Rechtsprechung
EuGH, 05.07.2005 - C-376/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- Europäischer Gerichtshof
D.
Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- EU-Kommission
D.
Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- EU-Kommission
D
Freier Kapitalverkehr
- IWW
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 73b; ; EG-Vertrag Art. 73d
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Vertrag Art. 73b; EG-Vertrag Art. 73d
Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshof te 's-Hertogenbosch - Niederlande. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen - Abkommen zur Vermeidung der ... - datenbank.nwb.de
Vermögensteuer: Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen und Nichtanwendung von DBA
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
D.
Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
EuGH erteilt Meistbegünstigung eine Absage
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Gerechtshof Herzogenbusch vom 24. Juli 2003 in dem Rechtsstreit D gegen den Inspecteur der Abteilung Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Buitenland
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
Freibetrag; Prozesskosten; Vermögensteuer
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
- EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
- EuGH, 15.07.2005 - C-376/03
Papierfundstellen
- EuZW 2005, 700
- DVBl 2005, 1218 (Ls.)
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
Auszug aus EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
21 Es gebe keinen objektiven Gesichtspunkt, der geeignet sei, die Ungleichbehandlung dieser beiden Gruppen von Steuerpflichtigen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225) zu rechtfertigen.22 Weiterhin sei die Vermögensteuer von der Einkommensteuer zu unterscheiden, um die es in der Rechtssache, die zum Urteil Schumacker geführt habe, gegangen sei.
26 Wie der Gerichtshof entschieden hat, befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten Steuern in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation (Urteil Schumacker, Randnr. 31).
Im Übrigen verfügt im Allgemeinen dieser Staat über alle erforderlichen Informationen, um die Gesamtsteuerkraft des Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands zu beurteilen (Urteil Schumacker, Randnr. 33).
Zwischen der Situation eines solchen Gebietsfremden und der eines Gebietsansässigen, der eine vergleichbare nichtselbständige Beschäftigung ausübt, besteht kein objektiver Unterschied, der eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Berücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands des Steuerpflichtigen bei der Besteuerung rechtfertigen könnte (vgl. u. a. Urteile Schumacker, Randnrn.
- EuGH, 21.09.1999 - C-307/97
Saint-Gobain ZN
Auszug aus EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
52 Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, steht es den Mitgliedstaaten frei, im Rahmen bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen die Anknüpfungspunkte für die Aufteilung der Steuerhoheit festzulegen (vgl. Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 57).56 So hat der Gerichtshof für den Fall eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland geschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entschieden, dass der Grundsatz der Inländerbehandlung den an diesem Abkommen beteiligten Mitgliedstaat verpflichtet, die in dem Abkommen vorgesehenen Vorteile den Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften unter den gleichen Voraussetzungen wie denen inländischer Gesellschaften zu gewähren (vgl. Urteil Saint-Gobain ZN, Randnr. 59).
- EuGH, 12.05.1998 - C-336/96
FREIZÜGIGKEIT
Auszug aus EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
50 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96 (Gilly, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 23) festgestellt, dass - abgesehen vom Übereinkommen 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (…ABl. 1990, L 225, S. 10) - bisher auf Gemeinschaftsebene keine Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung erlassen worden ist und dass die Mitgliedstaaten kein multilaterales Übereinkommen nach Artikel 293 EG mit diesem Ziel geschlossen haben.Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass eine aus dieser Aufteilung folgende Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der beiden vertragschließenden Staaten keine gegen Artikel 39 EG verstoßende Diskriminierung darstellen kann (vgl. Urteil Gilly, Randnr. 30).
- EuGH, 01.07.2004 - C-169/03
Wallentin
Auszug aus EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
36 und 37, und vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache C-169/03, Wallentin, Slg. 2004, I-6443, Randnr. 17).42 Es ist hinzuzufügen, dass sich der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens von dem unterscheidet, der dem Urteil Wallentin zugrunde lag, da es sich bei den Unterhaltsleistungen, die Herr Wallentin von seinen Eltern erhielt, und dem ihm vom deutschen Staat gewährten Stipendium ihrem Wesen nach im Rahmen des deutschen Steuerrechts um steuerfreie Einkünfte handelte.
