EG-Vertrag
| 3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
| Titel III - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 39 - 60) |
| Kapitel 4 - Der Kapital- und Zahlungsverkehr (Art. 56 - 60) |
(1) Artikel 56 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,
| a) | die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, | |
| b) | die unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind. |
(2) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendbarkeit von Beschränkungen des Niederlassungsrechts, die mit diesem Vertrag vereinbar sind.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Verfahren dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 56 darstellen.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu Art. 58 EG
250 Entscheidungen zu Art. 58 EG in unserer Datenbank:
- BFH, 17.11.2015 - VIII R 27/12
Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-478/19
UBS Real Estate - Vorlagen zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.12.2021 - C-478/19
UBS Real Estate - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - ...
- EuGH, 16.12.2021 - C-478/19
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15
NN (L) - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 26.05.2016 - C-48/15
NN (L) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Freier ...
- EuGH, 26.05.2016 - C-48/15
- FG Düsseldorf, 02.04.2012 - 4 K 689/12
Behandlung von Schenkungen: Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und nicht ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 17.10.2013 - C-181/12
Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - ...
- FG Düsseldorf, 27.11.2013 - 4 K 689/12
Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland ...
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2013 - C-181/12
Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG, 57 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - ...
- EuGH, 17.10.2013 - C-181/12
- EuGH, 12.10.2023 - C-312/22
Autoridade Tributária e Aduaneira () und de titres de créance) - Vorlage ...
Querverweise
Auf Art. 58 EG verweisen folgende Vorschriften:
- EG-Vertrag (EG)
- Die Politiken der Gemeinschaft
- Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
- Das Niederlassungsrecht
- Art. 48 (ex-Art. 58)