Rechtsprechung
| VG Gera, 14.07.1997 - 5 E 602/97.Ge |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorauszahlung auf Entwässerungsbeitrag; Recht zur Abgabenerhebung; Unwirksamkeit einer Beitragssatzung; Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots; Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten; Erhebungskompetenz des Zweckverbandes; Begriff des Grundstücks; Bildung ...
Papierfundstellen
- NVwZ 1997, 1242 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1989 - 12 B 86/89
Auszug aus VG Gera, 14.07.1997 - 5 E 602/97
Sowohl im Erschließungs- als auch im sonstigen Beitragsrecht besteht gleichermaßen angesichts einer möglichen Abwälzbarkeit des Beitrags auf Dritte und einer denkbaren unterschiedlichen Entwicklung der Eigentumsverhältnisse ein Interesse an der Klärung der Frage, wie sich der Beitrag auf mehrere in einem Bescheid zusammengefaßte Grundstücke verteilt (OVG Koblenz, Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, S. 399).Betrifft eine Beitragserhebung mehrere Grundstücke und ist eine Zusammenfassung derselben - wie hier - zu einer wirtschaftlichen Grundstückseinheit nicht möglich, so fordert es der Bestimmtheitsgrundsatz der §§ 15 Abs. 1 Nr. 3 b und 4 b ThürKAG, i. V. m. §§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 Satz 2 AO, daß bei der Beitragserhebung erkennbar wird, für welche einzelnen Grundstücke welcher Betrag festgesetzt und gefordert wird (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399).
Auch besteht, wie bereits erwähnt, wegen einer möglicherweise gegebenen Abwälzbarkeit des Beitrags auf Dritte und einer möglichen unterschiedlichen Entwicklung der Eigentumsverhältnisse ein Interesse an der Klärung der Frage, wie sich der Beitrag auf mehrere in einem Bescheid zusammengefaßte Grundstücke verteilt (OVG Koblenz, Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399).
Werden mehrere Grundstücke in einem Bescheid zusammengefaßt, muß aus dem Bescheid erkennbar sein, wie sich der Betrag auf die einzelnen Grundstücke verteilt (OVG Koblenz, Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399).
- BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71
Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht; Zugrundelegung einer …
Auszug aus VG Gera, 14.07.1997 - 5 E 602/97
Die Zusammenfassung mehrerer Grundstücke desselben Eigentümers zu einer wirtschaftlichen Grundstückseinheit ist - in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht (vgl. BVerwGE 42, 269, 272 sowie GVBI. 1988, 896, 897) - nur dann ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn es - nach Inhalt und Sinn des Beitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen -.Diese vom Bundesverwaltungsgericht im Erschließungsbeitragsrecht mit Nachdruck vertretene Rechtsansicht (vgl. BVerwGE 42, 269, 272; BVerwG, NVwZ 1987, 420) gilt auch für das Recht der leitungsgebundenen Anlagen (…OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.1989, NVwZ 1989, 1088, 1089).
Abweichungen vom Buchgrundstücksbegriff hat das Bundesverwaltungsgericht im Erschließungsbeitragsrecht nur dann für zulässig angesehen, wenn es "nach Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlichrechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen" (BVerwGE 42, 269, 272).
- VGH Bayern, 11.01.1985 - 23 B 83 A.1017
Auszug aus VG Gera, 14.07.1997 - 5 E 602/97
Mit dieser Betrachtungsweise stimmt im Ergebnis im übrigen auch die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs überein, soweit dieser es grundsätzlich für möglich hält, für die Berechnung einer kommunalen Abgabe anstelle des grundbuchrechtlichen Grundstücksbegriffes den sogenannten wirtschaftlichen Grundstücksbegriff vorzusehen (VGH München, Urt. v. 11.01.1985, NVwZ 1987, 348), und er dabei das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit im Einzelfall annimmt, wenn sich eine Mehrheit von Buchgrundstücken (oder auch ein Anteil eines solchen) der öffentlichen Einrichtung gegenüber so darstellt, daß sie sinnvollerweise nur einheitlich an diese anzuschließen ist (…VGH München, Urt. v. 31.08.1984, BayVBl. 1985, 243; Urt. v. 11.01.1985, NVwZ 1987, 348 BayVerfGH, Entsch. v. 07.02.1985, NVwZ 1986, 117).Nicht die tatsächliche Nutzung und damit die aus dieser abgeleitete und deshalb bloß auf dem Willen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten beruhende Zusammengehörigkeit oder Selbständigkeit entscheidet darüber, ob mehrere Grundstücke zusammen eine wirtschaftliche Einheit bilden (VGH München, Urt. v. 11.01.1985, NVwZ 1987, 348).
