Rechtsprechung
EuGH, 14.02.1995 - C-279/93 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker
EWG-Vertrag, Artikel 48
1. Freizuegigkeit; Arbeitnehmer; Gleichbehandlung; Entgelt; Einkommensteuern; Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erzielte Einkünfte; Befugnis des erstgenannten Staates, die Voraussetzungen und die Modalitäten der ... - EU-Kommission
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker
- Wolters Kluwer
Auslegung des Art. 48 EWG- Vertrag; Freizügigkeit von Arbeitnehmern; Voraussetzungen und Modalitäten der Besteuerung der in einem Hoheitsgebiet von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates erzielten Einkünfte; Höhere Besteuerung des Einkommens eines Gebietsfremden im ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Grenzgängerbesteuerung
- opinioiuris.de
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 48; ; EWG-Vertrag Art. 177
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- idkv.de (Leitsatz)
Urteil zur Gleichbehandlung bei der Besteuerung des Einkommens von Nichtansässigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Höhere Besteuerung eines Gebietsfremden ist dann nicht mit Art. 48 EGV vereinbart, wenn der Gebietsfremde im Beschäftigungsstaat den wesentlichen Teil seiner Einkünfte erzielt.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schumacker: Kriterium der Vergleichbarkeit
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Europarechtliche Fragestellungen
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Artikel 48 EWG-Vertrag - Verpflichtung zur Gleichbehandlung - Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden.
Verfahrensgang
- BFH, 14.04.1993 - I R 29/92
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-279/93
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1207
- NVwZ 1995, 576 (Ls.)
- WM 1995, 1081
- BB 1995, 336
- BB 1995, 438
- DB 1995, 407
Wird zitiert von ... (365) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 08.05.1990 - 175/88
Biehl / Administration des contributions
Auszug aus EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
23 Dazu hat der Gerichtshof im Urteil vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/88 (Biehl, Slg. 1990, I-1779, Randnr. 12) ausgeführt, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Entlohnung seiner Wirkung beraubt wäre, wenn er durch diskriminierende nationale Vorschriften über die Einkommensteuer beeinträchtigt werden könnte.Im übrigen hat der Gerichtshof in dem bereits genannten Urteil Biehl ein entsprechendes Vorbringen der luxemburgischen Steuerverwaltung zurückgewiesen.
- EuGH, 28.01.1992 - C-204/90
Bachmann / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Der Gerichtshof hat im Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249, Randnr. 28) eine solche Rechtfertigung durch die Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung zu gewährleisten, anerkannt. - EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
Auszug aus EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
26 Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung die Vorschriften über die Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung verbieten, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 11). - EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
21 Zur Beantwortung dieser Frage ist festzustellen, daß zwar der Bereich der direkten Steuern als solcher beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, die Mitgliedstaaten die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-246/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1991, I-4585, Randnr. 12).
- EuGH, 22.06.2017 - C-20/16
Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs grundsätzlich Sache des Wohnsitzmitgliedstaats ist, dem Steuerpflichtigen sämtliche an seine persönliche und familiäre Situation geknüpften steuerlichen Vergünstigungen zu gewähren, da dieser Staat, von Ausnahmen abgesehen, am besten die persönliche Steuerkraft des Steuerpflichtigen beurteilen kann, weil dieser dort den Mittelpunkt seiner persönlichen und seiner Vermögensinteressen hat (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32…, vom 16. Mai 2000, Zurstrassen, C-87/99, EU:C:2000:251, Rn. 21…, vom 28. Februar 2013, Beker und Beker, C-168/11, EU:C:2013:117, Rn. 43, …und vom 12. Dezember 2013, 1mfeld und Garcet, C-303/12, EU:C:2013:822, Rn. 43).Die Verpflichtung, die persönliche und familiäre Situation zu berücksichtigen, kann den Beschäftigungsmitgliedstaat nur dann treffen, wenn der Steuerpflichtige sein gesamtes oder fast sein gesamtes zu versteuerndes Einkommen aus einer in diesem Staat ausgeübten Tätigkeit erzielt und in seinem Wohnsitzmitgliedstaat keine nennenswerten Einkünfte hat, so dass dieser nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen und familiären Situation ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36…, vom 14. September 1999, Gschwind, C-391/97, EU:C:1999:409, Rn. 27…, vom 16. Mai 2000, Zurstrassen, C-87/99, EU:C:2000:251, Rn. 21 bis 23…, vom 12. Dezember 2002, de Groot, C-385/00, EU:C:2002:750, Rn. 89, …sowie vom 12. Dezember 2013, 1mfeld und Garcet, C-303/12, EU:C:2013:822, Rn. 44).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2016 - C-283/15
X
Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen, das der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) an den Gerichtshof gerichtet hat, betrifft die Anwendbarkeit der mit dem Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31) eingeleiteten Rechtsprechung in einer bisher noch nicht vorgekommenen Fallgestaltung.Da diese Mehrheitsbeteiligungen die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit ausschließen, genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof bereits früher die Gelegenheit hatte, zu bestätigen, dass die Lösung, die im Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer angewandt wurde, auch auf Selbständige anzuwenden ist(3).
Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), befunden, dass diese Regel eine Ausnahme erfährt, wenn ein gebietsfremder Steuerpflichtiger in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte erzielt und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er im Beschäftigungsstaat ausübt, so dass der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, ihm Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben(7) (im Folgenden: Schumacker-Ausnahme).
