Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Thüringen
BImSchV 16, § 2 Abs 1 Nr 4 Alt 1 BImSchG, § 41 Abs 1 BImSchG
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgase; Abwägungsausfall; Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Bushaltestelle; Busumsteigehaltestelle; Erschütterungen; Grundstückszufahrt; Immissionen; Lärmimmissionen; Emissionen; Licht; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; ...
- rechtsportal.de
Abgase; Abwägungsausfall; Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Bushaltestelle; Busumsteigehaltestelle; Erschütterungen; Grundstückszufahrt; Immissionen; Lärmimmissionen; Emissionen; Licht; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; ...
Verfahrensgang
- VG Gera, 23.04.2024 - 5 E 189/24
- OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13
Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24
In diesem Falle ist es dem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten, zunächst die behördliche Anordnung abzuwarten, um dann von dem zulässigen Rechtsmittel Gebrauch zu machen und erforderlichenfalls die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Rechtsmittels nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7/13 -, juris Rn. 17 m. w. N.).Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt einen rechtswidrigen Eingriff in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Betroffenen durch hoheitliches Handeln voraus (Thüringer OVG…, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 1 EO 843/20 - juris Rn. 26 ; BVerwG…, Beschluss vom 29. April 1985 - 1 B 149.84 - juris Rn. 9; Urteil vom 22.Oktober 2014 - 6 C 7.13 - juris Rn. 20).
- VGH Hessen, 26.02.2021 - 2 B 2698/20
Verlegung einer Haltestelle für den Linienomnibusverkehr, barrierefreier Ausbau
Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24
Rn. 26 Der Senat folgt auch der Auffassung, dass ein Anspruch auf Unterlassung der beabsichtigten Baumaßnahme nicht nur bei einem rechtswidrigen Eingriff in das Grundeigentum, sondern auch bei einer Verletzung des Abwägungsgebots in Bezug auf die der Baumaßnahme zugrundeliegende planerische Entscheidung bestehen kann (vgl. hierzu eingehend: Hessischer VGH, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 11).Mit dem an die Verwaltung gerichteten Abwägungsgebot korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht des durch die Planung Betroffenen auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange, so dass ein Anspruch auf Unterlassung der Baumaßnahme nicht nur bei einem rechtswidrigen Eingriff in das Grundeigentum, sondern auch bei einer Verletzung des Abwägungsgebots bestehen kann (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 10 f.; Hessischer VGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 11 …und vom 23. November 1987 - 2 TG 3079/87 - juris Rn. 10, jeweils m. w. N.).
- VGH Hessen, 23.11.1987 - 2 TG 3079/87
Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24
Auch soweit eine planerische Entscheidung nicht auf einer fachplanungsgesetzlichen Ermächtigungsnorm beruht, muss sie in materieller Hinsicht den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen, die an eine hoheitliche Planung zu stellen sind (vgl. hierzu im Einzelnen: Hessischer VGH, Beschluss vom 23. November 1987 - 2 TG 3079/87 - juris Rn. 8).Mit dem an die Verwaltung gerichteten Abwägungsgebot korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht des durch die Planung Betroffenen auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange, so dass ein Anspruch auf Unterlassung der Baumaßnahme nicht nur bei einem rechtswidrigen Eingriff in das Grundeigentum, sondern auch bei einer Verletzung des Abwägungsgebots bestehen kann (Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 8 CE 21.1289 - juris Rn. 10 f.;… Hessischer VGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2021 - 2 B 2698/20 - juris Rn. 11 und vom 23. November 1987 - 2 TG 3079/87 - juris Rn. 10, jeweils m. w. N.).
- OVG Thüringen, 15.07.2021 - 1 EO 843/20
Beeinträchtigung durch einen zum Nachbargrundstück offenen Fahrgastunterstand an …
Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24
Eine Ausnahme gilt dann, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht (st. Rspr., vgl. nur: Thüringer OVG, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 1 EO 843/20 - juris Rn. 22 - 25).Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt einen rechtswidrigen Eingriff in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Betroffenen durch hoheitliches Handeln voraus (Thüringer OVG, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 1 EO 843/20 - juris Rn. 26 ; BVerwG…, Beschluss vom 29. April 1985 - 1 B 149.84 - juris Rn. 9;… Urteil vom 22.Oktober 2014 - 6 C 7.13 - juris Rn. 20).
