Rechtsprechung
   EuGH, 22.12.2008 - C-282/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2802
EuGH, 22.12.2008 - C-282/07 (https://dejure.org/2008,2802)
EuGH, Entscheidung vom 22.12.2008 - C-282/07 (https://dejure.org/2008,2802)
EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2008 - C-282/07 (https://dejure.org/2008,2802)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) - Freier Kapitalverkehr - Art. 73 b und 73 d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Besteuerung juristischer Personen - Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern - Steuerabzug an der Quelle - Mobiliensteuervorabzug - Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsfremden Gesellschaften gezahlten Zinsen - Keine Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsansässigen Gesellschaften gezahlten Zinsen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Keine Beschränkung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Truck Center

    Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Besteuerung juristischer Personen - Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern - Steuerabzug an der Quelle - Mobiliensteuervorabzug - Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsfremden Gesellschaften gezahlten Zinsen - Keine Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsansässigen Gesellschaften gezahlten Zinsen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Keine Beschränkung

  • EU-Kommission

    Belgischer Staat - SPF Finances gegen Truck Center SA.

    Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Besteuerung juristischer Personen - Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern - Steuerabzug an der Quelle - Mobiliensteuervorabzug - Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsfremden Gesellschaften gezahlten Zinsen - Keine Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsansässigen Gesellschaften gezahlten Zinsen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Keine Beschränkung

  • EU-Kommission

    Belgischer Staat - SPF Finances gegen Truck Center SA.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d"appel de Liège - Belgien. Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) - Freier Kapitalverkehr - Art. 73 b und 73 d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Besteuerung juristischer Personen - Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern - Steuerabzug an der Quelle - Mobiliensteuervorabzug - Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsfremden Gesellschaften gezahlten Zinsen - Keine Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsansässigen Gesellschaften gezahlten Zinsen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Keine Beschränkung.

  • Wolters Kluwer

    Befugnis der Mitgliedsstaaten zur vertraglichen oder einseitigen Festlegung der Kriterien für die Aufteilung der Steuerhoheit durch Art. 293 zweiter Gedankenstrich Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG); Bestimmen der Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Staates durch den Sitz der Gesellschaft i.S.d. Art. 58 EG; Bestehen einer Diskriminierung i.S.d. EG durch Anwendung unterschiedlicher Vorschriften auf vergleichbare Sachverhalte oder in der Anwendung derselben Vorschrift auf unterschiedliche Sachverhalte

  • datenbank.nwb.de

    Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsfremden Gesellschaften gezahlten Zinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Truck Center

    Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Besteuerung juristischer Personen - Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern - Steuerabzug an der Quelle - Mobiliensteuervorabzug - Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsfremden Gesellschaften gezahlten Zinsen - Keine Erhebung des Mobiliensteuervorabzugs auf die gebietsansässigen Gesellschaften gezahlten Zinsen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Keine Beschränkung

Besprechungen u.ä. (2)

  • wwp.ch PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Quellensteuern auf grenzüberschreitenden Zinszahlungen (RA Jan Ole Luuk, RA Stefan Oesterhelt, RA Maurus Winzap)

  • jku.at PDF, S. 3 (Kurzanmerkung)

    Inlandsbeschränkte Quellensteuerbefreiung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel Lüttich (Belgien) eingereicht am 13. Juni 2007 - État Belge / Truck Center SA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour d"Appel Lüttich (Belgien) - Auslegung der Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung juristischer Personen - Mobiliensteuervorabzug, der von den Finanzbehörden eines Mitgliedstaats auf Kapitaleinkünfte erhoben wird, die einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat über eine Gesellschaft mit Sitz im ersten Mitgliedstaat zufließen - Keine Erhebung des Vorabzugs, wenn solche Einkünfte einer Gesellschaft mit Sitz im selben Mitgliedstaat zufließen - Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung oder unterschiedliche Lage, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt? - Einfluss eines bilateralen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in dieser Hinsicht

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (51)

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2019 - C-641/17

    College Pension Plan of British Columbia

    Im vorliegenden Fall schlage ich dem Gerichtshof vor, aus den folgenden Gründen von einer Anwendung der sich aus dem Urteil Truck Center ergebenden Rechtsprechung abzusehen.