- EuGH, 12.06.2003 - C-234/01
Gerritse
Auszug aus EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, bildet dieser Staat meistens den Mittelpunkt der persönlichen Interessen und Vermögensinteressen eines solchen Steuerpflichtigen (vgl. Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-234/01, Gerritse, Slg. 2003, I-5933, Randnr. 43). - EuGH, 23.09.2003 - C-452/01
DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER …
Auszug aus EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
Diese Nomenklatur hat ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffes "Kapitalverkehr" behalten (vgl. Urteil vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-452/01, Ospelt und Schlössle Weissenberg, Slg. 2003, I-9743, Randnr. 7). - EuGH, 14.09.1999 - C-391/97
Gschwind
Auszug aus EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
30 So hat es der Gerichtshof für zulässig gehalten, dass ein Mitgliedstaat die Gewährung einer Vergünstigung an Gebietsfremde davon abhängig macht, dass mindestens 90 % ihres Welteinkommens in diesem Staat der Steuer unterliegen (Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-391/97, Gschwind, Slg. 1999, I-5451, Randnr. 32).
- BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15
BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von …
(2) Allerdings ist eine auf einem unionsinternen bilateralen Abkommen beruhende Beschränkung von Vergünstigungen auf die Angehörigen der Vertragsstaaten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann diskriminierend, wenn sich die nicht begünstigten Angehörigen anderer Mitgliedstaaten in einer objektiv vergleichbaren Lage befinden (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - C-376/03, Slg. 2005, I-5821 = EWS 2005, 360 Rn. 59;… Urteil vom 12. Dezember 2006 - C-374/04, Slg. 2006, I-11673 = IStR 2007, 138 Rn. 83 - Test Claimants in Class IV of the act group Litigation).Bildet die vertragliche Vergünstigung einen integralen Bestandteil des Abkommens und trägt sie zu seiner allgemeinen Ausgewogenheit bei, so befindet sich ein Angehöriger der vertragschließenden Mitgliedstaaten nicht in der gleichen Lage wie derjenige eines anderen Mitgliedstaats (vgl. EuGH, EWS 2005, 360 Rn. 61 f.;… IStR 2007, 138 Rn. 90 f. - Test Claimants in Class IV of the act group Litigation).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen …
Die Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424)(59), ergangen ist, betraf die Weigerung der niederländischen Behörden, einem deutschen Staatsangehörigen, der in unbewegliches Vermögen in den Niederlanden investiert hatte, einen Freibetrag auf die Vermögenssteuer zu gewähren.Meines Erachtens besteht eine vollkommene Analogie zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424), ergangen ist, da der Vergleich, den die Slowakische Republik und die Kommission gezogen haben, auch zwei nicht slowakische Investoren betrifft, von denen dem einen (im vorliegenden Fall dem niederländischen) der materiell-rechtliche Schutz durch das BIT zugutekommt und dem anderen nicht.
Darüber hinaus stellt Art. 8 des BIT, genau wie Art. 25 Abs. 3 des DBA Niederlande/Belgien, auf den sich der Gerichtshof in Rn. 62 seines Urteils vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424), bezieht, keine Vergünstigung dar, die sich vom Rest des BIT trennen ließe, sondern ist so sehr integraler Bestandteil, dass ein BIT ohne ISDS-Mechanismus sinnlos wäre, da er sein Ziel, zu ausländischen Investitionen zu ermutigen und solche Investitionen anzuziehen, nicht erreichen würde.
Nach Ansicht der Kommission kann die vorliegende Rechtssache jedoch von der Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424), ergangen ist, durch deren steuerlichen Streitgegenstand abgegrenzt werden(69).
- EuGH, 07.09.2006 - C-470/04
N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …
20 Außerdem führt der Gerechtshof Arnheim aus: "Was die Beantwortung der Frage betrifft, ob in dem Fall, in dem einem Steuerpflichtigen in einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht Recht gegeben wird, die niederländische Regelung der Prozesskostenerstattung (eine pauschale Regelung) gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, so schließt sich der Gerechtshof der entsprechenden Frage des Gerechtshof 's-Hertogenbosch an den Gerichtshof in der Rechtssache C-376/03 [die dem Urteil vom 5. Juli 2005, D., Slg. 2005, I-5821, zugrunde liegt] an.".