In Rn. 36 des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), hat der Gerichtshof befunden, dass die Lage ausnahmsweise doch vergleichbar ist, nämlich "wenn der Gebietsfremde in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er im Beschäftigungsstaat ausübt, so dass der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben"(9).
Wie der Gerichtshof in Rn. 38 des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), ausführt, besteht daher "[i]m Fall eines Gebietsfremden, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Wohnsitzes den wesentlichen Teil seiner Einkünfte und praktisch die Gesamtheit seiner Familieneinkünfte erzielt, ... die Diskriminierung darin, dass seine persönliche Lage und sein Familienstand weder im Wohnsitzstaat noch im Beschäftigungsstaat berücksichtigt werden"(13).
Wie Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Schumacker (C-279/93, EU:C:1994:391) erläuterte, ermöglicht es "allein eine ... tatsächliche Würdigung, die Schwelle zu bestimmen, von der an die Einkünfte im Wohnsitzstaat ausreichend sind, damit die persönliche Lage des Betroffenen von den Steuerbehörden dieses Staates berücksichtigt wird.
Außerdem wird diese Auslegung des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), und die diesem folgende Rechtsprechung meines Erachtens durch das Urteil vom 12. Dezember 2002, de Groot (C-385/00, EU:C:2002:750), bestätigt.
Was weiter die Frage betrifft, wie diese Berücksichtigung aufzuteilen ist, ist für die Antwort wiederum das Ziel maßgeblich, das der gesamten, mit dem Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), eingeleiteten Rechtsprechung zugrunde liegt.
Der Gerichtshof hat bereits geprüft, wie sich die Ausübung einer Tätigkeit in einem Drittstaat auf die Prüfung der Vergleichbarkeit der Sachverhalte im Hinblick auf die Kriterien auswirkt, die der Gerichtshof im Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), angewandt hat.
Es handelt sich dabei nämlich um eine Anwendung des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), im Fall mehrerer Beschäftigungsstaaten.
Konkret betrifft die im Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), vom Gerichtshof zugelassene Ausnahme nur die Vergünstigungen im Zusammenhang mit der persönlichen und familiären Situation des Steuerpflichtigen, die sich jedoch erheblich von denjenigen unterscheiden, die in der Rechtssache in Rede stehen, in der das Urteil vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763) ergangen ist.
2 Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31).
4 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 21), vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (…C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 29), vom 18. Juli 2007, Oy AA (…C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 18), sowie vom 22. Oktober 2014, Blanco und Fabretti (…C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311, Rn. 24).
6 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32), vom 12. Dezember 2002, de Groot (…C-385/00, EU:C:2002:750, Rn. 90), sowie vom 18. Juni 2015, Kieback (…C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 22).
7 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36), vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink (…C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 30), vom 16. Oktober 2008, Renneberg (…C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 61), sowie vom 18. Juni 2015, Kieback (…C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 25).
10 Vgl. Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32).
11 Dies war auch der Ausgangspunkt der Argumentation des Generalanwalts Léger in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Schumacker (C-279/93, EU:C:1994:391, Rn. 66).
12 Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36).
14 Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 37).
Der Gerichtshof hat befunden, dass im Licht der Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), vom 11. August 1995, Wielockx (C-80/94, EU:C:1995:271), sowie vom 27. Juni 1996, Asscher (C-107/94, EU:C:1996:251), keine Vertragspartei sich auf die Möglichkeit berufen kann, zwischen Steuerpflichtigen zu unterscheiden, die sich nicht in einer vergleichbaren Situationen befinden, um diese Vergünstigung einem Ehepaar in einer Situation wie der des Ehepaars Ettwein zu verweigern (…Urteil vom 28. Februar 2013, Ettwein, C-425/11, EU:C:2013:121, Rn. 48).
2011, L 64, S. 1. Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 45), und vom 28. Oktober 1999, Vestergaard (…C-55/98, EU:C:1999:533, Rn. 26), sowie in der Lehre Niesten, H., "Growing Impetus for Harmonization of Personal and Family Allowances: Current State of Affairs of the Schumacker-Doctrine after Imfeld and Garcet", EC Tax Review, 2015-4, S. 185 bis 201, insbesondere S. 194, Wattel, P. J., "Progressive Taxation of Non-Residents and Intra-EC Allocation of Personal Tax Allowances: Why Schumacker, Asscher, Gilly and Gschwind Do Not Suffice", European Taxation,2000, S. 210 bis 223, insbesondere S. 222.