    Diese Lösung scheint sich auch aus dem kürzlich ergangenen Urteil N Luxembourg 1 u. a. zu ergeben, in dem der Gerichtshof die Auffassung vertreten hat, dass die Möglichkeit, eine erheblich längere Frist in Anspruch zu nehmen, als es der Fall ist, wenn eine gebietsansässige Gesellschaft Zinsen an eine gebietsfremde Gesellschaft zahlt und die Quellensteuer einbehalten wird, einen Vorteil darstellt, so dass das Urteil Truck Center keine Anwendung findet(52).

    41 Urteil vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, EU:C:2008:762).

    In dieser Rechtssache hat das Tribunal Administrativo e Fiscal de Sintra (Verwaltungs- und Finanzgericht Sintra, Portugal) das Urteil vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, EU:C:2008:762), angewandt, während das Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) in seinem Vorabentscheidungsersuchen die Ansicht vertreten hat, dieses Urteil sei nicht in Bezug zu nehmen.

    50 Urteil vom 22. Dezember 2008 (C-282/07, EU:C:2008:762).

  • EuGH, 26.02.2019 - C-115/16

    N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame

    Die dänische Regierung macht unter Berufung auf das Urteil vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, EU:C:2008:762), geltend, dass eine nationale Regelung, die lediglich je nach dem Sitz der Gesellschaft, die die Zinsen erhält, verschiedene Modalitäten der Steuererhebung vorsehe, Situationen betreffe, die objektiv nicht vergleichbar seien.

    Hierzu ist festzustellen, dass sich aus den Rn. 41 und 46 des Urteils vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, EU:C:2008:762) zwar ergibt, dass die unterschiedliche Behandlung durch die Anwendung unterschiedlicher Besteuerungstechniken je nach dem Ort der Niederlassung der Gesellschaft, die die betreffenden Einkünfte hat, Sachverhalte betrifft, die objektiv nicht miteinander vergleichbar sind.

  • BFH, 24.06.2009 - X R 57/06

    Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen

    Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung von Maßnahmen zur Vereinheitlichung oder zur gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung insbesondere nach Art. 293 zweiter Gedankenstrich EGV befugt bleiben, namentlich zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (vgl. vor allem EuGH-Urteile vom 12. Mai 1998 Rs. C-336/96 --Gilly--, Slg. 1998, I-2793, Rdnrn. 24 und 30; vom 21. September 1999 Rs. C-307/97 --Compagnie de Saint-Gobain--, Slg. 1999, I-6161, Rdnr. 57; vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 --D.--, Slg. 2005, I-5821, Rdnr. 52; vom 22. Dezember 2008 Rs. C-282/07 --Truck Center SA.-- Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 319, Rdnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10

    X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen

    Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das Urteil Truck Center eine Abkehr vom Urteil FKP Scorpio Konzertproduktionen oder allgemein eine Wende in der Rechtsprechung darstellt.

    Insbesondere hat der Gerichtshof auch nach dem Urteil Truck Center nationale Steuerregelungen schon dann als grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs angesehen, wenn der grenzüberschreitende Sachverhalt gegenüber Inlandssachverhalten nachteilig behandelt wird.(18).

    Dagegen konzentrierte sich das Urteil Truck Center auf die Frage, ob die Situation von Gebietsansässigen und Gebietsfremden, die im Inland Zinsen beziehen, vergleichbar ist.

    Sie seien zudem ein verhältnismäßiges Mittel zur Beitreibung steuerlicher Forderungen des Besteuerungsstaats.(30) Auch im Urteil Truck Center hat der Gerichtshof das Bedürfnis des die Quellensteuer erhebenden Staates nach effizienter Steuerbeitreibung anerkannt.(31).

    3 - Urteil vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg. 2008, I-10767).

    20 - Urteil Truck Center (zitiert in Fn. 3, Randnrn. 41 bis 48).

    31 - Urteil Truck Center (zitiert in Fn. 3, Randnrn. 47 f.).

  • EuGH, 17.09.2015 - C-10/14

    Miljoen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Art. 63 AEUV und

    Das auf das Urteil Truck Center (C-282/07, EU:C:2008:762) gestützte Vorbringen, mit dem die Regierungen, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, geltend machen, die Ungleichbehandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Steuerpflichtiger spiegele lediglich die unterschiedlichen Situationen wider, in denen sich diese Steuerpflichtigen befänden, da Erstere die Dividendensteuer auf eine andere Steuer anrechnen könnten, während sie für Letztere eine endgültige Belastung darstelle, ist zurückzuweisen.