- BVerwG, 06.06.2024 - 3 C 5.23
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die …
Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24
Rn. 46 Ebenso kann die Antragstellerin mit dem Hinweis auf behauptete Schwierigkeiten bei der Einfahrt der Busse von der S... in die Bushaltestelle grundsätzlich nicht als eigenes Recht Belange des fließenden Verkehrs als Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs geltend machen (BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2024 - 3 C 5.23 - juris Rn. 22). - BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24
Etwas anders ergibt sich auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - juris Rn. 37). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 8 B 821/18
Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig
Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24
Bei der Beurteilung der zumutbaren Lärmbelastung kommt gesetzlichen Regelungswerken indizielle Bedeutung zu (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Juni 2019 - 8 B 821/18 -, juris Rn. 15 ff. m. w. N.). - BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 188.89
Streitwertbemessung bei Immissionen - Immissionsschutz - Personenbeförderung - …
Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24
Die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes, die den Linienverkehr betreffen, begründen für die Anlieger einer öffentlichen Straße keine subjektiven Rechte (BVerwG, Beschluss vom 20.12.1989 - 7 B 188.89 - juris Rn. 4). - BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24
Der Bürger kann, wenn ihm ein rechtswidriger Eingriff in subjektive Rechte durch schlichtes Verwaltungshandeln droht, Unterlassen verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 - BVerwGE 131, 171 = juris Rn. 13). - BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24
Dies ist dann der Fall, wenn das Vorhaben vernünftigerweise geboten ist (st. Rspr, Thüringer OVG…, Urteil vom 19. Mai 2010 - 1 O 8/09 - juris Rn. 40 ; BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 - juris Rn. 45 …und Beschluss vom 4. September 2018 - 9 B 24.17 - juris Rn. 3). - BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19
Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG ; Abgrenzung zur …
- BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
- BVerwG, 04.09.2018 - 9 B 24.17
Gebotenheit eines Bauvorhabens i.R.d. Planrechtfertigung im Hinblick auf die …
- BVerwG, 29.04.1985 - 1 B 149.84
Streitigkeit um die deutsche Staatsbürgerschaft des Klägers - Voraussetzung für …
- OVG Thüringen, 19.05.2010 - 1 O 8/09
Zumutbarer Umweg bei Schließung eines Bahnübergangs; Annahme einer …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 8 CE 21.1289
Verlegung einer Bushaltestelle - zweite Grundstückszufahrt
- OVG Thüringen, 29.02.2024 - 5 EO 574/23
Planfeststellung für den Bau einer Hochspannungsleitung; kommunales …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 7 LA 65/24
Auswirkungen von Immissionen einer Straßenbenutzung auf Grundstücke i.R.d. …
In der Rechtsprechung wird allgemein angenommen, dass die Behörde auch dabei eine planerische Gestaltungsfreiheit wahrnimmt und das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Abwägungsgebot zu beachten hat (vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 02.06.1993 - 12 L 6/90 -, UPR 1994, 107, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.07.2003 - 5 S 1399/02 -, juris Rn. 45 f.;… vom 22.03.2016 - 5 S 531/13 -, juris Rn. 31; Hessischer VGH…, Beschluss vom 23.11.1987 - 2 TG 3079/87 -, NVwZ 1989, 171, juris Rn. 10;… vom 26.02.2021 - 2 B 2698/20 -, DVBl 2021, 1374, juris Rn. 11; OVG Thüringen, Beschluss vom 20.12.2024 - 5 EO 211/24 -, NVwZ-RR 2025, 606, juris Rn. 28).Dies ist überwiegend in Entscheidungen ausgesprochen worden, in denen gegen den tatsächlichen Betrieb der Straße vorgegangen wurde (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 23.11.1987 - 2 TG 3079/87 -, NVwZ 1989, 171, juris Rn. 6;… vom 26.02.2021 - 2 B 2698/20 -, DVBl 2021, 1374, juris Rn. 9; OVG Thüringen, Beschluss vom 20.12.2024 - 5 EO 211/24 -, NVwZ-RR 2025, 606, juris Rn. 24).
- VG Hamburg, 30.01.2026 - 7 E 5887/25
Erfolgloser Eilantrag gegen eine auf einer nicht-förmlichen Straßenplanung …
Daher kann sich die Kammer auch nicht der Rechtsprechung einiger Obergerichte anschließen, die für die nicht-förmliche Planung einen Anspruch Betroffener auf fehlerfreie Berücksichtigung ihrer privaten, unterhalb der Schwelle subjektiver Rechte liegenden Belange bejahen - jedenfalls soweit diesen Entscheidungen ein genereller Aussagegehalt in Bezug auf nicht-förmliche Planungen zugesprochen wird (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 23.11.1987, 2 TG 3079/87, juris Rn. 10;… Beschl. v. 26.2.2021, 2 B 2698/20, juris Rn. 11 [jeweils von "rechtsstaatlichen Mindestanforderungen" der Planung sprechend];… positiv bezugnehmend auf die Rspr. des VGH Kassel: VGH München, Beschl. v. 27.5.2021, 8 CE 21.1289, juris Rn. 11; OVG Weimar, Beschl. v. 20.12.2024, 5 EO 211/24, juris Rn. 28 f. [einen Fall betreffend, in dem seitens der Behörde "freiwillig" eine förmliche Planfeststellung durchgeführt wurde];… ferner OVG Münster, Beschl. v. 13.10.2000, 11 B 1186/00, juris Rn. 3 [unter Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf das Abwägungsergebnis];… Urt. v. 15.9.1994, 23 A 1064/92, juris - nur Leitsätze;… bislang ausdrücklich offengelassen von OVG Hamburg, Beschl. v. 15.2.2007, 3 Bf 333/04.Z, juris Rn. 11;… Beschl. v. 2.10.1998, 2 Bs 356/98, juris Rn. 5).
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