- EuGH, 18.12.2007 - C-341/05
Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann eine Diskriminierung nur darin bestehen, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, Slg. 1995, I-225, Randnr. 30; vom 22. März 2007, Talotta, C-383/05, Slg. 2007, I-2555, Randnr. 18, und vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
- EuGH, 11.03.2004 - C-9/02
DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN …
Nach ständiger Rechtsprechung fällt nämlich zwar der Bereich der direkten Steuern als solcher beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten müssen die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21, ICI, Randnr. 19, und vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 32). - BFH, 05.11.2019 - X R 23/17
Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn …
Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der Steuerpflichtige sein gesamtes oder fast sein gesamtes zu versteuerndes Einkommen im ausländischen Beschäftigungsstaat erzielt und in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte bezieht, so dass Letzterer nicht in der Lage ist, ihm diejenigen Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen und familiären Situation ergeben (grundlegend EuGH-Urteil Schumacker vom 14.02.1995 - C-279/93, EU:C:1995:31, Rz 32, Slg. 1995, I-225; zuletzt EuGH-Urteil Jacob und Lennertz vom 14.03.2019 - C-174/18, EU:C:2019:205, Rz 26, DStR 2019, 729).(1) Der EuGH hat --wie bereits aufgezeigt-- seit seiner Entscheidung in der Rs. Schumacker vom 14.02.1995 den auch vorliegend zu beachtenden Grundsatz aufgestellt, dass bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Regelfall der Wohnsitzstaat verpflichtet ist, dem Steuerpflichtigen sämtliche mit seiner persönlichen und familiären Situation zusammenhängenden steuerlichen Vergünstigungen zu gewähren und nur dann hiervon entpflichtet wird, wenn der Steuerpflichtige in einem anderen Staat (fast) sein gesamtes zu versteuerndes Einkommen erzielt (EU:C:1995:31, Rz 32, 36, Slg. 1995, I-225; nachfolgend u.a. EuGH-Urteile Gilly vom 12.05.1998 - C-336/96, EU:C:1998:221, Rz 49 f., Slg. 1998, I-2793; Gschwind vom 14.09.1999 - C-391/97, EU:C:1999:409, Rz 27, Slg. 1999, I-5451; Zurstrassen vom 16.05.2000 - C-87/99, EU:C:2000:251, Rz 21, Slg. 2000, I-3337).
Zum anderen war bereits durch die Schumacker-Rechtsprechung die grundsätzliche und vorrangige Einstandspflicht des Wohnsitzstaats für die Gewährung steuerlicher Vergünstigungen, die die persönliche und familiäre Situation des Steuerpflichtigen betreffen, festgelegt (EU:C:1995:31, Rz 32, 36, Slg. 1995, I-225).
- EuGH, 12.12.2002 - C-385/00
de Groot
Aus den Urteilen vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-297/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225) und vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-391/97 (Gschwind, Slg. 1999, I-5451) ergebe sich, dass diese Mitgliedstaaten zur Gewährung solcher Vergünstigungen nicht verpflichtet gewesen seien, da die Einkünfte, die Herr de Groot 1994 außerhalb seines Wohnsitzstaats erzielt habe, nicht sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes Familieneinkommen ausgemacht hätten.Die niederländische Regierung trägt außerdem vor, die Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation von Herrn de Groot durch die niederländischen Finanzbehörden stehe mit dem Urteil Schumacker in Einklang.
Nur in genau diesem Fall sei der Beschäftigungsstaat nach dem Urteil Schumacker verpflichtet, diese persönlichen Abzugsposten zu berücksichtigen.
Nach den Urteilen Schumacker und Gschwind sei es nicht zu beanstanden, dass der Beschäftigungsstaat keine mit der persönlichen und familiären Situation des Steuerpflichtigen zusammenhängenden steuerlichen Vorteile gewähre.
Der Gerichtshof habe im Urteil Schumacker insoweit festgestellt, dass die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seines Gesamteinkommens sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergebe, am leichtesten an dem Ort beurteilt werden könne, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen und seiner Vermögensinteressen liege; dieser Ort sei in der Regel der ständige Aufenthaltsort des Betroffenen.
Habe sich ein Mitgliedstaat als Wohnsitzstaat für die Befreiung der bereits besteuerten Beträge nach einer Methode entschieden, die in bestimmten Fällen für den Steuerpflichtigen zu einem Progressionsvorteil führen könne, und seien die Beschäftigungsstaaten - außer in der Situation, die durch die Rechtssache veranschaulicht werde, die zum Urteil Schumacker geführt habe - nicht verpflichtet, bei der Besteuerung der Gebietsfremden die nach dem nationalen Recht vorgesehenen Freibeträge und anderen steuerlichen Abzüge zu gewähren, so müsse der Wohnsitzstaat die Befreiung anwenden, die zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vertraglich vereinbart worden sei.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und sich deshalb jeder offensichtlichen oder versteckten Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit enthalten müssen (Urteile Schumacker, Randnrn.
Überdies hat der Gerichtshof in den Randnummern 36 und 27 der Urteile Schumacker und Gschwind ausgeführt, dass der Beschäftigungsmitgliedstaat nur dann zur Berücksichtigung der persönlichen und familiären Situation verpflichtet ist, wenn der Steuerpflichtige sein gesamtes oder nahezu gesamtes zu versteuerndes Einkommen aus einer Tätigkeit bezieht, die er in diesem Staat ausübt, und in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte hat, so dass der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben.
So geht auch das internationale Steuerrecht, u. a. das Muster-Doppelbesteuerungsabkommen der OECD, davon aus, dass es grundsätzlich Sache des Wohnsitzstaats ist, den Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung der Umstände, die seine persönliche Lage und seinen Familienstand kennzeichnen, umfassend zu besteuern (Urteil Schumacker, Randnr. 32).