- BFH, 28.06.2006 - I R 84/04
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer …
b) Der Umstand, dass § 2a Abs. 3 EStG 1997 durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 mit erstmaliger Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1999 an (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999) --und damit für das Streitjahr-- ersatzlos gestrichen worden ist, ändert an der sog. Symmetriethese schon in Anbetracht der erwähnten zwischenstaatlichen Vereinbarung nichts (vgl. zur prinzipiellen Ausgeglichenheitsvermutung von Doppelbesteuerungsabkommen zuletzt Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D.", Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2005, Nr. C 271, 4; vom 13. Dezember 2005 Rs. C-446/03 "Marks and Spencer", ABlEU 2006, Nr. C 36, 5, dort Tz. 45 f.). - BFH, 18.12.2013 - I R 71/10
Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im …
Sie würde im Gegenteil auf eine --vom EuGH prinzipiell verpönte (z.B. EuGH-Urteile vom 5. Juli 2005 C-376/03, D, Slg. 2005, I-5821; vom 7. September 2006 C-470/04, N, Slg. 2006, I-7409; vom 12. Dezember 2006 C-374/04, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Slg. 2006, I-11673; s.a. Senatsurteil vom 9. November 2005 I R 27/03, BFHE 211, 493, BStBl II 2006, 564)-- abkommensrechtliche Meistbegünstigung hinauslaufen. - BFH, 24.06.2009 - X R 57/06
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen …
Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung von Maßnahmen zur Vereinheitlichung oder zur gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung insbesondere nach Art. 293 zweiter Gedankenstrich EGV befugt bleiben, namentlich zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (vgl. vor allem EuGH-Urteile vom 12. Mai 1998 Rs. C-336/96 --Gilly--, Slg. 1998, I-2793, Rdnrn. 24 und 30;… vom 21. September 1999 Rs. C-307/97 --Compagnie de Saint-Gobain--, Slg. 1999, I-6161, Rdnr. 57; vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 --D.--, Slg. 2005, I-5821, Rdnr. 52;… vom 22. Dezember 2008 Rs. C-282/07 --Truck Center SA.-- Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 319, Rdnr. 22). - EuGH, 12.12.2006 - C-374/04
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
Abgesehen vom Übereinkommen 90/436/EWG vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (…ABl. L 225, S. 10) ist jedoch bisher auf Gemeinschaftsebene keine Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung erlassen worden, und die Mitgliedstaaten haben auch kein entsprechendes multilaterales Übereinkommen nach Artikel 293 EG geschlossen (vgl. Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96, Gilly, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 23, vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache C-376/03, D., Slg. 2005, I-5821, Randnr. 50, und vom 7. September 2006 in der Rechtssache C-470/04, N, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 43). - BFH, 29.11.2006 - I R 45/05
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen …
Diese bilaterale Verteilung des Besteuerungssubstrats ist auch für die europarechtliche Beurteilung im Ausgangspunkt und vorbehaltlich ihrer diskriminierungsfreien Umsetzung vorgreiflich (vgl. EuGH-Urteile vom 12. Mai 1998 Rs. C-336/96 "Gilly", EuGHE 1998, 2793; vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D.", ABlEU 2005, Nr. C 271, 4;… vom 14. Dezember 2006 Rs. C-170/05 "Denkavit", BFH/NV 2007, 159; Senatsurteil vom 9. November 2005 I R 27/03, BFHE 211, 493, BStBl II 2006, 564, jeweils m.w.N.). - BFH, 09.11.2005 - I R 27/03
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung von …
Es verstößt nicht gegen Art. 52 EGV (= Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (= Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit diesem Unternehmen in kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen stehen, steuerlich unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob das verbundene Unternehmen in einem Mitgliedstaat ansässig ist, mit dem eine Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk entsprechende Abkommensregelung vereinbart worden ist, oder aber in einem Mitgliedstaat, bei dem dies (wie in Art. 3 DBA-Italien 1925) nicht der Fall ist (Anschluss an EuGH-Urteil vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D.", ABlEU 2005, Nr. C 271/4).Der Ruhensgrund ist entfallen, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Urteil vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D." (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2005, Nr. C 271/4) über die hier in Streit stehende Rechtsfrage der sog. abkommensrechtlichen Meistbegünstigung entschieden hat.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-545/19
Allianzgi-Fonds Aevn - Vorabentscheidungsersuchen - Direktes Steuerrecht und …
35 Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 31), bestätigt allerdings auch noch in Urteilen vom 22. Dezember 2008, Truck Center (…C-282/07, EU:C:2008:762, Rn. 38), und vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424, Rn. 26).44 Urteil vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424, Rn. 37).