    Zwar hat es der Gerichtshof unter den Umständen der Rechtssache, in der das genannte Urteil ergangen ist, als zulässig angesehen, dass auf Personen, die Kapitaleinkünfte erzielen, unterschiedliche Besteuerungstechniken angewandt werden, je nachdem, ob sie gebietsansässig oder gebietsfremd sind, da diese Ungleichbehandlung Sachverhalte betrifft, die objektiv nicht miteinander vergleichbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Truck Center, C-282/07, EU:C:2008:762, Rn. 41).

    Da eine solche Ungleichbehandlung den gebietsansässigen Empfängern überdies nicht zwangsläufig einen Vorteil verschafft, hat der Gerichtshof darin keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gesehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Truck Center, C-282/07, EU:C:2008:762, Rn. 49 und 50).

    Ferner wurde in der Rechtssache, in der das Urteil Truck Center (C-282/07, EU:C:2008:762) ergangen ist, der dort in Rede stehende Mobiliensteuervorabzug nur bei Zinsen vorgenommen, die an gebietsfremde Gesellschaft gezahlt wurden.

  • BFH, 27.07.2011 - I R 32/10

    Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von

    Zwar sind die Einkünfte hier wie dort gleichermaßen steuerpflichtig, und es ist prinzipiell --wie dargestellt-- auch unbeachtlich, dass der beschränkt Steuerpflichtige mit dem Quellensteuerabzug einer vom Steuerinländer abweichenden "Besteuerungstechnik" unterworfen wird (EuGH-Urteile vom 22. Dezember 2008 C-282/07 "Truck Center", IStR 2009, 135; vom 3. Juni 2010 C-487/08 "Kommission/Spanien", IStR 2010, 483).
  • EuGH, 18.10.2012 - C-498/10

    X - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht -Steuerabzug an

    Insoweit verweisen die Regierungen, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht haben, auf das Urteil vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg. 2008, I-10767); sie machen geltend, die unterschiedliche Behandlung von Vergütungen, je nachdem, ob sie an gebietsansässige oder -fremde Dienstleistungserbringer gezahlt würden, sei dadurch zu erklären, dass auf Steuerpflichtige, die sich in verschiedenen Situationen befänden, zwei verschiedene Besteuerungstechniken angewandt würden.

    Zwar hat der Gerichtshof die Anwendung unterschiedlicher Besteuerungstechniken auf Personen, denen Kapitalerträge zufließen, je nachdem, ob sie gebietsfremd oder -ansässig sind, bereits für zulässig erachtet, weil diese unterschiedliche Behandlung Sachverhalte betraf, die objektiv nicht miteinander vergleichbar waren (Urteil Truck Center, Randnr. 41).

    Da diese unterschiedliche Behandlung außerdem den gebietsansässigen Empfängern nicht unbedingt einen Vorteil verschaffte, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellte (Urteil Truck Center, Randnrn. 49 und 50).

  • EuGH, 18.06.2009 - C-303/07

    Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie

    Die Niederlassungsfreiheit will daher die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern, indem sie jede Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Gesellschaften verbietet (vgl. Urteile Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 43, Denkavit Internationaal und Denkavit France, Randnr. 22, Burda, Randnr. 77, und vom 22. Dezember 2008, Truck Center, C-282/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 32).
  • EuGH, 12.07.2012 - C-269/09

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39

    Ferner tritt die Kommission in diesem Kontext allen für eine Übertragung des Urteils vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg. 2008, I-10767), geltend gemachten Argumenten entgegen und verweist u. a. auf die unterschiedliche Art der Besteuerung, um die es in der Rechtssache, die zu diesem Urteil geführt habe, gegangen sei.

    Im Übrigen trägt das Königreich Spanien, unterstützt insbesondere durch die Bundesrepublik Deutschland, vor, dass dieser Standpunkt vom Gerichtshof im Urteil Truck Center anerkannt worden sei.