- EuGH, 09.02.2017 - C-283/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Einkommensteuer - Angehöriger …
Das vorlegende Gericht hat Zweifel hinsichtlich der Bedeutung der mit dem Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), begründeten Rechtsprechung, weil X - anders als es in der Rechtssache, in der jenes Urteil ergangen ist, der Fall war - nicht sein gesamtes oder fast sein gesamtes Familieneinkommen in einem einzigen - zur Besteuerung dieses Einkommens befugten - Mitgliedstaat, der nicht der Mitgliedstaat seines Wohnsitzes ist, erzielte, der somit seiner persönlichen und familiären Situation Rechnung tragen könnte.Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Diskriminierung nur daraus ergeben kann, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 30, …und vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 21).
Im Bereich der direkten Steuern befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation, da die Einkünfte, die ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielt, meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte darstellen, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt, und da die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergibt, leichter an dem Ort beurteilt werden kann, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen Interessen und seiner Vermögensinteressen liegt und der in der Regel der Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts ist (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 31 und 32, …und vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 22).
Der Gerichtshof hat daher in Rn. 34 des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), festgestellt, dass es in Anbetracht der objektiven Unterschiede zwischen der Situation der Gebietsansässigen und derjenigen der Gebietsfremden sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft oder der persönlichen Lage und des Familienstands in der Regel nicht diskriminierend ist, wenn ein Mitgliedstaat Gebietsfremden bestimmte Steuervergünstigungen versagt, die er Gebietsansässigen gewährt (…vgl. auch Urteil vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 23).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein gebietsfremder Steuerpflichtiger in seinem Wohnmitgliedstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, so dass der Wohnmitgliedstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36…, vom 16. Oktober 2008, Renneberg, C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 61, …und vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 25).
In einem solchen Fall besteht die Diskriminierung darin, dass die persönliche Lage und der Familienstand eines Gebietsfremden, der in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnmitgliedstaat den wesentlichen Teil seiner Einkünfte und praktisch seine gesamten Familieneinkünfte erzielt, weder im Wohnmitgliedstaat noch im Beschäftigungsmitgliedstaat berücksichtigt werden (Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 38…, vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 31, …und vom 18. Juni 2015, Kieback, C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 26).
Diese Rechtsprechung ist im Kontext der Niederlassungsfreiheit übertragbar auf steuerliche Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Steuerkraft, die weder im Wohnmitgliedstaat noch in dem Mitgliedstaat gewährt werden können, in dem ein Selbständiger seine Tätigkeit ausübt (zur Anwendbarkeit der aus dem Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, hervorgegangenen, ursprünglich im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit entwickelten Rechtsprechung auf die Niederlassungsfreiheit vgl. Urteile vom 11. August 1995, Wielockx, C-80/94, EU:C:1995:271, vom 27. Juni 1996, Asscher, C-107/94, EU:C:1996:251, und vom 28. Februar 2013, Ettwein, C-425/11, EU:C:2013:121).
Wie der Generalanwalt in den Nrn. 47 bis 53 seiner Schlussanträge festgestellt hat, hat der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger den wesentlichen Teil seiner Einkünfte nicht in einem, sondern in mehreren anderen Staaten als seinem Wohnstaat erzielt, keine Auswirkungen auf die Anwendung der Grundsätze, die aus dem Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), hervorgehen.
- EuGH, 12.06.2003 - C-234/01
Gerritse
Der Beklagte und die finnische Regierung fügen hinzu, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnrn.Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten Steuern in einem Staat in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation, denn das Einkommen, das ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Staates erzielt, stellt meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte dar, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt, und die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergibt, kann am leichtesten an dem Ort beurteilt werden, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen Interessen und seiner Vermögensinteressen liegt; dieser Ort ist in der Regel der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Person (Urteile Schumacker, Randnrn.
Versagt ein Mitgliedstaat Gebietsfremden bestimmte Steuervergünstigungen, die er Gebietsansässigen gewährt, so ist dies in Anbetracht der objektiven Unterschiede zwischen der Situation der Gebietsansässigen und derjenigen der Gebietsfremden sowohl hinsichtlich der Einkunftsquelle als auch hinsichtlich der persönlichen Steuerkraft sowie der persönlichen Lage und des Familienstands im Allgemeinen nicht diskriminierend (Urteile Schumacker, Randnr. 34, und Gschwind, Randnr. 23).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-9/14
Kieback - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung von gebietsansässigen …
3 - Urteil Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 31 bis 37).11 - Urteil Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31).
15 - Vgl. u. a. die Urteile Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 21 und 26) und Meindl (…C-329/05, EU:C:2007:57, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 - Urteil Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 28).
17 - Urteil Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 29).
19 - Vgl. u. a. Urteile Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32) und Meindl (…C-329/05, EU:C:2007:57, Rn. 23).
Vgl. Urteile Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32) und Gschwind (…C-391/97, EU:C:1999:409, Rn. 24).
22 - Urteile Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 31 und 34), Gschwind (…C-391/97, EU:C:1999:409, Rn. 22) und Kommission/Estland (…C-39/10, EU:C:2012:282, Rn. 49).
23 - Vgl. u. a. Urteile Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36 und 37) sowie Lakebrink und Peters-Lakebrink (…C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 30).
27 - Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Schumacker (C-279/93, EU:C:1994:391, Nr. 83).
