer Zurückweisung als Bevollmächtigter …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 V 1100/06
Aussetzung der Vollziehung einer Zurückweisung einer in Großbritannien …
- EuGH, 18.12.1997 - C-47/96
Garage Molenheide - Steuerrecht
- EuGH, 18.12.1997 - C-340/95
Garage Molenheide - Steuerrecht
- VG Berlin, 29.07.2014 - 4 K 626.13
Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-217/94
Eismann Alto Adige Srl gegen Ufficio IVA di Bolzano. - Mehrwertsteuer - Auslegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-168/95
Strafverfahren gegen Luciano Arcaro. - Cadmiumableitungen - Auslegung der …
- VG Berlin, 18.03.2014 - 22 L 66.14
Genehmigungsantrag, gerichtet auf die Vereinbarkeit der Übernahme des Vorsitzes …
- FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02
Vereinbarkeit von § 3 Nr. 4 StBerG mit Europarecht; Abgrenzung der …
- EuG, 01.09.2015 - T-441/13
Makhlouf / Rat
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 19.01.1988 - 292/86
Gullung / Rats de l'ordre des avocats du barreau de Colmar und de Saverne
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
Generalanwalt Darmon hat dies in seinen Schlußanträgen zum Urteil Gullung vom 9. Januar 1988 ( 20 ), hervorgehoben:.( 11 ) Z. B. Urteil vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 292/86 (Gullung, Slg. 1988, 111).
( 42 ) Vgl. Urteil Gullung, a. a. O., Randnr. 26.
- EuGH, 04.12.1986 - 252/83
Kommission / Denmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
( 24 ) Randnr. 18 des Urteils vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 252/83 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 3713).Siehe auch die Urteile vom selben Tag in der Rechtssache 252/83 (Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 3713, Randnr. 20), und in der Rechtssache 205/84 (…Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 52).
- EuGH, 25.02.1988 - 427/85
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
Im Urteil Kommission/Deutschland vom 4. Dezember 1986 ( 30 ) haben Sie mit großem Nachdruck die Ansicht vertreten, daß.( 29 ) Randnr. 42 des Urteils vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 427/85 (Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 1123).
- EuGH, 10.07.1991 - C-294/89
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
Sie haben ihren Standpunkt im Urteil Kommission/Frankreich vom 4. Dezember 1986 ( 33 ) in einer Formulierung zusammengefaßt: " [Das] Niederlassungserfordernis, das die Negation der Dienstleistungsfreiheit überhaupt ist, [geht] über das hinaus ..., was für die Erreichung des verfolgten Zwecks erforderlich ist, und [verstößt] daher gegen die Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag ...".( 47 ) Urteil Klopp, a.a.O., Randnr. 21. Siehe auch Randnr. 28 des Urteils vom 25. Februar 1988 (Kommission/Deutschland, zitiert in Fußnote 29) und Randnr. 35 des Urteils vom 10. Juli 1991 in der Rechtssache C-294/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-3591).
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
( 17 ) Rechtssache 33/74, Slg. 1974, 1299. - EuGH, 12.07.1984 - 107/83
Ordre des avocats au barreau des Paris / Klopp
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
( 44 ) Rechtssache 107/83, Slg. 1984, 2971. - EuGH, 17.12.1981 - 279/80
Webb
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
( 22 ) Rechtssache 279/80, Slg. 1981, 3305. - EuGH, 05.10.1988 - 196/87
Steymann / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
( 26 ) Rechtssache 196/87, Slg. 1988, 6159. - EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
TV10 / Commissariaat voor de Media
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
( 54 ) Randnr. 20 des Urteils vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV10, Slg. 1994, I-4795). - EuGH, 18.03.1980 - 52/79
Procureur du Roi / Debauve
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
( 55 ) Vgl. Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 52/79, Debauve u. a., Slg. 1980, 833, Randnrn. - EuGH, 30.05.1989 - 305/87
Kommission / Griechenland
- EuGH, 03.02.1993 - C-148/91
Veronica Omroep Organisatie / Commissariaat voor de Media
- EuGH, 26.02.1991 - C-180/89
Kommission / Italien
- EuGH, 14.01.1988 - 63/86
Kommission / Italien
- EuGH, 04.12.1986 - 220/83
Kommission / Frankreich
- EuGH, 26.11.1975 - 39/75
Coenen / Sociaal Economische Raad
- EuGH, 27.09.1988 - 81/87
The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …
- EuGH, 30.03.1993 - C-24/92
Corbiau / Administration des contributions
- EuGH, 18.06.1980 - 138/80
Borker
- EuGH, 24.11.1977 - 65/77
Razanatsimba