    In diesem Kontext verweisen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Königreichs Spanien beigetreten sind, auf das Urteil Truck Center, in dem der Gerichtshof u. a. im Hinblick auf die Möglichkeit der Zwangsbeitreibung gebilligt hat, dass in Bezug auf gebietsfremde Steuerpflichtige eine andere Erhebungstechnik, nämlich eine Quellenbesteuerung, angewandt wird als auf gebietsansässige Steuerpflichtige.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-53/13

    Strojírny Prostejov - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von

    Die im Urteil Truck Center einerseits und in den Urteilen FKP Scorpio Konzertproduktionen, Kommission/Belgien und X andererseits gezogenen unterschiedlichen Schlussfolgerungen spiegeln sich in den Positionen der Verfahrensbeteiligten in der vorliegenden Rechtssache wider.

    ACO Industries nimmt nämlich nicht auf das Urteil Truck Center Bezug, und die Kommission erwähnt es lediglich, während sich die tschechische und die dänische Regierung im Wesentlichen auf dieses Urteil stützen, um die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Regelung mit dem Unionsrecht zu begründen.

    Der erste Gesichtspunkt betrifft das Urteil Truck Center.

    Die drei vom Gerichtshof im Urteil Truck Center genannten Gründe für die fehlende Vergleichbarkeit der Situationen(18) überzeugen mich zwar nicht, doch genügt im vorliegenden Fall die Feststellung, dass sich tschechische Unternehmen, die Dienstleistungen gebietsfremder Zeitarbeitsunternehmen in Anspruch nehmen, und tschechische Unternehmen, die auf die gleichen Dienstleistungen von Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in der Tschechischen Republik zurückgreifen, in einer vergleichbaren Situation befinden.

    4 - Vgl. Urteile vom 3. Oktober 2006, FKP Scorpio Konzertproduktionen (C-290/04, Slg. 2006, I-9461), vom 9. November 2006, Kommission/Belgien (C-433/04, Slg. 2006, I-10653), vom 22. Dezember 2008, Truck Center (C-282/07, Slg. 2008, I-10767), und vom 18. Oktober 2012, X (C-498/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  • EuGH, 03.06.2010 - C-487/08

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • EuGH, 22.11.2018 - C-575/17

    Sofina u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr -

  • EuGH, 13.07.2016 - C-18/15

    Brisal und KBC Finance Ireland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV -

  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 482/07

    Vorlage des Finanzgerichts Köln - Anrechnung ausländischer Körpeschaftsteuer bei

  • BFH, 05.05.2010 - I R 104/08

    Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das

  • BFH, 05.05.2010 - I R 105/08

    Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4,

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12

    Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den

  • EuGH, 19.06.2014 - C-53/13

    Strojírny Prostejov - Freier Dienstleistungsverkehr - Zeitarbeitsunternehmen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-252/14

    Pensioenfonds Metaal en Techniek

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-105/08

    Kommission / Portugal - Freier Dienstleistungsverkehr - Direkte Steuern -

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2011 - 1 V 1217/10

    Ernstliche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach

  • EuGH, 01.07.2010 - C-233/09

    Dijkman und Dijkman-Lavaleije - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-371/10

    National Grid Indus - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften -

  • EuGH, 02.04.2009 - C-459/07

    Elshani - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 und 233 Unterabs. 1 Buchst. d -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-342/10

    Kommission / Finnland - Freier Kapitalverkehr - Diskriminierende Besteuerung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-72/09

    Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 40

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-10/14

    Miljoen

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11

    Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16

    N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09

    Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

  • FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 14 K 2265/11

    Progressionsvorbehalt: Ermittlung der Einkünfte einer französischen Beamtin, kein

  • BFH, 25.04.2012 - I R 76/10

    Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16

    T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-39/13

    SCA Group Holding - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

    Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-311/08

    SGI - Direkte Steuern - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11

    Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-480/16

    Fidelity Funds

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15

    Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale

  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06

    Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-299/16

    Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine

  • FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 14 K 2141/11

    Bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15

    NN (L)

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16

    Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-337/08

    X Holding

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16

    C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16

    X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-575/17

    Sofina u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr -

  • FG Niedersachsen, 10.11.2009 - 13 K 186/07

    Besteuerungsrecht des Arbeitslohns eines auf einem ausgeflaggten Schiff tätigen

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-247/08

    Gaz de France - Berliner Investissement - Niederlassungsfreiheit -

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