45 So ausdrücklich Urteil vom 5. Juli 2005, D. (C-376/03, EU:C:2005:424, Rn. 38).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-176/15
Riskin und Timmermans - Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV) …
- BFH, 21.09.2005 - II R 56/03
§ 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der …
- EuGH, 11.10.2007 - C-451/05
ELISA - Direkte Besteuerung - Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich …
- BFH, 20.05.2015 - I R 47/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-382/16
Hornbach-Baumarkt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- EuGH, 20.05.2008 - C-194/06
Orange European Smallcap Fund - Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr - …
- FG Saarland, 21.06.2006 - 1 K 394/02
Keine Abzugsfähigkeit von Umrechnungskosten bei Fremdwährungseinnahmen - keine …
- EuGH, 09.11.2006 - C-520/04
Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Höhere Besteuerung von …
- EuGH, 22.12.2008 - C-282/07
Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
- EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
Bouanich - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - …
- EuGH, 21.01.2010 - C-546/07
Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die …
- EuGH, 30.06.2016 - C-176/15
Riskin und Timmermans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 01.12.2011 - C-253/09
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-9/14
Kieback - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung von gebietsansässigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17
Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05
Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung …
- FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 14 K 2265/11
Progressionsvorbehalt: Ermittlung der Einkünfte einer französischen Beamtin, kein …
- EuGH, 06.10.2009 - C-562/07
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2013 - C-181/12
Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG, 57 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-292/04
GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO SCHLÄGT VOR, EINE DEUTSCHE STEUERREGELUNG FÜR MIT …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04
Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
- FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 14 K 2141/11
Bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04
Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG, 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07
Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14
SECIL
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-109/20
PL Holdings - Vorabentscheidungsersuchen - Investitionsabkommen von 1987 zwischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15
Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-43/07
Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr -Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05
Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-257/20
"Viva Telecom Bulgaria"
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15
NN (L)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05
ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-194/06
Orange European Smallcap Fund - Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-170/05
Denkavit Internationaal und Denkavit France - Steuerrecht - Steuer auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
- FG Niedersachsen, 10.11.2009 - 13 K 186/07
Besteuerung des Lohns eines bei einer Firma mit Sitz in Zypern beschäftigten …
- FG Köln, 29.03.2012 - 6 K 1101/08
Steuerpflicht einer im Inland abgeschlossenen Leibrentenversicherung auf ein …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
Sopora - Steuerrecht - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Nationale …
- FG Baden-Württemberg, 06.06.2006 - 9 V 14/06
Freibeträge nach § 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 ErbStG auch für beschränkt …
Rechtsprechung
EuGH, 15.07.2005 - C-376/03 |
Volltextveröffentlichung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Herzogenbusch (Kammer für Steuersachen) - Auslegung von Artikel 56 EG - Nationale vermögensteuerrechtliche Vorschriften, die nur den Gebietsansässigen und den Gebietsfremden, deren Vermögen größtenteils im Inland belegen ist, ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
- EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
- EuGH, 15.07.2005 - C-376/03
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
D.
- EU-Kommission
D. gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen.
Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von gebietsansässigen und gebietsfremden Steuerpflichtigen - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- EU-Kommission
D. gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen
Freier Kapitalverkehr
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
- EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
- EuGH, 15.07.2005 - C-376/03
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (33)
- EuGH, 06.06.2000 - C-35/98
EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
Sieht man vom Urteil Baars ab, so ist die erste Entscheidung über die unterschiedliche Besteuerung von natürlichen Personen je nach dem Herkunftsort der steuerpflichtigen Einkünfte das Urteil Verkooijen vom 6. Juni 2000 (Rechtssache C-35/98, Slg. 2000, I-4071), in dem zudem die "gemeinschaftsrechtliche Richtschnur" der freie Kapitalverkehr war.Das bereits genannte Urteil Verkooijen behandelte den früheren Artikel 67 EG-Vertrag, den unmittelbaren Vorläufer der Artikel 56 EG und 58 EG (33) , auch wenn es in seinen Randnummern 43 bis 45 Ausführungen enthält, die auch für die Artikel 56 EG und 58 EG von Interesse sind.
Um es in den Worten meiner Kollegin Kokott in ihren Schlussanträgen vom 18. März 2004 in der Rechtssache Manninen zu sagen: "Seit dem Urteil Verkooijen ist ... gesichert, dass die Bestimmung den Mitgliedstaaten keinen Freibrief für jegliche unterschiedliche Behandlung der Steuerpflichtigen nach dem Kapitalanlageort durch das nationale Steuerrecht einräumt" (Nr. 36) (38) .
4 - Dies hat der Gerichtshof erstmals im Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21) festgestellt, wobei er eine Formulierung verwendete, die sich durchsetzte und in weiteren Entscheidungen wiederholt wurde, so in seinen Urteilen vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97 (Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 58), vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32) und vom 8. März 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-397/97 und C-410/98 (Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 37).