- EuGH, 03.10.2006 - C-290/04
FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …
30 Dazu ist zunächst festzustellen, dass der Bereich der direkten Steuern als solcher zwar nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, die Mitgliedstaaten jedoch die ihnen verbliebenen Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2018 - C-272/17
Zyla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
- EuGH, 14.09.1999 - C-391/97
Gschwind
- EuGH, 10.09.2009 - C-269/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-169/03
Wallentin
- EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 10.05.2012 - C-39/10
Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
- EuGH, 28.02.2013 - C-425/11
Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- BFH, 18.07.2013 - III R 59/11
Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 …
- EuGH, 06.12.2007 - C-298/05
Columbus Container Services - Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und …
- BFH, 10.04.2013 - I R 45/11
Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist …
- EuGH, 01.07.2004 - C-169/03
Wallentin
- EuGH, 22.04.2010 - C-510/08
Mattner - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - …
- EuGH, 05.07.2005 - C-376/03
D. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - …
- FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - 2 K 2413/15
EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des …
- EuGH, 04.09.2014 - C-211/13
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 63 AEUV …
- EuGH, 07.05.1998 - C-350/96
Clean Car Autoservice
- EuGH, 18.07.2007 - C-182/06
Lakebrink und Peters-Lakebrink - Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde - …
- BFH, 16.09.2015 - I R 62/13
Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-182/06
Lakebrink und Peters-Lakebrink - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer …
- EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
Schempp - Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - …
- EuGH, 06.12.2018 - C-480/17
Montag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Direkte …
- EuGH, 03.09.2014 - C-127/12
Kommission / Spanien
- EuGH, 17.10.2013 - C-181/12
Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-311/97
Royal Bank of Scotland
- EuGH, 18.06.2015 - C-9/14
Kieback - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission
- EuGH, 31.03.2011 - C-450/09
Schröder - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung von …
- EuGH, 25.01.2007 - C-329/05
Meindl - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 …
- BFH, 10.01.2007 - I R 87/03
Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-253/09
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die …
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
- BFH, 11.10.2023 - I R 37/20
Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und …
- EuGH, 16.10.2008 - C-527/06
BEI DER BERECHNUNG DES STEUERPFLICHTIGEN EINKOMMENS IM …
- EuGH, 14.12.2006 - C-170/05
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-383/05
Talotta - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Besteuerungsgrundlage - …
- EuGH, 24.02.2015 - C-559/13
Grünewald - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Direkte …
- EuGH, 01.12.2011 - C-253/09
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- BFH, 24.06.2009 - X R 57/06
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- EuGH, 12.12.2013 - C-303/12
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- EuGH, 22.03.2007 - C-383/05
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- EuGH, 11.08.1995 - C-80/94
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- EuGH, 12.12.2006 - C-374/04
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
- EuGH, 29.04.1999 - C-311/97
Royal Bank of Scotland
- BFH, 09.02.2011 - I R 71/10
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. …
- EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-425/11
Ettwein - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-43/07
Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr -Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
- BFH, 03.09.2020 - I R 80/16
Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-240/10
Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Besteuerung von …
- EuGH, 26.10.1999 - C-294/97
Eurowings Luftverkehr
- BFH, 01.10.2014 - I R 18/13
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der …
- BFH, 18.04.2013 - VI R 70/11
Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG; …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00
de Groot
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-234/01
Gerritse
- BFH, 14.07.2004 - I R 94/02
Vorlage an den EuGH: Steuerbefreiung einer gemeinnützigen beschränkt stpfl. …
- EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
Futura Participations und Singer / Administration des contributions
- EuGH, 11.12.2003 - C-364/01
Barbier
- BFH, 06.05.2015 - I R 16/14
Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-559/13
Grünewald - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2014 - 1 K 385/11
Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten - Einkunftsgrenzen der §§ 1 Abs. 3 …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-450/09
Schröder - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Übertragung von Grundstücken …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
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FREIZÜGIGKEIT
- EuGH, 17.11.2009 - C-169/08
DIE SARDISCHE REGIONALSTEUER AUF ZU TOURISTISCHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTE LANDUNGEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-329/05
Meindl - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-290/04
FKP Scorpio Konzertproduktionen - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 59 …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96
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- FG Baden-Württemberg, 07.06.2016 - 6 K 1213/14
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- BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07
Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
- EuGH, 09.11.2006 - C-520/04
Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Höhere Besteuerung von …
- EuGH, 01.12.2011 - C-250/08
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-168/11
Beker - Freier Kapitalverkehr - Vermeidung der Doppelbesteuerung durch die …
- BFH, 12.08.2015 - I R 18/14
Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der …
- EuGH, 05.02.2014 - C-385/12
Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer …
- EuGH, 15.07.2004 - C-315/02
Lenz
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-319/02
Manninen
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2013 - C-181/12
Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG, 57 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- EuGH, 06.07.2006 - C-346/04
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Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Abkommen zwischen der …
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- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2016 - C-300/15
