Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 28.12.2021 - 5 E 72/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Sachsen
Streitwert; Zulassung; Prüfung; "ne ultra petita"
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 23.09.2021 - 4 K 632/21
- OVG Sachsen, 28.12.2021 - 5 E 72/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- VGH Hessen, 15.11.2018 - 1 E 996/18
Nachträgliche Korrektur des Streitwerts
Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2021 - 5 E 72/21
Der Grundsatz "ne ultra petita", wonach nicht über das Begehren hinaus entschieden werden kann, findet im Verfahren der Streitwertfestsetzung und im Verfahren über die Streitwertbeschwerde keine Anwendung, weil es sich um ein objektives - antragsunabhängiges - Festsetzungsverfahren handelt, in dem dem Rechtsmittelgericht gemäß § 63 Abs. 3 GKG auch die Befugnis zur Änderung des Streitwerts von Amts wegen zukommt (…SächsOVG, Beschl. v. 29. Juni 2015 - 1 E 48/15 - juris Rn. 4; HessVGH, Beschl. v. 15. November 2018 - 1 E 996/18 -, juris Rn. 27 m. w. N.). - BVerwG, 01.12.2020 - 6 B 44.20
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Klage gegen das …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2021 - 5 E 72/21
Ergänzungsprüfungen zum Notfallsanitäter unterfallen Nr. 36.2 des Streitwertkatalogs (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. März 2021 - 5 B 430/20 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 1. Dezember 2020 - 6 B 44/20 -, juris). - OVG Sachsen, 10.03.2021 - 5 B 430/20
Prüfung; Chancengleichheit; Notfallsanitäter; Gesetzesvorbehalt
Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2021 - 5 E 72/21
Ergänzungsprüfungen zum Notfallsanitäter unterfallen Nr. 36.2 des Streitwertkatalogs (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. März 2021 - 5 B 430/20 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 1. Dezember 2020 - 6 B 44/20 -, juris). - OVG Sachsen, 29.06.2015 - 1 E 48/15
Streitwertbeschwerde; Berichterstatter; Zwangsgeldandrohung ne ultra petita
Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2021 - 5 E 72/21
Der Grundsatz "ne ultra petita", wonach nicht über das Begehren hinaus entschieden werden kann, findet im Verfahren der Streitwertfestsetzung und im Verfahren über die Streitwertbeschwerde keine Anwendung, weil es sich um ein objektives - antragsunabhängiges - Festsetzungsverfahren handelt, in dem dem Rechtsmittelgericht gemäß § 63 Abs. 3 GKG auch die Befugnis zur Änderung des Streitwerts von Amts wegen zukommt (SächsOVG, Beschl. v. 29. Juni 2015 - 1 E 48/15 - juris Rn. 4;… HessVGH, Beschl. v. 15. November 2018 - 1 E 996/18 -, juris Rn. 27 m. w. N.). - OVG Sachsen, 15.12.2021 - 5 E 25/21
Streitwert; Prüfungszulassung
Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2021 - 5 E 72/21
Angesichts dieser Bedeutung der Genehmigung des Rücktritts von einer Prüfung ist es angemessen, für entsprechende Verfahren den Streitwert festzusetzen, den der Streitwertkatalog für die jeweilige Prüfung ausweist (vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2021 - 5 E 25/21 -, zur Veröff. bei juris vorgesehen).
- VGH Bayern, 02.10.2025 - 7 C 24.1595
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Festsetzung des Streitwerts, …
Rn. 5 In Ausübung seines Ermessens bewertet der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt B.v. 29.9.2025 - 7 C 24.1644; B.v. 1.7.2025 - 7 ZB 25.282; B.v. 6.2.2025 - 7 ZB 25.615; B.v. 3.4.2025 - 7 ZB 24.2067; B.v. 19.11.2024 - 7 ZB 23.1834 - jeweils juris) unter Berücksichtigung von Nr. 36.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 den Streitwert eines Rechtsstreits um das Bestehen einer den Berufszugang eröffnenden abschließenden Staatsprüfung mit 15.000 Euro (…so beispielsweise auch: BVerwG, B.v. 21.11.2023 - 6 B 11.23 - juris Rn. 17;… OVG Hamburg, B.v. 25.7.2025 - 4 Bf 74/25.Z - juris Rn. 30; SächsOVG, B.v. 28.12.2021 - 5 E 72/21 - juris Rn. 3;… OVG Berlin-BBg, B.v. 18.1.2016 - 10 L 35.15 - juris Rn. 4).
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