Ein ausreichender Grund für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit ist gegeben, wenn mehrere Grundstücke desselben Eigentümers oder Erbbauberechtigten wegen ihrer geringen Größe nicht jeweils für sich, sondern nur in ihrer Zusammenfassung baulich genutzt werden können und deshalb nur einen Anschluß benötigen (VGH München, Urt. v. 11.01.1985, NVwZ 1987, 348).
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.04.1989 - 9 L 7/89
Auszug aus VG Gera, 14.07.1997 - 5 E 602/97
1993, 534; VGH Mannheim, Beschl. v. 03.05.1979, KStZ 1979, 173, 174; VGH Kassel, Urt. v. 31.03.1977, KStZ 1977, 181; OVG Koblenz, Urt. v. 25.01.1983, KStZ 1983, 191; OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.1989, NVwZ 1989, 1088, 1089; OVG Hamburg, Urt. v. 15.10.1985, KStZ 1987, 57, 58; OVG Bremen, Urt. v. 01.12.1987, KStZ 1988, 97; VG Gera, Beschl. v. 12.11.1996 5 E 1094/96.GE , Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 392; Ritthaler, Thüringer Kommunalabgabengesetz, 1994, S. 59; a. A. OVG Münster, Urt. v. 21.08.1995, NVwZ-RR 1996, 701, 702).Diese vom Bundesverwaltungsgericht im Erschließungsbeitragsrecht mit Nachdruck vertretene Rechtsansicht (vgl. BVerwGE 42, 269, 272; BVerwG, NVwZ 1987, 420) gilt auch für das Recht der leitungsgebundenen Anlagen (OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.1989, NVwZ 1989, 1088, 1089).
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1990 - 2 S 1372/88
1. Verbandskläranlage - Globalberechnung künftiger Herstellungskosten - …
Auszug aus VG Gera, 14.07.1997 - 5 E 602/97
Dies kann nur zur Folge haben, daß die Gemeinde einen entsprechenden Kostenanteil selbst zu tragen hat (…vgl. im Ergebnis auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 601; VGH Mannheim, in ständiger Rechtsprechung, Urt. v. 15.09.1988 2 S 1671/87 , Beschl. v. 14.05.1990 2 S 1372/88). - VGH Baden-Württemberg, 15.09.1988 - 2 S 1671/87
Erfahrungswerte als Bemessungsgrundlage bei der Bemessung von Gebühren - Folgen …
Auszug aus VG Gera, 14.07.1997 - 5 E 602/97
Dies kann nur zur Folge haben, daß die Gemeinde einen entsprechenden Kostenanteil selbst zu tragen hat (…vgl. im Ergebnis auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 601; VGH Mannheim, in ständiger Rechtsprechung, Urt. v. 15.09.1988 2 S 1671/87 , Beschl. v. 14.05.1990 2 S 1372/88). - BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92
Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
Auszug aus VG Gera, 14.07.1997 - 5 E 602/97
Sind die Grundstücke selbständig bebaubar, begründet eine tatsächliche Überbauung bzw. eine einheitliche Nutzung für sich allein keine wirtschaftliche Einheit (VGH München, Urt. v. 17.12.1992, BayVBl. 1993, 534;… vgl. Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 394;… BVerwG, Urt. v. 15.01.1988, NVwZ 1988, 630 zum Erschließungsbeitragsrecht). - BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86
Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …
Auszug aus VG Gera, 14.07.1997 - 5 E 602/97
Sind die Grundstücke selbständig bebaubar, begründet eine tatsächliche Überbauung bzw. eine einheitliche Nutzung für sich allein keine wirtschaftliche Einheit (…VGH München, Urt. v. 17.12.1992, BayVBl. 1993, 534;… vgl. Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 394; BVerwG, Urt. v. 15.01.1988, NVwZ 1988, 630 zum Erschließungsbeitragsrecht). - BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86
Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands grundsätzlich in Orientierung …
Auszug aus VG Gera, 14.07.1997 - 5 E 602/97
Diese vom Bundesverwaltungsgericht im Erschließungsbeitragsrecht mit Nachdruck vertretene Rechtsansicht (vgl. BVerwGE 42, 269, 272; BVerwG, NVwZ 1987, 420) gilt auch für das Recht der leitungsgebundenen Anlagen (…OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.1989, NVwZ 1989, 1088, 1089). - VerfGH Bayern, 07.02.1985 - 22-VII-83
Behandlung von Eheleuten bei Abgabenerhebung nach wirtschaftlichem …
Auszug aus VG Gera, 14.07.1997 - 5 E 602/97
Mit dieser Betrachtungsweise stimmt im Ergebnis im übrigen auch die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs überein, soweit dieser es grundsätzlich für möglich hält, für die Berechnung einer kommunalen Abgabe anstelle des grundbuchrechtlichen Grundstücksbegriffes den sogenannten wirtschaftlichen Grundstücksbegriff vorzusehen (…VGH München, Urt. v. 11.01.1985, NVwZ 1987, 348), und er dabei das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit im Einzelfall annimmt, wenn sich eine Mehrheit von Buchgrundstücken (oder auch ein Anteil eines solchen) der öffentlichen Einrichtung gegenüber so darstellt, daß sie sinnvollerweise nur einheitlich an diese anzuschließen ist (…VGH München, Urt. v. 31.08.1984, BayVBl. 1985, 243; Urt. v. 11.01.1985, NVwZ 1987, 348 BayVerfGH, Entsch. v. 07.02.1985, NVwZ 1986, 117). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1995 - 15 A 4136/92
Persönlich haftender Gesellschafter ; Klagebefugnis; Bestimmtheit eines …
- VG Gera, 13.01.1999 - 5 E 530/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Unbillige Härte bei …
Werden mehrere Grundstücke in einem Bescheid zusammengefaßt, muß aus dem Bescheid erkennbar sein, wie sich der Betrag auf die einzelnen Grundstücke verteilt (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. insbesondere VG Gera, Beschluß vom 14.07.1997 - 5 E 602/97.GE - LKV 1997 S. 423 sowie ThürVGRspr. 1998 S. 74 m. w. N.). - VG Gera, 16.09.2010 - 2 K 10/07
Beiträge zur Herstellung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung
Rn. 82 Im kommunalen Beitragsrecht ist im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich auf den Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts abzustellen (VG Gera, Beschluss vom 14. Juli 1997 - 5 E 602/97 GE - Beschl. vom 1. Juli 1998, - 5 E 1045/97 GE -, m.w.N.). - VG Meiningen, 07.08.1997 - 8 E 394/97
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beitragspflichtiger …
1993, 534, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.01.1983, 6 A 2/82, KStZ 1983, 191; OVG Hamburg, Urteil vom 15.10.1985, Bf VI 17/84, KStZ 1987, 57, 58; OVG Bremen, Urteil vom 01.12.1987, OVG 1 BA 6/87, KStZ 1988, 97; OVG Nds., Urteil vom 26.04.1989, 9 L 7/89, NVwZ 1989, 1088, 1089; VG Gera, Beschluß vom 14.07.1997, 5 E 602/97.Ge; Ritthaler, Thüringer Kommunalabgabengesetz, 1994, § 7 Anmerkung 7.1; anderer Ansicht OVG NRW, Urteil vom 21.08.1995, 15 A 4136/92, NVwZ-RR 1996, 701, 702).
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