- EuGH, 13.04.2000 - C-251/98
Baars
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
Sieht man vom Urteil Baars ab, so ist die erste Entscheidung über die unterschiedliche Besteuerung von natürlichen Personen je nach dem Herkunftsort der steuerpflichtigen Einkünfte das Urteil Verkooijen vom 6. Juni 2000 (Rechtssache C-35/98, Slg. 2000, I-4071), in dem zudem die "gemeinschaftsrechtliche Richtschnur" der freie Kapitalverkehr war.Der Gerichtshof traf hierin die im Urteil Baars noch nicht enthaltene Feststellung (23) , dass der damals geltende Artikel 67 EG-Vertrag der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung eines Freibetrags bei der Besteuerung des Vermögens von Anteilseignern davon abhängig machte, dass die Gesellschaft, an der die Beteiligung bestand, im Inland ansässig war (24) .
10 - Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98 (Baars, Slg. 2000, I-2787).
Im Urteil Baars ging es um eine Vorschrift, wonach die Befreiung einer Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft von der Vermögensteuer davon abhängig war, dass die Gesellschaft ihren Sitz in den Niederlanden hatte.
- EuGH, 15.01.2002 - C-55/00
DIE SICH AUS EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
Demgemäß hat der Gerichtshof im Urteil Gottardo hervorgehoben, "dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Vereinbarungen, die sie aufgrund von internationalen Abkommen eingegangen sind, unabhängig davon, ob es sich um ein Abkommen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittstaaten handelt , vorbehaltlich des Artikels 307 EG ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht beachten müssen" (Randnr. 33) (51) .Diese "maximalistische" Sichtweise hätte aber dem Erlass der Urteile Gottardo und Saint-Gobain ZN entgegengestanden, und überhaupt jeder Prüfung am Maßstab des Gleichheitssatzes, denn würde außer der Gleichheit der Sachverhalte und der anwendbaren Normen auch noch Vergleichbarkeit der zugrunde liegenden Erwägungen und Verfahren sowie der Rechtsordnungen, in die die verglichenen Normen sich einfügen, gefordert, so gäbe es nie oder fast nie vergleichbare Sachverhalte und eine entsprechende Bewertung.
50 - Urteil vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-55/00 (Gottardo, Slg. 2002, I-413), in dem ein bilaterales Abkommen mit einem Drittland im Bereich der sozialen Sicherheit in Frage stand.
- EuGH, 21.09.1999 - C-307/97
Saint-Gobain ZN
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
So hat insbesondere die niederländische Regierung eingehend dargelegt, welche Unterschiede zwischen der vorliegenden Rechtssache und den Ausgangssachverhalten der Urteile Saint-Gobain ZN und Gottardo (50) bestünden, in denen der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten unterstanden und sich die Frage stellte, ob diesen von dem erstgenannten Mitgliedstaat angesichts der von ihm geschlossenen internationalen Abkommen mit Drittländern die gleichen Vergünstigungen einzuräumen waren wie seinen eigenen Staatsangehörigen.4 - Dies hat der Gerichtshof erstmals im Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21) festgestellt, wobei er eine Formulierung verwendete, die sich durchsetzte und in weiteren Entscheidungen wiederholt wurde, so in seinen Urteilen vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97 (Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 58), vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32) und vom 8. März 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-397/97 und C-410/98 (Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 37).
- EuGH, 12.05.1998 - C-336/96
FREIZÜGIGKEIT
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
Wie der Gerichtshof im Urteil Gilly in Erinnerung gebracht hat, sind jedoch bis heute, sieht man von dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (44) ab, in der Europäischen Union keine Regelungen zur Angleichung oder Harmonisierung zwecks Beseitigung der Doppelbesteuerung erlassen worden.Im Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336/96 (Gilly, Slg. 1998, I-2793, Randnr. 16) heißt es präziser, dass "die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft ... zu den Zielen des Vertrages gehört".
- EuGH, 12.12.2002 - C-385/00
de Groot
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
Im Urteil De Groot vom 12. Dezember 2002 (49) befasste sich der Gerichtshof mit der Lage eines niederländischen Gebietsansässigen, der im Steuerjahr 1994 im Angestelltenverhältnis für Unternehmen desselben Konzerns in den Niederlanden und in drei anderen Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich) tätig war, mit denen die Niederlande Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hatten.49 - Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00 (De Groot, Slg. 2002, I-11819).