Kohll und Kohll-Schlesser - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - …
- BFH, 28.06.2005 - I R 114/04
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH: Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei …
- FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99
Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-520/04
Turpeinen - Freizügigkeit - Einkommensteuer - Ruhegehalt - Diskriminierende …
- BFH, 27.10.2021 - X R 11/20
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-303/12
Imfeld und Garcet - Freizügigkeit - Selbständige - Niederlassungsfreiheit - …
- EuGH, 18.03.2010 - C-440/08
Gielen - Direkte Besteuerung - Art. 43 EG - Gebietsfremder Steuerpflichtiger - …
- EuGH, 02.04.2009 - C-431/07
DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …
- EuGH, 23.01.1997 - C-29/95
Pastoors und Trans-Cap / Belgischer Staat
- BFH, 26.05.2004 - I R 113/03
Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18
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- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14
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- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10
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- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-257/20
"Viva Telecom Bulgaria"
- FG München, 29.01.2018 - 7 K 52/16
Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden …
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Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den …
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Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- FG Köln, 22.01.2014 - 4 K 2001/13
Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
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G. H. E. J. Wielockx gegen Inspecteur der directe belastingen.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-141/99
AMID
- BFH, 14.12.2004 - XI R 66/03
An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar; …
- EuGH, 08.09.2005 - C-544/03
Mobistar - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) - …
- EuGH, 24.02.2015 - C-512/13
Sopora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-182/08
Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95
Futura Participations SA und Singer gegen Administration des contributions.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im …
- EuGH, 17.05.2017 - C-68/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
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Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06
Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1 …
- EuGH, 14.12.2000 - C-141/99
AMID
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98
Kaba
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-131/95
P.J. Huijbrechts gegen Commissie voor de behandeling van administratieve …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-482/18
Google Ireland - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15
Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale …
- FG Köln, 04.07.2013 - 11 V 1596/13
Ermittlung der Einkunftsgrenze bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht im Fall …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11
Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04
Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
- FG Berlin, 28.05.2001 - 9 K 9312/99
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Verstoß des § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 …
- EuGH, 07.05.1998 - C-390/96
Lease Plan
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-545/19
Allianzgi-Fonds Aevn - Vorabentscheidungsersuchen - Direktes Steuerrecht und …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15
C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuGH, 13.02.1996 - C-342/93
Gillespie u.a.
- EuGH, 14.03.2019 - C-174/18
Jacob und Lennertz
- FG Köln, 28.04.2010 - 2 K 7370/01
Erstattung der Abzugssteuer nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG; Betriebsausgaben; …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-360/06
Heinrich Bauer Verlag - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-152/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale …
- FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14198/20
Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der …
- FG Niedersachsen, 16.12.2021 - 11 K 14197/20
Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-55/98
Vestergaard
- BFH, 13.08.1997 - I R 65/95
Besteuerung von Auslandslehrern und Auslegung der Kassenstaatsklauseln in den DBA
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-388/19
Autoridade Tributária e Aduaneira (Impôt sur les plus-values immobilières) - …
- EuGH, 15.09.2011 - C-240/10
Schulz-Delzers und Schulz - Freizügigkeit - Nichtdiskriminierung und …
- FG Hessen, 21.08.2019 - 4 K 2079/16
Anspruch eines im EU-Ausland ansässigen Investmentfonds auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- EuGH, 28.04.1998 - C-118/96
Safir
- EuGH, 13.03.2014 - C-375/12
Bouanich - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - …
- EuG, 04.07.2007 - T-475/04
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mobilfunk - …
- BFH, 27.10.2021 - X R 28/20
Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-72/09
Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 40 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03
Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
- EuGH, 16.05.2000 - C-87/99
UNVEREINBARKEIT DER LUXEMBURGISCHEN EINKOMMENSTEUERREGELUNG MIT DEM …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-205/98
GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE AUF DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-439/97
Sandoz
- EuGH, 27.10.1998 - C-411/96
Boyle u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96
Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
- BFH, 10.11.2021 - X R 13/20
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 27.10.2021 - X R 11/20 und X R …
- FG München, 29.01.2018 - 7 K 50/16
Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden …
- EuGH, 30.03.2004 - C-147/02
Alabaster
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-168/01
Bosal
- EuGH, 24.02.2022 - C-257/20
"Viva Telecom Bulgaria" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-292/04
GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO SCHLÄGT VOR, EINE DEUTSCHE STEUERREGELUNG FÜR MIT …
- BVerfG, 03.11.2003 - 2 BvR 168/02
Zur steuerlichen Behandlung einer schweizerischen Universität in Deutschland - …
- EuGH, 02.10.1997 - C-100/95
SOZIALPOLITIK
- EuGH, 17.06.1998 - C-243/95
Hill und Stapleton
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-682/15
Berlioz Investment Fund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/16/EU - …
- FG Nürnberg, 10.01.2013 - 6 K 1643/12
Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit der Besteuerung beschränkt …
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08
Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03
Ritter-Coulais
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-218/98
Abdoulaye u.a.
- EuGH, 11.06.1998 - C-361/96
'Grandes sources d''eaux minérales françaises'
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-252/14
Pensioenfonds Metaal en Techniek
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-194/06
Orange European Smallcap Fund - Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung - …
- FG Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 3 K 36/01
Auslegung der 10 % Schädlichkeitsgrenze für den Bezug von nicht im Inland …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-87/13
X - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale Einkommensteuer - Erhöhter …
- EuGH, 15.04.2010 - C-96/08
CIBA - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berufsausbildungsabgabe - …
- EuGH, 08.09.2005 - C-512/03
Blanckaert
- FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00
Berücksichtigung von Verlusten aus einerösterreichischen Betriebsstätte bei der …
- BFH, 19.01.2000 - I R 30/99
Zur zeitlichen Zulässigkeit des Antrags auf rückwirkende Anwendung des § 1 a EStG …
- FG Nürnberg, 22.04.1998 - V 188/96
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17
Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-512/13
Sopora - Steuerrecht - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Nationale …
- FG Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 6 K 170/02
Irische Kapitalgesellschaft (ISFC Dublin Docks) und Niedrigbesteuerung nach § 8 …
- EuGH, 26.10.1995 - C-151/94
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 05.07.2007 - C-145/06
Fendt Italiana - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04
Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
- EuGH, 26.09.2000 - C-205/98
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-264/96
Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kenneth Hall Colmer (Her Majesty's …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-607/17
Memira Holding - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung - …
- EuG, 04.09.2009 - T-211/05
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-269/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
- FG Baden-Württemberg, 06.06.2006 - 9 V 14/06
Freibeträge nach § 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 ErbStG auch für beschränkt …
- FG Münster, 28.10.2005 - 11 K 2505/05
Keine Abzugsfähigkeit von Auslandsspenden
- EuGH, 30.06.2005 - C-28/04
'Tod''s und Tod''s France' - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02
Lindman
- FG Düsseldorf, 20.03.2002 - 4 K 3636/98
Erfordernisse der sachlichen Unbilligkeit; Voraussetzungen des Erlasses; …
- FG Hessen, 09.06.1999 - 10 K 6455/97
Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung; Erzielung von …
- FG Düsseldorf, 20.05.2021 - 9 K 3063/19
Berücksichtigung von Beiträgen zur niederländischen Sozialversicherung als …
- FG Hessen, 21.08.2019 - 4 K 999/17
Anspruch eines im EU-Ausland ansässigen Investmentfonds auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- FG Düsseldorf, 24.04.2013 - 15 K 1802/09
Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG 1997/1999 …
- FG Niedersachsen, 14.10.2009 - 3 K 278/07
Vereinbarkeit einer unterschiedlichen Behandlung von unbeschränkt und beschränkt …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-300/06
Voß - Sozialpolitik - Gleichheit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04
Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
D.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-486/01
Front national / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07
Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98
Angonese
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95
Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-389/20
Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte - bei denen es …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18
Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-480/16
Fidelity Funds
- BFH, 29.10.2008 - I B 84/08
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht …
- FG Düsseldorf, 14.10.2004 - 16 K 567/01
Zusammenveranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der …
- EuGH, 05.10.1995 - C-321/93
Imbernon Martínez / Bundesanstalt für Arbeit
- EuGH, 23.01.2019 - C-272/17
Zyla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07
Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07
Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2007 - C-281/06
Jundt
- FG München, 21.09.2007 - 8 K 1786/05
Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung von EU-Bürgern; Zusammenveranlagung …
- BFH, 18.07.2005 - XI B 50/04
Schulgeld für britische Privatschule
- FG Niedersachsen, 15.07.2021 - 11 K 14125/19
Inanspruchnahme für Abzugssteuern nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-478/19
UBS Real Estate
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-9/02
de Lasteyrie du Saillant
- EuGH, 19.11.2015 - C-632/13
Hirvonen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Gleichbehandlung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05
Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
- FG Berlin, 09.09.2003 - 5 K 5035/02
Besteuerung des inländischen Vermögens beschränkt steuerpflichtiger Personen
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97
Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-384/09
Prunus und Polonium - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07
Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
- FG Hamburg, 11.08.2006 - 6 K 156/02
Bewertungsgesetz: Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer …
- FG Hessen, 09.12.2004 - 4 K 3876/01
Analogieverbot; Aufwärtsverschmelzung; Sperrbetrag; Niederlassungsfreiheit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-39/04
Laboratoires Fournier
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03
Mayer
- FG Münster, 21.08.2000 - 9 K 1193/00
Vereinbarkeit des § 8 a KStG mit Artikel 43 EGV (Niederlassungsfreiheit)
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96
Sürül
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97
Ciola
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95
F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96
Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- FG Hamburg, 17.01.1997 - II 97/96
Aufteilung des Entgelts einerseits zwischen künstlerischer Darbietung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-480/19
Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Revenus versés par des OPCVM) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-565/18
Société Générale - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-355/16
Picart - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15
NN (L)
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 3752/10
EuGH-Vorlage: Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen EG und Schweiz; …
- FG München, 04.02.2010 - 14 K 2800/08
Verhältnis von Besteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08
Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02
Lenz
- VG Frankfurt/Main, 12.05.2003 - 9 E 5193/02
Versetzung und Leistungsprinzip
- EuGH, 12.09.2002 - C-431/01
Mertens
- BFH, 14.12.2001 - IV B 13/00
Systemanalytiker; ingenieurähnlicher Beruf
- FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93
Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-118/96
Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Dalarnas län, zuvor Skattemyndigheten i …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-168/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-209/01
Schilling und Fleck-Schilling
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-627/22