- EuGH, 26.06.2003 - C-422/01
Skandia und Ramstedt
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
Das Urteil Skandia und Ramstedt vom 26. Juni 2003 (25) gab gleichfalls der Dienstleistungsfreiheit Vorrang vor einer schwedischen Regelung, die eine ungünstige einkommensteuerliche Behandlung von Versicherungen vorsah, die bei in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Versicherungen abgeschlossen wurden.25 - Urteil vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-422/01 (Skandia und Ramstedt, Slg. 2003, I-6817).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03
Weidert und Paulus
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
28 - Urteile vom 15. Juli 2004 in den Rechtssachen C-315/02 (Lenz, Slg. 2004, I-0000) und C-242/03 (Weidert-Paulus, Slg. 2004, I-0000).39 - In ihren Schlussanträgen (Nr. 38) in der Rechtssache Manninen unter Bezugnahme auf ihre vorherigen Schlussanträge vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-242/03 (Weidert-Paulus, Slg. 2004, I-0000, Nr. 27).
- EuGH, 12.06.2003 - C-234/01
Gerritse
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
Sehr aufschlussreich ist das Urteil Gerritse vom 12. Juni 2003 (20) , da in ihm unter Heranziehung der seit dem Urteil Schumacker (Randnrn. 43 bis 45) anerkannten Grundsätze festgestellt wird, dass die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 59 EG-Vertrag, jetzt Artikel 49 EG) einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der in der Regel bei Gebietsfremden die Bruttoeinkünfte, ohne Abzug der Betriebsausgaben, besteuert werden, während bei Gebietsansässigen die Nettoeinkünfte, nach Abzug der Betriebsausgaben, besteuert werden.20 - Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-234/01 (Gerritse, Slg. 2003, I-5933).
- EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
Im zehn Monate später erlassenen Urteil Asscher (16) wurde festgestellt, dass der in dem genannten Artikel niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung unabhängig von der Staatsangehörigkeit verletzt ist, wenn eine steuerliche Regelung in objektiv gleich gelagerten Fällen gebietsfremde Steuerpflichtige hinsichtlich der Einkommensteuer einem höheren Steuersatz unterwirft.16 - Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089).
- EuGH, 08.05.1990 - 175/88
Biehl / Administration des contributions
- EuGH, 26.01.1993 - C-112/91
Werner / Finanzamt Aachen-Innenstadt
- EuGH, 16.05.2000 - C-87/99
UNVEREINBARKEIT DER LUXEMBURGISCHEN EINKOMMENSTEUERREGELUNG MIT DEM …
- EuGH, 26.10.1995 - C-151/94
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
- EuGH, 07.09.2004 - C-319/02
Manninen - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von finnischen Gesellschaften …
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
- EuGH, 23.09.2003 - C-452/01
DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER …
- EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
- EuGH, 11.08.1995 - C-80/94
Wielockx / Inspecteur der directe belastingen
- EuGH, 14.09.1999 - C-391/97
Gschwind
- EuGH, 08.03.2001 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
- EuGH, 15.07.2004 - C-315/02
Lenz
- EuGH, 16.03.1999 - C-222/97
Trummer und Mayer
- EuGH, 13.11.2003 - C-209/01
Schilling und Fleck-Schilling
- EuGH, 04.03.2004 - C-334/02
Kommission / Frankreich
- EuGH, 01.07.2004 - C-169/03
Wallentin
- EuGH, 26.09.2000 - C-478/98
Kommission / Belgien
- EuGH, 11.07.1985 - 137/84
Ministère public / Mutsch
- EuGH, 08.06.2004 - C-268/03
De Baeck
- EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
Mertens
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-516/99
Schmid
- EuGH - C-397/97 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung innerhalb der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03
Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
2 - Siehe insbesondere die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 26. Oktober 2004 in der anhängigen Rechtssache C-376/03 (D.); siehe weiters die anhängigen Rechtssachen C-152/03 (Ritter-Coulais, mit den Schlussanträgen von Generalanwalt Léger vom 1. März 2005), C-403/03 (Schempp, mit den Schlussanträgen von Generalanwalt Geelhoed vom 27. Jänner 2005), C-446/03 (Marks & Spencer, mit den Schlussanträgen von Generalanwalt Poiares Maduro vom 7. April 2005), C-513/03 (van Hilten - van der Heijden) und C-8/04 (Bujura). - Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-491/03
Hermann
2 - Schlussanträge vom 26. Oktober 2004 in der Rechtssache C-376/03 (D.), in der zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Urteil ergangen ist.