Finanzamt Köln-Süd (Imposition sur demande d'un assujetti partiel) - Vorlage zur …
- FG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 14 K 2879/12
Keine Zusammenveranlagung von EU-Eheleuten ohne inländischem Wohnsitz mit die …
- FG Düsseldorf, 14.05.2009 - 16 K 4273/07
Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06
Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2006 - C-522/04
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 18, 39, …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-170/05
Denkavit Internationaal und Denkavit France - Steuerrecht - Steuer auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-242/03
Weidert und Paulus
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02
Kommission / Frankreich
- FG Köln, 27.06.2001 - 1 K 7111/00
Einbeziehung von Kapitaleinkünften bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht gem. …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-10/14
Miljoen
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08
Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-303/07
Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
- FG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - 2 K 1986/07
Inländischer Wohnsitz - Schenkungsteuer - Keine gemeinschaftsrechtswidrige …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07
Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-513/03
van Hilten-van der Heijden - Steuerrecht - Erbschaftsteuer - Angehöriger eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-306/03
Salgado Alonso
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-320/01
Busch
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-375/98
Epson Europe
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-66/96
Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark handelnd für Berit Høj …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-4/95
Fritz Stöber (C-4/95) und José Manuel Piosa Pereira (C-5/95) gegen Bundesanstalt …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2023 - C-549/22
Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank (Transfert de prestations de …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- FG Düsseldorf, 03.08.2011 - 11 K 1171/09
Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01
Barbier
- BFH, 11.03.1998 - X B 49/97
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
- FG Düsseldorf, 20.05.2021 - 9 K 3168/19
Berücksichtigung bei Besteuerung von Beiträgen zur niederländischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2008 - C-527/06
Renneberg - Steuerrecht -Art. 39 EG -Besteuerung des Einkommens gebietsfremder …
- FG Saarland, 17.11.2000 - 1 K 106/99
Sozialversicherungsleistungen eines deutschen Arbeitgebers an einen französischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97
Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-56/98
Modelo
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1999 - C-307/97
Saint-Gobain ZN
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
- FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 6 K 6279/12
Zusammenveranlagung nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG aufgrund Zusammenrechnung der …
- FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 3 K 4435/11
Vereinbarkeit von § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht
- FG Münster, 12.05.2003 - 9 K 4810/00
Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97
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- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96
Margaret Boyle u. a. gegen Equal Opportunities Commission. - Gleiches Entgelt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2004 - C-400/02
Merida
- FG München, 05.11.2003 - 4 K 4790/01
Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 ErbStG mit EG-Recht; Zur Verfassungsmäßigkeit bzw. …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-422/01
Skandia und Ramstedt
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-55/00
Gottardo
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-102/98
Kocak
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1998 - C-254/97
Baxter u.a.
- BFH, 11.03.1998 - X B 146/97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-346/04
Conijn - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Direkte …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-35/98
Verkooijen
- FG Saarland, 12.03.1999 - 1 K 285/97
Einkommensteuer; Frist zur Antragstellung auf Veranlagung bei beschränkter …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-394/96
Mary Brown gegen Rentokil Ltd. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-42/96
Società Immobiliare SIF SpA gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-29/95
Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat. - Straßenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-359/05
Estager - Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro - Nationale …
- FG München, 14.02.2005 - 1 V 305/04
Verrechnung ausländischer Verluste
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2003 - C-147/02
Alabaster
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-516/99
Schmid
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-135/99
Elsen
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1999 - C-294/97
Eurowings Luftverkehr
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-132/99
Niederlande / Kommission
- FG Baden-Württemberg, 18.07.2001 - 12 K 434/00
Keine Eigenheim- und Kinderzulage für im EU-Ausland belegene Objekte; …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1997 - C-136/95
Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS) gegen …
- BFH, 28.07.1995 - III B 14/93
Splittingtarif für ausländische Arbeitnehmer - grundsätzliche Bedeutung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-224/00
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-319/97
Kortas
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1996 - C-9/95
Königreich Belgien und Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der …
- EuGH, 17.06.2009 - C-145/06
Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von …
- FG München, 12.09.2000 - 6 V 1040/00
Zur Hinzurechnung von Pachtzinsen (§ 8 Nr. 7 GewStG ) im Rahmen einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-321/93
José Imbernon Martínez gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit - …
- FG Düsseldorf, 10.10.2002 - 8 K 5588/99
Kinderzulage auch für Grenzpendler
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-87/99
Zurstrassen
- FG Köln, 01.03.1999 - 1 K 4588/98
Einkommensteuerveranlagung für einen belgischen Staatsbürger; Beschränkte …
- FG Saarland, 26.06.1997 - 1 K 137/96
Die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG
- FG Hessen, 18.07.1997 - 3 V 1449/97
Zusammenveranlagung nach § 1 a EStG
- FG Rheinland-Pfalz, 09.10.1996 - 1 K 2937/93
Lohnsteuer; Promotionskosten keine Werbungskosten
- FG Rheinland-Pfalz, 08.11.2001 - 6 K 1021/00
Steuerklasseneinreihung ausländischer Arbeitnehmerehegatten
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2020 - 1 K 207/19
Beschränkte Besteuerung einer von der Deutschen Rentenversicherung an einen …
- FG Nürnberg, 13.09.2000 - V 246/97
Wiedereinsetzung wegen Versäumnis der Antragsfrist
- FG Hessen, 30.03.2000 - 7 K 565/00
Zusammenveranlagung; Diskriminierungsverbot; Einkommensgrenze; Gemeinschaftsrecht …
- FG München, 30.09.1998 - 1 K 3801/97
- FG Rheinland-Pfalz, 24.06.1997 - 2 K 1021/94
- FG Nürnberg, 20.09.1995 - V 364/92
- FG München, 28.03.1995 - 12 K 4056/92
Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer; Unbeschränkte Steuerpflicht; …